Sterbegeldversicherung vor Übergang in SGB XII abschliessen?

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little

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Hallo!

Ich bin (noch) ALG2-Empfängerin, aber seit kurzem dauerhaft voll Erwerbsgemindert.
Mein Übergang in die Grusi steht also demnächst an.

Wie sieht das aus mit einer Sterbegeldversicherung? Wird diese angerechnet bei SGB XII, wenn ich sie NACH Eintritt ins SGB XII abschliesse, so dass ein Vertragsabschluss VOR Eintritt ratsam wäre?

Beziehe mich hier auf folgendes Urteil :

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

Ach ja, wie hoch darf meine Versicherung abschgelossen werden? Da ich gerne im Meer verstreut werden möchte, dachte ich an einen Abschluss über 6500-7500€. Ginge das?

Gruss,
little
 

gelibeh

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Ist eine Sterbegeldversicherung nicht noch was anderes als das, was der da abgeschlossen hat. Dachte an eine Sterbegeldversicherung kommt man überhaupt zu Lebzeiten nicht mehr ran. Wenn ja, wäre das sowieso kein Vermögen.
Wird aber bestimmt nicht billig im Monat. 7500€ für eine Seebestattung?
Hab das gerade mit meinem Vater durch und da war hier in HH eine Seebestattung preiswerter als eine Grabstelle(auch anonym). Kommt natürlich noch drauf an, ob jemand auf dem Schiff mitfahren soll. Die anderen Kosten(Trauerfeier, Sargschmuck, etc.) sind ja halbwegs gleich, egal ob See-, Feuer- oder Erdbestattung.
 

little

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Hallo!
also bei der Versicherung wo ich mich versichern möchte ist es so, dass 7500€ = 12€ monatlicher Beitrag wären, bis zum 65.ten Lebensjahr, also 30 Jahre bei mir (noch). Danach wäre ich beitragsfrei gestellt, bis meine Erben die Versicherung ausbezahlt bekommen.
Im Falle eines Unfalles würde das doppelte gezahlt werden.
Zu dem Kosten - ich wiege zur Zeit krankheitsbedingt fast 200 kg, bei mir muss also alles an Sarg etc. in XXXXXXL sein, daher auch der Gedanke an die hohe Versicherungssumme.
Mir gehts einfach darum, dass ich die Versicherung in Ruhe abzahlen kann und das Geld, an das ich zu Lebzeiten eh nicht dran komme, dann nicht von der ARGE oder dem Soz.Amt beansprucht wird.

Ich hörte übrigens mal, dass das Soz-Amt eine angemessene (was ist angemessen?) Sterbegeldversicherung RLerhöhend berücksichtigt. Stimmt das? Und nur, wenn sie schon vor Eintritt in die Grundsicherung abgeschlossen ist oder auch danach?

Gruss,
little
 

gelibeh

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Ich weiß, dass man Haftpflicht und Hausrat absetzen kann, aber Sterbegeldversicherung kann ich jetzt nicht sagen. Ist ja nicht unbedingt notwendig nach derem Denken.
 
E

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§ 33 SGB XII - Beiträge für die Vorsorge

Ich hörte übrigens mal, dass das Soz-Amt eine angemessene (was ist angemessen?) Sterbegeldversicherung RLerhöhend berücksichtigt. Stimmt das? Und nur, wenn sie schon vor Eintritt in die Grundsicherung abgeschlossen ist oder auch danach?
§ 33 Beiträge für die Vorsorge

Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, können die erforderlichen Kosten übernommen werden...


1 Überblick (1)
2 Leistungsvoraussetzungen (2)
3 Ermessen (7)
4 Überblick (9)

1 Überblick
1
Die Regelung hat das Ziel, Leistungsberechtigte vor einer drohenden Notlage im Alter zu bewahren. Das SGB II enthält im § 26 Abs. 1 eine anders lautende Regelung, da der größte Teil des Personenkreises der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gem. § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI bereits gesetzlich rentenversichert ist. Diejenigen, die von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten einen Zuschuss zu ihrer Alterssicherung (vgl. Brünner in LPK-SGB II § 26 Rz. 5 ff.).

