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Stilllegung der Sozialleistungen bei Selbstständigkeit

Nolram

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#1
Hallo Freunde, ich hab ein mächtiges Problem und hoffe ihr könnt mir Helfen.

Kurz zur erklärung: vor einigen Monaten habe Ich mit Freunden eine Gbr gegründet und meiner SB mitgeteilt das ich mich gern Selbstständig machen möchte. SB verweigerte mir den Existenzgründerzuschuss und meinte ich solle mich um einen Job bemühen anstatt Träumen hinterherzujagen.

Im stillen arbeiteten wir weiter an unserer Gbr, der Stein geriet ins Rollen, jedoch fließt das Geld bislang in eine Gemeinschaftskasse und wir verdienen nichts daran.

Also letzte Woche SB im Vertrauen (ja das war ein Fehler)
Erneut von unserem Vorhaben erzählt und um hilfe gebetn, da bis jetzt alles unter der Theke abläuft, ohne Steuern ohne Versicherung ohne Rechnungen etc. alles Schwarz.

Jetzt habe ich Heute einen Brief erhalten das mir mit sofortiger Wirkung die Bezüge gestrichen werden, Aufgrund der Selbstständigkeit. Ofiziell bin ich aber nicht selbstständig. Ich soll nun kontoauszüge und gewerbeanmeldung sowie Einnahmen und Ausgaben seit ausübung belegen.

Jetzt sieht es so aus, dass Ich nicht Selbstständig bin und kein Arbeitslosengeld mehr bekomme, dass heisst ich hab gar nichts!!

Die Selsbtständige Tätigkeit könnt ihr euch wie sportkurse vorstellen, quasi bin ich mit 4 anderen in einem Trainerteam. Wir haben bislang 2 Kurse gegeben, von den einnahmen wurde jedoch nur neues Material angeschafft also reinvestiert und ein rest liegt auf dem Gruppen-Konto.

Was mach ich? Wie geh ich vor? Hat da irgendjemand ne Ahnung? Ich bin echt am ende, wie soll ich die Miete zahlen? Was wird aus der Selbstständigkeit?
Ich habe NICHTS mehr!!!
 

Hartznase

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#2
Im stillen arbeiteten wir weiter an unserer Gbr, der Stein geriet ins Rollen, jedoch fließt das Geld bislang in eine Gemeinschaftskasse und wir verdienen nichts daran.
Hast du Zugriff auf das Konto, bist also als Mitinhaber bei der Bank geführt?
Oder handelt es sich um Bar-Einnahmen?

Also letzte Woche SB im Vertrauen (ja das war ein Fehler)
Erneut von unserem Vorhaben erzählt und um hilfe gebetn, da bis jetzt alles unter der Theke abläuft, ohne Steuern ohne Versicherung ohne Rechnungen etc. alles Schwarz.
OMG der größte Fehler. Du hast das dem SB wirklich so gesagt? :rolleyes:
So gesehen fällt das aus Sicht des SB erst mal unter Sozialbetrug. Du hast nebenher "Einnahmen" die du verschweigst und volles ALG2 bekommst.


Jetzt habe ich Heute einen Brief erhalten das mir mit sofortiger Wirkung die Bezüge gestrichen werden, Aufgrund der Selbstständigkeit. Ofiziell bin ich aber nicht selbstständig. Ich soll nun kontoauszüge und gewerbeanmeldung sowie Einnahmen und Ausgaben seit ausübung belegen.
Das hast du dem SB aber so in der Art mitgeteilt. Mich verwundert diese Reaktion des JC überhaupt nicht.

Jetzt sieht es so aus, dass Ich nicht Selbstständig bin und kein Arbeitslosengeld mehr bekomme, dass heisst ich hab gar nichts!!
Korrekt, jetzt liegt es praktisch an dir, nachzuweisen, dass zu keine Einnahmen hast.


Die Selsbtständige Tätigkeit könnt ihr euch wie sportkurse vorstellen, quasi bin ich mit 4 anderen in einem Trainerteam. Wir haben bislang 2 Kurse gegeben, von den einnahmen wurde jedoch nur neues Material angeschafft also reinvestiert und ein rest liegt auf dem Gruppen-Konto.
Sind die anderen Gewerblich angemeldet, oder ebenfalls beim JC?
Was von den Einnahmen wofür verwendet wird ist dem JC egal, sofern es in deinen "Zugriffsbreich" kommt (Konto oder Bar) ist es Geld, das dir angerechnet wird.


