Stellungnahme zur Sperrzeit gem § 159 Abs. 1 Nr. 3 SGB III - Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung/festgesetzte Eigenbemühungen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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hallo liebe Forummitglieder,

leider hab ich 4 bewerbungen(von 8) zu wenig geschrieben. Ich habe nun Zeit mich bis zum 08.08.19 zu äußern bevor mir eine Sperrzeit oder das ALG vorläufig eingestellt wird.

Meine Frage ist es welche Gründe ich bennenen kann damit sie mir nichts kürzen. Wenn ich ehrlich bin hab ich da einfach was übersehen und verstanden das ich mich nur auf die VV bewerben muss.

vielen Dank ! :)
 

Nena

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Hast Du Dich nicht vielleicht auch telefonisch/persönlich beworben? In Einzelhandelsgeschäften und bei Dienstleistungsfirmen wird das oft gemacht. Vielleicht fällt Dir noch was ein?

I.d.R. gibt es keine (solche) RFB in EinV. Bei Dir schon?

Oder geht es um Vermittlungsvorschläge (mit RFB), die Du nicht beachtet hast?
 

Bernd the Beast

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Ohne den genauen Wortlaut zu kennen der in deiner EinV steht wird es schwierig,aber du könntest sagen das du vergessen hast deine Telefonischen Bemühungen aufzuschreiben;)
 

ZynHH

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In welchem
Zeitraum hast du dich zuwenig beworben? Ist dieser Zeitraum schon abgelaufen?
Wenn der Zeitraum z.B. bis zum 31.7. geht, könntest du die vier ja noch nachholen.

Ansonsten könntest du dich auf deine Zuverlässigkeit in der Vergangenheit berufen und um Nachsicht bitten...." Ich bin selbst fassungslos, das mir das passieren konnte, ich bin immer stolz auf meine Zuverlässigkeit gewesen...."
 
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Was steht genau in deiner EGV?
In der EGV/VA steht das ich mich bis zum 03.07 auf 12 stellen bewerben soll, ist alles erledigt. Die restlichen 8 Bewerbungen wurden in einem anderem Schreiben erwähnt.

Hast Du Dich nicht vielleicht auch telefonisch/persönlich beworben?
Nein ich habe mich nur per E-mail beworben.

In welchem
Zeitraum hast du dich zuwenig beworben?
ja der Zeitraum ist abgelaufen, sollte bis zum 22.07.19 geschehen


danke für die schnellen antworten.
 

Natrok

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Lade anonymisiert die EGV und das Anhörungsschreiben hoch! Dann kann man dir auch weiterhelfen!

Nachtrag: Beim Überfliegen ist mir entfallen, das es eine EGV/VA ist. Lade neben der EGV/VA (anonymisiert) auch die EGV (anonymisiert) hoch, die du abgelehnt hast, auf der der VA bassiert.
 
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Natrok

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Nachtrag 2: Ich habe deinen alten Thread gefunden, wenn du dich mit der EGV/VA auf die EGV/VA vom 18.06.2019 beziehst, so wäre erst Mal zu klären, ob und wie über deinen Widerspruch entschieden wurde. Der Widerspruch gegen eine EGV/VA entfaltet im Rechtskreis SGB III eine aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG i.V.m. § 336a SGB III). So gesehen ist der VA keine Rechtsgrundlage, auf der du eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen bekommen kannst.

Also bitte beantworte folgendes:

1. Hast du jemals eine EGV unterschrieben?
2. Hast du nachweislich einen Widerspruch gegen die EGV/VA eingereicht?
3. Wurde über diesen Widerspruch schon entschieden?
 

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1. Hast du jemals eine EGV unterschrieben?
nein

2. Hast du nachweislich einen Widerspruch gegen die EGV/VA eingereicht?
3. Wurde über diesen Widerspruch schon entschieden?
ja wurde abgelehnt.

und hier die EGV/VA und der Widerspruchsbescheid. In dem Bescheid steht drin das ich den Zielberuf Altenpfleger habe kein Plan wie die drauf kommen habe nie was davon erwähnt.
 

