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Stellungnahme zum geplanten IT-UNSicherheitsgesetz

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ExitUser

Gast
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 21. August 2014

+++ IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung+++

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. Dazu erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Man glaubt es kaum: Hier wird versucht, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch noch durch die Hintertür einzuführen. Wenn Internetdienste per Telemediengesetz das Recht bekommen sollen, jeden Mausklick der Besucher auf ihren Seiten anlasslos zu tracken und zu speichern, dann ist das nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung im Internet. Von da aus ist es ein leichtes, die Surfprotokolle der User auch an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste und sogar die Unterhaltungsindustrie herauszugeben. Eine richterliche Anordnung wird nämlich im Entwurf genauso wenig vorgeschrieben wie eine Beschränkung auf schwere Straftaten.

Laut Gesetzesentwurf sollen zudem Internetzugangsanbieter Kunden nicht nur über Angriffe auf die eigene Sicherheitsinfrastruktur, sondern auch bei Hinweisen auf Schadsoftware auf den Rechnern der User informieren. Das setzt eine Speicherung aller IP-Adressen und damit eine Aufhebung der Anonymität der Internetnutzung voraus. Der IT-Gesetzentwurf sieht dafür keine Speicherhöchstfristen vor. Gespeicherte Internet-Verbindungsdaten würden für Auskünfte an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie zum Versand von Abmahnungen an die Unterhaltungsindustrie herangezogen werden. Auch hier sind weder richterliche Anordnung noch eine Beschränkung auf schwere Straftaten vorgesehen.

Dieses IT-Gesetz ist ein Angriff auf die Privatsphäre jedes Internetnutzers. Jetzt müssen Bundesjustizminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingreifen und den Bundesinnenminister stoppen.«

Die Piratenpartei hat sich bereits am Dienstag kritisch zum IT-Sicherheitsgesetz geäußert [1].

Quellen:
[1] Pressestatement von Stefan Körner zum IT-Gesetz: https://www.piratenpartei.de/2014/08/19/kritik-am-geplanten-it-sicherheitsgesetz-care-paket-fuer-bka-ohne-mehrwert-fuer-buerger-3/


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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen
des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung,
eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie
Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (Treffen ? Piratenwiki) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
Es ist nicht schwer zu erraten, wer außer Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdiensten und Unterhaltungsindustrie noch alles Interesse an den gesammelten Daten haben könnte.
 

Nustel

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Wieviel Angst haben unsere Volksvertreter dass Blogger deren wahren Lügen veröffentlichen?
Dies ist ein Angriff auf die Freiheit, Grundrechte und die Informationsfreiheit.
Was anderes kann man von diesen ferngesteuerten Teletubbies nicht mehr erwarten.
Es wird Zeit das jemand aufräumt!!!!!
 

Nustel

Forumnutzer/in

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Meinst du die avicap32.dll?
Ach was weiß ich.
hau mal rein und öffne , mein Gott kann so leicht Menschen aus der Fassung bringen;-)
GAG!!
Da ist mit Sicherheit kein Trojan drauf,
solltest Du aber Gimp haben, dann könnte sein das in Sektor 12 ein WT ist.
Gott zum Gruß
Zum Thema, der Überwachungsstaat funzt richtig gut und dem Bürger kann man alles einreden. Ziel ist aber die wahren Bloggern zu diffamieren.
"das böse Internet"
You know?
 
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