Steuererbescheide der letzten 3 Jahre !!!

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robert5

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Hallo zusammen,

das Arbeitsamt will die Steuererklärungen der letzten 3 Jahre haben, zur Ergänzung der schon abgegebenen Unterlagen des ALGII Antrages.

Ist es sinnvoll, wenn ich da mal eine schriftliche Begründung verlange, die über "ist zur Bearbeitung des Antrages notwendig" hinausgeht (fürs letzte Jahr ist es ja noch einleuchtend) ?
Oder fällt jemandem von euch ein Grund ein, der die Vorlage eines Steuerbescheides von 2007 bzw. 2006 rechtfertigt, für einen ALGII-Antrag des Jahres 2009 ?

Gruß Robert
 

Karma

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Hallo zusammen,

das Arbeitsamt will die Steuererklärungen der letzten 3 Jahre haben, zur Ergänzung der schon abgegebenen Unterlagen des ALGII Antrages.

Ist es sinnvoll, wenn ich da mal eine schriftliche Begründung verlange, die über "ist zur Bearbeitung des Antrages notwendig" hinausgeht (fürs letzte Jahr ist es ja noch einleuchtend) ?
Oder fällt jemandem von euch ein Grund ein, der die Vorlage eines Steuerbescheides von 2007 bzw. 2006 rechtfertigt, für einen ALGII-Antrag des Jahres 2009 ?

Gruß Robert

hallo robert5,
ich habe noch niemals einen Steuerbescheid bei der Arge abgeben müssen bzw. wurde nie verlangt. ich vermute hier ein Hinauszögern und Zeit schinden, um erst einmal kein Alg II zahlen zu müssen.Und solltest du diese Steuerbescheide nachreichen, dann fehlt wieder Unterlage X und über den Antrag kann abschließend nicht entschieden werden.Bei uns läuft dieses Spiel schon 7 MONATE!!! Habe das Sozialgericht eingeschaltet und seit 4 Wochen auch einen Anwalt für Sozialrecht. Hast du schon Zahlungen erhalten?? :icon_neutral:
Gruß Karma
 

Mario Nette

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Spieß umdrehen und die rechtlich eindeutige Grundlage für die Forderung verlangen und ansonsten verlangen, dass der Antrag umgehend beschieden wird.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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ich gehe mal davon aus, dass die ARGE sehen will, ob man eventuell gar keine Steuererklärung gemacht hat und dann würde man verpflichtet werden eine zu machen, falls man noch Steuern zurückbekommen könnte.

Ich würde hier nach den rechtlichen Grundlagen fragen und direkt klar machen, dass die mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I keine Grundlagen zu hergeben. Dann Frist setzen und notfalls dann einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

warum macht die ARGE keinen Datenabgleich? Die hat doch auch sicherlich eine Kooperation mit dem FA, oder? Auf diese Beschäftigungstherapie kann man also ELO echt verzichten.

Gruss

Paolo
 

robert5

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Hallo Karma,Mario, Martin und Paolo

vielen Dank für Eure Beiträge. Wir haben, um Deine Frage-Karma-zu beantworten, noch keine Leistungen erhalten und ich vermute ebenfalls Verzögerungstaktik als Grund für die Forderung.

Ich fühle mich durch Eure Antworten ermutigt, erstmal eine rechtliche Begründung zu verlangen. Allerdings habe ich keine Ahnung, wie lange man so eine Frist, wie Du,Martin, sie vorschlägst, setzen darf oder sollte.

Gruß Robert
 

blinky

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Und wenn die Bearbeitung zulange dauert, einfach Antrag auf Vorschuß der zu erwartende Leistung stellen. Antrag findest Du hier im im Downloadbereich. Persönlich hinghen Antrag dort abgeben, letzter Kontoauszug mitnehmen bzw. wenn Du Onlinebanking macht, reicht aktueller Kontostand wo hervor geht das Du Pleite bist. Auf die Auszahlung vor Ort bestehen. Weigern die Sich dann zum Sozialgericht fahren.
 

blinky

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Ich mußte schon paarmal Vorschuß beantragen. Und als Nachweis das ich keine Kohle mehr hatte, hab ich einfach nur aktuellen Kontostand ausgedruckt. Diesen zusammen mit Antrag auf Vorschuß vorgelegt.

Blinky
 
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