Stiefkinder - Wohngeld, Unterhalt, Krankenverischerung (1 Betrachter)

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taz71

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Hallo,
stimmt es, dass nach der neuen Gesetzeslage der Stiefvater voll für die Stiefkinder aufkommen muss, wo der leibliche Vater sich noch drücken kann ?
Hintergrund:
Heirate demnächst, meine Verlobte bekommt für den ersten Sohn noch Unterhaltsvorschuss, der aber nächsten Monat ausläuft. Und für den zweiten Sohn Unterhalt vom Kindesvater (unterster Satz der D-Dorfer Tabelle).
Bin ich als Ehemann und nicht leiblicher Vater nunmehr verpflichtet für die Kinder finanziell aufzukommen (Dach über dem Kopf, Lebensunterhalt, etc.) oder können für die Kinder leistungen der ARGE beantragt werden ?
INsbesondere wie verhält es sich mit der Krankenversicherung, bin privatversichert, muss auch meine Frau privat versichern .... muss ich dann auch die fremden Kinder privat versichern oder geht das über deren Vater bzw. Sozialamt ?

Wenn ich mir die ganze Thematik reinziehe tun mir alleinerziehende Mütter welche Hartzt beziehen leid. Will der Staat nicht, dass seine jungen Bürger in Familien aufwachsen .....

lg,
tom
 
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INsbesondere wie verhält es sich mit der Krankenversicherung, bin privatversichert, muss auch meine Frau privat versichern .... muss ich dann auch die fremden Kinder privat versichern oder geht das über deren Vater bzw. Sozialamt ?

Habe ich dir in dem anderen Topic schon beantwortet...

Wenn ich mir die ganze Thematik reinziehe tun mir alleinerziehende Mütter welche Hartzt beziehen leid. Will der Staat nicht, dass seine jungen Bürger in Familien aufwachsen .....

lg,
tom
So siehts aus, ja ...
als ALG II Bezieherin und alleinerziehend darf man sich keinen Partner zulegen, will man den nicht finanziel in den Abgrund ziehen
 

strümpfchen

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Hallo,
stimmt es, dass nach der neuen Gesetzeslage der Stiefvater voll für die Stiefkinder aufkommen muss, wo der leibliche Vater sich noch drücken kann ?
Hintergrund:
Heirate demnächst, meine Verlobte bekommt für den ersten Sohn noch Unterhaltsvorschuss, der aber nächsten Monat ausläuft. Und für den zweiten Sohn Unterhalt vom Kindesvater (unterster Satz der D-Dorfer Tabelle).
Bin ich als Ehemann und nicht leiblicher Vater nunmehr verpflichtet für die Kinder finanziell aufzukommen (Dach über dem Kopf, Lebensunterhalt, etc.) oder können für die Kinder leistungen der ARGE beantragt werden ?
Verpflichtet bist Du nicht. Der Unterhalt vom Kindesvater des zweiten Sohnes bleibt ja erhalten, zusammen mit dem Kindergeld könnte der Bedarf dieses Kindes gedeckt sein. Für den ersten Sohn müsste Kinderzuschlag und Wohngeld beantragt werden (ich versuche das derzeit für meinen Sohn) um annähernd den Bedarf zu decken.

Ob wirklich noch Sozialgeld beantragbar ist müsste nachgerechnet werden (ausgehend von angemessener Miete)

Wenn ich mir die ganze Thematik reinziehe tun mir alleinerziehende Mütter welche Hartzt beziehen leid. Will der Staat nicht, dass seine jungen Bürger in Familien aufwachsen .....
Jepp, wir sollen gefälligst alleine bleiben oder uns eben einen solventen Partner suchen, damit der uns versorgt. Kindeswohl ist da ein zu vernachlässigender Faktor ...:icon_dampf:
 

strümpfchen

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So siehts aus, ja ...
als ALG II Bezieherin und alleinerziehend darf man sich keinen Partner zulegen, will man den nicht finanziel in den Abgrund ziehen
Oder eben jemanden, der schon finanziell am Ende ist ...damit die Leistungen weitergewährt werden ...

