Steuererstattung Erbe

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sternchen

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Hallo!

Wie wird die Steuererstattung aus einer Steuererklärung für einen Verstorbenen angerechnet? Bin ich verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen?

Viele Grüße!
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Kann passieren. Die Steuererstattung ist ein Teil der Erbmasse.
Ob eine Steuererkärung gemacht werden muss, weis der Steuerberater/ Fiinanzamt zu beantworten
 

sternchen

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Kann passieren. Die Steuererstattung ist ein Teil der Erbmasse.
Ob eine Steuererkärung gemacht werden muss, weis der Steuerberater/ Fiinanzamt zu beantworten
Hallo!

Nein, eine Steuererstattung gehört nicht zum Nachlaß, wird nicht zu den Aktiva gerechnet. In unserem Falle ist der Nachlaß an sich überschuldet, lege ggf. gegen Forderungen Dürftigkeitseinrede ein.

Naja Steuerberater kann ich mir nicht leisten, mache das seit eh und je selbst. Und laut Finanzamt können wir eine Steuererklärung machen, wir müssen es nicht. Sinnvoll wäre es grunsätzlich, weil das Einkommen, das bis zum Todestag erzielt wurde, als Jahreseinkommen gewertet wird, und dadurch die bis zum Todestag gezahlte Einkommensteuer natürlich zu hoch ist/war, bezogen auf das Jahreseinkommen...

Tja, was tun? Ich weiß es nicht. Um ehrlich zu sein, ich befürchte Anwürfe oder Mutmaßungen, daß noch mehr solche Leichen (wie makaber...) im Keller liegen- hab genug andere Fronten.

Viele Grüße!!!
 

HajoDF

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Hallo Sternchen, Deine Beurteilung ist irrig:
Die Steuerrückerstattung war ein Anspruch des Erblassers. Dadurch fällt er auch in den Nachlass. Da es sich um einen Anspruch handelt, liegt ein Aktivposten vor.
 

sternchen

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Hallo Hajo!

Nach den mir vorliegenden Informationen fällt der Erstattungsanspruch des Todesjahres nicht in das Erbe. Und umgekehrt sollen alle Steuererstattungen, die noch in der Person des Erblassers entstanden waren, zum Erbe gehören.

Im Moment ist das für uns unerheblich geworden, denn eine Anrechnung wird nicht nötig sein.

Viele viele Grüße!!!
 

sternchen

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Steuererstattungen als Teil des Nachlasses » Mandanteninformationssystem
“Der Einkommensteuer - Erstattungsanspruch des Erblassers für das Todesjahr gehört regelmäßig nicht zum Nachlass.”
Auf diesen Tenor eines Finanzgerichtsurteils wrude in 2/2008 hingewiesen.

Diese Auffassung wird durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes in einem anderen Streitfall bestätigt.
Nach diesem Urteil gehören private Steuererstattungsansprüche, die noch in der Person des Erblassers entstanden sind, beim Erben zum steuerpflichtigen Erwerb.
Einkommensteuererstattungsansprüche jedoch, die das Todesjahr des Erblassers betreffen, entstehen aber - jedenfalls bei einer Zusammenveranlagung mit dem überlebenden Ehegatten - erst nach Ablauf des Todesjahres. Sie fallen daher nicht mehr in den steuerpflichtigen Erwerb.
Gleichzeitig wird in diesem Urteil ergänzend darauf hingewiesen, dass Einkommensteuererstattungsansprüche für Veranlagungszeiträume vor dem Todesjahr, die erst nach dem Todestag durch Bescheid festgesetzt werden, zwar zum steuerpflichtigen Erwerb gehören, dass in diesen Fällen die Erbschaftsteuer aber nicht schon mit dem Tod des Erblassers entsteht, sondern erst zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Steuerüberzahlungen.
BFH, Urteil vom 16.1.2008 - II R 30/06 (DStR 2008 S. 770)
...das ist ein Teil von dem, was ich gefunden habe und worauf ich mich ggf. beziehe...
 

