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Steuererstattung und vorherige Abtretung ?!

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schnuti

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#1
hallo...
ich hab zwar schon viel gelesen mittlerweile, aber viell bekomm ich von euch eine konkrete hilfe *hoffhoffhoff***

aaaaaaaaaaalso:
wir bekommen seit ende januar aufgrund meines erziehungsjahres ergänzend ALG2.
nun hab ich heute meine steuerrückerstattung vom letzten jahr erhalten- keine unsumme, hab allerdings auch nicht soooviel verdient. (750€ zurück, mein freund auch)
ich weiß ich muss das jetzt angeben. da ich aber vorher sowenig verdient habe, habe ich keine sparanlagen etc.

nach einigem lesen und googlen bin ich darauf gestossen, dass das sozialgericht leipzig der meinung ist, "der Anspruch auf die Erstattung zuviel gezahlter Einkommenssteuer hat schon bestanden, als der Betroffene Alg II beantragte, es also um Vermögen, nicht um einmaliges Einkommen geht und die Vermögensfreigrenze noch nicht erreicht ist." (wie bei mir eben auch, weil ich schlichtweg noch gar kein vermögen hab)

Nach den Ausführungen des Gerichts ist die Steuererstattung grundsätzlich als vorhandenes Vermögen, nicht als einmalige Einnahme zu betrachten. (http://www.alg-2.info/info_argumente/sg-leipzig0508)
was aber wohl die argen nicht so gelten lassen...

mir ist das sehr wichtig, da ich die hälfte meines lohnes damals nur für arbeitswegfahrten ausgegeben habe und so kaum was hatte (450€ von 950 möglichen) und mir meine ma das geld für die erstaustattung und eine kfz reparatur von meinem freund (wichtig für arbeit) vorgestreckt hat, unter der bedingung wir die 1400€ die wir erwarten an sie abtreten. (muss dazu sagen mein freund ist in meiner schwangerschaft AL geworden, hat dann aber schnell wieder einen job gefunden)

nun hab ich ja den bescheid bekommen und das geld,was ich diese woche an sie überweisen werde. ihr anspruch auf das geld hat ja schon VOR meinem ALG Anspruch bestanden und ich hab ja so keine einnáhme oder gar vermögen oder muss ich jetzt doppelt "zahlen"- durch streichung und irgendwie noch rückzahlung an mam? da kriech ich ja dann aufn zahnfleisch wie soll ich das denn machen ???

ein freund, dessen ma bei der leistungsabteilung bis april gearbeitet hat (jetzt rente) meinte ich solls gar nicht erwähnen ?! aber das ist 1. falsch und 2. werd ich dann evtl. ja mit noch mehr strafe belegt

hab schon fast ein magengeschwür von dem ganzen wust :(


vielen dank schonmal im voraus
schnuti
 

Arco

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#2
?? was ist das für ein Bescheid wo du bis Datum ? was und wieviel zurückzahlen mußt ?????
 
E

ExitUser

Gast
#3
Der Freund, dessen Ma inzwischen berentet ist, hat Recht. Du hast keine Einnahme, weil du das Geld abgetreten hast. Demzufolge kannst du gar nichts angeben.

Das ist für viele Menschen nicht einfach zu verstehen. Es ist aber so.

Normalerweise hätte schon das Konto deiner Mutter in die Steuererklärung gehört, damit das FA das Geld dorthin überweist. Aber das habt ihr wohl versäumt. Trotzdem gehörte dir das Geld schon nicht mehr als es das Finanzamt verlassen hat.

Jetzt klar? :)
 

Arco

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#6
ja wenn das so gemacht worden ist wie es im BGB geregelt ist und bei der Steuererklärung unter der betreffenden Frage alles so aufgeführt ist - dann könne das gehen....

Allerdings würde mich da schon interessieren was da die Arge, auf Grundlage des Urteiles vom LSG Sachsen (nicht SG Leipzig) dazu sagen wird...
 

michaelulbricht

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#7
Besser

Ich gehe mal davon aus das Wenn ihr ein Summe euch leiht und irgendwelche Ansprüche und zu erwartenen Zahlungen abtretet dann last ihr doch das Geld gleich auf das Konto des Berchteten überweisen oder ?

so ist es euch nicht direkt zugeflossen und wenn noch Geld überbleibt wird euch derjenige das Geld auch aushändigen das euch dann nähmlich zufliest.
 

schnuti

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#8
Ich gehe mal davon aus das Wenn ihr ein Summe euch leiht und irgendwelche Ansprüche und zu erwartenen Zahlungen abtretet dann last ihr doch das Geld gleich auf das Konto des Berchteten überweisen oder ?
neiiiiiiiiiiiiin, hab ich kamel eben nicht :|

das ist jetzt auf meinem konto, sie kommt aber am freitag und da wollt ichs ihr geben ( gegen Quittung natürlich, so kann ichs nachweisen) bzw ist überweisen besser ??? was wird lieber gesehen??

war mir halt echt doof, wenn ichs nicht hätte zurückgeben können, breche ungern abmachungen und mache noch dazu in der familie schulden...

danke für eure hilfe
schnuti
 

vagabund

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#9
Es gibt für Abtretungen beim FA auch Formulare... wer z.B. am Jahresanfang eine zu erwartende Erstattung des FA an einen Gläubiger abtritt...so ist dieser Betrag von weiteren Gläubigern auch nicht mehr pfändbar ;)
 

schnuti

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#10
naja das wusst ich doch nicht :(
ist erst meine 2. Est-erklärung ... und ich mach die mit elter ....woher soll man als anno normalbürger das denn wissen.
meine frage ist ja nun eigentlich- da das kind ja schon im brunnen bzw das geld auf meinem konto ist- ist das jetzt dennoch regelbar oder wird mir dank der vrodrucke, die ich nicht kenne nun ein strick gedreht ?
 

Arco

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#11
schnuti sagte :
naja das wusst ich doch nicht :(
ist erst meine 2. Est-erklärung ... und ich mach die mit elter ....woher soll man als anno normalbürger das denn wissen.
meine frage ist ja nun eigentlich- da das kind ja schon im brunnen bzw das geld auf meinem konto ist- ist das jetzt dennoch regelbar oder wird mir dank der vrodrucke, die ich nicht kenne nun ein strick gedreht ?
Hi schnuti, :stern:

also wenn du mit deiner Mutter damals so wie Barney meint gem. BGB eine rechtsgültige Abtretungsurkunde gemacht hast, dann könnte, ich meine könnte (!) es klappen....

Da du in der Steuererklärung diese evtl. Abtretung nicht in das Formular eingetragen hast (ja auch nicht das Konto wegen der Überweisung) könnte hier der Grundsatz vor den Behörden gelten " Unwissenheit schützt nicht vor Schaden" ....


Ich wünsche dir ja das es noch klappen könnte mit der Geltentmachung der Abtretung, aber ich bin keiner der den Anderen "Sand" in die Augen streut.....

Wenn ich eine Steuerrückerstattung bekomme, habe z.B. einen Hauskredit, kann ich ohne vorherige Vereinbarung auch keine Schulden mit dem Geld abtragen ..... Da sagt das Amt auch njet....

Also ich würde, so schlecht es erstmal für deine Mutter ist, das Geld nicht abgeben und abwarten was die Arge dazu sagen wird. Nicht das du das Geld weggegeben hast und die Arge es trotdem anrechnet ....

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