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grün_fink

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Bei mir ist vor Jahren mal dasselbe passiert, einmalig. Mit Entschuldigung und Verweis auf die Urlaubszeit und dass es momentan nicht so viele Annoncen gibt, war das Thema dann gegessen.
Falls das helfen könnte.
 

Natrok

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Die EGVs sind unvollständig. Bitte Alle Seiten kopieren, nicht nur die erste. Lade auch bitte den Widerspruchsbescheid hoch! Dagegen kannst du Klage einreichen, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist.

Nachtrag: Wie ist es eigentlich abgelaufen mit der EGV und EGV/VA? Hast du gesagt das du die prüfen möchtest oder hast du gesagt, das du die einfach nicht uznterschreibst? Die EGV hast du bei einem Meldetermin bekommen und die EGV/VA wurde dir dann per Post zugeschickt?

Nachtrag 2: Von wann ist der Widerspruchsbescheid? Du hast das Datum unkenntlich gemacht!
 
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Bei mir ist vor Jahren mal dasselbe passiert, einmalig. Mit Entschuldigung und Verweis auf die Urlaubszeit und dass es momentan nicht so viele Annoncen gibt, war das Thema dann gegessen.
Falls das helfen könnte.
hört sich doch gut an, wie kann ich das am besten formulieren? und was ist mit Urlaubszeit gemeint? danke

Die EGVs sind unvollständig
Das sind nur 2 Seiten, auf der Rückseite steht nur die Rechtsfolgenbelehrung:
ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzuliegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Bennenung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen

dann nur die beiden unterschriftenfelder und das wars auch. bei dem VA steht auf der letzen seite nur die Widerspruchsbelehrung.
 

Natrok

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Das sind nur 2 Seiten, auf der Rückseite steht nur die Rechtsfolgenbelehrung:
ich bin darüber informiert, dass ich verpflichtet bin, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzuliegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Bennenung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen

dann nur die beiden unterschriftenfelder und das wars auch. bei dem VA steht auf der letzen seite nur die Widerspruchsbelehrung.
Diese Rechtsfolgebelehrungen, machen den Unterschied aus, ob du eine Sperrzeit kriegst oder nicht! Also vollständige Unterlagen bitte! Auch muss der Inhalt der EGV/VA der der EGV entsprechen!
 

Natrok

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Die EGV/VA enthält keine Zusage einer angemessenen Gegenleistung seitens der AA (zB Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten) für individuell bestimmte Eigenbemühungen zu Bewerbungsaktivitäten und deren Nachweis, deshalb fehlt an einer Grundlage für eine Sperrzeitentscheidung (BSG Urt. v. 4.4.2017 - B 11 AL 5/16 R = SozR 4-4300 § 37 Nr. 1 = NZS 2017, 707: Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das sog. Kopplungsverbot nach § 55 Abs. 1 S. 2, § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X).

Vgl. BrandSGB/Karmanski, 8. Aufl. 2018, SGB III § 159, Rn. 84.

Richtig ist, wie in dem Widerspruchsbescheid aufgeführt, dass es Zumutbar ist, sich pro Woche zweimal schriftlich zu bewerben (BSG Urt. v. 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R = BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3 = NZS 2006, 436). Deshalb ist es unverständlich, weshalb von dir gefordert wurde, dich 12 Mal innerhalb von zwei Wochen zu bewerben?????? Auch muss die AA dir eine angemessene Frist zum Nachweis der Eigenbemühungen setzen, was hier auch nicht der Fall ist (BSG, a.a.O.).

Aus diesen Gründen darf eine Sperrzeit nicht eintreten. Aus diesen Gründe würde ich Klage bzw. einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gegen den Widerspruchsbescheid stellen. Dies hängt davon ab, ob deine Frist für die Klageerhebung noch nicht abgelaufen ist. Dies kann ich ja nicht beurteilen, da du unvollständige Informationen hier reinstellst.

