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Stellungnahme vom Jobcenter wurde mir vom Sozialgericht zur Kenntnis übermittelt

SGBIIKunde

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Das Sozialgericht hat mir die Stellungnahme des Jobcenters aufgrund
einer eingereichten Klage zur Kenntnis übermittelt.

Bei der letzten Klage war dies zur Kenntnis und Stellungnahme meinerseits
an das Sozialgericht. Monate später wurde ein Gerichtstermin zur Erörterung
der Sach und Rechtslage angesetzt bei dem mir der Richter klar gemacht hat,
dass die Klage keinen Erfolg für mich hat.

Kann man pauschal sagen, dass es für den Kläger erfolgsversprechender ist,
wenn das Sozialgericht die Stellungnahme vom Jobcenter rein zur Kenntnis übermittelt und einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt, oder ist das immer im Einzelfall unterschiedlich ?

Welchen Termin das Sozialgericht in etlichen Monaten ansetzen wird, weiß ich natürlich nicht. Soweit ich weiß kann das Sozialgericht auch ohne persönliches erscheinen des Klägers und des Beklagten entscheiden. Ist das richtig ?

Kurzgesagt geht die Klage um ein paar Seiten aus einer Akte die im Jobcenter vorhanden ist und deren Zugang mir hartnäckig verwehrt wird.
 

kaiserqualle

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Hallo Passant,
@SGBIIKunde

Ja.

Vergleiche § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG):
SGG - Einzelnorm
Das hängt davon, ab, ob der Richter dies auch so sieht. Wenn aber persönliches Erscheinen angeordnet ist, dann sollte man auch unbedingt hin, auch aus Eigeninteresse.

Du mußt erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist.

Solltest du unentschuldigt nicht zu dem Termin erscheinen, kann gegen dich ein Ordnungsgeld (5000,- €) verhängt werden. Außerdem kann eine Vertagung notwendig werden, wenn dein Erscheinen zur Klärung des Sachverhaltes notwendig ist.

Richtig ist:
Es kann aber grundsätzlich auch ohne dich eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden. Allerdings hast du dann keine weitere Möglichkeit dich vor dem Sozialgericht zu deiner Angelegenheit zu äußern.

Ein Ordnungsgeld wird nicht erhoben, wenn du dich entschuldigen kannst, bspw. weil du krank bist. Entsprechende Nachweise mußt du einreichen (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)
 

Linker

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Das Sozialgericht hat mir die Stellungnahme des Jobcenters aufgrund einer eingereichten Klage zur Kenntnis übermittelt.
ist so üblich.

Bei der letzten Klage war dies zur Kenntnis und Stellungnahme meinerseits
an das Sozialgericht. Monate später wurde ein Gerichtstermin zur Erörterung
der Sach und Rechtslage angesetzt bei dem mir der Richter klar gemacht hat,
dass die Klage keinen Erfolg für mich hat.
du verlierst, weil du nicht weißt, wie du gewinnst. du wirst dich entweder mit dem deutschen rechtswesen auseinandersetzen müssen oder dir jemanden suchen müssen, der sich damit auskennt. ansonsten bleibst du spielball der Behörden.

Kann man pauschal sagen, dass es für den Kläger erfolgsversprechender ist,
wenn das Sozialgericht die Stellungnahme vom Jobcenter rein zur Kenntnis übermittelt und einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzt, oder ist das immer im Einzelfall unterschiedlich ?
im idealfall gibt das jobcenter nach, bevor es zu einer verhandlung kommt. dazu musst du nachweisen können, warum du im recht und das jc im unrecht ist. der richter wird dir diese arbeit nicht oder nur sehr ungerne abnehmen.

Welchen Termin das Sozialgericht in etlichen Monaten ansetzen wird, weiß ich natürlich nicht. Soweit ich weiß kann das Sozialgericht auch ohne persönliches erscheinen des Klägers und des Beklagten entscheiden. Ist das richtig ?
ja. soweit sollte es allerdings nicht kommen, denn das sozialgericht ist nicht auf deiner seite

Kurzgesagt geht die Klage um ein paar Seiten aus einer Akte die im Jobcenter vorhanden ist und deren Zugang mir hartnäckig verwehrt wird.
versuche herauszufinden, welcher juristischer winkelzug notwendig ist, um akteneinsicht zu bekommen. mir selbst wurde die akteneinsicht ebenfalls verweigert. dem rechtsanwalt einer elo-initiative nicht... :wink:
 
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Hallo Passant,
@SGBIIKunde



Das hängt davon, ab, ob der Richter dies auch so sieht. Wenn aber persönliches Erscheinen angeordnet ist, dann sollte man auch unbedingt hin, auch aus Eigeninteresse.

Du mußt erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist.

Solltest du unentschuldigt nicht zu dem Termin erscheinen, kann gegen dich ein Ordnungsgeld (5000,- €) verhängt werden. Außerdem kann eine Vertagung notwendig werden, wenn dein Erscheinen zur Klärung des Sachverhaltes notwendig ist.