HajoDF

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Hi sternchen,
24.01.2008
Einkommensteuer - Erstattungsanspruch des Todesjahres gehört nicht zum erbschaftsteuerpflichtigen Nachlass
Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Einkommensteuer Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträge entsteht auch beim Tod erst
mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums. Demzufolge gehören Steuererstattungsansprüche, die die Einkommensteuerveranlagung
des Todesjahres betreffen und auf überhöhten Vorauszahlungen oder Abzugsbeträgen (z. B. Einbehaltung von Kapitalertragsteuer,
Zinsabschlagsteuer) beruhen, regelmäßig nicht zum erbschaftsteuerpflichtigen Nachlass. Das Finanzgericht Münster begründet seine Entscheidung vom 19.4.2007 (3 K 2939/05; Revision eingelegt, Az. BFH: II R 25/07) damit, dass ein solcher Erstattungsanspruch
zum maßgeblichen Stichtag, dem Todestag des Erblassers, noch nicht entstanden ist.
Der Bundesfinanzhof muss die abschließende Entscheidung treffen.
das ist tatsächlich der Sonderfall, gilt aber nur im Privatbereich! Also bei Firmen nicht anwendbar.
Außerdem ist die Revision zugelassen. Man wird also sehen.
 

sternchen

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Hi sternchen,
24.01.2008

das ist tatsächlich der Sonderfall, gilt aber nur im Privatbereich! Also bei Firmen nicht anwendbar.
Außerdem ist die Revision zugelassen. Man wird also sehen.
Hallo Hajo!

:icon_smile: ... geht um eine Privatperson... beide, Verstorbener wie Erbe.

Dieses Urteil ist kein Einzelfall, gab mehrere (okay, mindestens zwei...), in denen so entschieden wurde.

Viele Grüße!!!
 

HajoDF

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Hallo Sternchen,
ist klar!
Mit Sonderfall meinte ich explzit die Steuererrückstattung für das Sterbejahr . (Begründung: der Anspruch ist zum Zeitpunkt des Todes noch nicht entstanden).

Ich halte dieses Urteil für nicht haltbar... aber das ist eine andere Geschichte.
 

sternchen

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Hallo Sternchen,
ist klar!
Mit Sonderfall meinte ich explzit die Steuererrückstattung für das Sterbejahr . (Begründung: der Anspruch ist zum Zeitpunkt des Todes noch nicht entstanden).

Ich halte dieses Urteil für nicht haltbar... aber das ist eine andere Geschichte.
Hallo!

Inwiefern hältst Du das für nicht haltbar?

Ich versuche meinen Gedankengang zu beschreiben, bin aber Laie und habe die Unterlagen für das Nachlaßgericht mit Hilfe desselben bearbeitet: die Steuererklärung ist freiwillig. Sie kann erst nach Ablauf des Todesjahres erstellt werden. Die Passiva unterteilen sich grob in Erblasserschulden, Erbfallkosten. Die Aktiva entsprechend in "Guthaben" zum Todeszeitpunkt und Einnahmen, die nach dem Tod eingehen, doch vor dem Tod entstanden sind. Unsere Frage ist ja, ob die nach Tabelle zuviel gezahlten Steuern ein Haben zum Todeszeitpunkt darstellen. Hatte beim Nachlaßgericht seinerzeit (als ich die Aufstellung machte) nachgehakt, was mit einer möglichen Steuererstattung ist. Diese gehörte nicht in die Aufstellung, kein Grund genannt, nur Fakt.

Um Mißverständnissen vorzubeugen... Ich stelle mich bestimmt nicht hin und sage, mein Ansatz oder der in den Urteilen ist der Richtige, weil er mir am besten in den Kram paßt. Vielmehr versuche ich soweit als möglich beide (alle) Sichtweisen einzubeziehen, um herauszufinden, wie ich (für mich) richtig handele. Ich gehöre zu den Leuten, die ihren Verbindlichkeiten immer nachkommen, so habe ich auch, soweit wie möglich, versucht, die Nachlaßverbindlichkeiten und auch die Erbfallkosten zu befriedigen. Ich habe "am Ende des Geldes" Dürftigkeitseinrede eingelegt und es stehen so immer noch Kosten im Raum, allerdings sind es zum Großteil augenscheinlich fingierte Kosten.(z.B. ein laut Kostenvoranschlag opulent ausgestaltetes Grab, das in der Realität ganz anders aussieht, laut Berechnung eine Bestattungsfeier, an der das gesamte Dorf teilgenommen haben soll, war keiner da, nur Leute aus unserem Bekanntenkreis- allein die Beisetzung soll €14.000 (!) gekostet haben) und da endet meine Zahlbereitschaft.

