Stiefkinder - Stellungnahme Deutscher Sozialgerichtstag zu 1 BvR 1083/09 (1 Betrachter)

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Maggy

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An alle von der Stiefkindregelung im SGB II Betroffenen. Der Deutsche Sozialgerichtstag hat am 30.06.2011 zu o. gen. Verfahren auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.

Hier die wichtigsten Aussagen sowie eine Verlinkung zum Volltext.

Stellungnahme zum Verfahren BVerfG 1 BvR 1083/09:

"I. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. weist darauf hin, dass der mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), der eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Stiefpartners auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes vorsieht, im deutschen FĂŒrsorgerecht der letzten Jahrzehnte ohne Vorbild ist.


II. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. hĂ€lt die unwiderlegbare typisierende Annahme des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, dass der Stiefpartner dem nicht leiblichen Kind das angerechnete Einkommen und Vermögen in jedem Einzelfall ungeschmĂ€lert zur VerfĂŒgung stellt, fĂŒr nicht realitĂ€tsgerecht und daher fĂŒr nicht mit dem Grundrecht auf GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar.

Hiervon ausgehend hĂ€lt der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich ihrer unmittelbaren VerfahrensgegenstĂ€nde fĂŒr begrĂŒndet, da diese auf der Anwendung der verfassungswidrigen Anrechnungsvorschrift zulasten der VerfassungsbeschwerdefĂŒhrerin beruhen.


III. Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. spricht sich dagegen aus, dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist einzurĂ€umen, wĂ€hrend der die verfassungswidrige Anrechnungsvorschrift weiter angewendet werden darf."


Quelle und Volltext:

https://www.boorberg.de/sixcms/media.php/891/1 BvR 1083-09_Stellungnahme 20110630_reinschriftdoc.pdf

LG
Maggy
 

Martin Behrsing

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ich wĂŒnsch dir, dass nach dem jahrelangen Kampf endlich mal eine Entscheidung kommt, die in deinem Sinne ist.
 
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