Richtig ist:
Es kann aber grundsätzlich auch ohne dich eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden. Allerdings hast du dann keine weitere Möglichkeit dich vor dem Sozialgericht zu deiner Angelegenheit zu äußern.

Ein Ordnungsgeld wird nicht erhoben, wenn du dich entschuldigen kannst, bspw. weil du krank bist. Entsprechende Nachweise mußt du einreichen (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung)[/QUOTE]

Die reicht nicht aus.Es wird meist eine besondere Bescheinigung gefordert.Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
 

SGBIIKunde

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das mit dem Ordnungsgeld usw ist mir bekannt. Ich könnte natürlich
einen Beratungshilfeschein beantragen und damit zu einem Rechtsanwalt
gehen, der dann Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht beantragen kann.
Hierbei sehe ich doch die große Gefahr, dass die Prozesskostenhilfe vielleicht
abgelehnt wird und ich auf den Rechtsanwaltskosten sitzen bleibe.


Ich wäre also dankbar, wenn ich noch ein paar Rückmeldungen erhalten würde,
wie es bei euren Klagen war
 

kaiserqualle

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Hallo SGBIIKunde,

ch könnte natürlich
einen Beratungshilfeschein beantragen und damit zu einem Rechtsanwalt gehen, der dann u.a. Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht beantragen kann.
Dazu braucht es keinen Anwalt; für eine einfache Klage auch nicht.
Dazu gibt es Musterschreiben zuhauf im Forum.


.....und ich auf den Rechtsanwaltskosten sitzen bleibe.
Ja, das ist nicht von der Hand zu weisen.
Aber für die Beantragung von PKH brauchst du kein Anwalt. Läds dir das einheitliche Dokument herunter zusammen mit den Hinweisen dazu und füllst das aus und gibst das zusammen mit deinen Anlagen und Klage bei SG ab.


Übrigens selbst mit RA musst du vor Gericht erscheinen, wenn persönliches Erscheinen angeordnet wurde.
Es geht also um dieses Problem?
Kurzgesagt geht die Klage um ein paar Seiten aus einer Akte die im Jobcenter vorhanden ist und deren Zugang mir hartnäckig verwehrt wird.
Auch hierfür gibt es im Forum Musterschreiben zur Akteneinsicht beim JC. Das sollte sich sowohl auf die Leistungsakte, als auch die elektronische Akte beziehen.
 

SGBIIKunde

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die Klage ist wie oben erwähnt bereits eingereicht.

Habe ich es richtig verstanden, dass man als Kläger selber bzw direkt und
ohne das man einen Rechtsanwalt bereits beauftragt hat
Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht beantragen kann, auch wenn die
Klageschrift bereits eingereicht wurde ?

Wenn ja, wo kann man das nachlesen ?

Wenn diese genehmigt würde, könnte man immer noch einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
 

kaiserqualle

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Hallo SGBIIKunde,
Habe ich es richtig verstanden, dass man als Kläger selber bzw direkt und
ohne das man einen Rechtsanwalt bereits beauftragt hat
Prozesskostenhilfe beim Sozialgericht beantragen kann

soweit Ja. Das ist richtig. Formular downloaden, ausfüllen, entsprechende Nachweise beifügen und zusammen mit Klage einreichen. In der Klage muss Bewilligung PKH beantragt werden.

, auch wenn die
Klageschrift bereits eingereicht wurde ?
Nein, denn die PKH muss vorher (zusammen mit Klage) eingereicht werden, wenn du einen Anwalt einschaltest und du den nicht bezahlen kannst und dein Begehren ausreichend aussicht auf Erfolg hat.

Ansonsten hast du die RA-Kosten erstmal an der Backe, wenn du den zuvor beauftragt hast ohne PKH-Antrag. Im Falle des Erfolges kannst du die aber wieder vom Antragsgegner erstatten lassen.



Wenn diese genehmigt würde, könnte man immer noch einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
Nicht, wenn das nicht in deiner Klage formuliert wurde bspw.:

"- Ich beantrage die Bewilligung von PKH unter Beiordnung RA xx - Antrag beigefügt."


oder du reichst zeitnah eine Klageänderung/ergänzung mit PKH-Antrag nach, sollte die Klage wenige Tage erst weg sein.
Hier kannst du aber nur hoffen, dass das noch berücksichtigt wird.
Hier kannst du dich informieren Information - Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... im Erwerbslosen Forum Deutschland
 

teddybear

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paar Seiten aus einer Akte die im Jobcenter vorhanden ist und deren Zugang mir hartnäckig verwehrt wird.............der Richter klar gemacht hat,
dass die Klage keinen Erfolg für mich hat.
Hat der Richter auch "klar gemacht" warum deine Klage auf umfassende Akteneinsicht keinen Erfolg haben sollte? Gibt es da auch mehr außer vielleicht nur die Ideologie des Richters dahingehend, dass SGB II Bedürftige, Ausländer, Grüne, Linke und Ju.. sowiso in dessen Augen keinen Rechtsanspruch auf ihr Recht haben?

Ich halte die Aussage des Richters für falsch. Aus meiner Sicht klingt das eher nach Abwimmeln des rechtsuchenden SGB Patienten.
 
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