Steuerbescheid von 2011!

[ExitUser]

Hallo,

ich kenne mich leider mit den rechtlichen Gegebenheiten noch nicht so 100%ig aus.

Zu mir: Ich beziehe seit Mitte November 2012 Arbeitslosengeld 1, habe jedoch nur noch einen Restanspruch bis Mitte März diesen Jahres. Hinzu kommt, dass mein ALG 1 Anspruch für meinen Lebensunterhalt nicht ausreicht, so dass ich seit Kurzem auch Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalte.

Nun zu meiner Frage: Ich habe Anfang des Jahres einen Bescheid bekommen, dass ich meine Steuererklärung für 2012 bis Mitte März gemacht haben muss und dieses Geld auch auf meine Leistungen angerechnet werden, d.h. mir würde das Geld dann entsprechend gekürzt.

1. Gibt es nicht sogenannte Freibeträge?
Ich habe mich schon so weit schlau gemacht, dass ich weiß, dass das Geld als Einkommen angerechnet wird... Man darf jedoch soweit ich weiß auch ein Vermögen von 150 €/Lebensjahr besitzen... wäre es also nicht möglich, dass ich das Geld auf mein Sparkonto packe und spare??

2.1 Gilt dies auch für die Steuererklärung 2011??
Diese habe ich erst Ende Dezember 2012 abgegeben und habe nun erst den Bescheid über die Höhe der Rückzahlung erhalten.
Aber ich hätte diese Steuererklärung ja theoretisch auch schon früher machen können, dann wäre von dem Geld längst nichts mehr übrig gewesen...

2.2 Ich habe letzten Sommer ein neues Auto bekommen, das ich teilweise selber bezahlt habe, teilweise aber auch durch ein Darlehen, das ich von meinen Eltern bekommen habe. Dieses existiert natürlich auch in Schriftform als Vertrag zwischen meinen Eltern und mir und beinhaltet, dass ich das Geld zurück zahle, sobald ich dazu finanziell in der Lage bin. Und dies wäre ja nun mit der Steuerrückzahlung der Fall... Meine Eltern werden nämlich so langsam etwas ungeduldig, weil ich seit Monaten keine Rate mehr an sie zahlen konnte...

3. Was ist mit der diesjährigen Steuerrückzahlung, wenn ich Mitte März wieder Arbeit haben sollte? Wird das dann trotzdem noch im Nachhinein mit den Leistungen verrechnet, so dass ich etwas zurück bezahlen muss?

Über ein paar hilfreiche Tipps und Ratschläge wäre ich sehr dankbar!!

MfG,

Confused86

 

[obi68]

Oh, das Thema interessiert mich auch.

Ich habe mich schon so weit schlau gemacht, dass ich weiß, dass das Geld als Einkommen angerechnet wird...

Allerdings ist das doch Einkommen aus der Zeit, in der jemand noch Arbeit hat. In dieser Zeit hat man zu viel Steuern bezahlt, die man nachträglich erstattet bekommt.

Der Zufluss mag erst zur Zeit des Leistungsbezugs erfolgen, aber nach meinem Rechtsverständnis darf das dann nicht zur Minderung der Leistungen führen.

Vermutlich liege ich aber völlig falsch, weil das SGBII sich wieder mal nicht um den gesunden Menschenverstand und gängiges Rechtsverständnis schert.

Oder?

 

[Flodder]

Darüber gibt es auch Gerichtsurteile, Steuererstattung wird bei ALGII als Einkommen verrechnet.

 

[obi68]

Ich hatte es schon befürchtet. Völlig unverständlich für mich.

 

[Art 12 GG]

Es geht hier aber um ALG I, und nicht H4!

 

[Sinuhe]

Es geht hier aber um ALG I, und nicht H4!

Hallo,

Hinzu kommt, dass mein ALG 1 Anspruch für meinen Lebensunterhalt nicht ausreicht, so dass ich seit Kurzem auch Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalte.

Also Alg I + Alg II

 

[obi68]

Es geht hier aber um ALG I, und nicht H4!