Nachtrag: 04.06.2019 ? Meinst du vielleicht den 04.07.2019???????
 

Merse

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Ich verstehe sowas nicht. Da will jemand Hilfe, geht aber kein Bisschen auf Rückfragen ein. Seit Montag steht die Frage im Raum, was es mit der ominösen Zusatzvereinbarung zum VA auf sich hat, in der acht Bewerbungen gefordert werden und auf der die Sanktion angeblich basieren soll. Das Schreiben wird nicht hochgeladen, die EGV ebenfalls nicht, auch der VA nicht, und die Anhörung erst recht nicht. Stattdessen nur irgendein Teil von irgendeinem Widerspruchsbescheid. Ich würde vorschlagen, dass hier die zur Beantwortung zwingend erforderlichen Unterlagen hochgeladen werden, sofern seitens des Fragestellers überhaupt noch irgendein Interesse an dem Thema besteht.
 

Natrok

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Du stellst einen Widerspruch zum VA vom 18.06 und dazu geht dir am 04.06 ein Bescheid zu? Werden hier Zeitreisen unternommen?????
 

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Du stellst einen Widerspruch zum VA vom 18.06 und dazu geht dir am 04.06 ein Bescheid zu? Werden hier Zeitreisen unternommen?????
heute ist irgendwie nicht mein Tag.. ich korrigiere mich entschuldigung habe es eilig schaue heute abend noch mal rein
 

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Natrok

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Das ANHÖRUNGSSCHREIBEN fehlt!!! Stelle es hoch dann kriegst du auch eine passende Antwort!
 

grün_fink

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hört sich doch gut an, wie kann ich das am besten formulieren? und was ist mit Urlaubszeit gemeint? danke
Mit Urlaubszeit war die Ferienzeit gemeint. Ich bewarb mich auf Bürojobs, in andern Branchen mag das anders aussehen. In der Urlaubszeit waren da wenig Stellenanzeigen zu finden, weil da auch die Personaler Urlaub machen denke ich.
Bei mir lief das mündlich während eines Gesprächs im Amt.
Wie ich lese, dürften bei dir andere Sachen maßgeblicher sein, wie @Natrok weiß. Vielleicht sind die wenigen Anzeigen nebensächlich.


Du stellst einen Widerspruch zum VA vom 18.06 und dazu geht dir am 04.06 ein Bescheid zu? Werden hier Zeitreisen unternommen?????
Kam bei mir auch schon vor, Tippfehler vom Amt.
 

Natrok

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Was du schonmal machen kannst, ist Klage gegen den WS-Bescheid beim örtlich zuständigen Gericht einzureichen. Die Anschrift von deinem örtlich zuständigen Gericht, ist im WS-Bescheid auf der letzten Seite aufgeführt. Die Klage richtet sich gegen die Agentur für Arbeit, die den WS-Bescheid erlassen hat. Wichtig ist die Anschrift der AfA aus dem WS-Bescheid zu nehmen.

WICHTIG: Frist für den Klageeingang ist der 07.08.2019!!!!

Die Frist ist auch gewahrt, wenn du die Klage per FAX einreichst. Die Klage muss eigenhändig unterschrieben sein! Am besten es zuschicken per Post oder persönlich abgeben beim Gericht.

Hier hast du eine Vorlage dazu. Musst die nur ausfühlen mit den Adressdaten. Kosten entstehen dir keine (§ 183 SGG).
 

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Natrok

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Ah war wohl auch in Eile und habe einen Fehler gemacht. Du musst die Klage gegen beide Bescheide erheben also sowohl die EGV/VA, als auch den WS-Bescheid. Ich habe die Vorlage aktualisiert (In diesem Post [Version 2]). Ans Gericht schickst du die Klage und eine Kopie der EGV/VA und des WS-Bescheids. Zudem fügst du eine Kopie des Klageschreibens bei für die AfA. Also zwei Mal die Klage und einmal die EGV/VA und den WS-Bescheid.
 

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