Was mach ich? Wie geh ich vor? Hat da irgendjemand ne Ahnung? Ich bin echt am ende, wie soll ich die Miete zahlen? Was wird aus der Selbstständigkeit?
Ich habe NICHTS mehr!!!
Erst mal Kontoauszüge einreichen.

Zu dem anderen kann ich leider nichts schreiben, vielleicht wissen da andere mehr.
Ich persönlich würde aber schreiben, dass ich all das geforderte nicht habe, und auch nicht Selbstständig bin. (trifft ja im Prinzip zu)
 

Nolram

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#3
Danke für die schnelle Antwort, tut schon mal gut etwas von jemandm zu lesen..

Also Alle einnahmen laufen auf ein Konto welches von einem andern Gbr Mitglied geführt wird. Von diesem Konto aus wurden die notwendigen Utensilien gekauft, und Geld habe ich nur in Bar erhalten.
Also auf meinem Konto taucht davon nichts auf.
Die anderen Mitglieder sind alle Erwebstätig und wollten sich lediglich nebenbei ein paar Euro dazu verdienen.

Das Problem ist, auf der Homepage bin ich als "Inhaber" eingetragen und SB hat die Homepage samt preisliste und bereits getätigter kurse gefunden.
D.h. SB weiss das Gelder geflossen sind nur sind diese nicht bei mir nachweisbar.
 

HartzVerdient

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#4
Was mach ich? Wie geh ich vor? Hat da irgendjemand ne Ahnung? Ich bin echt am ende, wie soll ich die Miete zahlen? Was wird aus der Selbstständigkeit?
Ich habe NICHTS mehr!!!
Für mich klingt das alles sehr naiv! Vor einigen Minuten hätte ich folgendes auf die Frage "Was mache ich?" geraten: Mach das, was du in deinem Businessplan stehen hast.

... und genau da knüpfe ich nun Minuten später nochmals an ...

Ihr habt euch da planlos in eine Sache verwickelt und eine Schleife Namens: Selbstständigkeit umzugeschnürt!

Ohne Wissen, ohne Kalkulation, ohne euch über die Konsequenzen eures Handelns klar zu sein. Mal einfach zum Jobbo gelatscht und "Existenzförderung" haben wollen.

Aus dem ALG2 heraus sich selbstständig zu machen ist - gelinde gesagt - nicht einfach.

Ich habe im Vorfeld tausende von Stunden neben der Einarbeitung in meine Selbstständigkeit noch SGB2 lernen müssen. Zumindest die relevanten Sachen, die mir bei meiner Arbeit helfen.

Man muss sich doch im Vorfeld über das eigene Vorhaben Gedanken machen. Diese Gedanken irgendwo hinschreiben und mehrmals ausarbeiten. Ein Ziel haben und auf dieses Ziel hinplanen. Einige Kalkulationen anstreben und sich dann Gedanken machen, wie man das dem Jobcenter nahebringt (nämlich garnicht). Auch ich bin fast auf die Nase gefallen und konnte mich gerade noch abfangen, als ich anfing hier im Forum (Unterforum: Selbstständigkeit) mich zu informieren.

Ihr könnt doch nicht einfach mal irgendwie "schwarz" arbeiten, keine Rechnungen schreiben, keine Buchhaltung führen bzw. geschäftliches vom privaten zu trennen. Zudem muss man nicht für jede Tätigkeit ein Gewerbe betreiben (selbst hier sollte man sich im Vorfeld irgendwie informieren).

Schonmal Gedanken gemacht, wie das dann weitergeht ? Kaum aus dem ALG2 Bezug raus, schon klopft die Krankenkasse an die Tür und möchte mtl. zumindest den Mindestbetrag von 350-380€ für die Kranken- und Pflegeversicherung (von dir). Selbst da muss man sich etwas informieren über Beitragsbemessungsgrenzen, Härtefallregelung, Beiträge usw...

Die KV + PV ist die Verschuldungsfalle Nr. 1 für Selbstständige mit geringen Einkommen (ohne Jobcenter).

Auch das Gründungsgeld (Einstiegsgeld usw.) wird dir doch nicht einfach so vom "Jobcenter" geschenkt. So ganz ohne Businessplan, Kalkulation, Tragfähigkeitsbescheinigung usw. (was nur relevant ist, wenn man Kohle von denen haben will).

Das die Leistungsabteilung nun bis auf Weiteres die gesamte Kohle gesperrt hat, ist gelinde gesagt, nachvollziehbar. Die wollen nun anhand von Dokumenten prüfen, inwiefern nun eine Selbstständigkeit vorliegt, welche Einnahmen und Ausgaben generiert wurde, wie das Vertragsverhältnis zu den Anderen GBR Mitglieder besteht usw.

