Steuerbetrug: Piraten zeigen NRW-Finanzminister wegen Steuer-CD-Käufen an (1 Betrachter)

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Steuerbetrug: Piraten zeigen NRW-Finanzminister wegen Steuer-CD-Käufen an

Im Kampf gegen Steuersünder will Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans auch zukünftig Steuer-CDs kaufen. Dagegen wollen die Piraten nun gerichtlich vorgehen.
Nach dem umstrittenen Kauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz haben vier Mitglieder der Piratenpartei Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erstattet. Die Anzeige wurde an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gerichtet, wie ein Sprecher der Piraten-Landtagsfraktion sagte.

Der Sprecher sagte, es handele sich nicht um eine Strafanzeige der kompletten 20-köpfigen Landtagsfraktion. Die Anzeige haben demnach die beiden nordrhein-westfälischen Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern, der Kieler Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda und der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter erstattet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.

Streit um das Steuerabkommen

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei. Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher überführt wurden. Zudem fließen auch durch Selbstanzeigen, die nach den CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.

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