2 Leistungsvoraussetzungen
2
Die Hilfe nach § 33 gehört zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Deshalb ist nur leistungsberechtigt, wer auch leistungsberechtigt i.S.d. § 19 Abs. 1 ist. Dies gilt nicht für Personen i.S.d. § 21 und nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 Asyl-bLG. Die Leistungsberechtigung muss zum Zeitpunkt der Kostenübernahme bestehen.
3
Mit Blick auf das Ziel der Regelung können nur für solche Personen die Kosten für einen angemessene Alterssicherung übernommen werden, die ohne die Hilfe nach § 33 voraussichtlich auch im Alter auf Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung (§ 41) angewiesen wären (zuletzt VGH BY FEVS 2.7.2001 - 12 B 98.1650 - 53, 570 ff.; OVG HH FEVS 25.11.1998 - 4 Bs 373/98 - 49, 423, 425). Ob der Prognose zutreffende Umstände zugrunde gelegt und folgerichtige Schlüsse gezogen wurden, ist voll gerichtlich überprüfbar (vgl. Grube in Grube/Wahrendorf § 33 Rz. 12 f.).
4
Für die Übernahme der Kosten einer Sterbegeldversicherung ist Voraussetzung, dass diejenigen Personen, die im Todesfall die Kosten für eine Bestattung zu tragen hätten (die Erben), voraussichtlich dazu nicht in der Lage sein werden, so dass der Sozialhilfeträger einspringen müsste (§ 74). Für die zu erstellende Prognose kommt es in der Regel somit nicht auf die Hilfebedürftigkeit derjenigen Person an, die die Versicherung abgeschlossen hat, sondern auf die Leistungsfähigkeit der voraussichtlich Verpflichteten (vgl. § 74 Rz. 3 f.). Ist die Person, die die Übernahme der Kosten begehrt, noch relativ jung und liegen auch keine anderen Anhaltspunkte vor, dass in absehbarer Zeit Kosten für die Bestattung entstehen, kann eine entsprechende Prognose für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzung kaum erstellt werden, so dass eine Übernahme der Kosten schon aus diesem Grund ausscheidet (vgl. BVerwG 27.6.2002 - 5 C 43.01 - FEVS 54, 5, 7).
5
Es können nur Kosten für die Sicherung des Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung übernommen werden. Die Angemessenheit für die zu erwartende Alterssicherung stellt eine „Obergrenze" für die Hilfe nach § 33 dar (VGH BY 2.7.2001 - 12 B 98.1650 - FEVS 53, 570, 572). Sie ist angemessen, wenn ihre Leistungen dem Umfang der vom Sozialhilfeträger bei Hilfebedürftigkeit zu gewährenden Grundsicherung (§ 41) bzw. der Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff.) in etwa entspricht (vgl. OVG SL 27.7.1989 - 1 R 200/87 - FEVS 42, 126, 129; OVG SN 11.12.2002 - 4 BS 284/01 FEVS 54, 365, 366). Nach a.A. kommt auch die Übernahme von Kosten für eine Alterssicherung mit höheren Leistungen in Betracht (vgl. H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm S 33 Rz. 4).
6
Entsprechendes gilt für die Angemessenheit eines Sterbegeldes. Auch sie kann nur angemessen sein, wenn die zu erwartenden Leistungen höchstens in etwa den Leistungen entspricht, die der Soziahilfeträger nach § 74 gegebenenfalls zu tragen hätte.

