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Stiefvater soll doch zahlen ,die zweite

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pinguin102

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#1
Etwas weiter unten habe ich bereits schon einmal gepostet. Nun kam heute folgender Bescheid:
Die Entscheidung der Bewilligung von ALG II wird ab 1.10.2006 ganz aufgehoben.
Begründung:
Nach § 48 Abs.1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in dem zum Zeitpunkt seines Erlasses vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Was heisst das eigentlich?
Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern- oder Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen.
Ihre Kinder können ihren Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken, sodass das Einkommen ihres Ehemannes bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen ist.
Diese Entscheidung beruht au § 9 Abs. 2 Satz 2.
Was soll ich denn jetzt machen. Hier gibt es weit und breit keinen Anwalt, der mehr Ahnung hat als ich. Geht wohl ales wieder von vorne los.
Hat irgend jemand gute tipps zum Widerspruch?
LG Elke
 

Maggy

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#2
Es gibt noch mehr betroffene Familien

Hallo Elke,

auch wir werden ab 31.12.06 von der Thematik betroffen sein. Dann läuft der Bescheid aus. Falls sich bis dahin die Rechtslage nicht geändert haben sollte, werden auch wir klagen müssen.

Wenn du im Großraum Köln/Bonn leben solltest, kann ich dir eine Adresse für RA geben, die sich mit der Thematik beschäftigt und großes Engagement und Interesse dafür zeigt.

Bei Interesse schreibe mir bitte eine PN.

LG
Maggy
 

pinguin102

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#3
Hallo Maggi
Ich hatte auch einen Bescheid, der bis zum 31.12.2006 gültig war. Den hat man einfach mal so aufgehoben.
Ich komme aus dem Raum Kaiserslautern.
LG Elke
 

fishmam1

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#4
Guckt mal hier.Ist zwar ein altes Urteil,aber die Problematik ist nach wie vor die gleiche.Egal wie man es dreht und wendet.


http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/b aseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum \%20des\%20Eintrags



Ansonsten kann ich nur sagen das wir seit Beginn des ALG II dagegen klagen und es eventuell bei uns dieses Jahr noch entschieden wird.Die Arge mußte jedenfalls bis zum 15.9.06 endlich ihre Begründungen beim Sozialgericht einreichen.
Gruß
Karin
 

pinguin102

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#5
Der Witz ist ja, dass ich in dritter Instanz,rechtskräftig, am 22.05.2006 das Verfahren gegen die Arge gewonnen habe. Die Unterhaltsvermutung wurde widerlegt und den Kindern stand ALG II ohne Anrechnung des Stiefvaters zu. Jetzt wurde aber in § 9 der Partner des Elternteils mithineingebracht und alles fängt wieder von vorne an.
LG Elke
 

fishmam1

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#6
Es ist und bleibt aber trotzdem rechtswidrig.Ein Stiefvater ist kein Verwandter der Kinder.Nach BGB sind nur Verwandte 1. Grades ( auf - bzw absteigend ) unterhaltspflichtig.Es ist weder das Unterhaltsrecht noch das BGB geändert worden.
Nach der Regelung des SGB II ist der leibliche Elternteil ( der außerhalb des Haushaltes ) wohnt immer der lachende Dritte.Selbst bei den Scheidungskindern müßte der finanzschwache ( im gemeinsamen Haushalt ) mit seinem gesamten Einkommen für die jungen Erwachsenen aufkommen.Der finanzstärke Elternteil ( außerhalb des Hauhaltes ) hätte einen wesentlich höheren Selbstbehalt und müßte erstmal auf Unterhalt verklagt werden.

Ich weiß nur das es wohl bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird denn das sind Regelungen die nicht so hinzunehmen sind.

Gruß
Karin
 

Maggy

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#7
Ist euch folgender Sachverhalt bekannt?

Hallo,

ist es euch aber bekannt, dass der leibliche Elternteil, der mit den Kindern und dem Stiefelternteil in Bedarfsgemeinschaft lebt, das Bindeglied ist.

Zieht z. B. die leibliche Mutter der Kinder aus was immer für Gründen aus, ist der Stiefvater nicht mehr lt. SGB II unterhaltsverpflichtet. Wenn die leibliche Mutter selbst kein Einkommen hat oder halt nur geringfügiges bis zur Selbstbehaltsgrenze von 890 Euro, kann sie keinen Unterhalt mehr leisten. Dies ist z. B. von Interesse bei fast bzw. erwachsenen Kindern, die noch zu Hause leben.

Eine andere Fallkonstellation bei leiblichen Kindern: Trennen sich Eheleute und z. B. der Vater zieht aus und er muss für seine Frau und Kinder Unterhalt bezahlen, kann es passieren, dass er unter die 890 Euro Selbstbehalt rutscht. Dann erhält er in manchen Fällen noch ergänzendes ALG II. Er wird nicht bis auf die 311 Euro plus KdU geschröpft wie der Stiefvater.

Das ist so eine Ungleichbehandlung, das ist nur noch zum :kotz:


Wir werden wenn unser Bescheid ausläuft klagen, auch falls notwendig bis in die höchsten Instanzen.

LG
Maggy
 
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