Steuer Erstattung ,wie wird das mit ALG II verrechnet?

[Querulantenkind]

Hallo,

Wie wird eine Steuer Erstattung mit Laufendem ALG II Bezug verrechnet?

Wird das Guthaben direkt für einen Monat angerechnet?
Also,bsplw 1200 € Steuerguthaben ,und dann gibts n Ganzen Monat lang kein ALGII ?

Oder wird das irgendwie Anteilig "einbehalten" oder der ALGII Betrag gemindert..??

Da es sich um eine eher geringe Summe Handelt,fällt hier leider der Ideen Reichtum eines Uli Hoeneß weg..

Da Ja "Wundersamerweise" im ALGII sowas wie Steuerguthaben als Einkommen bezeichnet wird,wäre schön wenn man sich da auf das kommende Einstellen könnte..

Was passiert eigentlich,wenn man mit den paar Kröten "eigentlich" Schulden von VOR ALGII begleichen will??

Ein Gläubiger kann dann,falls er seine Kohle nicht bekommt auch noch arme ALGII Bezieher verklagen und sich n Titel holen??
-Obwohl Rückzahlung per Darlehensvertrag vereinbart wurde,VOR ALGII Bezug -?

Lieben Dank für (Be) Handlungs Hinweise

lg

 

[Hartzeola]

Wird das Guthaben direkt für einen Monat angerechnet?
Also,bsplw 1200 € Steuerguthaben ,und dann gibts n Ganzen Monat lang kein ALGII ?

Wenn durch Steuerrückerstattung Bedürftigkeit entfallt wird diese auf 6 Monate verteilt mit jeweils 30 € Freibetrag, falls nicht von einem anderen Einkommen bereits gewährt.

Siehe §11 Abs. 3 SGB II

 

[Don Vittorio]

Was passiert eigentlich,wenn man mit den paar Kröten "eigentlich" Schulden von VOR ALGII begleichen will??

Ein Gläubiger kann dann,falls er seine Kohle nicht bekommt auch noch arme ALGII Bezieher verklagen und sich n Titel holen??
-Obwohl Rückzahlung per Darlehensvertrag vereinbart wurde,VOR ALGII Bezug -?

Lieben Dank für (Be) Handlungs Hinweise

lg

Schulden interessieren das JC grundsätzlich nicht.
Es gibt sogar ein Urteil eines LSG,dass selbst eine Abtretung der Kosten für den Steuerberater an denselben ,nicht zulässig ist.

Dazu auch :

Ein kritischer Kommentar von Falco Lincke:

Ich halte den Tip in dem Beitrag "Hartz IV: Einkommensteuerrückzahlung? Abtreten!" nicht nur für fragwürdig sondern sogar für gefährlich! Hier wird Betroffenen ein Tip gegeben, der sehr böse Konsequenzen haben kann und wird.

Das Schulden nicht übernommen werden können, es sei denn, es handelt sich um Mietschulden, steht eindeutig im SGB 2. Sofern die Steuererstattungsabtretung vorgenommen wird, bevor eine Bedürftigkeit absehbar ist, mag das noch halbwegs funktionieren. Wenn man aber als bereits Bedürftiger Einkommen abtritt, wie hier geraten wird, macht man sich gemäß SGB 2 §§ 34, 43 sowie SGB 1 §§ 60, 66 haftbar und schadensersatzpflichtig. Das kostet nicht nur die Steuerrückerstattung, die man dann schon ausgegeben hat, sondern auch noch ein Bußgeld und u.U. sogar die komplette Leistung. Die Hoffnung, dass das Finanzamt die Steuererstattung der ARGE nicht mitteilt, ist sinnlos, da das Finanzamt ebenfalls an die Mitteilungspflichten nach SGB 2 § 60 gebunden ist. (Falco Lincke, 02.07.07)

https://www.no-go.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199600d23a1b.php

 

[Querulantenkind]

Schulden interessieren das JC grundsätzlich nicht.
Es gibt sogar ein Urteil eines LSG,dass selbst eine Abtretung der Kosten für den Steuerberater an denselben ,nicht zulässig ist.

Danke für die links.

Na toll.Also kommen die paar Kröten auf konto,man wird "selbstverständlich"
"unverzüglich" eine Änderung anzeigen..
(DAS wissen die JC schergen doch bestimmt eh schon lange vor einem selbst..)
ich betrachte dieses Hinterrücks "Abgleichen" als Illegal..aber egal...