Sorry... Aber das ist gelinde einfach nur *Murks*!
 

HartzVerdient

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#5
[...] Geld habe ich nur in Bar erhalten [...]

[...]

Das Problem ist, auf der Homepage bin ich als "Inhaber" eingetragen und SB hat die Homepage samt preisliste und bereits getätigter kurse gefunden.

[...]

D.h. SB weiss das Gelder geflossen sind nur sind diese nicht bei mir nachweisbar.
Gelder in Bar geflossen, Inhaber aber kein Zugriff aufs Konto. Nichts nachweisbar!

Alter! Wenn das Jobcenter hier erstmal loslegt und auch das Finanzamt mit ins Boot holt, dann kannst du dich richtig - und ich meine richtig - einpacken.

Gibt es denn irgendwelche Verträge ? Schriftliche Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Rechte ? Geschäfts- und Businessplan ?
 

Linuxfan

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#6
Kurz zur erklärung: vor einigen Monaten habe Ich mit Freunden eine Gbr gegründet
Könntest Du den Gründungsakt der GbR etwas erläutern? Formvorschriften gibt es für diese Gesellschaftsform nicht - man kann die GbR auch durch Absprache und Handschlag etablieren. Hast Du irgendwelche schriftlichen Dokumente wo eure jeweiligen Rechte und Pflichten geregelt sind?

Die Gesellschaftsform ist zwar leicht zu etablieren, jedoch finde ich, dass auch unter den Gesellschaftern die einzelnen Rechte geregelt sein müssen. Und ich selbst würde da auf jeden Fall auf Schriftform bestehen wenn man sich mit anderen verbündet.

Nicht, dass jetzt einer der Gesellschafter loszieht, das Gemeinschaftskonto leerräumt und sich dann aus dem Staub macht.
 

Nolram

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#7
Es hilft mir nicht wenn ihr mir sagt was alles falsch gelaufen ist. Ich brauche tipps wie ich das jetzt wieder hinbekomme. :/

Die Gbr ist schriftlich festgehalten und alle mitglieder sind gleichberechtigt. Ich bin inhaber der Homepage, diese und die facebook seite haben wir aber gerade offline genommen.

Ich soll jetzt ein EKS zum voraussichtlichem Einkommen April2017 bis Oktober2017 und ein WBA ausfüllen, sowie Kontoauszüge, Nachweise über Einnahmen und Ausgaben seit Ausübung der Tätigkeit.
 

HartzVerdient

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#8
Ich würde zusehen, dass du die geforderten Dokumente lückenlos nachweisen kannst.

Dazu gehören z.B.:
* Korrekte Gehaltsabrechnung nebst Abführung der Steuern. Dabei ist es unerheblich, ob du Kohle bekommen hast oder nicht. Es muss nur nachvollziehbar und rechtssicher dokumentiert sein.
* Korrekte Dienstleistungsverträge mit den Kunden. Wenn ich Kunden trainiere, dann müssen die ja auch irgendwie einen Vertrag mit euch als Unternehmen unterzeichnet haben. Bei Sport gehört u.A. auch eine Kranken- uund Rechtschutzversicherung, falls im Rahmen des Sports Unfälle passieren. Daher fixiert man soetwas in Verträgen. Dort sind auch die von euch kalkulierten Stundensätze mit einbehalten.
* Nachweisliche Ausgaben- und Einnahmen nebst Abführung von Vorsteuern und Co.. Miete, Anschaffungen, ReInvesitionen, Aufwendungen usw.. Das alles muss ja irgendwo vorhanden und dokumentiert sein.
* Kohle Bar auf die Kralle ohne Abführen der Einkommens- und Gewerbesteuer wird euch das Genick brechen, wenn man das Finanzamt auf euch hetzt. Das muss irgendwie nachgewiesen werden. Man nennt das Gehaltsabrechnung nebst Abführen der Steuern.

u.U. kann das sogar fatale Konsequenzen für deine Gbr Kollegen haben, die hier offensichtlich als Nebenberuf keine Steuern abgeführt haben.

Wenn das Jobcenter nun auf die Idee kommt, dir rückwirkend (Schadensersatz) das ALG2 zu streichen, kommt die Krankenkasse und will Kohle von dir sehen.

Dann zahlst du rückwirkend nicht den Tarif für ALG2 Empfänger, sondern den Satz der Krankenversicherung (Beitragsbemessungsgrenze). Dann kann es u.U. sogar passieren, dass du eine Menge Schulden an den Hals bekommst. Weil die Krankenversicherung dich als Selbstständiger einstuft und von dir mehr Geld verlangen wird (Richtiger Genickbrecher).

