Steuerschulden und jetzt Harz 4

Baller111

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Ein Bekannter musste GSi beantragen und hat diese rückwirkend zum 01.02.2018 genehmigt bekommen. Davor war er nebenbei selbständig nach §19 Kleinunternehmer. Jetzt hat er ein Schreiben vom Finanzamt bekommen, wonach er jetzt Umsatzsteuer nachzahlen soll. Er bat ich um Hilfe ob ich evtl. einen Rat wüsste, was man jetzt tun könnte, da er ja Harz 4 bekommt und er sich nicht auskennt.
Meine Fragen wären:

1) kann man die Leistungen pfänden und wenn ja in welcher Höhe
2) Könnte man ihn einsperren wenn er nichts zahlen kann ?
3) was wäre, wenn der Gerichtsvollzieher kommt um zu pfänden
 

axellino

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Hallo,

1. Sozialleistungen sind beim auszahlenden Leistungstraeger und somit an der Quelle unpfändbar. § 42 Abs.4 SGB II
Sollte es zu einer Kontopfaendung kommen, ist das bestehende Konto in ein P-Konto § 850k ZPO. umzuwandeln, damit Guthaben auf diesen in Höhe des. monatlichen individuellen Pfaendungsfreibetrag geschützt ist.

2. Nein :wink:

3. Dann kommt er ebend vorbei und gut ist.
Bei einem Sozialleistungsempfaenger sollte es eigentlich nix großartiges zu holen geben, was aber nicht sofort bedeuten muss, das man als dieser auch automatisch immer als unpfändbar und Vermoegenslos gilt.
Es gibt ja z. B. im SGB 2 das sogenannte Schonvermoegen und dazu gehört z. B. auch ein Auto bis zu einen Wert von 7500 €, was alles im ganzen für den Sozialleistungstraeger unantastbar ist, jedoch gilt dieses sogenannte Schonvermoegen nach der ZPO nicht auch als unantastbar und somit unpfändbar und der GV/Zoll könnte in diesen durchaus fündig werden. § 811 ZPO. Wird er nicht fündig und die Pfaendungsmassnahme würde somit fruchtlos verlaufen, folgt daraufhin meist die Abnahme der Vermoegensauskunft § 802c ZPO, damit erhält der Pfaendungsglaeubiger, hier ebend das Finanzamt, dann ebend auch ein Gesamtbild der Einkommens u. Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Auch wenn es jetzt nicht direkt gefragt wurde und ich auch nicht die Höhe der zu entrichtenden Steuerschuld kenne, würde ich versuchen betreffend dieser mit den Finanzamt zu reden und ggfls. nicht sofort den Kopf in den Sand stecken und auf Vollstreckungshandlungen warten.
Vielleicht könnte man erstmal Kleinstraten anbieten und diese dann erhöhen, wenn man wieder Erwerbseinkommen erzielt oder man versucht aufgrund des derzeitigen Sozialleistungsbezug an eine Stundung zu kommen und beantragt diese beim Finanzamt § 222 AO
 
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Baller111

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Vielen Dank für deine Beantwortung. Ich werde es so weitergeben und hoffe auch dass er es auch so macht wie du es geschrieben hast. :icon_smile:
 
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