Und wenn man Dann von dem Rieeeeesenbetrag einen Teil vom Kto
abhebt um damit zb nur zumindest einen Teil der "altlasten"
bar gg Quittung zurückzahlt,allein um den Gläubiger "bissl ruhig zu stellen"

ist man dann Auch noch der Gearschte??

Noch kann man doch mit seinem Geld machen was man will,
solange Miete etc regulär bezahlt sind/werden.?

Oder muß man dem JC auch noch Rechenschaft
für Ausgaben darlegen??

Einnahmen darlegen ist klar,leuchtet ja auch ein..

Fazit,?
wäre die Steuererklärung VOR dem ALGII Bezug eingereicht worden,
wäre alles in Ordnung gewesen..Aber IM Bezug,ist alles dann
gaaanz böser Betrug..

ich mag unsere Gesetze..Wirklich.:icon_mad:

 

[Don Vittorio]

Fazit,?
wäre die Steuererklärung VOR dem ALGII Bezug eingereicht worden,
wäre alles in Ordnung gewesen..Aber IM Bezug,ist alles dann
gaaanz böser Betrug..

ich mag unsere Gesetze..Wirklich.:icon_mad:

Nein,auch dann nicht.Es gilt der Zufluss der Erstattung ( Zuflussprinzip )nicht der Tag des Antrages.

 

[bla47]

Nein,auch dann nicht.Es gilt der Zufluss der Erstattung ( Zuflussprinzip )nicht der Tag des Antrages.

Hier ein Tip:
Steuererklärung zwecks zügiger Bearbeitung einfach halten. Die Bausteine der jährlich neu zu schreibenden Programme sind behördlich zu prüfen sowie freizugeben. ALSO: Jemand mit Riestervertrag ( ca. 5500 mögliche Sorten ) wartet am längsten auf seine Rückerstattung. Das verrät aber natürlich nicht Herr Kaiser. Wohl dem, der keine Dispozinsen zahlt oder dann gar bedürftig ist !

 

[Querulantenkind]

Nein,auch dann nicht.Es gilt der Zufluss der Erstattung ( Zuflussprinzip )nicht der Tag des Antrages.

Danke,

Ich meinte mit "vor Bezug" aber noch zu ALG I Zeiten,
wo man noch nicht damit gerechnet hatte das je der Worst Case H4 Eintritt.

Bei ALG I wäre es doch wurst gewesen.?
Im Nachhinein betrachtet ist die Erklärung viel zu spät gemacht worden.
hmm,seis drum,dann soll Sbchens mal Berechnen.
Findet sich vll ja dann noch Fehler im Bescheid.^

Wann ist der Richtige Zeitpunkt es Dem JC zu Melden?
wenn die Kohle auf dem Kto ist? oder mit Steuerbescheid Vorlegen?

thx

 

[Grüblerin]

Spätestens am letzten Tag eines Quartals, denn am 1. erfolgt immer der Datenabgleich. Nicht dass die behaupten man habe es verschweigen wollen.

 

[Grüblerin]

Was ich ja total ungerecht finde:

Man wird von dieser Regierung ja dazu gezwungen, jeden noch so mies bezahlten Job anzunehmen. Ein Paradies für Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirmen. Als Aufstocker arbeitet man genauso viel und hart wie jemand, der allein von seinem Gehalt leben kann. Aber während Letzterer mit seiner Steuererstattung machen kann was er will, sich dafür etwas leisten, ansparen oder was auch immer, sind Aufstocker dazu gezwungen, davon zu leben und Rechenschaft darüber abzulegen falls die Summe vorzeitig verbraucht ist!

Wieso sind Deutsche eigentlich nicht dazu in der Lage, mal den Hintern hochzukriegen und so richtig Randale zu machen? Wieso schaffen das nur Franzosen, Briten und Italiener?

 

[Querulantenkind]

Wieso sind Deutsche eigentlich nicht dazu in der Lage, mal den Hintern hochzukriegen und so richtig Randale zu machen? Wieso schaffen das nur Franzosen, Briten und Italiener?

Ich denke,der Deutsche an sich is immer noch zu "satt".
Zum Kuschen wurde er ja auch seit 45 erzogen.

Dazu kommt,selbst wenn zb der Sprit von heute auf Morgen 2,30 kosten würde.Es gäbe einen Riesen Alarm,alles heult rum ,ruft nach dem Staat,"Mutti Merkel" So hilf uns doch..Mimimi..
und was passsiert??.... NIX. DE Michel zahlt.

