Steuererstattung fällt in Bewilligungszeitraum - Zurückziehen der Steuererklärung

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Linsen87

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Hallo,

ich habe jetzt erst gelesen, dass Steuererstattungen vom Finanzamt, die im Bewilligungszeitraum von ALG 2 ausgezahlt werden, als Einkommen angerechnet werden. Ich **** habe vor ca. einem Monat meine freiweilligen Steuererklärungen für 2013 und 2014 abgegeben, aber noch keinen Bescheid. Ich könnte die Erklärungen ja noch zurückziehen, da ich nicht weiß, wann ausgezahlt wird und wie lange die für die Bearbeitung noch brauchen. Man soll da beim Finanzamt ja auch nicht nerven und so.... gibt es irgendeinen Trick, wie man trotzdem den Bearbeitungsstand herausfinden könnte? ALG 2 wurde noch nicht bewilligt, aber schätze, der Bewilligungsbescheid kommt in den nächsten zwei Wochen. Deswegen spiele ich mit dem Gedanken ein Schreiben an das Finanzamt zu schicken, und meine Erklärungen zurückzuziehen. Habe diverse Artikel von Nachrichtenseiten gelesen und dort stand immer, dass es geht, wenn man nachzahlen muss. Habe aber was gut und ich gehe auch davon aus, dass meine Steuererklärung korrekt ist. Kann man - ohne Angabe von Gründen - seine Steuererklärungen zurückziehen und die Originaldokumente zur Rücksendung einfordern? Zeit genug bis Fristende für die Abgabe der Steuererklärungen ist auch noch, so könnte ich zu anderer Zeit (vielleicht zwischen einem Folge- oder Neuantrag den ich hinauszögern könnte und während dieser Zeit erstmal nicht ALG2 beziehe sondern dann vom Gesparten lebe, sodass es dann als Vermögen zählt) die Steuererklärungen einfach nochmal einreichen. Hmm.
Habt ihr Tipps? Wie würdet ihr vorgehen? Mir würde sonst viel Geld, für das ICH gearbeitet habe, durch die Lappen gehen.

Wenn ich wüsste, wie lange es noch dauert, bis ich den Bescheid vom Finanzamt im Briefkasten habe + die Zeit bis der Geldeingang auf meinem Konto verbucht ist, könnte ich meinen ALG 2 Antrag (sofern es kurz bevorsteht) auch eventuell zurückziehen. Voll die Zwickmühle.

Vielen Dank für Hilfe.
 

Fabiola

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(...)Wenn ich wüsste, wie lange es noch dauert, bis ich den Bescheid vom Finanzamt im Briefkasten habe + die Zeit bis der Geldeingang auf meinem Konto verbucht ist, könnte ich meinen ALG 2 Antrag (sofern es kurz bevorsteht) auch eventuell zurückziehen. Voll die Zwickmühle.
Vielen Dank für Hilfe.

Ich verstehe Dein Dilemma - doch die Antwort auf Deine obige Frage steht in den Sternen.
Ich kann Dir nur leider sagen: Welcome in der HIV-Diktatur, die ihre eigenen 'Gesetze' strickt.

Ich zumindest weiss keinen Weg um Dein seinerzeit rechtmäßig erarbeitetes Geld zu 'retten'.
:icon_sad:
 

Fabiola

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Wieso, dass nimmt dir doch keiner weg. Keinen Cent will das jc davon haben. Alles deins. Super, oder?
Stimmt - das JC nimmt keinen Cent davon wech - verrechnet es es aber mit den zustehenden Leistungen, obwohl dieses Geld vor Inanspruchnahme vom Alg2 erwirtschaftet wurde (und damit eigentlich zum Vermögen zählen sollte, da es eben vor Alg2 erwirtschaftet wurde), dummerweise aber erst später m Alg2-Bezug zufließt.
Ich kann verstehen, dass TE damit ein Problem hat - zu Recht!!!
 

