Steurrückzahlungen ab wann nicht mehr anrechenbar? - Keine Anrechnung wenn abgetretendes Einkommen? - Rechtsprechung gültig?

[Corneregel]

Hallo,

im Leitfaden ALG2 von Harald Thomé Seite 150 unter 1.3.6 abgetretende Einkünfte wird erwähnt, dass abgetretende Einkünfte 6 Monate vor dem Leistungsbezug als nicht anrechenbar gelten. Darunter auch Steurrückzahlungen. (OVG NRW - info also 4/2000, 222)

Ist diese "Rechtsprechung" noch gültig, bzw. kann mir jemand sagen wie ich an den Auszug der Seite 222 der Zeitschrift (?) also 4/2000 komme? Ich habe bereits Google ausführlich bedient und nichts gefunden.

Welche XXXXXXXXX Gesetzeslücken gibt es damit eine Steuerrückzahlung nicht an das JC fällt?

Freue mich über eine Rückmeldung.

LG
corneregel

Moderationshinweis...

Gesetzeslücken is eindeutig und ok, aber das andere gibt es hier bei uns nicht !!!
Gruß axellino

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[Schmerzgrenze]

Welche Gesetzeslücken gibt es damit eine Steuerrückzahlung nicht an das JC fällt?

Dazu fragst Du am besten den Ex-Finanzminister Schäuble oder Kanzeleien sämtlicher Konzerne und Banken. Die kennen sich damit hervorragend aus.

 

[Corneregel]

Ich glaube nicht, dass die großen Banken und Konzerne ALG2 beziehen.

Spaß beiseite. Gilt denn das was ich darüber gefunden habe noch oder hat sich das durch eine neue Rechtsprechung erledigt?

LG

 

[axellino]

Nur mal zu den ganzen hier, eine persönliche Ansicht und Anmerkung von mir, mehr halt nicht
Eine vor Leistungsbezug abgeschlossene Abtretungsvereinbarung (da spielt der Zeitpunkt aus meiner Sicht überhaupt keine rolle), z.B. hier betreffend einer Steuerrückzahlung, wäre bei der Antragstellung im Hauptantrag unter "Ich habe einen Anspruch gegenüber Dritten" anzugeben und damit wäre diese als Vermögen anzurechnen.
Unterlässt man dieses, dann hat man ggfls. ein Problem, denn eine plötzlich gefundene und in Vergessenheit geratene Abtretungserklärung wäre schwer glaubhaft zu machen.