Steuerrückerstattung und Freibetrag, wie berechnet das Jobcenter die Erstattung? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gowest

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Ich kann mit einer Steuerrückerstattung durch Erwerbseinkommen rechnen von über 500 Euro. Mir ist bekannt das dies, als Einkommen gewertet wird.
Was mir nicht bekannt ist, ob hier wenn das JC dies als Einkommen wertet auch die pauschal Beträge angerechnet werden (100 €/20%). Also wenn ich jetzt z.b 500 € bekäme das JC nur 320 € anrechnen (500-100=-20%=) könnte.

Das ich das für eine Sauerei halte ist zwar ein anders Thema, denn in den Zeitraum hatte ich überhaupt keine Leistungen erhalten. Und eine Steuerrückerstattung wird ja für den Arbeitszeitraum gewehrt und nicht für den Zeitraum eines Leistungsbezuges. Denn im Endeffekt kassiert der Staat Steuern was ich für meine Arbeit zu viel gezahlt habe dann wieder ein, somit wird man zweimal bestritt. Aber ok, sowas nennt man dann wohl Rechtsstaat
 

Flodder

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AW: Steuerrückerstattung/Freibetrag

Den Freibetrag von 100 € plus 20 % gibt es nur bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei sonstigen Einkommen wie Steuerrückerstattung gibt es nur die Versicherungspauschale von 30 €.
 

gowest

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AW: Steuerrückerstattung/Freibetrag

Den Freibetrag von 100 € plus 20 % gibt es nur bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Bei sonstigen Einkommen wie Steuerrückerstattung gibt es nur die Versicherungspauschale von 30 €.

Mhhhh, Steuerrückerstattung ist doch Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Denn ohne Job (Steuerpflichtig) keine Steuerzahlung und somit auch keine eventuelle Steuerrückerstattung. Aber ok, in unseren "Rechtsstaat" laufen eben die Uhren mittlerweile anders.
 

Helga40

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Nein, ist es nicht und es ist auch müßig, darüber zu diskutieren, denn die Meinung des BSG wiegt höher als deine.

Eine Absetzung des Freibetrags nach § 30 SGB II von der Einkommenssteuererstattung würde ebenfalls dessen Sinn und Zweck zuwiderlaufen. Zweck des Freibetrages nach § 30 SGB II ist es, anders als bei den Absetzungen nach § 11 Abs 2 SGB II, nicht nur Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen zu schaffen, sondern die Aufnahme und Beibehaltung einer konkreten Erwerbstätigkeit - auch wenn diese nicht bedarfsdeckend ist - zu fördern, um Hilfebedürftigkeit iS des § 2 Abs 1 S 1 SGB II zumindest zu verringern (vgl BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 18) und nicht, worauf das Vorbringen der Revisionsführer hinausläuft, eine unspezifische "Belohnung" für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren. Anreize für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit vermag eine Steuererstattung jedoch schon deshalb nicht zu bieten, weil es an einem Bezug zu einer aktuell ausgeübten Erwerbstätigkeit (vgl zu diesem Erfordernis BSG Urteil vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 17) fehlt. Eine Steuererstattung beruht allenfalls auf einer - unter Umständen sogar länger zurückliegenden - früheren Erwerbstätigkeit.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=13851
 
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