Doppeloma

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Hallo Linsen87,

Zeit genug bis Fristende für die Abgabe der Steuererklärungen ist auch noch, so könnte ich zu anderer Zeit (vielleicht zwischen einem Folge- oder Neuantrag den ich hinauszögern könnte und während dieser Zeit erstmal nicht ALG2 beziehe sondern dann vom Gesparten lebe, sodass es dann als Vermögen zählt) die Steuererklärungen einfach nochmal einreichen. Hmm.

Diese Rechnung geht nicht auf, denn das JC kann dich direkt auffordern die offenen Einkommens-Steuererklärungen einzureichen um genau den Effekt zu erzielen, den du vermeiden möchtest.

Habt ihr Tipps? Wie würdet ihr vorgehen? Mir würde sonst viel Geld, für das ICH gearbeitet habe, durch die Lappen gehen.

Das geht dir nicht alleine so wie schon festgestellt wurde, den Leistungsbezug unterbrechen um das zu vermeiden geht nur, wenn du wenigstens 3 Monate ohne Geld aus dem SGB II überbrücken kannst, dabei ist dann auch die Krankenversicherung selbst zu zahlen aber das ist dir ja sicher bekannt.

Wenn ich wüsste, wie lange es noch dauert, bis ich den Bescheid vom Finanzamt im Briefkasten habe + die Zeit bis der Geldeingang auf meinem Konto verbucht ist, könnte ich meinen ALG 2 Antrag (sofern es kurz bevorsteht) auch eventuell zurückziehen.

Dann erkundige dich doch beim Finanzamt wie weit man ist mit der Bearbeitung, das ist leider oft sehr unterschiedlich, je nachdem wie ausgelastet die gerade sind ... eine Nachfrage kann dir Niemand verwehren, auch wenn man darum bittet "die Beamten" nicht unnötig zu stören wäre mir das in diesem Falle egal, du musst ja nicht den wahren Grund dafür nennen, dass du es so genau wissen möchstest.

Könntest günstig eine schöne Reise buchen und möchtest wissen wann du etwa mit dem Bescheid rechnen kannst ... die Überweisung folgt dann immer wenige Tage später, wir hatten sogar schon mal das Geld auf dem Konto ehe der Bescheid in der Post war.

Vor dem 31. Mai sind die mit den privaten Erklärungen meist auch noch nicht so überlastet, den Antrag auf ALGII solltest du dann lieber aktuell zurück ziehen (schriftlich /nachweislich auf den Antrag vom XX verzichten) und von deinen Ersparnissen überbrücken bis das Geld vom FA eingegangen ist.

Denke daran dann erst mit Wirkung zum Folgemonat ALG II zu beantragen, sonst zählt der "Zufluss" (Eingang /Buchung auf dem Konto) der Erstattung und wird trotzdem angerechnet, also wenn das Geld im Monat Mai (irgendwann) kommt, dann wird es nur "Schonvermögen", wenn du den Antrag auf ALGII erst mit Wirkung zum 01.06. stellst.

Das kannst du bereits tun falls die Erstattung schon Anfang / Mitte Mai kommen sollte, weil du ja erst ab 01.JUNI Leistungen in Anspruch nehmen willst ...

Darauf musst du selbst achten und das am besten deutlich sichtbar auf dem Formular-Antrag vermerken, denn ein Feld dafür gibt es nicht und die Anträge gelten sonst (gesetzlich geregelt) ab dem 01. des Antragsmonats rückwirkend ...

Ehe es irgendeinen Aufschrei gibt, sehe ich das (in dieser Reihenfolge) als völlig LEGALE Möglichkeit an, den Steuer-Erstattungs-Betrag für sich behalten zu können, zu hoffen das später irgendwie "geregelt" zu bekommen kann auch böse "in die Hose gehen" ...

Das JC kann die Vorlage der Steuer-Bescheide dann immer noch verlangen aber auf das Geld besteht (zur Anrechnung) dann zumindest für diese beiden Jahre kein Anspruch mehr, es geht natürlich in die zulässigen Höchstbeträge für das Schonvermögen gemäß § 12 SGB II mit ein.