Wenn du die Arbeit bereits 6 Monate gemacht hast, kannst du schonmal 6 * 350€ (Biespiel: minimaler Satz) an die KV zurückzahlen. Von den Steuerhinterziehungen, die dann das Finanzamt geltend macht (und den Forderungen des Jobcenters) wollen wir noch garnicht sprechen.

Kurz gefasst: Seht zu, dass eure Dokumente *clean* sind.

Notfalls geht damit zum Steuerberater. Wird teuer... Aber billiger, als rückwirkend horrende Summen an das Finanzamt, Krankenversicherung und Schadensersatz an das Jobcenter zu zahlen.

Das ist nur meine Sicht der Dinge... Gerne sind auch Sichtweisen weiterer Forenten erwünscht...

PS: Das ist keine Anleitung zur Vertuschung. Ich gehe weiterhin von der Annahme aus, dass ihr die Dokumente sauber habt bzw. nachvollziehbar nachreicht.
 

Nolram

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#9
Tausend dank dafür, ich werd mich mal mit den Kollegen zusammensetzen...

lief alles Schwarz, es ist nichts Dokumentiert, gab keine Verträge, keine Versicherung nichts :-/

Ja ich hab schon einen Termin beim Steuerberater gemacht.
 

HartzVerdient

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#10
lief alles Schwarz, es ist nichts Dokumentiert, gab keine Verträge, keine Versicherung nichts
Tja! Das geht so natürlich nicht! "Schwarz" kann man Mal für 1 Tag auf dem Bau arbeiten. Kassiert und geht damit nicht hausieren. Wenn du dich diesbezüglich beim Jobcenter bereits geäußert hast, dann würde ich das alles dementieren. Also jetzt nicht sofort Brief schreiben und bekunden, das man das mit der Schwarzarbeit falsch verstanden habe. Nein! Einfach ruhig sein. Erst wenn man darauf angesprochen wird, folgt das *mündliche* Dementi (nix schriftliches). Man hätte dich falsch verstanden bzw. wurde das nie so von dir gesagt oder behauptet.

Seh zu, dass du irgendwie heile aus dieser Nummer herauskommst. Dem Jobcenter gegenüber passiv verhalten. Nix sagen (was man gegen dich verwenden könnte) und zusehen, dass man mit minimalem Aufwand aus der Nummer herauskommt. Wenn irgendwelche Anschuldigungen kommen, dann dementierst du alles. Sie haben dich falsch verstanden bzw. man lege dir die Sache nun falsch aus. Solange die nix schriftliches haben und du denen nix schriftliches geliefert hast, steht Aussage gegen Aussage. Irgendwann wechselt der Fallmanager eh, so dass sich die Sache mit Glück etwas im Sand verläuft.

Danach setzt ihr euch alle gemeinsam hin und erstellt erstmal einen Plan... Schriftlich!

Wenn ihr Kunden akquiriert, dann muss das in Zukunft auf Rechnung (ggf. Dienstleistungsvertrag) laufen. Wenn ihr gewerblich aufgestellt seid, dann müsst ihr auch Gewerbesteuern bezahlen. Einkommensteuern abführen usw.

Hakt das Ding dann erstmal als "Lessons Learned" geistig ab und seid froh, dort aus der Nummer irgendwie herausgekommen zu sein - wenn jetzt nix noch schlimmeres folgt.

Danach Neustart und diesmal korrekt...

Selbst als Gbr braucht man ein gemeinsames Firmenkonto.
Ihr müsst eine Art einfache Buchhaltung betreiben.
Einnahmen und Ausgaben gegenrechnen.
Aufträge abrechnen
Gehälter abrechnen (auch wenn es 0€ sind)
Aufwendungen abrechnen

Das soll jetzt keine Buchhaltung oder doppelte Buchhaltung bzw. Kosten und Leistungsrechnung sein. Nein! Es geht darum, dass ihr euch einen Ordner kauft und eure Sachen etwas strukturiert und transparent haltet.

Taucht irgendwann ein Buchprüfer vom Finanzamt auf und ihr habt keine Dokumente, dann rappelts im Karton.
 

