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Steuererstattung - ich verstehe nichts mehr!

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mbrinkmann

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Hallo zusammen, ich melde mich, weil ich ein echtes Problem mit der AA habe.

Ich habe im Februar eine Steuererstattung des Finanzamtes (aus 2004) bekommen sowie Schecks von meiner KFZ-Versicherung und dem Finanzamt, weil ich mein Auto abgemeldet hatte. Versicherung und Finanzamt haben mir nun also die zuviel gezahlten Beiträge erstattet.

Das Agentur für Arbeit (AA) behauptet nun, ich hätte damit eine Überzahlung verursacht und müsste das ALG II für den Monat Februar zurückzahlen.

Nach dem bekannten Urteil des Sozialgerichtes Leipzig darf eine Einkommensteuererstattung nicht angerechnet werden, die AA behauptet nun, das gelte nicht, weil das Urteil in Leipzig gesprochen wurde und nicht in Nordrhein-Westfalen.

Genau wie die Erstattungen wegen meines Autos - dürfen die das Geld anrechnen?

Es wäre nett, wenn jemand Rat weiß. Die AA hat mir eine Frist gesetzt.

Vielen Dank für eure Mühe im voraus.
 

___________

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Hallo,

das angesprochene Urteil gilt nur für diesen Einzelfall und kann höchstens richtungsweisend bei einer nachfolgenden Klage als Argumentationshilfe genutzt werden.

Gegen die gesetzte Frist wäre es sinnvoll zu widersprechen, allerdings ist zu befürchten, dass Dir die ARGE die Steuerrückerstattung als Einkom-men wertet und keine Leistungen mehr zahlt, bis der Betrag aufge-braucht ist. Gegen diese Kürzung / Einstellung der Zahlung müsste dann auch widersprochen werden. Sicher kann Dir hier im Forum noch jemand anderer sagen, wie Du dies formulieren kannst bzw. ob dies in einem Vor-gang machbar ist.

Letztenendes bleibt Dir dann nur der Gang vors Sozialgericht, in der Hoff-nung, dass man Deinen Fall genau so wertet wie in dem angesprochenen Urteil. Allerdings wäre es dann besser, sich einen Beratungsschein zu holen und einen Anwalt zu Rate zu ziehen.

Sadness
 

mbrinkmann

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Wie macht man das?

Vielen Dank schon einmal. Langsam beginne ich, zu begreifen, warum unsere Gerichte so überlastet sind.

Ist es wirklich so, dass ein Gerichtsurteil keine Allgemeingültigkeit hat? Wenn das so ist, werde ich dem Staat wohl einige Kosten verursachen müssen (Prozesskostenhilfe) und Klage vor dem Sozialgericht Detmold einreichen.

Muss die AA während eines laufenden Verfahrens trotzdem weiterzahlen?
 

vagabund

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Re: Wie macht man das?

mbrinkmann schrieb:
Vielen Dank schon einmal. Langsam beginne ich, zu begreifen, warum unsere Gerichte so überlastet sind.

Ist es wirklich so, dass ein Gerichtsurteil keine Allgemeingültigkeit hat? Wenn das so ist, werde ich dem Staat wohl einige Kosten verursachen müssen (Prozesskostenhilfe) und Klage vor dem Sozialgericht Detmold einreichen.

Muss die AA während eines laufenden Verfahrens trotzdem weiterzahlen?
Ja, das sind leider alles Einzelfallentscheidungen :cry:
Widerspruch und Klage haben auch keine aufschiebende Wirkung, d.h. nur wenn du Bedürftigkeit nachweisen kannst, kommt ein Einstweiliger Rechtsschutz in Frage, wo das Gericht entscheidet, ob und wieviel dir das AA bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung zu zahlen hat.
 

Koschka

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wenn das geld, dass du rückerstattet bekommen hast noch in dein schonvermögen fällt, dürften die dir maximal für einen monat das geld streichen, denn im nächsten monat ist das kein einkommen mehr sondern vermögen.
ich hatte ein ähnliches problem und musste auch klagen (SG Rostock), habe gewonnen und mir wurde kein cent angerechnet.
falls sie bei dir die zahlung einstellen wollen, must du eine einstweilige anordnung beantragen.
 

lopo

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Hallo,

die nicht für alle verbindlichen Durchführungshinweise der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :

(2) Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1999 - BVerwG 5 C 35.97).

Einmalige Einkünfte, wie z.B. Lottogewinne, Steuererstattungen oder die Eigenheimzulage, die während der Bedarfszeit zufließen, gehören daher zum Einkommen und nicht zum Vermögen.

Nachlesen kann man das ab Randziffer 12.2
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf

Das Urteil eines Sozialgerichtes ist eine Einzelfallentscheidung. Ansonsten muß jeder sein persönliches Urteil mit Widerspruch und Klage selber erstreiten.
 
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