Dann muss der MIchel auch noch bedenken,wenner denn auf die Strasse geht,sollte er wirklich so Spontan sein ,wird er halt niedergeknüppelt.
Die passenden Gesetze sind ja längst angepasst. Siehe Hamburgs "Gefahrengebiete"
Da überlegt sich der Michel halt leider 3 x ob Demo oder Spontane Demo aufruft oder mitmacht.

Und wenn JCs und Co es so wollen,dann wehrt man sich halt
mit Hilfe deren Systems.Alles überprüfen,fehler aufdecken,und Zack ab zum SG.Bääm.


Was kannst zb denn du dafür wenn dein Auto genau dann den Löffel streckt,
wenn Ausnahmsweise mal Geld auf dem Kto ist.?
JC erst fragen" Darf ich bitte mein Auto reparieren lassen??
Ja Am NoNo.

 

[schweizer]

Was ich ja total ungerecht finde:

Man wird von dieser Regierung ja dazu gezwungen, jeden noch so mies bezahlten Job anzunehmen. Ein Paradies für Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirmen. Als Aufstocker arbeitet man genauso viel und hart wie jemand, der allein von seinem Gehalt leben kann. Aber während Letzterer mit seiner Steuererstattung machen kann was er will, sich dafür etwas leisten, ansparen oder was auch immer, sind Aufstocker dazu gezwungen, davon zu leben und Rechenschaft darüber abzulegen falls die Summe vorzeitig verbraucht ist!

Wieso sind Deutsche eigentlich nicht dazu in der Lage, mal den Hintern hochzukriegen und so richtig Randale zu machen? Wieso schaffen das nur Franzosen, Briten und Italiener?

Ist es in diesen Ländern besser für die Arbeiter oder Arbeitslose?

 

[Querulantenkind]

Ist es in diesen Ländern besser für die Arbeiter oder Arbeitslose?

Teilweise denk ich schon,

Zumindest gibts da Funktionierende Mindestlöhne,die deutlich höher liegen als dieser aufgeweichte 8,50 "für alle"AUSSER ....Mist hier.

Dazu kommt ja noch das NUR die Deutsche Wirtschaft spätestens ab 2017 Kompletto am Boden liegen wird,weil wegen Mindestlohn für alle.So hört man ja die Wirtschaftsbosse jammern.

 

[Hartzeola]

Zumindest gibts da Funktionierende Mindestlöhne,die deutlich höher liegen als dieser aufgeweichte 8,50 "für alle"AUSSER ....Mist hier.

Dazu kommt ja noch das NUR die Deutsche Wirtschaft spätestens ab 2017 Kompletto am Boden liegen wird,weil wegen Mindestlohn für alle.So hört man ja die Wirtschaftsbosse jammern.

Ausgerechnet Wirtschaftsbosse haben vom Mindestlohn nicht oder wenig zu jammern.

Aber Kleinbetriebe...Wenn ein MA weniger einbringt als er kostet, werden die Stellen einfach weg fallen.

 

[Caso]

Dazu kommt ja noch das NUR die Deutsche Wirtschaft spätestens ab 2017 Kompletto am Boden liegen wird,weil wegen Mindestlohn für alle.So hört man ja die Wirtschaftsbosse jammern.

Mindestlohn für alle? Hä?
Kannst du das bitte mal anhand eines seit 12 Jahren angestellten 47jährigen Arztes in einem städtischen Krankenhaus erklären?
Und möglichst noch anhand eines ungelernten 23jährigen Realschulabgängers, der in einem Baumarkt an der Säge steht?
Oder kann es sein, daß du das Bosse-Jammern falsch verstanden hast?

In Frankreich: 9,53 für alle Gesunden Vollzeit-AN.
Ist der frz. Unternehmer gezwungen, jeden Gesunden einzustellen?
In GB: 7,43
Gleiche Frage...
in Italien:??
https://www.mindestlohn.de/hintergrund/mindestloehne-in-europa/

Und was ist in diesen Ländern mit einem Hartz-4-ähnlichen System? Für den Fall, daß Unternehmer nicht jeden Arbeitslosen auch einstellen können(oder wollen)?

 

[Querulantenkind]

Oder kann es sein, daß du das Bosse-Jammern falsch verstanden hast?

Nö.
Das war eher Ironisch gemeint. Wenn man hier das Zetern immer so hört,
könnte man meinen, sobald der ML eingeführt ist,bricht hier allles zusammen.