Helga40

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#11
Wenn irgendwelche Anschuldigungen kommen, dann dementierst du alles. Sie haben dich falsch verstanden bzw. man lege dir die Sache nun falsch aus. Solange die nix schriftliches haben und du denen nix schriftliches geliefert hast, steht Aussage gegen Aussage.
Ich will ja nicht unkenntlich, aber ob weiteres Lügen wirklich der richtige Ratschlag ist? Ggf. gibt es schon schriftliche Beweise, sei es, dass Kursteilnehmer auf fb oder der HP was geschrieben haben oder noch andere Beweise vorliegen:

Das Problem ist, auf der Homepage bin ich als "Inhaber" eingetragen und SB hat die Homepage samt preisliste und bereits getätigter kurse gefunden.
D.h. SB weiss das Gelder geflossen sind nur sind diese nicht bei mir nachweisbar.
Spannender Fall. Erinnert mich an einen meiner Fälle, wo die Staatsanwaltschaft ein schwarz geführtes Bordell ausgehoben hat und eine der "Schwarzarbeiterinnen" ALG2 Empfängern war. Auch die Dame bekam - neben Ärger mit dem JC - massig Ärger mit dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft. Die können einnahmemäßig schon einiges ermitteln... Und hier gibt es ein Konto, das ermittelt werden kann und Zeugen (Kunden), die bestätigen, dass sie für eine kostenpflichtige Dienstleistung auch gezahlt haben.

Wenn also der TE sich noch mehr in die Schei.... reiten möchte: nur zu.
 

HartzVerdient

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#12
Wenn also der TE sich noch mehr in die Schei.... reiten möchte: nur zu.
Alles richtig was du schreibst.
Nur muss er sich selbst nicht noch weiter belasten.
Daher auch mein Rat, sich passiv zu verhalten und nicht in Aktionismus zu verfallen.
Was ich sonst so von seiner ganzen Aktion (mit seinen Kumpels) halte, habe ich ja bereits geschrieben.
 

Helga40

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#13
Ich rate ungern dazu wegen der Kosten, aber manchmal bedarf es einfach eines guten Anwalts. Hier geht es ja nicht nur um Probleme mit dem JC, sondern auch um Schwarzarbeit.
 

HartzVerdient

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#14
Die "Schwarzarbeit" betrifft das Unternehmen selbst und erstreckt sich vermutlich auf alle Gesellschafter der Gbr.. Daher wäre es sicherlich ratsam, als Unternehmen in dieser Sache beim Anwalt aufzutreten. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob der TE hier im Forum die Betriebsinterna hätte aussprechen dürfen. So ganz ohne Rücksprache mit den anderen Gesellschaftlern (Vermutung). Es handelt sich bei der "Schwarzarbeit" womöglich um eine betriebsinterne Entscheidung aller Gesellschafter. Ob das jetzt so gut war, das Unternehmen (und somit die weiteren Gesellschafter) an die Wand zu stellen. Unter Umständen würden sich die Gesellschafter nun gegenseitig ausspielen. Man bestreitet einfach, von der Schwarzarbeit Kenntnisse gehabt zu haben. Angeblich sollen die Rollen ja klar verteilt gewesen sein (vertraglich). Da müsste man sich sonst vom Rechnungsheini trennen, da der wohl die Buchhaltung gefälscht und so das Unternehmen geschadet habe...

Keine Ahnung ;)
 

HartzVerdient

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#15
Ich möchte meine Ansichten noch etwas konkretisieren!

Als GBR (OHG, GMBH, AG, usw.) hat man weitere Gesellschafter im Unternehmen.

Alles was das Unternehmen tut oder lässt, sind betriebsinterne Entscheidungen (strategische und operative Entscheidungen). Gerade in einer GBR, wo man, wie in diesem Fall, mit mehreren Personen ein Unternehmen führt, trifft man gemeinsam diese Entscheidungen.

Ob man nun schwarz arbeitet oder nicht, ist und bleibt eine unternehmerische Entscheidung (Von der Rechtmäßigkeit und Ethik wollen wir mal nicht sprechen). Da muss man als teilhabender Gesellschafter der GBR schon aufpassen, ob man solche kritischen Informationen einfach so vor einer Mitarbeiterin des Jobcenters ausplaudert bzw. diese Informationen - für alle lesbar - in ein öffentliches Forum stellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob die korrekte Abrechnung der Rechnungen überhaupt von Relevanz für das Jobcenter ist. Ob es eine Unternehmenspräsenz im Internet gibt, wo auch die Produkte und Termine abgebildet sind, hat auch erstmal keine Relevanz, da GBR.

Auch die Fragestellung nach Art und Umfang der mitwirkungspflichtigen Dokumente müsste in diesem Rahmen - vermutlich juristisch - geklärt werden. Einfach so den Ordner schnappen und zum Jobcenter karren - ist nicht! Besonders dann nicht, wenn andere operativen Entscheidungsträger (teilhabende Gesellschafter) ein entsprechendes Mitspracherecht haben.