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

MfG Doppeloma
 

Linsen87

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Vielen Dank für eure Meinungen/Ratschläge.
Ich habe soeben dort angerufen und sie scheint noch nicht in Bearbeitung zu sein. Mir wurde erstmal eine Steuernummer zugeteilt, weil ich noch keine hatte, so die Auskunft am Telefon, alleine die Zuteilung der St.Nr. hat jetzt über einen Monat gedauert. Er konnte mir keinen Zeitraum nennen, wann ich mit meinem Bescheid rechnen könne, da er nicht wisse, wie viele andere Steuererklärungen vor der meinigen eingegangen sind. Versuche sie einfach zurückzuziehen, vielleicht klappt es ja, da sie noch nicht in Bearbeitung ist und mir erst eine Steuernummer zugeordnet wurde. Probieren kostet ja nichts.

ALG 2 wird in der Regel für sechs Monate bewilligt, ist das richtig? Oder kann es auch sein, dass sie mir gleich ein Jahr bewilligen? Wovon hängt das ab?

Falls es als Einkommen angerechnet werden sollte, teilen die dieses dann auf die noch folgenden Monate des Bewilligungszeitraumes ab Eingang der Steuererstattung auf oder auch rückwirkend? Als Beispiel: ALG 2 wird rückwirkend für März bewilligt (für sechs Monate). Im Juni kommt der Bescheid + Geld. Bleiben noch Juni, Juli und August. Gehen wir mal von 1000 € Steuererstattung aus: 1000/3 = 333,33 € im Monat Einkommen. Bleiben mir monatlich 100 € Freibetrag + 20% von 233,33... also ca. 146,6 €. ~186,73 gehen monatlich an den Staat.
 

Doppeloma

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Hallo Linsen87,

Ich habe soeben dort angerufen und sie scheint noch nicht in Bearbeitung zu sein. Mir wurde erstmal eine Steuernummer zugeteilt, weil ich noch keine hatte, so die Auskunft am Telefon, alleine die Zuteilung der St.Nr. hat jetzt über einen Monat gedauert. Er konnte mir keinen Zeitraum nennen, wann ich mit meinem Bescheid rechnen könne, da er nicht wisse, wie viele andere Steuererklärungen
vor der meinigen eingegangen sind. Versuche sie einfach zurückzuziehen, vielleicht klappt es ja, da sie noch nicht in Bearbeitung ist und mir erst eine Steuernummer zugeordnet wurde. Probieren kostet ja nichts.

Ich glaube nicht, dass es Sinn ergeben wird die Steuererklärung nun zurück zu ziehen, denn wie ich oben schon beschrieben habe wird man beim JC (berechtigt) einfordern, dass du die abgeben sollst, auf diesem Wege kann man die Anrechnung nicht vermeiden. :icon_evil:

Solltest du gesetzlich verpflichtet sein die Erklärungen abzugeben (Bezug von Lohnersatzleistungen z.B.) dann ist der 31.05. ohnehin dein Abgabe-Termin und das FA wird wohl auch nicht (mehr) glauben wollen, dass du damit noch nicht fertig bist, wenn du das jetzt zurück nehmen willst ... ich weiß aber nicht ob das überhaupt möglich ist, denn wenn noch was fehlen sollte kann man das ja nachreichen.

ALG 2 wird in der Regel für sechs Monate bewilligt, ist das richtig? Oder kann es auch sein, dass sie mir gleich ein Jahr bewilligen? Wovon hängt das ab?

Das hängt in erster Linie wohl davon ab, für wie wahrscheinlich das JC deine baldige Vermittlung ansehen möchte, Bewilligung für 1 ganzes Jahr zeugt da eher von wenig Optimismus, liegt aber "im Ermessen" des JC das zu tun.

Du bist ja nicht "gezwungen" zu warten bis die Bewilligung lt. Bescheid endet und ich gehe mal davon aus, dass es auch in deinem Interesse ist das Geld vom Amt möglichst bald nicht mehr zu benötigen.

Allerdings kann/sollte man sich nicht vorzeitig abmelden um im nächsten Monat erneut den Antrag zu stellen, damit eine Steuernachzahlung unberücksichtigt bleibt, das wird auch eher nicht funktionieren, weil du den Überweisungstag ja noch gar nicht kennst.

