Stiefkinder - Neues Urteil des Sozialgerichts Berlin (1 Betrachter)

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winston

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Hallo, gestern habe ich zufällig eine scheinbar recht neue Anordnung des Sozialgerichts Berlin zu Thema Bedarfsgemeinschaften und Kinder gefunden.
Vielleicht wird daraus ja endlich mal etwas Positives und das Gesetzt landet endlich doch einmal vor dem Verfassungsgericht. :D

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Ein Richter des Berliner Sozialgerichtes hat nun in einem Fall eine beherzte Entscheidung gefällt, die noch weitreichenden Folgen haben könnte.

Im vorliegenden Fall aus Berlin lebte eine arbeitslose Mutter (Alg-II), deren leibliche 15-jährige Tochter und der ebenfalls arbeitslose Lebensgefährte der Mutter (Alg-I) in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen.

Der Lebensgefährte der Mutter ist wohlgemerkt NICHT der leibliche Vater des 15-jährigen Mädchens!

Das Job-Center Reinickendorf strich nun ca. 300 Euro monatlich, die die Mutter für das Mädchen erhielt mit dem Hinweis auf die Gesetzesänderung des letzten Jahres.

„Das Alg-I des Mannes (ca. EUR 1.500.- im Monat) sei ausreichend, den Lebensunterhalt für alle drei (Lebensgefährte, Mutter und "Stieftochter") zu sichern.”

Der zuständige Richter (Clauß) ordnete nun in einer Eilentscheidung das Job-Center an,
die Sozialleistungen für das Mädchen weiter zu zahlen. :icon_eek:

Er begründet seine Entscheidung damit, dass das Mädchen ja keinen Anspruch gegen den Lebenspartner der Mutter geltend machen kann, weil der ja familienrechtlich nun einmal nicht für das Kind aufkommen müsse.

Das Job-Center Reinickendorf kann gegen die Entscheidung noch Widerspruch einlegen.
Richter Clauß hat aber bereits angekündigt in diesem Falle die Gesetzesänderung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen! :icon_klarsch:

Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt... :icon_kinn:

Quellen:

- Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/09.01.2007/3010295.asp#
- Sozialverband Deutschland (Februar 2007 , S.4): https://www.sovd.de/fileadmin/downloads/sovd-zeitung/sovd_februar_2007_gesamt.pdf
 
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