Daher wäre der Gang zum Anwalt durchaus ratsam, da hier erstmal die juristische Stellung des Unternehmens (gegenüber des Jobcenters) betrachtet werden muss. Es sollte fachmännisch geklärt werden, inwieweit betriebliche Interna einer GBR überhaupt auf dem Tisch eines Jobcenters landen dürfen - zumal dort mehrere juristische Personen als teilhabende Gesellschafter geführt sind.

Auch die Fragestellung nach der operativen Auslegung und Führung des Unternehmens hätte das Jobcenter keinen Einfluss. Auch nicht, wenn die Einnahmen zur re-Finanzierung des Unternehmenswertes genutzt wird.

Letztendlich wäre eigentlich nur die Gehaltsabrechnung für das Jobcenter von Interesse.

Bitte rechtlich durch einen Fachanwalt prüfen lassen!
Bitte keine weiteren betrieblichen Interna auf Foren oder Jobcenter ausquatschen!
 

hunter11

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#16
Moin,
die "Leviten" haben dir ja bereits einige User hier schon ausführlich gelesen - dass das kein "Top - Deal" war, den Du da eingefädelt hast, ist dir mittlerweile auch klar - nun gilt es die Kuh einigermaßen galant vom Eis zu bekommen.

Die Einbindung eines Steuerberaters und Anwalts sind in dieser Situation sicherlich nicht verkehrt, kosten aber auch Kohle und können die Situation nicht ganz ungeschehen machen.

Die erste wichtige Frage wäre erstmal, um welche Beträge es sich hier handelt ?!

Du spricht von zwei Kursen die ihr in einem Team von 5 Leuten gegeben habt: Wieviel Personen haben sich mit welcher Summe an diesen Kursen beteiligt ? Habt ihr das ganze Berliner Olympiastation akquiriert oder waren es nur ein paar Senioren, die ihr animiert habt ?

Wenn es Einnahmen gab, dann sind diese in einer gleichberechtigten GbR nach Abzug der Kosten (je nach Vertragskonstellation) auch auf 5 Köpfe aufzuteilen ! WIEVIEL genau hast Du also WANN eingenommen / erhalten ?

Das JC hat dir bereits die Türe geöffnet und um eine vEKS für den betreffenden Zeitraum gebeten (inkl. Kontoauszügen etc.) - dem würde ich jetzt zunächst erstmal schnellstens vollständig nachkommen.

Ob Du dann deinem SB gegenüber argumentierst (da er ja von deinem Vorhaben wußte), dass ihr gerade eine Art Testlauf veranstaltet habt, um zu sehen, ob euer Modell tragfähig ist, solltest Du je nach Typus deines
SB ggf. noch mit einem Rechtsbeistand klären.

Ich gehe mal davon aus, dass ihr euer Konstrukt nicht wirklich auf Basis von Schwarzgeldproduktion für die Dauer geplant habt - sowas kann nicht funktionieren !

Argumentiere, dass Du vor hattest deine Hilfsbedürftigkeit aus eigenen Kräften zu verringern und melde das ganze Gewerbe ordnungsgemäß an (JC, Finanzamt, etc.) - was dann dabei rauskommt kann hier derzeit keiner hellsehen...

grüße hunter11
 
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#17
mach dich da mal weiter schlau,(kugeln)

bewilligte Leistungen können bei fehlender Mitwirkung bis zur Nachholung entzogen werden und auch nicht alle...
oder
wenn das JC Kenntnis von Tatsachen kraft Gesetz hat, die zum Einstellen der Leistungen führen können. Vermutungen oder der hat gesagt...,zählen da nicht.

Das JC hat dann wohl 2 Monate Zeit um diese Tatsachen zu belegen, muss ansonsten die Leistung nachzahlen und fortsetzen.

Vorläufige Zahlungseinstellung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de
 

hunter11

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#18
Ich weiß ja nicht wann und ob der TE nochmals erscheint und wie wichtig ihm die Situation ist ...

@soselbständig

Danke für deinen link - mein JC hat jetzt im 9. Monat noch keine Nachweise für die seinerzeit unterstellten
Vorwürfe erbracht. Das Kontenabrufverfahren hat keinerlei Kenntnisse hinsichtlich Vermögen / Einkünfte
erbracht, trotzdem passiert nichts. Eilverfahren SG / LSG abgelehnt, da wir als Aufstocker offensichtlich nicht genug in der Sch.... stecken.

Eigentlich ist ein Grossteil der Gesetzgebung wirklich für den A...., da sich ohnhin keiner daran hält !
 