Wenn Verwandte versuchen, ihr Enkelkind auszunehmen, dann ist der "Spaß" für mich vorbei. Das Kind hat einen nicht unerheblichen Zukunftsschaden und wenn die Steuererstattung komplett zu seinem "Einkommen" zählt und nicht gegen die Nachlaßverbindlichkeiten gerechnet wird, dann ist das ein Ansatz, der mir lieber ist. Selbst habe ich außer einem nicht unerheblichem Aufwand nichts davon... und eigentlich schon sehr, wenn ich für einen Vorteil meines KIndes sorgen kann... :icon_smile:

Viele Grüße!
 

HajoDF

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Hi Sternchen,



Hallo!

Unsere Frage ist ja, ob die nach Tabelle zuviel gezahlten Steuern ein Haben zum Todeszeitpunkt darstellen. Hatte beim Nachlaßgericht seinerzeit (als ich die Aufstellung machte) nachgehakt, was mit einer möglichen Steuererstattung ist. Diese gehörte nicht in die Aufstellung, kein Grund genannt, nur Fakt.
Das ist nach laufender Rechtsprechung auch ok. Danach ist eine Steuerrückerstattung, die im Sterbejahr dem Grunde nach zwar entsteht, nicht dem Nachlass zuzurechnen. Nach Auffassung des FG ensteht das Guthaben hieraus erst im Folgejahr und steht damit direkt dem (n) Nachlassberechtigten zu. Damit steht ein solches Guthaben dann auch nicht zur Schuldentilgung des Erblassers zur Verfügung.
Um Mißverständnissen vorzubeugen... Ich stelle mich bestimmt nicht hin und sage, mein Ansatz oder der in den Urteilen ist der Richtige, weil er mir am besten in den Kram paßt. Vielmehr versuche ich soweit als möglich beide (alle) Sichtweisen einzubeziehen, um herauszufinden, wie ich (für mich) richtig handele. Ich gehöre zu den Leuten, die ihren Verbindlichkeiten immer nachkommen, so habe ich auch, soweit wie möglich, versucht, die Nachlaßverbindlichkeiten und auch die Erbfallkosten zu befriedigen. Ich habe "am Ende des Geldes" Dürftigkeitseinrede eingelegt und es stehen so immer noch Kosten im Raum,...
Diese Kosten/Verbindlichkeiten sind demnach nicht mit Hilfe dieser Steuerrückerstattung zu begleichen.

...allerdings sind es zum Großteil augenscheinlich fingierte Kosten.(z.B. ein laut Kostenvoranschlag opulent ausgestaltetes Grab, das in der Realität ganz anders aussieht, laut Berechnung eine Bestattungsfeier, an der das gesamte Dorf teilgenommen haben soll, war keiner da, nur Leute aus unserem Bekanntenkreis- allein die Beisetzung soll €14.000 (!) gekostet haben) und da endet meine Zahlbereitschaft.
Was ist das denn? Kosten, die durch den Erblasser begründet sind - Begräbniskosten, Trauerfeuer etc. - sind "minutiös" durch Belege nachzuweisen. Kostenvoranschläge sind da untauglich!
Fingierte Kosten (z.B. nachweislich überhöhte Beerdigungskosten) sind natürlich Betrug!!
Im Zweifelsfall gilt hier: wer die Musik bestellt hat, zahlt sie auch, besonders wenn solche Kosten nicht aus der Erbmasse gezahlt werden können.

Wenn Verwandte versuchen, ihr Enkelkind auszunehmen, dann ist der "Spaß" für mich vorbei. Das Kind hat einen nicht unerheblichen Zukunftsschaden und wenn die Steuererstattung komplett zu seinem "Einkommen" zählt und nicht gegen die Nachlaßverbindlichkeiten gerechnet wird, dann ist das ein Ansatz, der mir lieber ist.
Da liegst Du genau richtig.

Meine Bemerkung bezieht sich ausschließlich als persönliche Kritik/Meinung auf die aktuelle Rechtsprechung.
 
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