Stiefkinder - wird Einkommen des Stiefvaters oder Betrag aus dem Titel angerechnet? (1 Betrachter)

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romo

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Meine Ehefrau kommt aus Polen d.h. sie ist EU-Bürgerin. Im Jahr 2004 hat sie sich von Ihrem Ehemann in Polen scheiden lassen und einen vollstreckbaren Titel (Gericht in Polen) für den Kindesunterhalt in Höhe von 220 EUR für beide Kinder erwirkt. Das Problem ist, dass der Vater (auch polnischer Bürger) direkt nach der Scheidung nach Venezuela ausgereist ist und bis jetzt keine Zahlungen geleistet hat. Meine Frau hat damals einen polnischen Anwalt konsultiert. Er meinte, dass sie in dieser Situation, in der der Mann nach Venezuela abgehauen ist, praktisch keine Chance hat, an das Geld für den Unterhalt aus dem gerichtlichen Titel zukommen. Nach dem Motto "Man weg, Geld weg".

Und jetzt die Fragen:

a) Wie geht die ARGE bei der Berechnung von ALG2 in diesem Fall vor? Wird der Kindesunterhalt trotzdem aus diesem vollstreckbaren polnischen Titel voll angerechnet? Ich glaube kaum, dass der leibliche Vater überhaupt irgendwann mal nach Europa kommt. Ich habe gehört, dass die ARGE sogar im Fall der Nichtzahlung des Kindesunterhalts den Zahlbetrag aus dem Titel trotzdem anrechnet, mit der Begründung, dass man sich um die Vollstreckung selber kümmern muss.

b) Wenn die ARGE den Kindesunterhaltbetrag aus dem Titel trotz der faktisch nicht geleisteten Zahlung vom leiblichen Vater anrechnet, darf sie dann zusätzlich AUCH NOCH MEIN EINKOMMEN auf die Kinder meiner Frau anrechnen? Ich bin doch nur der Stiefvater in diesem Fall und bin eigentlich nur gegenüber unserem gemeinsamen Sohn unterhaltspflichtig. Es kann doch nicht sein, dass die ARGE den Kindesunterhalt vom leiblichen Vater und zusätzlich noch Einkommen des Stiefvaters auf den Bedarf der Stiefkinder anrechnet. Es würde doch bedeuten, dass in so einem Fall 2 Väter unterhaltspflichtig wären und das wäre nicht rechtens.
Meiner Meinung nach dürfte die Behörde entweder den Betrag aus dem Titel oder mein Einkommen anrechnen (ich hätte nichts dagegen, ich sorge so oder so für die Kinder).
 
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AW: Stiefkinder - wird Einkommen des Stiefvaters oder Betrag aus dem Titel angerechne

Wie sonst auch: ARGE kann nur den tatsächlichen Zufluss anrechnen. Von dem Nichts des Verpflichtetem wird nun mal kein Kind satt.
Arge wird allerdings den Anspruch gegen den Flüchtling auf sich überleiten.
 
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