Wer schon so "dumm" ist sich bei ausreichendem Einkommen mit einer Mutter einzulassen, soll gefälligst auch dafür zahlen. :icon_neutral: Wenn die Beziehung das nicht verkraftet, gibt es eben einen Mann mehr, der über Alleinerziehende schimpft, die nur einen "Versorger" suchen .... und der Staat glänzt mit reduzierten ALG2-Ausgaben
 

Maggy

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Hallo,

ja, du bist lt. SGB II § 9 Absatz 2 dazu verpflichtet auch für die Stiefkinder den Unterhalt zu übernehmen, wenn dieser durch die leiblichen Eltern nicht sichergestellt werden kann. Der Barunterhaltspflichtige leibliche Elternteil ist dabei dann fein raus.
Dein Gehalt wird, wenn nötig, bis auf Hartz IV Niveau heruntergerechnet, so dass es für alle reicht. Es gelten nicht die Freibeträge lt. Familienrecht z. B. 900,00 Euro plus nachweisbare Werbungskosten plus Altersvorsorgerückstellungen plus ehebedingte Schulden.

Das GG, das BGB, das Finanzrecht, das Pfändungsrecht und das Familienrecht werden durch diese Regelung außer Kraft gesetzt.

Die Mutter der Kinder kann bei der ARGE einen Antrag auf Sozialgeld/ALG II für die Kinder stellen. Kinder, welche schon 15 Jahre alt sind, können diesen Antrag auch für sich selbst stellen (§ 36 SGB I) Die erziehungsberechtigte Person muss dann aber mitunterschreiben. Das Amt wird aber von dir Einkommensnachweise haben wollen. Du kannst diese verweigern bzw. deine Stiefkinder ganz bewusst nicht unterstützen und dies der ARGE gegenüber auch schriftlich mitteilen. Auch wenn in vielen Beschlüssen/Urteilen die Sozialgerichte meinen, es wäre die sittliche und moralische Pflicht von Stiefeltern die Stiefkinder zu unterstützen, so ist dies eine Überstrappazierung der Gutmütigkeit von Stiefeltern, die schon ohne diese ungesetzliche Gesetzeslage oftmals eine große soziale Verantwortung mitübernehmen, aus der sich leibliche barunterhaltspflichtige nicht betreuende Elternteile oft sehr schnell verabschiedet haben. Jetzt haben diejenigen, die Barunterhalt leisten sollen die Supergelegenheit, sich auch noch auf Kosten Dritter aus der finanziellen Verantwortung davon zu stehlen. Auch noch ganz konkret politisch, gesetzlich gewollt/abgesegnet.

Wenn der Antrag abgewiesen wird, eine EA beim Sozialgericht einreichen bzw. in Widerspruch gehen.

Wie mir die MdB des hiesigen Wahlkreises in einem persönlichen Gespräch mitteilte, wurde all dies getan um zu sparen. Es gibt aber keinerlei nachweisbare Einspareffekte zu dieser Regelung, da es keine Statistiken darüber gibt, in wie vielen Fällen es zu Einsparungen gekommen ist. Stiefkinder werden als solche nicht erfasst. Sie werden einfach als "Kinder" geführt. Diese Erkenntnis liegt mir schriftlich vom BMAS vor. Sie wurde auch im Rahmen einer Bundestagsanfrage im Bundestag vorgetragen und gleichlautend beantwortet.

Im Übrigen hätte ich mir schließlich einen anderen Mann in 1. Ehe aussuchen müssen, der für seine Kinder auch zahlt - so die Erkenntnis derselben CDU MdB mir gegenüber. Das kannst du auch deiner Frau so übermitteln. Denn das ist die Denke dieser Partei.

In manchen Bundesländern hat es schon positive Entscheidungen im EA Verfahren gegeben. In den meisten leider bis jetzt noch nicht. Zumindest wurde nichts darüber veröffentlicht.

Auf jeden Fall müsstest ihr euch auf einen langen Kampf durch die Gerichte gefasst machen.

PKH müsste meines Erachtens bewilligt werden, da es sich ja dem Grunde nach um die Stiefkinder handelt und diese normalerweise kein Einkommen/Vermögen ihr Eigen nennen. Es sei denn die leiblichen Eltern verfügen über solche Werte. Dein Gehalt bleibt dabei außen vor.

Auf jeden Fall solltet ihr euch einen guten FA für Sozialrecht zulegen, um diesen Weg zu gehen.

Im Übrigen ist ein Verfahren beim BSG anhängig. Dort geht es allerdings um eine eheähnliche Gemeinschaft mit Stiefkindern. Mit viel Glück wird dieses Verfahren Ende 2008 wahrscheinlich aber erst im Laufe des Jahres 2009 bearbeitet.

Um die Ansprüche für die Kinder zu wahren, sollte auf jeden Fall ein Antrag gestellt werden.

Leider kann ich euch keine besseren Nachrichten geben.

LG
Maggy
 
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