Stimmt das ,das eine EGV als VA eigentlich nicht sanktionierbar wäre ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Ehrlicherjackob

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Ich hatte vor 2 tagen ein Termin bei eine Hartz 4 Beratung und da war ein alter ex anwalt der dgb . Der hat gesagt das ein VA nicht sanktioniert werden kann weil die Rechtsbelehrung nur für einen freiwilligen Vertrag gilt !
Viele Sozialrichter wären der selben Meinung ? Ich habe ihm das nicht so geglaubt aber er Kamm selbst sicher rüber deswegen an euch kann das sein ? Er hat auch gesagt das ein Verwaltungsakt eigentlich früher fast nie benutzt wurde und er in den letzten 10 jahre mehr und mehr zu mode kommt !
 

götzb

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Schön wäre es!.

Aber Vorladungen und Stellenangebote mit Rechtsfolgebelehrung sind ja auch sanktionierbar - technisch auch ein Verwaltungsakt - obwohl du nichts unterschrieben hast, und unfreiwillig ist.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Ich hatte vor 2 tagen ein Termin bei eine Hartz 4 Beratung und da war ein alter ex anwalt der dgb . Der hat gesagt das ein VA nicht sanktioniert werden kann
So absolut stimmt das schon seit 2011 nicht mehr.

weil die Rechtsbelehrung nur für einen freiwilligen Vertrag gilt !
Das kommt gelegentlich vor, wenn ein SB nicht aufpasst.
Müsstest du mal nachschauen, was in deiner RFB drin steht.
 
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