3 Leistungen
7
Zu den Kosten für eine Alterssicherung gehören die Beiträge für eine freiwillige Versicherung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. S 7 SGB VI. Wer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, kann sich von der Vollendung des 16. Lebensjahres an unter den weiteren Voraussetzungen des S 7 SGB VI freiwillig versichern. Der Mindestbetrag beträgt im Jahre 2007 79,60 € monatlich. Zu den Kosten einer Alterssicherung kann auch eine Beitragsnachzahlung i.S.d. §§ 204 ff. SGB VI gehören. Zu den Kosten für eine Alterssicherung gehören auch Beiträge für einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (vgl. §§ 10a, 79 ff. EStG) und Beiträge für eine private Leibrentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG. Darlehensschulden können nicht übernommen werden (VGH BW 13.11.1993 - 6 S 2619/91 - FEVS 44, 160).
8
Bei der Sicherung eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld geht es um Leistungen einer Sterbegeldversicherung aus Anlass des Todes des Hilfeempfängers, mit der die Kosten seiner Bestattung beglichen werden sollen. Mit dieser Regelung sollen Härten insb. für ältere Menschen vermieden werden, die vor Eintritt ihrer Hilfebedürftigkeit eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen haben, (vgl. BVerwG 27.6.2002 - 5 C 43/01 - FEVS 54, 5 mit Hinweis auf BT-Dr. 3/2673, 4). Das Sterbegeld wurde als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2004 ersatzlos gestrichen.

4 Ermessen
9
Bei § 33 handelte es sich um eine Ermessensleistung. Selbst wenn die zu erwartenden Leistungen der betreffenden Versicherung als angemessen erscheinen, ist der Sozialhilfeträger nicht in jedem Fall zur Leistung verpflichtet (vgl. VGH BY 2.7.2001 - 12 B 98.1650 - FEVS 53, 570, 572). Ein Ermessenskriterium ist immer auch die Frage, ob die Beiträge für die Versicherung mit Blick auf den zu erwartenden Ertrag als wirtschaftlich angesehen werden und auch nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 vom Einkommen abgesetzt werden könnten (vgl. hierzu § 82 Rz. 64 ff.; Grube in Grube/Wahrendorf § 33 Rz. 9).
(Bieritz-Harder/Birk in LPK-SGB XII, 8. Aufl. § 33 Rz. 1 - 9)
 

rod69

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Hallo!

Ich bin (noch) ALG2-Empfängerin, aber seit kurzem dauerhaft voll Erwerbsgemindert.
Mein Übergang in die Grusi steht also demnächst an.

Wie sieht das aus mit einer Sterbegeldversicherung? Wird diese angerechnet bei SGB XII, wenn ich sie NACH Eintritt ins SGB XII abschliesse, so dass ein Vertragsabschluss VOR Eintritt ratsam wäre?

Beziehe mich hier auf folgendes Urteil :

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

Ach ja, wie hoch darf meine Versicherung abschgelossen werden? Da ich gerne im Meer verstreut werden möchte, dachte ich an einen Abschluss über 6500-7500€. Ginge das?

Gruss,
little

Ein Abschluss über 6500-7500€ erscheint viel zu hoch.

Es gibt Komplettangebote :

Enthalten sind alle für eine Bestattung notwendigen Leistungen, inkl. Reedereikosten:

  • Abholung zu jeder Zeit und von jedem Ort in Berlin
  • Sarg (Vollholz, einfach), Gewand, Decke und Kissen
  • Stellung eines Überführungswagens mit Trägern, Einbetten
  • Inklusive einer Sterbeurkunde
  • Erledigung der Formalitäten (Rente und Krankenkasse abmelden, Beantragung der Sterbeurkunden)
  • Kosten für Kühlung und Aufbahrung (über Rieger-Bestattungen)
  • Überführung zu einem Krematorium unserer Wahl in Deutschland
  • Krematoriumskosten
  • Überführung der Urne zu einer Reederei nach Wahl von Rieger-Bestattungen in Deutschland
  • Beisetzungsgebühren für die stille Beisetzung in der Ostsee
  • zusätzlich Überführung bei Abholung außerhalb Berlins
  • Garantierter Komplettpreis inkl. Mwst. und Seebeisetzung: 799 €
Weitere Varianten gegen Aufpreis.
 

little

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Hallo Rod!
Danke fürs Angebot reinsetzen!

