Stellungnahme zur geplanten Novellierung des AsylbLG

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Martin Behrsing

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Liebe KollegInnen,

hiermit erhalten Sie unsere Stellungnahme zur Anhörung des BMAS am
10.1.2013 zur geplanten Novellierung des AsylbLG:

https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/FRBerlin_AsylbLG_BMAS_060113.pdf

Der Gesetzentwurf des BMAS, die Einladung zur Anhörung und eine Stellungnahme des VDJ finden sich hier:
BVerfG-AsylbLG-Urteil.html

Weitere Stellungnahmen werden wir an gleicher Stelle veröffentlichen.


Hinweisen möchten wir in dem Zusammenhang noch auf unsere Stellungnahme für das BMAS vom Dezember 2010 zur - bis heute nicht vorliegenden - Evaluation der Sachleistungsprinzips des AsylbLG https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/FRBerlin_Doku_AsylbLG_Evaluation.pdf

auf das Rechtsgutachten von Prof. Johannes Münder und Dr. Irene Becker "Sind die neuen Regelbedarfe des SGB II und SGB XII verfassungsgemäß?", https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf

und ganz aktuell das "Positionspapier Menschenwürdiges Existenzminimum"
von Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbänden und PRO ASYL, Dezember 2012, Positionspapier


Beste Grüße

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-69564992, FAX ++49-30-69564993
georg.classen@gmx.net
Flüchtlingsrat Berlin Homepage

• Handbuch Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Karlsruhe
2008, Printversion vergriffen, download Volltext
https://www.fluechtlingsinfo-berlin...tungen_fuer_MigrantInnen_und_Fluechtlinge.pdf

• Durchführungsvorschriften, Tipps, Kommentare und
Rechtsprechungsübersicht zum Sozial- und Ausländerrecht
Flüchtlingsrat Berlin Homepage
> Gesetzgebung
 
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