Der TE hat geschrieben, daß er nur noch bis Mitte März ALG I erhält, so daß die Steuererstattung ziemlich sicher schon in den ALG II-Bezug einfließt.

 

[Kaffeesäufer]

er stockt aber auf.......

 

[ExitUser]

Momentan noch ALG 1... allerdings bekomme ich aufstockend Leistungen für Unterkunft und Heizung, wobei sich mir dann wieder die Frage stellt, ob das die Sache verändert...

Und dann bleibt weiterhin die Frage, ob ich die (eigentlich zwingend notwendige!!) Möglichkeit der Schuldentilgung durch das eingehende Geld der Steuerrückzahlung habe...


Die Steuerrückzahlung für 2012 wird definitiv in die Zeit fallen, in der ich, falls ich bis dahin keinen neuen Job habe, auf ALG 2 angewiesen bin.
Allerdings ist dann die Frage, wie das verrechnet wird, wenn ich...
1. schon einen neuen Job habe, wenn das Geld eingeht
oder
2. kurz darauf eine neue Anstellung bekomme. Wird das dann auch verrechnet - quasi im Nachhinein?

 

[Kaffeesäufer]

Schulden interessieren das Amt nicht, also keine Möglichkeit.

Ansonsten zählt das als Einkommen und es zählt das Zuflußprinzip.

 

[obi68]

Hast du denn einen Job in Aussicht?

Wenn ja, dann versuche doch einfach, die Steuererklärung noch etwas hinauszuzögern - entweder indem du um eine Fristverlängerung beim Finanzamt ersuchst oder dir einfach so etwas länger Zeit lässt.

Wäre natürlich die eleganteste Lösung, wenn der Geldzufluss erst zustande käme, wenn du schon wieder in Arbeit bist.

 

[Kaffeesäufer]

Er hat doch schon gemacht und den Bescheid über die Höhe der Rückzahlung bekommen.
Normalerweise geht es da schnell mit der Überweisung,bei mir immer innerhalb 5 Tage nach Zusendung des Bescheides.

Wenn es jetzt kommt wird bis auf das ALGI gekürzt da du ja jetzt schon aufstockst.

 

[obi68]

Hmm, ich verstehe ihn im Eröffnungsposting so, daß er lediglich eine Aufforderung (er benutzt den Begriff "Bescheid") bekommen hat, bis Mitte März seine Steuererklärung einzureichen.

 

[ExitUser]

Ich habe meine Steuererklärung für 2011, also vorletztes Jahr, erst Ende Dezember abgegeben... dafür ist nun der Bescheid über die Höhe der Summe gekommen.

Die Steuererklärung für 2012, also letztes Jahr, muss ich laut Agentur für Arbeit bis Mitte März gemacht haben und dann den entsprechenden Bescheid einreichen.
Ist die Frage, ob dann sofort alles weg ist, oder wie das Geld angerechnet wird.
Mal angenommen ich bekomme 1500 Euro zurückerstattet...
- Gibt es einen Freibetrag, den man behalten darf?
- Werden daraufhin so lange die gesamten Leistungen eingestellt, bis das Geld verbraucht ist?
- Ich habe mal gehört, dass das Geld dann gestaffelt auf mehrere Monate verbraucht werden muss, bzw. angerechnet wird, also bei einer Staffelung von 10 Monaten dann monatlich 150 Euro beispielsweise... ist da was dran? Kennt sich jemand damit aus??

- Und mal angenommen, ich habe bis zum Geldeingang schon wieder Arbeit: Muss ich dann trotzdem etwas davon zurück zahlen?? Immerhin muss ich ja in jedem Fall der Agentur für Arbeit den Steuerbescheid vorlegen, so wurde es mir zumindest schriftlich mitgeteilt...

- Dann muss ich also in jedem Fall meinen Eltern schonmal schonend beibringen, dass sie noch länger auf das Geld warten müssen, weil leider nix davon übrig bleibt?

