Strafantrag Jobcenter / Unterlassene Hilfeleistung

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silent

Elo-User*in
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Hallo Gemeinde,

mein Leidensweg mit dem Jobcenter ist einigen hier sicher noch bekannt. Vor dem Sozialgericht wurde mir der Regelsatz im Antrag auf Einstweilige Anordnung bis zum Hauptverfahren zugesprochen. Dieses wurde vom Landessozialgericht bestätigt. Das JC zahlt mir seit dem den Regelsatz monatlich aus. Heute bekam ich Post von meiner Krankenkasse da das JC offensichtlich meine Krankenversicherung nicht begleicht. Macht es Sinn diesbezüglich einen Strafantrag zu stellen? Oder wie gehe ich am besten dagegen vor.

Danke für Eure Mühe.
 


Couchhartzer

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Heute bekam ich Post von meiner Krankenkasse da das JC offensichtlich meine Krankenversicherung nicht begleicht. Macht es Sinn diesbezüglich einen Strafantrag zu stellen? Oder wie gehe ich am besten dagegen vor.
Du sendest den (vorläufigen) Bewilligungsbescheid / bzw. die einstweilige Anordnung des LSG an deine Krankenkasse und teilst denen mit, dass das JC vom Gericht erstmal zur Leistung verpflichtet wurde.
Nur das ist deine Aufgabe, damit du Krankenversichert bist.
Wenn die Krankenkasse dann sieht, dass das JC die Pflichtbeiträge unterschlagen / hinterzogen hat, werden von selber gegen das JC tätig.
Du brauchst also mit Strafanzeigen nichts zu machen, denn das würde auch zu nichts führen, da das JC sich dann mit einem Versehen in der Leistungsstelle rausreden würde.


Editiert: aus SG mal LSG gemacht
 
E

ExitUser

Gast
...
Heute bekam ich Post von meiner Krankenkasse da das JC offensichtlich meine Krankenversicherung nicht begleicht.
Natürlich nicht, da fließt auch regulär kein Geld. Die müssen nur die Meldungen nach § 28a SGB IV abgeben. Die zu unterlassen, gehört offenbar zum Standard-Schikane-Katalog.

Macht es Sinn diesbezüglich einen Strafantrag zu stellen?
Nein. Wie Couchhartzer schon schrieb: Mit dem Beschluß des LSG zur nächsten Filiale der Krankenkasse oder dort anrufen und denen das Aktenzeichen mitteilen.
 

Anna B.

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du kannst der KK mitteilen, dass das JC verurteilt wurde und nun zahlen muß..und die KK muß dir eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen..als Nachweis, das du dort versichert bist..diese Besch. an das JC und dann müssen die dich anmelden...
 
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KristinaMN

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Aktuelle Mitgliedsbescheinigung bei Kk anfordern und mit der Mahnung an das JC mit Frist 1 Woche.

Danach Zwangsgeld beim SG beantragen, wenn Urteil KkBeitrag beinhaltete. Ansonsten ER.
 
S

silka

Gast
Heute bekam ich Post von meiner Krankenkasse da das JC offensichtlich meine Krankenversicherung nicht begleicht. Macht es Sinn diesbezüglich einen Strafantrag zu stellen? Oder wie gehe ich am besten dagegen vor?
Post von der KK...und was schreibt sie denn?
Die KK möchte wahrscheinlich wissen, wie sie dich versichern kann. Oder?
Ein Strafantrag macht keinen Sinn. Warum? Du bist doch gar nicht beschwert.

Am besten teilst du der KK mit, dass du Leistungen vom JC seit xxx bekommst, kannst den Beschluss des Gerichts in Kopie dazulegen und den aktuellen Bewilligungsbescheid auch.
Das dürfte genügen, damit die KK sich mit dem JC kurzschliesst und die KV-Meldung aktualisiert.

Da wird bei den JC leider vieles verschlampt.
Manchmal melden die JC jemanden auch einfach nicht ab bei der KK, obwohl gar kein Alg2 mehr gezahlt wird.

Man stellts klar, und zwar sachlich und schriftlich. Mehr geht meist nicht.
 

webeleinstek

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Ein Strafantrag macht keinen Sinn. Warum? Du bist doch gar nicht beschwert.
Das ist ja wohl der grösste Unfug den ich jemals gehört habe. Du benutzt Fachbegriffe (beschwert) und hast Null Ahnung was sie bedeuten. So wie bei den meisten Deiner Beiträge.

Allerdings sehe ich es genauso, dass eine Strafanzeige keinen Sinn macht. Welcher Straftatbestand soll hier vorliegen? Im Zweifelsfall werden die sich auf ein Versehen berufen. Mit einer Strafanzeige beschäftigst Du nur sinnlos die StA und am Ende wird das ganze nach § 170 Abs. 2 eingestellt. Das bringt Dir nur zusätzliche Ärger und Frust. Ich würde mir die Strafanzeige sparen.
 

brombeerfritz

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Das ist ja wohl der grösste Unfug den ich jemals gehört habe. Du benutzt Fachbegriffe (beschwert) und hast Null Ahnung was sie bedeuten. So wie bei den meisten Deiner Beiträge.
:biggrin: sie meint geschädigt...
Weil beschwert wäre er ja sogar, aber eben nicht geschädigt aufgrund einer Straftat.

Schlagt Euch das Strafrecht in punkto JC aus dem Kopf, damit erreicht absolut nichts, ausser eventuell Genugtuung. Selbst wenn mal ein SB tatsächlich aufgrund einer Straftat verurteilt werden sollte (was so gut wie ausgeschlossen ist), heisst das noch lange nicht, dass dann in diesem Falle plötzlich die KK bezahlt wird !

Wählt den zivilen Weg, der ist weitaus effektiver bei Problemen mit JC
 
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