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Stempel und Unterschrift verweigert

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PetraW

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Gestern rief ich den Herrn XY, Leistungsrechner im Grundsicherungsamt Erkner (Optionskommune) an. Ich stellte ihn ein paar Fragen, die ich von ihm am nächsten Sprechtag, also heute, wahrheitsgemäß beantwortet haben wollte.

Nun ging ich also am heutigen Tag mit einem Bekannten als Vertrauensperson zu besagtem Amt. Der Herr XY war jedoch um 16:00 Uhr nicht mehr im Haus. Eine weitere Frau hatte sich ebenfalls für heute bei ihm angemeldet. Es gibt hier nur 2 Sprechtage in der Woche.

Also ging ich zu seiner Vertretung, legte ihm die verlangten Kontoauszüge im Original vor und wollte mir das durch Stempel und Unterschrift bestätigen lassen. Es gab weder das eine noch das andere. Aber die Bestätigung von meiner Vertrauensperson bekam ich.

Danach stellte ich ihm die Frage, ob wir Alg II-Empfänger auf die Möglichkeit der Schwärzung einiger Buchungstexte aufmerksam gemacht werden müssen, bevor der Amtsmitarbeiter mit den Originalen verschwindet und Kopien davon anfertigt. Seine Antwort war: Nein
Ist dem rechtlich gesehen wirklich so? Aus dem Gesetzestext des § 67 SGB X Abs. 12 lese ich etwas anderes raus. Aber vielleicht verstehe ich diesen auch falsch.

Er sagte dann noch, dass das Amt die Originalkontoauszüge der letzten 24 Monate verlangen kann. Ich erwähnte daraufhin, dass in einem Schreiben des Herrn XY nur von 12 Monaten die Rede ist. Darauf er: Na dann eben 12 Monate. Was für unfähige Leute arbeiten da eigentlich. Das mit den 12 Monaten hätte ich mir ja auch ausdenken können.

Wegen der Vorlage der Originalkontoauszüge gingen wir dann noch zur Anmeldung. Ich legte sie noch einmal vor und bekam Stempel und Unterschrift. Gewusst wie! Wenn die Kopien jetzt verschwinden, habe ich was in den Händen.

Meine Gesprächsnotizen hat er übrigens auch nicht abzeichnen wollen. Ich frage mich dann immer: Warum, wovor haben die Angst? Ich bestehe immer darauf, angefertigte Gesprächsnotizen von den Grundsicherungsmitarbeitern zu unterschreiben nach dem ich damit schon schlechte Erfahrungen machen durfte.

Ist ganz schön lang geworden, aber ich musste das einfach los werden.
 
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Die Abgabe von Unterlagen muss auf Verlangen bestätigt werden, deine Gesprächsnotizen allerdings nicht.
 

Kerstin_K

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Du hättest auch nicht zulasen müssen, dass die Kontoauszüge kopiert werdem. Einsichtnahme muss reichen, im Höchstfall einzelne Buchungen oder so mit Begrümdung, z. B. wenn etwas unklar ist oder wegen Anrechnung.
 

ronk96

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Die Abgabe von Unterlagen muss auf Verlangen bestätigt werden, .....

Hallo

Ich würde mal gerne wissen wo das genau steht?
Mir selbst ist dies nur bei der BA bekannt, was die Arge betrifft hab ich da noch nichts gefunden.

Gruß ron
 
E

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Gast
Irgendwo im allgemeinen Verwaltungsrecht, was weiß ich, habe keine Zeit zum Suchen.

Wenn man Dokumente oder Geld aus der Hand gibt, kann man dafür eine Quittung (Eingangsbestätigung) verlangen.
 
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Was relevant ist oider nicht sagt im Zweifel die ARGE. Also nachdem eine Kopie zu Akte genommen wurde, teilt der SB mit, was geschwärzt werden darf und was nicht. Danch wird auch eine Kopie mit Schwärzung zur Akte genommen. Anders geht das nicht. Es muss schließlich morgen noch nachvollziehbar sein.

Es bleibt uns Kleinen nur der Weg der Grossen. Nur sind die Scheine kleiner und weniger.

Wenn man was bei einem Amt, einer Behörde, einer Arge einreicht hat man ein Recht auf Quittung. Ansonsten kann man sich das Einreichen gleich sparen.

Warum will SB bei Barauszahlungen eine Quittierung? Unlogisch.
 

ronk96

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Ein allgemeines Recht auf eine Eingangsbestätigung gibt es nicht, auch im SGB X habe ich davon noch nichts gelesen.

Gruß ron
 
E

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Gast
Es muss nicht alles im SGB X stehen. Im allgemeinem Verwaltungsrecht ist es vorgeschrieben, wenn ich mich noch richtig an meine Verwaltungsausbildung erinnere.

Meine örtliche Arge bestätigt auch ohne Probleme.
 

sleepy5580

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Ich geb bei meiner Optionskommune mittlerweile alle Schreiben nur noch im Vorzimmer des Bürgermeisters ab, weil der Rest nichtmals eine Eingangsbestätigung abgeben will trotz doppelter Kopie. Also falls sich geweigert wird muss man nur erfinderisch genug sein ;) und ohne Eingangsbestätigung sollte man meiner Meinung nach garnichts abgeben, weil man leider ohne die nicht beweisen kann das man es abgeben hat.
 

ethos07

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Auch meine Ergebniss-Protokolle von Terminen gebe ich - sofern es mir nötig erscheint - umgehend als ein Dokument ab. Und verlange dafür auf Kopie bzw. Durchschlag die Bestätigung der Einreichung.