 

[biddy]

Wenn die Steuerrückerstattung so hoch ist, dass Du durch Anrechnung in einem Monat aus dem aufstockenden Alg-II-Bezug fällst, dann wird diese einmalige Einnahme durch 6 geteilt (6 Monate) und dieser Teilbetrag Dir eben 6 Monate lang auf Dein Alg II angerechnet.

Ab April erhältst Du kein Alg I mehr (wurde bzw. wird noch um mind. 30 € Vers.pauschale bereinigt), so dass von dem Teilbetrag der Steuerrückerstattung vor Anrechnung auf Alg II u. a. die 30 € Versicherungspauschale und ggf. Kfz-Haftpflicht, Riesterrentenbeitrag, falls vorhanden, abgezogen werden (Einkommensbereinigung).

Quelle:
*klick* Abs. 3: § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen Sozialgesetzbuch (SGB)

und ab Randziffer 11.13 hier:

*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-11---20.09.2012.pdf

Auszug:

(3) Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder im Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b zu berücksichtigen (§ 11 Absatz 3 Sätze 1 und 2). Die Berücksichtigung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden.

(4) Soweit durch die Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf
einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon,
ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3 Satz 3).

Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung absehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet und unabhängig von der Höhe der Einnahme. Der Verteilzeitraum wird auch nicht durch das Ende eines Bewilligungsabschnitts begrenzt. Er wird nur dann beendet, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit – ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme – entfällt. Der bis dahin noch nicht berücksichtigte Teil der einmaligen Einnahme ist somit bei einer erneuten Beantragung von SGB II-Leistungen dem Vermögen zuzuordnen (BSG-Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R).

Beispiel:
Zu berücksichtigendes Einkommen aus einer Steuererstattung in Höhe von 2.400 EUR im April.
Verteilung des Einkommens auf 6 Monate: Mai bis Oktober in Höhe von 400 EUR.
Wegfall der Hilfebedürftigkeit ab Juni und erneute Hilfebedürftigkeit, erneute Antragstellung am 1. September. Restbeträge aus der einmaligen Einnahme sind dem Vermögen zu zuzurechnen.

(5) Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen (Steuern, SV-Beiträge, Werbungskosten, Freibetrag bei Erwerbstätigkeit). Der Grundfreibetrag nach § 11b Absatz 2 ist für einmalige Einnahmen, die verteilt werden, nicht abzusetzen; § 11b Absatz 1 Satz 2 ist als Spezialnorm gegenüber § 11 Absatz 2 anzusehen.

Die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z. B. Kfz-Versicherung), für die Riester-Rente sowie ggf. Aufwendungen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten sind für jeden Monat, in dem einmaliges Einkommen angerechnet wird, zu berücksichtigen.

Beispiele: [...]

 

[Slave1]

Mal ne ganz andere frage wegen Steuerbescheid !
Wenn man das den Jobcenter nicht mitteilt, das man die Steuer macht, können die es trotzdem herausfinden, übern Finanzamt oder so?
Denn wenn dann würde ich das Gled auf ein Konto vom anderen Familien-Mitglied(Bruder,Schwester,Mutter oder so) drauf überweisen lassen

 

[heutehier]

Mal ne ganz andere frage wegen Steuerbescheid !
Wenn man das den Jobcenter nicht mitteilt, das man die Steuer macht, können die es trotzdem herausfinden, übern Finanzamt oder so?
Denn wenn dann würde ich das Gled auf ein Konto vom anderen Familien-Mitglied(Bruder,Schwester,Mutter oder so) drauf überweisen lassen

Das nennt an Betrug und evt. Geldwäsche

 

[final-doom]

Das nennt an Betrug und evt. Geldwäsche

@Slave1

Da findet ein Datenabgleich statt! Früher oder später fällt es auf! Ich hatte für 2011 auch ein Guthaben aus meiner Erklärung. Aber bis jetzt haben Die mich nicht danach gefragt und ich werde den Teufel tun und es Denen stecken. Wenn die auf mich zukommen zahle ich es halt in Raten zurück..........