Was mir bei diesen Angeboten immer fehlt, ist die Möglichkeit, Angehörige beim Verstreuen dabei zu haben, ohne dass die "Eintritt" fürs Schiff zahlen müssen.
Das würde mich sehr befremden und meine Angehörigen sicher auch.
Zudem hab ich an sich nicht vor, so schnell abzutreten und ich kann eben die Preisentwicklung nicht vorher sagen.
Auch gelten diese Angebote häufig für "Normalgewichtige". Ich rief mal bei einem Bestattungsunternehmen an, um mich nach den Preisen zu erkundigen. Auf dem ersten Blick alles sehr günstig, bis ich mein Übergewicht erwähnte und dann hörte man das fleissige Blättern in den Unterlagen am Telefon :biggrin:.

Aber danke auf jeden Fall für diese Anregung, mal sehen, ob ich da irgendwas schon jetzt fest ausmachen und abbezahlen kann.

Viele Grüsse,
little
 

gelibeh

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Was mir bei diesen Angeboten immer fehlt, ist die Möglichkeit, Angehörige beim Verstreuen dabei zu haben, ohne dass die "Eintritt" fürs Schiff zahlen müssen.
Grins. Ja, der Eintritt fürs Schiff sind ca. 500€ extra. Mein Vater wird seebestattet und von uns wollte keiner mit aufs Schiff. Ich muss mir das nicht antun, zuzusehen, wie die Urne untergeht. Wir machen das jetzt so. In der Nähe von Travemünde (Brodtener Steilküste) gibt es einen Gedenkstein für die, die in der See bestattet sind. Da werden wir hingehen.
Und ich lass mich sowieso plastinieren.
 

little

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Hallo allerseits,

letzthin kommen ja noch Sorgen hinzu a la, was, wenn ich unterwegs mal verunglücken sollte. Überführungsgebühren sind ja auch nicht ohne.
Ich möchte einfach niemandem mit meiner Bestattung "auf der Tasche" liegen und selbst, wenn was über bleibt - umso besser!
Klar weiss ich heute nicht, wieviele Angehörige und Freunde zu meinem Begräbnis kommen würden, wer weiss das schon, wieviele ich noch überlebe oder vergraule ;-)
Ich danke auf jeden Fall euch allen schonmal für eure Antworten und lass es mir in Ruhe durch den Kopf gehen.

Lieben Dank und liebe Grüsse,
little
 

Silberfunke

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Noch eine Überlegung von mir:
Körperspende bei Gunther von Hagen!
Alles kostenlos und die haben bestimmte Bestattungsplätze!
In ganz Deutschland ist sogar die Überführung kostenlos!
Kann man über Internet Unterlagen beantragen!
Ich habe das vor Jahren mal gemacht, da ich auch kein Grab zur Pflege und Kosten hinterlassen will.
Zudem wollte ich mich, da chronisch krank, der Wissenschaft zur Verfügung stellen! Man kann anhand der Fragebögen sehr viel selbst bestimmen!
Ich habe es vor Monaten wieder abgesagt, da meine Kinder das nicht wollten!
 

gelibeh

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@Silberfunke. Ich mach genau das. Bin Single und entscheide allein. Meinen Brüdern hab ich diese Entscheidung mitgeteilt und gut ist.
 

little

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Hallo Silberfunke,

vielen Dank für die Anregung, aber Körperwelten kommen für mich nicht infrage.
Ich finde das alles ganz furchtbar und würde unter KEINEN Umständen dort "landen" wollen.
Möchte unter allen Umständen verbrannt werden, nach meinem Tod und verstreut.
Vielleicht biete ich ja guten Humus für nen Kaktus, bei meiner Eigenheit :biggrin:

Gruss,
little
 

Silberfunke

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Na da wirst nicht ausgestopft, wenn du es nicht willst:biggrin:
Lass Dir doch mal Unterlagen zukommen oder informiere Dich übers Internet, es gibt da viele Möglichkeiten. Vielleicht findest Du doch was, was Dir zusagt!
 
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