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#19
@ hunter11

Die Geschäftsanweisung Nr. 27 - Kontenabrufverfahren Geschäftszeichen:SP II 21 - II-8402
Gültig ab:20.08.2007 und Gültig bis:31.12.2014 ist wohl seit 2015 nicht mehr gültig,

kannst du über dein JC erfahren, was seitdem für die SBs gilt ?

https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI431179

ansonsten ins HALEISA kucken und auf die Infopflichten bei Kontoabrufverfahren verweisen

http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/ah-ba/AH-SGB-2-Arbeitshilfe-HaLeiSa-06.2012.pdf

Eine Kenntnis von Tatsachen, die dem Anspruch des Antragstellers auf Arbeitslosengeld II entgegen-stehen, liegt erst dann vor, wenn bekannt ist, dass zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen..... in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt. siehe SG Duesseldorf S 43 AS 217/07 ER vom 24.08.2007

aus Kontauszügen sind eventuell Betriebseinnahmen ersichtlich, diese sind nur Ausgangspunkt der Einkommensberechnung, aber kein zu berücksichtigendes Einkommen

aus Kontoauszügen ist lediglich Kontoguthaben ersichtlich, EIN Vermögensgegenstand des Vermögens der Mitglieder (Personen) der BG, von dem Freibeträge nach § 12 Abs.2 SGB II abzusetzen sind um ein zu berücksichtigendes Vermögen bei Antragstellung zu ermitteln.
Nur wenn diese Freibeträge überschritten werden, führt dies zu einer Verzögerung des Anspruchsbeginns

Bei Selbständigen ist die Verwendung von Aufforderungen zur Mitwirkung zur Ablehnung von Leistungsanträgen bereits bei Antragstellung, ein Widerspruch in sich, denn sie belegen klar, dass dem jobcenter eben diese Kenntnis von Tatsachen kraft Gesetz, die dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II entgegenstehen, offensichtlich nicht vorliegen und eben nicht bekannt ist, dass das im BWZ erst entstehende, zu berücksichtigendes Einkommen in einer Höhe besteht, die zum vollständigen oder teilweisen Entfallen des Anspruchs führt.

"Nur wenn unter Angabe von Tatsachen konkret vorgetragen wird, über welches Einkommen aktuell verfügt wird, so dass auch eine Widerlegung im Rahmen der Mitwirkungspflichten möglich wäre, könnten berechtigte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestehen und diese ein Gewicht erlangen, dass die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts rechtfertigt (vgl. hierzu auch die zur gleichen Problematik der nach dem SGB II zu bewilligenden Leistungen ergangenen Entscheidungen des Hessischen Landessozialgerichts vom 07.12.2005 - L 7 AS 81/05 ER - und vom 08.08.2008 - L 7 AS 149/08 B ER -)." https://openjur.de/u/143245.html
 
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hunter11

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#20
@ soselbständig

Dank dir ! Um den thread des TE nicht zu schreddern, verlagere ich die Thematik gerne in PN
wenn es dir recht ist.

grüße hunter11
 

TazD

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#21
@ soselbständig

Dank dir ! Um den thread des TE nicht zu schreddern, verlagere ich die Thematik gerne in PN
wenn es dir recht ist.
Oder ihr erörtert das Ganze in einem eigenen Thema und helft damit anderen Nutzern, die in einer ähnlichen Situation sind oder in eine solche kommen.
Der Sinn eines Forums ist es schließlich nicht, dass Hilfe nur über PN läuft! :icon_evil:
 
Zuletzt bearbeitet:

Linuxfan

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#22
lief alles Schwarz, es ist nichts Dokumentiert, gab keine Verträge, keine Versicherung nichts :-/
Bezüglich der buchhalterischen Dokumentation ist es von Gesetz so, dass ihr verpflichtet seid, "zeitnah" zu buchen. Zeitnah ist ein unbestimmter Begriff, der einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt.

Ich denke mal, es ist noch nicht zu spät, eine Buchhaltung aufzusetzen und die Zahlungsflüsse nachzutragen. Buchhaltung ist an sich nicht sonderlich schwierig, allerdings besteht das Risiko, dass sich so viele Geschäftsfälle ansammeln, dass man irgendwann die Sachlage nicht mehr rekonstruieren kann.
 

Nolram

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#23
Hallo Hallo, ja der TE ist noch da...

Das Problem ist halt das SB die HP schon gesehen und Screenshots gemacht hat. Sonst würd ich einfach alles bestreiten, die HP ist down, die FB-Seite ist down und mein Konto ist "sauber". So nach dem motto "hats nie gegeben"

Oder ist das eher nicht zu empfehlen??
 