Die Leistungen vom JC werden ja im Voraus überwiesen (also Ende April für den Monat Mai), das Geld vom Amt ist also schon da für den laufenden Monat wenn noch IM MAI die Rückzahlung erfolgen würde, so kannst du das auf jeden weiteren Monat übertragen.
Für die Leistungen zählt nicht der Zufluss sondern der Monat für den das Geld vorgesehen ist, es entsteht also "automatisch" immer eine Überzahlung, wenn im Leistungsmonat noch Geld von anderer Seite kommt.

Falls es als Einkommen angerechnet werden sollte, teilen die dieses dann auf die noch folgenden Monate des Bewilligungszeitraumes ab Eingang der Steuererstattung auf oder auch rückwirkend?

Anrechnungen können nur AB dem Zufluss des zusätzlichen Geldes erfolgen, rückwirkend kannst du das ja nicht für deinen Lebensunterhalt ausgeben müssen ... :icon_evil:

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen

Eine Unterbrechung des Leistungsbezuges soll dabei möglichst vermieden werden, schon wegen der Krankenversicherung, darum erfolgt eine Aufteilung über (die folgenden) 6 Monate (je nach Höhe des Betrages), was dann als Leistung weniger überwiesen wird.

Man nimmt dir das Geld ja nicht weg, aber du brauchst es über den Anrechnungszeitraum um deinen Lebensunterhalt (mit) daraus decken zu können, weil vom JC entsprechend weniger überwiesen wird, darüber bekommst du dann einen "Änderungs-Bescheid" ...

Als Beispiel: ALG 2 wird rückwirkend für März bewilligt (für sechs Monate). Im Juni kommt der Bescheid + Geld. Bleiben noch Juni, Juli und August. Gehen wir mal von 1000 € Steuererstattung aus: 1000/3 = 333,33 € im Monat Einkommen.
Bleiben mir monatlich 100 € Freibetrag + 20% von 233,33... also ca. 146,6 €. ~186,73 gehen monatlich an den Staat.

Diese Rechnung stimmt schon deswegen nicht weil eine Steuererstattung kein "Erwerbseinkommen" ist, es gibt also auch keine "Absetzbeträge" wie bei Erwerbseinkommen, sondern nur einmalig die Versicherungspauschale von 30 Euro.

Um bei deinem Beispiel zu bleiben werden also 970 Euro auf 6 Monate verteilt = 161 Euro im Monat werden dir weniger vom JC überwiesen (also Regelsatz 404 - 161 = 243 Euro Regelsatz-Anteil + KdU) ... das Geld (aus der Steuer) "geht nicht an den Staat", sondern du bekommst entsprechend weniger Unterstützung in diesen 6 Monaten vom Staat.

Danach ist das erledigt und du bekommst wieder den vorherigen Betrag (404 Regelsatz + KdU), sofern sich deine gesamte Lage noch nicht geändert hat, das auch nur als Beispiel sofern du Single bist.

Falls du Arbeit findest und den Bezug vorher beenden kannst, entfällt natürlich die weitere "Anrechnung", dein Leistungsbescheid wird komplett aufgehoben.

MfG Doppeloma
 

Linsen87

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Ah ok, jetzt ist es klarer, ich danke dir, Doppeloma.
Und gibt es da irgendeine Begrenzung? Um mal ein einfaches Beispiel zu nehmen, angenommen ich bekomme so viel zurück, dass monatlich genau 404 € angerechnet würden, also quasi dem Regelsatz entspricht, dann würde dieser komplett entfallen und ich "nur" die KdU vom Amt bekommen? Wenn es noch mehr wäre, wird das über den Regelsatz hinaus gehende Geld dann sogar auf die KdU angerechnet?
 

Doppeloma

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Hallo Linsen,

bitte keine Vollzitate übernehmen, das kann man rauslöschen wenn man es für die Antwort nicht braucht.

Und gibt es da irgendeine Begrenzung? Um mal ein einfaches Beispiel zu nehmen, angenommen ich bekomme so viel zurück, dass monatlich genau 404 € angerechnet würden, also quasi dem Regelsatz entspricht, dann würde dieser komplett entfallen und ich "nur" die KdU vom Amt bekommen? Wenn es noch mehr wäre, wird das über den Regelsatz hinaus gehende Geld dann sogar auf die KdU angerechnet?