Und "natüüürlich" wird der ML ganz bestimmt auch Tausende von Jobs kosten.
-das war auch ironisch-

 

[Julchen68]

Und wenn man Dann von dem Rieeeeesenbetrag einen Teil vom Kto
abhebt um damit zb nur zumindest einen Teil der "altlasten"
bar gg Quittung zurückzahlt,allein um den Gläubiger "bissl ruhig zu stellen"

ist man dann Auch noch der Gearschte??

Das ist nicht gesagt.
Wenn es sich tatsächlich um einen Gläubiger handelt, dann kann man Steuererstattungen schon beim Antrag an ebendiesen abtreten - auch anteilig IIRC.
Geht ganz einfach mit einem Formular.
Taucht bei Dir auf dem Konto dann gar nicht mehr auf.

Ich habe die Rückzahlungen während meines ALG2-Bezugs grundsätzlich hochoffiziell an meine Eltern überschrieben, die mir einen Umzug finanziert hatten. Die Jahre zuvor haben sie die Beträge von mir selbst überwiesen bekommen - ich hatte also eine durchaus nachvollziehbare Argumentationsgrundlage für diese Überschreibung parat.
Ich kann Dir allerdings nicht sagen mit wieviel Gegenwehr das JC dies schlucken wird/würde. Denn passenderweise hatte ich zum Zeitpunkt der Rückzahlung schon wieder einen Job.

Wie gesagt: Es gibt ein Abtretungsformular. Frag beim Finanzamt danach und ob Du das auch noch nachträglich hinterherschieben kannst.

 

[Don Vittorio]

dann kann man Steuererstattungen schon beim Antrag an ebendiesen abtreten - auch anteilig IIRC.
Geht ganz einfach mit einem Formular.

Abgetretene Steuererstattung an den Steuerberater ist anrechenbares Einkommen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.04.2011, - L 13 AS 333/10 -

 

[Julchen68]

Und der Steuerberater spielt hier inwiefern eine Rolle?

 

[Querulantenkind]

Und der Steuerberater spielt hier inwiefern eine Rolle?

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. April 2011 - Az. L 13 AS 333/10

Letzlich issed Kackegal wem eine Erstattung "übertragen" wird.
- hab ich nun auch gelernt -
Haste dem Steuerberater die Kohle abgetreten,und DER hat das Geld,
biste,so wie ichs verstanden habe, auch gekniffen..
Geld weg, und das JC darf dir deine Kohle um den Betrag,den du ja nie
wirklich bekommen hast,auch noch kürzen..


und dieser "Virtuelle Zufluß"..

man man

 

[Julchen68]

Ohne exakte Details ist das schwer zu entscheiden.
Du hast weiter oben gefragt, ob es einen Unterschied macht, ob man die Steuererklärung vor ALG2-Bezug abgegeben hat.
War das reine Rhetorik oder trifft dies auf Deine tatsächliche Situation zu?

Du sagst Darlehen (sogar mit entsprechendem Vertrag) liefen schon VOR ALG2. Hast Du dazu auch schon eventuell Raten gezahlt, die ebendiese Laufzeit untermauern?
Dazu angenommen, Du hast die Steuererklärung VOR ALG2 eingereicht. Theoretisch hättest Du zu diesem Zeitpunkt - wenn Du Dir Deiner Möglichkeiten bewußt gewesen wärst - bereits eine Abtretungserklärung dazulegen können. Also hätte diese Abtretung ebenfalls VOR ALG2 stattgefunden. Welchen Unterschied würde es nun verwaltungsrechtlich machen, wenn Du diesen Antrag nachreichst?

Ich denke, je nach tatsächlich erwarteter Summe, könnte es sich lohnen, wenn Du genau diese Frage z.B. als Erstberatung bei einem Anwalt beurteilen läßt.

Denn mit einem butterweichen "ALG2 war absehbar - deswegen ist Kohle nicht Deins" würde ich mich nicht abspeisen lassen. Denn im Prinzip ist jeder Arbeitnehmer immer nur 6 Wochen von ALG2 entfernt (abhängig von Dauer der Anstellung) und selbst, wenn man schon ALG1 bekommt, kann man jederzeit wieder einen Job finden (soll man doch auch schließlich, gelle?). So ist es ja auch mir "passiert".

 

[Don Vittorio]

Und der Steuerberater spielt hier inwiefern eine Rolle?

Wenn schon eine Abtretung an den Steuerberater zum bezahlen seines Honorars unzulässig ist,was denkst Du wird dann bei anderen Schulden anders sein ?