Nolram

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#24
Eine andere Frage, dürfen die mir denn schon vorab so auf Verdacht das Geldstreichen?
Ich hab doch bis 07.04. Zeit alles abzugeben??
 

hunter11

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#25
Ob das JC das darf, muß letztendlich wohl ein Gericht klären - Fakt ist, sie machen sowas einfach, ob sie es dürfen oder nicht...

Und die Strategie "hat's nie gegeben" ist - nachdem Du bereits deine mündlichen Informationen an den SB abgegeben hast, im Sinne der zukünftigen Glaubwürdigkeit nicht wirklich empfehlenswert.

Eigentlich sind dir alle Varianten der Möglichkeiten bereits aufgezeigt worden - du mußt jetzt nur welche nutzen...
 
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#26
@ TazD
ich bin auch mehr für die öffentliche Diskussion, auch wenn es manchmal so scheint, man würde den Thread kapern, aber durch den Widerspruch anderer partizipieren eigentlich alle im Forum.

bei offensichtlichen Unsinn können ja die Mods eingreifen

Allgemein gilt: wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe und kann aus den Arien mancher User hier seine Schlußfolgerungen ziehen

Wer meine Meinung als juristischer Laie und JC-Opfer hier nicht hören will, kann schweigen oder widersprechen, sollte dabei aber auf Häme verzichten können.

für Details die nicht öffentlich diskutiert werden sollten, gibt es die PN.
 

HartzVerdient

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#27
Das Problem ist halt das SB die HP schon gesehen und Screenshots gemacht hat.
Das ist doch alles kein Problem! Du kannst doch eine HP haben und auch Dienstleistungen anbieten - zusammen mit anderen Geschäftspartnern und Gesellschaftern. Ihr müsst die Sachen nur richtig abrechnen und buchhalten.

Allerdings solltest du vermeiden, beim Jobcenter Betriebsinterna auszusprechen. Wie du selbst schriebst, arbeitet ihr in einer GBR zusammen und eine GBR verlangt nunmal mehrere Gesellschafter (min. 2). Daher musst du doch im Vorfeld mit deinen Gesellschaftern (also die anderen Chefs) klären, wie man Betriebsinterna nach außen kommuniziert.

Du kannst nicht einfach so ins Jobcenter latschen und dem SB alles ausplaudern. Schwarzarbeit... Blah... usw...

Du musst in der Art und Weise, wie du mit denen redest professioneller werden.

Du sagst, das du teilhabender Gesellschafter einer GBR bist und dort Dienstleistungen (Sport, Gymnastik oder so) anbietest. Leider ist es dir nicht gestattet, betriebsinterne Vorgänge dem Amt zu erzählen, da du nicht alleine die operativen und strategischen Vorgänge des Unternehmen entscheidest.

Du beschränkst dich darauf, dass du nur ein Teilhaber bist (ein Mit-Chef) mit eigenem Einkommen aus dem Unternehmen aggierst. Deshalb kannst du beim Jobcenter auch keine "Unternehmensinternen" Dokumente vorlegen, gerade weil du nicht alleine Chef dort bist. Das sagt bereits die Unternehmensform GBR aus.

Daher solltest du rechtlich prüfen, ob die Vorlage der Gehaltsabrechnung (deiner Gehaltsabrechnung) ausreicht. Ob du eine EKS oder vEKS ausfüllen musst oder nicht, wird dir dann der Anwalt sagen.

Momentan behandelt dich das Jobcenter (weil die Dame Sachbearbeiterin) das nicht anders auf dem Sender hat - so, als würdest du den Laden komplett zu 100% selbst leiten...

... und das tust du aber nicht.

So ein Blödsinn wie "Schwarzarbeit", "Kohle auf die Kralle", "Gründungsszuschuss" sagt man nicht... Nicht, ohne das vorher mit den anderen Chefs abgesprochen zu haben... Was sagen denn die anderen Chefs dazu ?

Allerdings vermute ich eher, dass du dich da beim Jobcenter bereits zu sehr verquatscht hast und alles in Eigenregie dort vorgetragen hast.

Das macht man nicht!

PS: Wenn es garnicht geht, musst du aus der GBR als teilhabender Gesellschafter aussteigen und dich nur als Angestellter anstellen lassen. Danach geht dem Jobcenter die betriebsinternen Vorgänge garnix mehr an, da du kein "Mit-Chef" mehr dort bist, sondern nur Lohnempfänger. Danach kannst du jeden Monat, wie ein 400€ Jobber auch, deine Lohnabrechnung beim Jobcenter abgeben. Keine vEKS, EKS und sonstiges mehr.
 
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