Steuerrückzahlung + Dispo im Minus

herrmann123

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Hallo zusammen!

Mich würde interessieren wie ich eine Steuerrückzahlung mit dem Dispo verrechnen kann, OHNE das diese angerechnet wird...

Wäre es eine Möglichkeit mit der Bank zu reden, dass die das Dispo löschen, ich mit denen eine Ratenzahlung für das dann noch offene Dispo vereinbare und gleichzeitig ein neues (evt. P-)Konto eröffne?

Oder macht es Sinn mich beim Amt für ALGII abzumelden und einen Monat später wieder anzumelden?

Mach ich mich mit dem oben genannten evt. strafbar?

Vielen Dank vorab für eure Hilfe!
 

Madman

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Von der Steuerrückzahlung wirst du nix haben.Bezahle deine Schulden damit und fertig.
Das Amt würde dieses Geld eh verrechnen,wenn du aber damit nachweislich Schulden getilgt hast.Können die auch nix anrechnen.
Warte aber noch auf andere Antworten....
 

herrmann123

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Da die Steuerrückzahlung ja direkt auf mein Konto geht, wo ich auch im Minus bin, werden damit ja sozusagen Schulden getilgt. Ich werde auch nach Steuerrückzahlung leider noch weiter im Minus sein. Die Bank hatte mir den Dispo schon komplett gestrichen, so dass ich gar nicht mehr ans Konto kam. Die haben das Konto nur wieder aufgemacht, weil ich die erwartende Steuerrückzahlung (Schreiben vom Steuerberater) nachgewiesen habe. Ich habe halt gelesen, dass Steuerrückzahlungen auch angerechnet werden wenn damit Schulden bezahlt werden. Nur wie sieht es aus, wenn die Bank mir kurzfristig wieder den Dispo löscht? Dann bin ich doch ein Hilfebedürftiger oder? Dann müsste doch egal sein ob ich eine Steuerrückzahlung bekommen habe, da ich da ja eh nicht ran kann und somit wieder völlig mittellos bin.
Zum anderen würde ich ja gezwungen werden weitere Schulden zu machen, da ich weiter meinen Dispo ausschöpfen müsste (wenn das Konto doch offen bleiben sollte).
 

herrmann123

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Zitat:
"Das LSG Niedersachsen-Bremen hat, in der von Dir genannten Entscheidung, ebenso wie das LSG BW (L 3 AS 1740/07 ER-B, vom 19.04.2007) entschieden, dass Voraussetzung für die Anrechnung einer Steuererstattung allerdings ist, dass diese dem Leistungsempfänger auch tatsächlich zur Verfügung steht. Dieses ist dann nicht der Fall, wenn das Geld gar nicht erst in den Verfügungsbereich des LE gelangt, weil z.B. die Bank den Zahlungseingang direkt mit einer Kontoüberziehung verrechnet. Da die Bank, auch ohne Zustimmung des Kontoinhabers, so vorgehen darf, hat der LE in diesem Fall keinerlei Einfluss auf die Verwendung des Geldes und eine Anrechnung darf demnach nicht erfolgen."

"Bitte beachten: Es handelt sich nicht um ein Urteil, sondern nur um einen Beschluss, der niedriger zu bewerten ist, als ein Urteil. Von der Begründung her halte ich die Entscheidung des LSG BW für bedeutender, insbesondere hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung. Auch die Entscheidung des BVerfG solltest Du Dir mal ansehen."

Quelle: Hartz4 - Steuerrückzahlung bei Schulden Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net

Weiß jemand ob es dazu mittlerweile ein URTEIL gibt?
 
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