Ansonsten :

Bundessozialgericht - B 14 AS 64/08 R - Urteil vom 28.10.2009

Vom Anknüpfungspunkt des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist auch bei Teilzahlungen auf einen Abfindungsanspruch sowie bei der Steuererstattung auszugehen. Es handelt sich in beiden Fällen nicht um bereits erlangte Einkünfte, mit denen Vermögen angespart wurde. Bei der Abfindung lässt es gerade ihr Entschädigungscharakter für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten nicht zu, sie zeitlich dem Arbeitsverhältnis und damit der Vergangenheit zuzuordnen. Im Falle der Einkommensteuererstattung ist von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um einen Geldzufluss handelt, dessen zu Grunde liegende Forderung zu einem früheren Zeitpunkt fällig geworden wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerliche Disposition getroffen hätte. Grundsätzlich ist im Fall der Erfüllung einer Forderung bei wertender Betrachtung allein auf die letztlich in Geldeswert erzielten Einkünfte abzustellen und nicht auf das Schicksal der Forderung.

 

[DuliebesBißchen]

Na ja.
Das Urteil sollte man, auch wenn es ermüdend wirkt, schon etwas genauer lesen - abgesehen davon das Jobcenter zwei abgelaufene Bescheide
nachträglich geändert hat...
​

wenn der Hilfesuchende wie hier der Kläger während des laufenden Bezugs von SGB II-Leistungen eine für ihn bestehende rechtliche Verpflichtung
freiwillig an einen Dritten abgetreten und zu der beinahe vollständigen Tilgung seiner dem Dritten gegenüber bestehenden Darlehensschuld verwandt habe.

und

Es erscheint schon zweifelhaft, ob die geltenden gemachten Abtretungen als rechtlich wirksam angesehen werden können.
Gegen eine Wirksamkeit spricht nämlich, dass der Kläger nach dem den Abtretungen zugrunde liegenden (undatierten) Darlehensvertrag
den Darlehensbetrag von 1.300,00 € von seinem Steuerberater für den beruflichen Neuanfang bei der Firma H. erhalten sollte,

Ich stelle mir hierzu nämlich die Frage, wenn beim Finanzamt noch Schulden verbucht wären, ob die das Geld dann nicht einfach verrechnet hätten...?
​

 

[Julchen68]

Wenn schon eine Abtretung an den Steuerberater zum bezahlen seines Honorars unzulässig ist,was denkst Du wird dann bei anderen Schulden anders sein ?

Ich denke vor allen daran, warum die Funktion des Empfängers der Überschreibung derart explizit genannt wurde.

Vereinzelte Stichworte sind was ganz anderes als der eigentliche Gesamtzusammenhang, meinst Du nicht?

 

[Querulantenkind]

Du hast weiter oben gefragt, ob es einen Unterschied macht, ob man die Steuererklärung vor ALG2-Bezug abgegeben hat.
War das reine Rhetorik oder trifft dies auf Deine tatsächliche Situation zu?

eher so teil rhetorisch,weil das Kind ja eh im Brunnen liegt
es ist schlicht verpaddelt worden , zu NOCH ALG I Zeiten die EKS zu machen.
-dann wäre das alles kein Ding gewesen.-
Und Als dann IM H4 selbige gemacht wurde,hatte man schlicht nicht
die (er)Kenntniss von "Zufluss",Einkommen"..

und wie es aussieht,würde da auch eine Bedienung des Darlehens keine
Rolle spielen..

Dazu angenommen, Du hast die Steuererklärung VOR ALG2 eingereicht. Theoretisch hättest Du zu diesem Zeitpunkt - wenn Du Dir Deiner Möglichkeiten bewußt gewesen wärst -

Eben ..

Und n Fass aufmachen,und gegen gültige Urteile klagen macht nun absolut
sowas von keinen Sinn.

Muß man dann wohl Sportlich nehmen,
- für diesen Fall -


Dann stellt sich jetzt nur die Frage,
wie verechnet das JC die"zugeflossene" Kohle mit H4.

Damit man weiß was auf einen zukommt..

 

[Don Vittorio]

Ich denke vor allen daran, warum die Funktion des Empfängers der Überschreibung derart explizit genannt wurde.

Vereinzelte Stichworte sind was ganz anderes als der eigentliche Gesamtzusammenhang, meinst Du nicht?

Weil es beim zitierten Urteil eben um eine Abtretung an den Steuerberater ging.
Wo ist das Problem ?
Wichtig ist das Urteil und nicht wer gegen wen.