Steuer-CDs: Sinnlose Entwaffnung

Regelsatzkämpfer

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Im Profilierungswettbewerb, Einzeldisziplin Recht und Gerechtigkeit, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt also wieder vorgelegt: Sie fordert, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. Das ist suboptimal. [...]

Der neuerliche Streit ist ziemlich sinnlos, denn in der juristischen Bewertung der Steuer-CD-Ankäufe sollte sich in den vergangenen Jahren nicht so viel geändert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zumindest schon mal klargemacht, dass der deutsche Staat auch Informationen nutzen darf, die ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Das muss die Justizministerin zwar nicht daran hindern, mit einem Verbot vorzupreschen, sollte aber Zweifel an den von ihr geäußerten “nicht nur ethisch-moralischen, sondern auch juristischen” Bedenken wecken. Der Graubereich, von dem die Ministerin spricht, ist zwar real, aber solange der Staat hier nicht zum Rechtsbruch anstiftet oder Bankmitarbeiter wie Agenten führt, ist er akzeptabel. Heute genauso wie vor zwei Jahren. ...
Steuerstreit: Sinnlose Entwaffnung | FTD.de
 
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