Steuererstattung für ALG-II-Empfänger muss gestreckt werden

[Otto]

Freitag 1. September 2006, 07:04 Uhr



Münster (ddp.djn). Eine Steuerrückzahlung an Arbeitslosengeld-II-Empfänger zählt grundsätzlich als Einkommen und muss daher mit Leistungsansprüchen verrechnet werden. Allerdings darf die Behörde die Steuererstattung nicht als einmalige Einnahme werten, sondern muss die Summe über einen Zeitraum von zwölf Monaten als Einkommen verteilen, wie das Sozialgericht Münster entschied (Urteil vom 19. Juli 2006, AZ: S 3 AS 44/06).

Der Kläger, ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger, erhielt vom Finanzamt eine Steuererstattung von rund 5090 Euro. Die zuständige Behörde hob daraufhin den Bewilligungsbescheid auf. Die Zahlung von Arbeitslosengeld II werde so lange eingestellt, bis die Steuererstattung aufgebraucht sei. Dazu ermittelte die Behörde den täglichen Bedarf des Arbeitslosen zuzüglich der Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Sozialgericht hielt dieses Verfahren nicht für gerechtfertigt. Da sich die Steuererstattung auf ein Jahr beziehe, müsse sie in ein monatliches Einkommen umgerechnet werden. Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II errechne sich daher unter Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens von 424,19 Euro.

ddp.djn/rog/rab
https://de.biz.yahoo.com/01092006/336/steuererstattung-alg-ii-empfaenger-gestreckt.html

 

[ExitUser]

Das war der falsche Weg in meinen Augen.

Bei über 5000,- Euro wäre eine Abmeldung für einen Monat möglich gewesen. Ein Monat von der Rückzahlung gelebt.

Für den darauffolgenden Monat Alg II wieder beantragt und den Rest als Vermögen angegeben.

Wird von einigen Argen schon von sich aus gemacht. Ist jedenfalls ein ganz legaler Weg.

 

[SF44angel]

der gesamtbedarf wird durch 30 Tage geteilt und daraus ergibt sich der Tagessatz
z.B. Bedarf der Familie monatlich 1200 € /30 tage = täglich 40 € Bedarf
Einnahme :
Arbeit 1000 € + Steuererstattung 5000 € = 6000 € im September
6000 € / 40 € tgl bedarf= 150 Ruhenstage, das heißt man muß 150 Tage davon leben, von der Erstattung und das laut §11 -11.62 , vom folgendem Kalendermonat an, welcher dem Zufluß folgt, sprich Oktober!
Wenn keiner Arbeit hat in der Familie, kommt noch auf die 40 € die Kranken / Pflegeversicherung dazu!
der Zeitraum sollte 6 Monate laut §11 - 11.62 nicht überschreiten:
Anwendung der Argen :
1. 150 Tage keine Zahlung hintereinander , oder 2. Aufteilung auf ein halbes Jahr, dann würde man monatlich 5 Tage bezahlt bekommen, was jetzt viele Argen hier in Thüringen anwenden, damit man Rentenversichert bleibt!
ein ganzes jahr zu verteilen, wäre schwer, da meist bei berufstätigen, dann ja schon die nächste erstattung ins haus stehen würde!

 

[wuseline]

was ich nicht ganz verstehe wie bekommt man als Alg2 empfänger eine Steuerrückerstattung von 5090 €. Wenn ich gearbeitet habe bekomm ich erstmal Alg1 und dann die Rückerstattung in diesem Zeitraum oder sehe ich da was falsch.

Gruss wuseline

 

[ExitUser]

was ich nicht ganz verstehe wie bekommt man als Alg2 empfänger eine Steuerrückerstattung von 5090 €. Wenn ich gearbeitet habe bekomm ich erstmal Alg1 und dann die Rückerstattung in diesem Zeitraum oder sehe ich da was falsch.

Gruss wuseline

ALG I Bezug, Krankengeld.... länger krank...Alg II... so kanns kommen.... ist sicher nicht die enzige Möglichkeit

Gruß aus Ludwigsburg

 

[Koschka]

Hatte ein ähnliches Problem und einen größeren Betrag erst bekommen, als ich schon ALG II bezog. Die ARGE wollte auch erst die Zahlung einstellen, bis ich den Betrag würde verbraucht haben.
Nach meiner Vorstellung und selbst nach den eigenen Prinzipien der ARGE hätte man das Geld für einen Monat streichen können (Zuflussprinzip) und im nächsten Monat wäre es Vermögen geworden. Nach Widerspruch und Klage beim SG hat die ARGE jetzt den gesamten Betrag als Vermögen anerkannt.

Hier im Forum wurde doch schon mal ein Fall genannt (ich glaube SG Dresden) wo es auch um Steuerrückzahlungen ging. Das SG hatte auch wie von mir genannt entschieden.