Vermutlich ist es so wie du das denkst, ich weiß es nicht genau, so viel zusätzliches Einkommen hatten wir nie zum ALGII, es wurde nur mal die Urlaubsabgeltung meines Partners so aufgeteilt, als er EM-Rente bekam und sein Arbeitsverhältnis deswegen beendet wurde.

Das hat man dann in der geschilderten Weise bei mir auf die Leistung angerechnet ... ich denke mal so lange Regelsatz und KdU dafür reichen wird es so gemacht, damit die Krankenversicherung bestehen bleibt, auf länger als 6 Monate soll aber nicht verteilt werden bei Einmal-Zahlungen.

Es sei denn der Betrag ist so hoch, dass man davon mindestens 3 Monate komplett OHNE ALGII leben könnte, dann wird aber auch erwartet, dass man das sehr gut einteilt (und die KV ist selbst zu bezahlen) ... :wink:

MfG Doppeloma
 

Linsen87

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Sorry wegen dem falsch zitieren. Werde es das nächste mal so machen.
Nunja, so viel ist es auch nicht. Nur wenn ich halt Pech habe kommt die Steuererstattung z.B. zwei oder einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraums und dann wird das ja - nach meinem Verständnis - auf die zwei bzw. den einen Monat auf einen Schlag angerechnet.

Ärgert mich nur, dass ich die Erklärung so lange habe schleifen lassen, hätte das Geld schon längst haben können und es wäre dann als Vermögen angerechnet worden. Aber nun gut, aus Fehlern lernt man und wenn ich Glück habe, braucht das Finanzamt vielleicht unregelmäßig lange, sodass es nach dem Bewilligungszeitraum eintrödelt und ich vielleicht drei Monate ohne das Amt überbrücken kann bzw. arbeitstechnisch schon etwas gefunden habe, einfach mal abwarten und Tee trinken.

Danke dir auf jeden Fall für deine ausführlichen Infos, hat mir weitergeholfen.:smile:

mfg
Linse
 

Doppeloma

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Hallo Linsen87,

Nunja, so viel ist es auch nicht. Nur wenn ich halt Pech habe kommt die Steuererstattung z.B. zwei oder einen Monat vor Ablauf des Bewilligungszeitraums und dann wird das ja - nach meinem Verständnis - auf die zwei bzw. den einen Monat auf einen Schlag angerechnet

da liegst du aber falsch, es wird über bis zu 6 Monate zu verteilen sein auch wenn dein Bewilligungs-Zeitraum zwischendurch enden sollte, du wirst ja (vermutlich) bei Bedarf die Weiterbewilligung beantragen müssen und dann wird das eben übernommen was noch offen ist.

Kannst du auf Leistungen dann verzichten bleibt der Rest bei dir ... und sonst wird eben weiter angerechnet.

Bei sofortiger Anrechnung auf 1 - 2 Monte hättest du ja vielleicht gar keinen Anspruch mehr auf Leistungen (und Krankenversicherung entfällt dann auch), darum MUSS das ja entsprechend (nach Summe) aufgeteilt werden, damit immer noch ein leistungs-Anspruch verbleibt (und damit auch die Versicherung gezahlt wird) ...

Beginnt die Anrechnung erst vor Ende der Bewilligung und u stellst keinen Antrag mehr, dann entfällt die restliche Anrechnung und ist beim nächsten Antrag weg oder "schonvermögen" ...

MfG Doppeloma
 

Linsen87

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[...]ALGII solltest du dann lieber aktuell zurück ziehen (schriftlich /nachweislich auf den Antrag vom XX verzichten) und von deinen Ersparnissen überbrücken bis das Geld vom FA eingegangen ist.

Denke daran dann erst mit Wirkung zum Folgemonat ALG II zu beantragen, sonst zählt der "Zufluss" (Eingang /Buchung auf dem Konto) der Erstattung und wird trotzdem angerechnet, also wenn das Geld im Monat Mai (irgendwann) kommt, dann wird es nur "Schonvermögen", wenn du den Antrag auf ALGII erst mit Wirkung zum 01.06. stellst.