Warum sollte nicht eine gut lesbare Gesprächsnotz mit den Gesprächsergebnissen- das ist schließlich auch ein Dokument - zur Akte genommen werden müssen?

M.W. müssen Ämter alles zur Akte nehmen, wenn der Bürger dies für seine Akte erheblich findet.

Ok, wenn es völlig sinnwidrig wäre, dann vermutlich nicht ;-).
 

Karma

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Wenn Ämter sich weigern empfangene Unterlagen zu quittieren ist das ein Verwahrungsbruch §133 Abs.1 StGB und man/frau kann eine Strafanzeige erstatten.
Gruß Karma
 

Arania

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nein ist es nicht, das ist ist etwas anderes

Aber wenn Dokumente unter den Tisch fallen ( absichtlich) ist es Urkundenunterdrückung
 

ethos07

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Wenn Ämter sich weigern empfangene Unterlagen zu quittieren ist das ein Verwahrungsbruch §133 Abs.1 StGB und man/frau kann eine Strafanzeige erstatten.
Gruß Karma

Danke Karma, für den §133 Abs.1 StGB .
Das Problem besteht häufig jedoch darin, dass sich das Jobcenter bereits weigert eine Unterlage zu empfangen.

> Weisst du vielleicht, wie eng oder weit "Unterlagen" hierbei gefasst werden?
Eine selbsterstellte Gesprächsnotiz mit den Ergebnissen eines Termins beim SB u.ä. ist m.E. nämlich ganz klar eine "Unterlage" gemäß § 133 Abs. 1 StGB.
Gibt es dazu vielleicht gegenteilige Gerichtsentscheide?

> Muss jeder SB aus der Leistungsabteilung und der Vermittlungsabteilung (jedenfalls bei uns getrennt) Unterlagen , die ich ihm abgeben will, empfangen und quittieren ? Oder nur bestimmte Personen/Stellen in der Arge?
 

Karma

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nein ist es nicht, das ist ist etwas anderes

Aber wenn Dokumente unter den Tisch fallen ( absichtlich) ist es Urkundenunterdrückung
Dann hat sich der Richter vom SG, der mir diese Info gab wohl geirrt, du kennst dich sicher besser aus.
Was ist denn Urkundenunterdrückung?? Nie gehört!
Gruß Karma
 

Karma

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Danke Karma, für den §133 Abs.1 StGB .
Das Problem besteht häufig jedoch darin, dass sich das Jobcenter bereits weigert eine Unterlage zu empfangen.

> Weisst du vielleicht, wie eng oder weit "Unterlagen" hierbei gefasst werden?
Eine selbsterstellte Gesprächsnotiz mit den Ergebnissen eines Termins beim SB u.ä. ist m.E. nämlich ganz klar eine "Unterlage" gemäß § 133 Abs. 1 StGB.
Gibt es dazu vielleicht gegenteilige Gerichtsentscheide?

> Muss jeder SB aus der Leistungsabteilung und der Vermittlungsabteilung (jedenfalls bei uns getrennt) Unterlagen , die ich ihm abgeben will, empfangen und quittieren ? Oder nur bestimmte Personen/Stellen in der Arge?
Genau dieses Thema hatte ich mit dem Richter, auch bei meinen Unterlagen war angeblich keiner in der Arge zuständig, der meine UL bestätigen wollte und ich habe sie in den Briefkasten der Arge gesteckt....und dann kam das Gerichtsverfahren und angeblich hat die Arge diese UL nie erhalten.Die Arge ist verpflichtet deine UL zu quittieren, wer das in der Abteilung macht ist egal.Meist gibt es eine Postannahmestelle oder ein Geschäftszimmer, oder du mußt dich lange anstellen,kommt auf die Arge an.Ob die Arge dein Protokoll quittieren muss, noch vor Ort...keine Ahnung.Ich würde das Protokoll schreiben, Kopie machen und ebenso abstempeln lassen wie andere UL.
Gruß Karma
 

Rechtsverdreher

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Empfangsbestätigung ist keine Pflicht, aber sie gehört zu einer guten Verwaltungspraxis.

Wenn mir sowas passieren würde, dann würde ich in dem Büro solange rumschreien und rumpöbeln und nach Vorgesetzten und Polizei rufen bis die Bestätigung auf dem Tisch liegt.

Wenn man sich einmal von solchem Bürogesockse verscheißern läßt, dann versuchen die das immer wieder.
 

catwoman666666

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Was relevant ist oider nicht sagt im Zweifel die ARGE. Also nachdem eine Kopie zu Akte genommen wurde, teilt der SB mit, was geschwärzt werden darf und was nicht. Danch wird auch eine Kopie mit Schwärzung zur Akte genommen. Anders geht das nicht. Es muss schließlich morgen noch nachvollziehbar sein.

E
Also sind zwei Kopien in der Akte, eine ungeschwärzte und eine geschwärzte

verstehe ich gerade nicht so ganz
 

Karma

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Empfangsbestätigung ist keine Pflicht, aber sie gehört zu einer guten Verwaltungspraxis.

Wenn mir sowas passieren würde, dann würde ich in dem Büro solange rumschreien und rumpöbeln und nach Vorgesetzten und Polizei rufen bis die Bestätigung auf dem Tisch liegt.

Wenn man sich einmal von solchem Bürogesockse verscheißern läßt, dann versuchen die das immer wieder.
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