 

[SF44angel]

Hatte ein ähnliches Problem und einen größeren Betrag erst bekommen, als ich schon ALG II bezog. Die ARGE wollte auch erst die Zahlung einstellen, bis ich den Betrag würde verbraucht haben.
Nach meiner Vorstellung und selbst nach den eigenen Prinzipien der ARGE hätte man das Geld für einen Monat streichen können (Zuflussprinzip) und im nächsten Monat wäre es Vermögen geworden. Nach Widerspruch und Klage beim SG hat die ARGE jetzt den gesamten Betrag als Vermögen anerkannt.

Hier im Forum wurde doch schon mal ein Fall genannt (ich glaube SG Dresden) wo es auch um Steuerrückzahlungen ging. Das SG hatte auch wie von mir genannt entschieden.

meine verhandlung läuft nächste woche, wäre schön, wenn ich das aktenzeichen bekommen könnte, würde ich noch meinem anwalt geben, danke!

 

[SF44angel]

sorry, habe noch eine frage, geht es um 2004 oder das jahr 2005, der steuererstattung?
LG

 

[SF44angel]

Hatte ein ähnliches Problem und einen größeren Betrag erst bekommen, als ich schon ALG II bezog. Die ARGE wollte auch erst die Zahlung einstellen, bis ich den Betrag würde verbraucht haben.
Nach meiner Vorstellung und selbst nach den eigenen Prinzipien der ARGE hätte man das Geld für einen Monat streichen können (Zuflussprinzip) und im nächsten Monat wäre es Vermögen geworden. Nach Widerspruch und Klage beim SG hat die ARGE jetzt den gesamten Betrag als Vermögen anerkannt.

Hier im Forum wurde doch schon mal ein Fall genannt (ich glaube SG Dresden) wo es auch um Steuerrückzahlungen ging. Das SG hatte auch wie von mir genannt entschieden.

koschka, könntest du mir das aktenzeichen, von deinem urteil schicken, per pn oder auf dieser seite, wäre gut, nächste woche , wenn mein anwalt, noch mehr von den gerichtsurteilen hätte!
Danke!

 

[SF44angel]

Hatte ein ähnliches Problem und einen größeren Betrag erst bekommen, als ich schon ALG II bezog. Die ARGE wollte auch erst die Zahlung einstellen, bis ich den Betrag würde verbraucht haben.
Nach meiner Vorstellung und selbst nach den eigenen Prinzipien der ARGE hätte man das Geld für einen Monat streichen können (Zuflussprinzip) und im nächsten Monat wäre es Vermögen geworden. Nach Widerspruch und Klage beim SG hat die ARGE jetzt den gesamten Betrag als Vermögen anerkannt.

Hier im Forum wurde doch schon mal ein Fall genannt (ich glaube SG Dresden) wo es auch um Steuerrückzahlungen ging. Das SG hatte auch wie von mir genannt entschieden.

schade das Du es nicht möglich machst, hier einigen, denen es eh auch so geht , zu helfen! Man hätte nur das Aktenzeichen vom Urteil, für den Richter gebraucht. Wolltest Du nicht helfen, oder gibt es das Urteil garnicht.?Mein Fall wurde abgelehnt, vom Sozialgericht Altenburg. Dies hat sich für den Beklagten entschieden und die Steuererstattung als Einkommen gewertet!

 

[Grubenpony]

Moin!

Ich weiss nicht ob er das hier meinte, aber bei mir hat es geholfen und mein SB hat dann einen "richtigen" Bescheid nach meinem Widerspruch erstellt (mit der Steuererstattung als Vermögen - vorher als Einkommen auf 1 Jahr angerechnet).

S 9 405/05 ER SOZIALGERICHT LEIPZIG

Kannst aber auch mal hier gucken, da findest du alles mögliche:

https://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/b aseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum %5C%20des%5C%20Eintrags

 

[Grubenpony]

Mist, das geht nicht , bin kein Technikfreak. Irgendjemand kann dir bestimmt den richtigen Link geben. Ich bastel mal weiter - aber das kann daaaauern :mrgreen:

 

[Willi_]

Steuererstattung stellt teilweise bedürftigkeitsausschließendes Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB -II dar
SG Aachen, Urteil vom 18.07.2006, Az. S 11 AS 58/06

Die teilweise Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über Arbeitslosengeld II wegen einer an den Leistungsempfänger gewährten Einkommenssteuererstattung ist rechtmäßig. Die Einkommenssteuererstattung ist nicht als Vermögen nach § 12 SGB -II, sondern als teilweise bedürftigkeitsausschließendes Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB -II zu berücksichtigen. Dieser Einordnung steht nicht entgegen, dass sich in der zur Auszahlung gebrachten Steuererstattung eine bereits vorher bestehende Rechtsposition realisiert.


Das SG Leipzig wurde schon lange aufgehoben, durch das LSG Sachsen, im februar 2006.