Das kannst du bereits tun falls die Erstattung schon Anfang / Mitte Mai kommen sollte, weil du ja erst ab 01.JUNI Leistungen in Anspruch nehmen willst ...

Darauf musst du selbst achten und das am besten deutlich sichtbar auf dem Formular-Antrag vermerken, denn ein Feld dafür gibt es nicht und die Anträge gelten sonst (gesetzlich geregelt) ab dem 01. des Antragsmonats rückwirkend ...

Kann ich den Erstantrag auch zurückfordern und nachträglich noch bearbeiten, also "mit Wirkung zum xx.xx.xx" hinzufügen oder müsste ich komplett zurückziehen und einen neuen stellen?
 

Doppeloma

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Hallo Linsen87,

Kann ich den Erstantrag auch zurückfordern und nachträglich noch bearbeiten, also "mit Wirkung zum xx.xx.xx" hinzufügen oder müsste ich komplett zurückziehen und einen neuen stellen?

Es kommt ja darauf an wann die Steuererstattung letztlich auf deinem Konto eingehen wird, das haben wir doch schon durch, wenn du das aktuell noch nicht weißt und lieber (ohne Hartz 4) abwarten willst, dann kannst du aktuell nur auf den Antrag komplett verzichten, weil du eben aktuell doch (noch) keine Leistungen benötigst.

Dann beantragst du (mit Wirkung zum Folgemonat 01.xx.xx nach Eingang des Geldes auf deinem Konto) Leistungen komplett als Erstantrag, du kannst das doch ohne Kenntnis des Geldeinganges nicht "Monat für Monat" verschieben (wollen) ... entweder bist du aktuell akut bedürftig oder du bist es (schon absehbar) noch NICHT ... den bereits ausgefüllten Antrag wird man dir vermutlich nicht zurück geben.

MfG Doppeloma
 

Linsen87

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Habe auch einen Antrag auf Vorschuss stellen müssen, weil man sich mit dem Bewilligungsbescheid wohl etwas Zeit lässt. Dann lass ich es einfach auf mich zukommen und werde es so nehmen, wie es kommt. :icon_frown:
 

Linsen87

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Mal angenommen Person A hätte Schulden bei Person B und beide Parteien hätten einen VOR dem ALG 2 Antrag datierten zinslosen Darlehensvertrag über die Rückzahlung abgeschlossen, in dem u.A. vereinbart wurde, dass die zu erwartende Steuererstattung sofort nach Eingang auf dem Konto von Person A auf das Konto von Person B zu überweisen ist? Hätte rechtlich gesehen dann Person B VOR dem Jobcenter den Anspruch auf die Steuererstattung? Nur ein Gedankenspiel, man kann ja mal fragen. ^^
 
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Ich habe mir nicht alles durchgelesen.

Vor mehreren Jahren hatte ich auch laut Steuerbescheid eine Erstattung des FA zu bekommen.
Ich habe dem FA geschrieben, dass ich auf die Erstattung des Betrages verzichte.
Das FA hat dieses Angebot dankend angenommen und die Erstattung nicht ausgezahlt.

Das Geld wäre mir ja eh angerechnet worden. Damals war ich so wütend auf das "Arbeitsamt", dass ich mir dachte, dann kann es auch gleich das FA behalten. Hauptsache die sehen keinen Cent davon, wenn ich es auch nicht behalten darf.

Mit uns machen die dieses eine "Tasche andere Tasche Spielchen", bzw. Verschiebebahnhof unter den Leistungsträgern ja auch. Das wollte ich einfach auch mal spielen und Herr des Verfahrens sein der bestimmt, wer mein Geld behalten darf.

Ob das heute noch klappt, weiß ich natürlich nicht. Mir gab es damals jedenfalls eine kleine Genugtuung, dass das JC von mir nichts bekommen hat.
 
E

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Vielen Dank für Hilfe.

Ich denke, das wird nicht funktionieren. Denn ein Verzicht mit der Absicht, dadurch die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen zu umgehen, ist nicht zulässig:

§ 46 SGB I Verzicht Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.
 
E

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Hätte rechtlich gesehen dann Person B VOR dem Jobcenter den Anspruch auf die Steuererstattung? Nur ein Gedankenspiel, man kann ja mal fragen. ^^

Die haben - im Gegensatz zu Steuervermeidern, Steuerflüchtlingen und -hinterziehern - die Hintertürchen für die Ärmsten der Armen recht gut geschlossen.
Daher wird auch obiges nicht funktionieren, da Schuldentilgung nicht zu Lasten der Sozialträger erfolgen darf.

Der Gläubiger hat dann eben Pech, denn wer H4 bekommt ist nicht pfändbar.

Hier ein recht umfangreicher Artikel zu dieser Problematik
sozialrechtsexperte: Die Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11 Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeit
 

Linsen87

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Danke für die Tipps und den Link.
Ich könnte denen ja auch ein "Angebot" vorschlagen, dass sie mir die Hälfte lassen und die andere Hälfte anrechnen, so oder so ähnlich. Schließlich bin ich Kunde und das Jobcenter macht mir ja auch Vertragsangebote (EGV, etc.) :D Sollte man sich auf dieses Angebot nicht einlassen, könnte man dem JC ja mitteilen, dass man auf die Steuererstattung verzichten werde und so können die ihre Bilanz halt nicht schönen. :D

Voher versuche ich mich aber nochmal zu informieren, wie das genau angerechnet würde und was mir bliebe und so, für den Fall dass ich es halt doch einfach anrechnen lasse. Blick da noch nicht so wirklich durch.
 
E

ExitUser

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Der Erstattungsbetrag wird durch 6 geteilt und dann in voller Höhe, also ohne Freibeträge von deinem Alg abgezogen.

Z. B. 1200 € Nachzahlung / 6 = 200 € je Monat weniger Geld auf Tasche.
Endet zwischenzeitlich der Bewilligungszeitraum und setzt du nicht mindestens 1 Monat vom Leistungsbezug aus, wird dieser Betrag auch weiterhin abgezogen. Ich glaube, wenn man den WBA, bzw. Neuantrag erst 1 Monat
später stellt, wird der Rest dann zu Vermögen.

Das mit dem 1 Monat aussetzen, bin ich mir nicht ganz sicher, da sollen andere bitte nochmals etwas dazu sagen!

Der Vorteil, wenn man nur 1 Monat aussetzt ist, dass dann die Nachversicherung der KK greift und man dann für diesen 1 Monat keine KV zahlen muss.
§ 19 SGB V Erlöschen des Leistungsanspruchs Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
 

Linsen87

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Ich lass es einfach anrechnen. Danke an alle Beteiligten nochmal für eure Hilfe. Meinetwegen kann hier zu gemacht werden.

mfg
 

Linsen87

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Der Bescheid ist nun eingegangen und das Geld war ein Tag später auf meinem Konto. Momentan wurden mir Leistungen nach SGB 2 nur vorläufig bewilligt und ich habe auch erst per Antrag auf Vorschuss den Regelsatz bekommen. KdU muss noch geklärt werden.

"Das Jobcenter muss bei der Anrechnung jedoch immer prüfen, ob dem Leistungsempfänger kein Vertrauensschutz nach § 45 SGB X zukommt. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Leistungsbewilligung. Liegt die Bewilligung vor der Steuererstattung, richtet sich die Anrechnung nach dem strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X. Liegt sie hingegen nach der Steuererstattung, bestimmt sich die Anrechnung nach dem milderen § 48 SGB X (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008, Az. B 4 AS 48/07 R)." - Darf das Jobcenter eine Einkommensteuererstattung auf die Hartz-IV-Leistungen anrechnen? | refrago

Das verstehe ich nicht. Was sind denn da die Unterschiede in der Anrechnung und wie ist das bei einer vorläufigen Bewilligung? Was ist der Vertrauensschutz? Steig da leider nicht ganz durch. :icon_frown:

Bis wann muss ich das Jobcenter über die Erstattung aufklären?
 
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