Hierbei handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. Insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG ). Danach ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Gemäß § 11 SGB II gehören nämlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert zum Einkommen. Das heißt, dass als Einkommen alle eingehenden Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen und andere Leistungen gehören. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II bei dem Begriff des Einkommens an etwas anderes gedacht hat als früher im Rahmen des BSHG .

Von diesem Einkommen sind auch keine Schulden abzuziehen. Schulden können lediglich Vermögen, aber nicht Einkommen mindern. Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass die Allgemeinheit als Steuerzahler zur Schuldentilgung beitragen müsste. Einkünfte sind aber in erster Linie dazu da, den Lebensbedarf zu decken. Im Rahmen des SGB II ist das Einkommen hierfür vorrangig zu verwenden.

 

[Grubenpony]

https://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/b aseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&sort=-Datum %5C%20des%5C%20Eintrags

Letzter Versuch sonst mach ich mich echt noch zum Kasper :| Irgendwie kommt da beim Kopieren ne Leerstelle hin wo eigentlich keine ist :kinn:

 

[Grubenpony]

@ Willi: Da magst du Recht haben, meinen SB hat es im März 2006 trotzdem beeindruckt :mrgreen: - weil der nämlich noch weniger Ahnung hatte als ich und der sich von der Verpackung, die ich dadrum gebastelt habe erschrecken ließ!
SF44angel wird damit sicher nicht durchkommen. Eigentlich wollte ich ihm auch nur den verflixten Link zukommen lassen, denn irgendwo steht immer alles UND DAS MÜSSTE SEIN ANWALT AUCH WISSEN UND SEINE EIGENEN QUELLEN HABEN.

 

[Willi_]

Sozialgericht Leipzig Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05: keine Anrechnung der Steuerrückzahlung auf das ALG II

Aus den Gründen:
"Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.
Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt werden, soweit die Steuererstattung als einmaliges Einkommen qualifiziert wird.
Das BVerwG leugnet im Grundsatz nicht, dass die Steuererstattung Vermögen darstellt. Es bewertet eine solche Erstattung aber deshalb als Einkommen, weil die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ wurde. Diese Differenzierung überzeugt nicht.
Es ist kein Grund ersichtlich — und vom BVerwG im Übrigen auch nicht genannt — weshalb solche dem Inhaber einer bereits bestehenden aber noch nicht erfüllten Forderung nur dann als Vermögen angesehen werden soll, wenn es freiwillig angespart wurde. Zudem kann (zumindest) ein Teil einer Steuererstattung „freiwillig angespart“ sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Eintragung eines Freibetrages bewusst nicht beantragt oder eine Steuerklassenminderung nicht vorgenommen wird, obwohl der Steuerzahler weiß, dass eine Steuerentlastung damit verbunden wäre und deshalb eine höhere Steuererstattung zur Folge hat.
Auch in der Literatur wird die Rechtsauffassung des BVerwG nicht geteilt (vgl. Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr. 18 und Münder u.a. , SGB II, § 11 Rdnr, Cool.
Die Einkommensteuererstattung ist daher Vermögen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Die Ag hat daher dem Ast ab Antragseingang (01.07.2005) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (wieder) zu gewähren. Zu berücksichtigendes Vermögen (hier die Steuererstattung) hat der Ast nicht. Der Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, der für den Ast und dessen Ehefrau mindestens jeweils 4100 €‚ insgesamt somit 8200 €‚ beträgt, wird nämlich nicht überschritten.
Die Höhe der monatlichen Leistungen hat die Kammer deshalb — wie bisher — auf monatlich 339,24 € festgesetzt."


Wie gesagt, dass urteil ist verworfen worden und somit zwecklos.

 

[SF44angel]

´Diese Urteil lag dem Sozialgericht vor, aber eben nicht nur dieses!
Leider gibt es auch schon Entscheidungen der Gerichte die meinem gleichen. Material hatte mein Anwalt stapelweise, aber geholfen hat es nichts.

 

[Willi_]

Einmalige Einnahmen wie eine Nebenkostenerstattung, Steuerrückzahlung oder Lohnnachzahlungen führen künftig nicht mehr zum Wegfall des Arbeitslosengeldes II und Versicherungsschutz, bis der Betrag - aufgeteilt auf Tagessätze - aufgebraucht ist. Stattdessen verrechnen die Ämter den Betrag auf mehrere Monate, so dass Betroffene zwar weniger ALG II erhalten, die Kranken- und Pflegeversicherung durch die Arbeitsagentur aber durchgängig erhalten bleibt. Das Geld wird ab dem Monat, in dem es auf dem Konto eingeht, ratenweise mit der Grundsicherung verrechnet.


Sowohl die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 € als auch die Aufwendungen für gesetzlich vorge-schriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung) sind für jeden Monat, für den einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu be-rücksichtigen. :!: