Stellungnahme-Sanktion wegen Wegeunfähigkeit was tun ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HattemaleinWald

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Hallo liebes Elo Forum,

Ich bekam ein schreiben das ich nur eine Arbeitsunfähigkeit abgeben hatte obwohl eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt wurde.


Ich bekam ein Termin zu einem Gespräch und konnte diesen aufgrund einer Ansteckenden Krankheit nicht wahrnehmen.

In dem schreiben wurde eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt und nach Wiederherstellung sollte ich mich bei meiner Betreuerin melden
§ 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs.3 SGB III

Ich habe meine Betreuerin angerufen und sie meinte man kann innerhalb von 6 Tagen nicht krank werden und sollte ihr die Unterlagen zuschicken.
Habe außerdem alles schriftlich geschrieben und auch abgeschickt.

Nun habe ich einen Brief erhalten wo mein Regelbedarf nach
§ 32 i. V. m. § 31 b SGB II um 10% aus folgenden Grund vermindert werden soll
"keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung abgegeben".

Habe auch mein Arzt gefragt wegen dieser Bescheinigung und er meinte nur das sei nur dazu da, wenn man arbeiten kann, aber nicht zur arbeit laufen / fahren kann.
Dies habe ich auch meiner Betreuerin gesagt ...

nun was kann ich jetzt tun ? wie geht das mit der Stellungnahme ?
 

Nena

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Am leichtesten wäre es, wenn Du einen Beleg darüber vorlegen würdest, dass Du eine ansteckende Krankheit hattest (Quittung aus der Apotheke mit Deinem Namen drauf zum Beispiel). Vermutlich möchtest Du das nicht.
Du kannst in die Anhörung schreiben, dass Du gar nicht WEGEUNFÄHIG warst, nur ansteckend. Oder Du schreibst, dass Dein Arzt nicht dazu bereit ist, eine solche "Bescheinigung" auszustellen (was ja aber gelogen wäre).
 
E

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Mein Vorschlag:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihr Anhörungsschreiben vom ….. erwidere ich Folgendes:

Mit Schreiben vom … haben Sie mich zum Meldetermin am … eingeladen.

Dieser Einladung konnte ich wegen einer Erkrankung nicht Folge leisten. Eine diesbezügliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe ich Ihnen am … übersandt.

Laut Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 59 SGB II, Stand: 04.05.2017, RdNr. 59.10, ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund im Sinne des § 32 SGB II anzuerkennen.

Trotz nachweislichen Bestehens eines wichtigen Grundes fordern Sie von mir nun zusätzlich eine sog. „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“. Leider haben Sie es bislang versäumt, mich über die gesetzlichen Grundlagen der Rechtmäßigkeit dieser Forderung aufzuklären. Sollte die Forderung nach Vorlage einer "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" wider Erwarten im Ermessen der Behörde stehen, so wurde dieses Ermessen jedoch bislang nicht ausgeübt. Und insbesondere der Umstand, daß ich in der Vergangenheit Meldeaufforderungen stets nachgekommen bin, begründen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der geforderten „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ (vgl. hierzu SG Meiningen v. 16.02.2017, S 18 AS 170/16).

Sollten Sie dennoch meinen Regelbedarf mindern, werde ich hiergegen unverzüglich Widerspruch einlegen und einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.

Nebenbei bemerkt: Es ist im Übrigen auch im Interesse Ihrer eigenen Gesundheit und der Ihrer Familienangehörigen, nicht auf dem persönlichen Erscheinen von Kunden, die möglicherweise an (hoch-)ansteckenden Krankheiten leiden, zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen"
 

Solanus

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Solche Forderungen liebe ich, ich weiß ist Vergangenheit, aber bei einer ansteckenden Krankheit hin gehen, ordentlich die Hand geben und richtig in die Gegend husten und am Schluß sagen, oh sorry ich habe eine hochgradig ansteckende Krankheit, aber sie wollten mich ja unbedingt sehen....tut mir leid.


Was meinst Du was Du für Zweifel im Kopf des SB hinterlässt....:icon_twisted:
 

erwerbsuchend

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aber bei einer ansteckenden Krankheit hin gehen, ordentlich die Hand geben und richtig in die Gegend husten und am Schluß sagen, oh sorry ich habe eine hochgradig ansteckende Krankheit
Je nach Schwere der Krankheit kann man bei diesem Verhalten mindestens von fahrlässiger, wenn nicht sogar von vorsätzlicher, Körperverletzung anderer sprechen.

Wenn du das allerdings ironisch gemeint haben solltest, dann solltest du das auch so schreiben.
 

Solanus

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Ein Schnupfen ist auch hochgradig ansteckend...es geht ja auch mehr um die Gedanken im Kopf des SB. Selbst, wenn man gar nicht ansteckend erkrankt ist, kann man diesen Satz gebrauchen. Wirken tut der immer! Der Samen ist gepflanzt!
 

HattemaleinWald

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Hallo liebes Elo Forum,

Tut mir leid das ich das Thema wieder aufrufe, aber heute kam ein Brief das mein Arbeitslosengeld vermindert wird, obwohl ich eine Ausführliche Beschreibung in der Anhörung geschrieben hatte.

Das stand in dem Brief den ich dem Amt geschickt hatte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihr Anhörungsschreiben vom 24.01.2018 erwidere ich Folgendes:

Ich bin mit der Sanktionierung nicht Einverstanden


Mit Schreiben vom 17.01.2018 haben Sie mich zum Meldetermin am 23.01.2018 eingeladen.

Dieser Einladung konnte ich wegen einer Erkrankung nicht Folge leisten. Eine diesbezügliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe ich Ihnen am 22.01.2018 übersandt.

Laut Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 59 SGB II, Stand: 04.05.2017, RdNr. 59.10, ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund im Sinne des § 32 SGB II anzuerkennen.

Trotz nachweislichen Bestehens eines wichtigen Grundes fordern Sie von mir nun zusätzlich eine sog. „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“.

Desweiteren weiße Sie auf § 65 SGB I hin.

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.

Der wichtige Grund liegt auf der Hand. Der Arbeitssuchende hat keinen Einfluss darauf, ob der Arzt eine Bescheinigung ausstellt, zu der er nicht verpflichtet ist. Demnach kann der Arbeitssuchende für das Handeln des Arztes nicht sanktioniert werden.

Nebenbei bemerkt: Es ist im Übrigen auch im Interesse Ihrer eigenen Gesundheit und der Ihrer Familienangehörigen, nicht auf dem persönlichen Erscheinen von Kunden, die möglicherweise an (hoch-)ansteckenden Krankheiten leiden, zu bestehen.
---

Das schreiben habe ich im Anhang hinzugefügt.
Ich habe mich schriftlich krank und wieder Arbeitsfähig gemeldet per Einschreiben.

Kann ich dagegen jetzt noch was machen ?
Könnt ihr mir weiterhelfen ?
 

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Onkel Tom

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Wäre cool, ein Anwalt zu finden, mit dem Du diesen bescheuerten Beschluss aus Bayern
knacken könntest.

Das JC bezieht sich anbei an einem negativen Beschluss gegen einen Erwerbslosen, der AUs als Joker
nutzte, um dem JC fernbleiben zu können. Die BA machte daraus ein Kamm, gerne andere darüber
zu scheeren. Weiter verursacht der Begriff "Bettlägerichsbescheinigung" Sörungen des Vertrauensverhältnis
zum Doc und das ist mitunter auch so gewollt.

Eine ansteckende Krankheit dürfte meiner Meinung nach genug "wichtiger Grund" sein.
 

Couchhartzer

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Kann ich dagegen jetzt noch was machen ?
Selbstverständlich kannst du dagegen was machen.
Du kannst (selber oder aber auch mit einen Anwalt für Sozialrecht) dagegen Widerspruch einlegen und genau das steht sogar deutlich nachlesbar in der Rechtbehelfbelehrung auf Seite 2 dieses Bescheides. :icon_wink:
 

HattemaleinWald

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Wäre cool, ein Anwalt zu finden, mit dem Du diesen bescheuerten Beschluss aus Bayern
knacken könntest.

Das JC bezieht sich anbei an einem negativen Beschluss gegen einen Erwerbslosen, der AUs als Joker
nutzte, um dem JC fernbleiben zu können. Die BA machte daraus ein Kamm, gerne andere darüber
zu scheeren. Weiter verursacht der Begriff "Bettlägerichsbescheinigung" Sörungen des Vertrauensverhältnis
zum Doc und das ist mitunter auch so gewollt.

Eine ansteckende Krankheit dürfte meiner Meinung nach genug "wichtiger Grund" sein.
Würde es auch ohne Anwalt gehen ?
Wie soll ich im Wiederspruch den vorgehen?

Könnte nochmal mit dem Arzt reden, aber ich habe ihn schonmal gefragt und er sagte mir eine AU ist eine AU, wer AU ist kann auch nicht zur Arbeit gehen.
Ich habe sogar noch die Rezepte aufgehoben, die mir ausgestellt worden sind.
 

Onkel Tom

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Dein Doc hat vollkommen Recht.. AU ist AU feddisch..

Anhand dessen, was sich die Rechtsabteilung der BA so zurecht gestrickt hat, kann ich Dir nur wärmstens
ein Anwalt empfehlen, da das Risiko sehr hoch ist, das dieser Mistbeschluss noch weiter bestätigt und zementiert
werden könnte..

Widersprechen könntest Du ja in etwa, das Du eine infektziöse Erkrankung hattes und keineswegst
gewillt warst andere Menschen im JC durch Ansteckungsgefahren zu verletzen.

Daher Du ja auch nicht immer gleich eine AU besorgst, um vom JC fern zu bleiben, trifft der Beschluss ja
offensichtlich bei Dir nicht zu.

Das Aktenzeichen dieses Beschluss weiß ich nicht mehr, hat jedoch ganz schön für Diskussionen gesorgt.
 

humble

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Würde es auch ohne Anwalt gehen ?
Wie soll ich im Widerspruch den vorgehen?
Klar geht es ohne Anwalt. Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Gericht einlegen.

Beispiele zur Begründung:

„Durch das wiederholte, pauschale und unbegründete Anfordern einer WUB unter ständigem Androhen von Existenzgefährdung, im vollen Wissen, dass so ein Beibringen dem Antragsteller schlicht unmöglich ist, erschüttert das jobcenter das gerade während einer langwierigen Behandlung so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Mehr noch, es untergräbt die fundamentalen Grundlagen der Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 1 SGB II Abs. 1 und Abs. S.4 Punkt 2

"Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“
„Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass ... die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird.““


„Das jobcenter hat dem Antragsteller weder eine entsprechende Gesetzesgrundlage für das Anfordern einer solchen besonderen Bescheinigung genannt, noch einen Weg benannt, wie der Antragsteller einen Dritten (hier Ärzte) zur Mitwirkung verpflichten oder zwingen soll. Somit besteht hierzu die Mitwirkungspflicht nach § 65 SGB I nicht, da dem Antragsteller die Erfüllung aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

Insbesondere hat das jobcenter seine Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht (§13-15 SGB I) verletzt, indem es den Antragsteller nicht darüber informiert hat, dass er grade im Hinblick auf die Weigerung der Ärzte, die geforderte besondere Bescheinigung auszustellen, die Möglichkeit hätte durch Zeugenbeweis oder eine eidesstattliche Versicherung, die Unfähigkeit den Termin wahrzunehmen nachzuweisen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191). Besteht das jobcenter auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Wegeunfähigkeitsbescheinigung und lehnt es pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt es gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.“

„Bei der Meldeaufforderungen des jobcenter handelt es sich um Verwaltungsakte. Jedoch ist zu beachten, dass eine Meldeaufforderung und ihre Ausgestaltung im Ermessen des jobcenter steht. Den sich daraus ergebenden Anforderungen (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG) hinsichtlich der Grenzen und des Zwecks des Ermessens, vorliegend also das grundlose und pauschale Abverlangen von Bescheinigungen, wird ein derart gestalteter Verwaltungsakt nicht gerecht.

Wenn das Verlangen einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung tatsächlich im Ermessen des jobcenter stehen sollte, dann muss das jobcenter dieses Ermessen auch ausüben und dem Antragsteller die Gesichtspunkte mitteilen, welche für die Entscheidung des jobcenter maßgebend waren (vgl. § 35 Absatz 1 Satz 3 SGB X). Auch hat das jobcenter nicht belegt, warum so ein Gespräch gerade während der Behandlung des Antragstellers unaufschiebbar wäre.“


Wäre cool, ein Anwalt zu finden, mit dem Du diesen bescheuerten Beschluss aus Bayern
knacken könntest.
Eine entsprechende Klage liegt dem SG Hamburg vor. Es kann sich jetzt nur um Jahre handeln :icon_mrgreen:

BTW: Besten Dank allen Beteiligten, die ich in meiner Klage zum Teil zitieren durfte :peace: :welcome:
 

Couchhartzer

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Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und gleichzeitig Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Gericht einlegen.
Widerspruch ist ja ok, aber bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz muss man damit rechnen, dass das Gericht wegen dem Betrag 41,60 € (= 10% vom Regelsatz) nicht mitmacht und das mit Hinweis auf ein Verfahren nach abgelehntem Widerspruch verweist, weil es die für ein solches ER-Verfahren notwendige Notlage für die Eilbedürftigkeit bei diesem eher kleineren Betrag nicht als dringlich betrachtet.
 

Imaginaer

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AW: Stellungnahme-Sanktion wegen Wegeunfähigkeit was tun ?

Widerspruch ist ja ok, aber bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz muss man damit rechnen, dass das Gericht wegen dem Betrag 41,60 € (= 10% vom Regelsatz) nicht mitmacht und das mit Hinweis auf ein Verfahren nach abgelehntem Widerspruch verweist, weil es die für ein solches ER-Verfahren notwendige Notlage für die Eilbedürftigkeit bei diesem eher kleineren Betrag nicht als dringlich betrachtet.
Sollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht eigentlich Geschichte sein:

1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.
(Quelle: Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorlaufiger Leistungen fur Kosten der Unterkunft und Heizung )

Eine erhebliche Verletzung der Rechte sehe ich darin, das dem Threadsteller das Existenzminimum um 41,60 € unter einer unzumutbaren Begründung gekürzt wurde. Leider scheint das einigen Sozialgericht entweder nicht geläufig zu sein, oder sie ignorieren wissentlich dieses Urteil. Was auch auf andere Bereiche anwendbar ist und nicht nur auf KDU Angelegenheiten.
 
Zuletzt bearbeitet:

Thani

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Ich würde noch etwas einwerfen:

TE sagt zu Beginn eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung wurde verlangt. Wurde denn auch eine Kostenübernahme für diese Bescheinigung zugesagt? Und wenn ja in welcher Höhe?

Solche Atteste sind nicht standardisiert und kosten gerne mal 20 - 30 EUR , WENN der Arzt sie überhaupt ausstellt. Wie sich der Regelbedarf zusammensetzt ist recht genau definiert. Ein Budget für solche Atteste ist darin nicht enthalten.

Ähnlich wie bei Fahrtkosten müsste das Amt hier also entsprechend die Kosten übernehmen und zwar im VORAUS.
 

humble

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Solche Atteste sind nicht standardisiert und kosten gerne mal 20 - 30 EUR , WENN der Arzt sie überhaupt ausstellt. Wie sich der Regelbedarf zusammensetzt ist recht genau definiert. Ein Budget für solche Atteste ist darin nicht enthalten.
Das ist auch richtig. Die jc haben inzwischen den Text standardisiert und es wird immer eine Kostenübernahme in Höhe von 5,36 Euro. Was zeigt, dass es sich in jedem dieser „Einzelfälle“ eben nicht um „Ausnahmen“ handelt, sondern die Regel. Da die SG aber jeden Einzelfall betrachten, ist zu hoffen, dass irgendein vernünftiger Richter endlich erkennt, dass hier Methode dahinter steckt.
 

jwd1

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Wenn du einen Anwalt nimst, der dann das JC vor dem SG "zerflückt", würde ich nur schreiben: Hiermit widerspreche ich dem ....

Begründung folgt!

bedenke, das alles, was du zusätzlich schreibst vom JC gegen dich einsetzten kann. Damit zum Anwalt und du hast fast gewonnen.

PS. bin auch nur ein ELO, der es nicht so mit§ hat, sich aber trotzdem wehrt.

für zukünftige Einladungen trotz AU versuch es mal damit
 

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humble

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für zukünftige Einladungen trotz AU versuch es mal damit
Nochmal, die jc schreiben inzwischen standardmäßig, dass sie die Kosten übernehmen. Deine pdf hilft nur, wenn Dein Arzt überhaupt eine zusätzliche Bescheinigung auszustellen bereit ist. Viele sehen das aber nicht ein, wie in meinem Fall und dann bleibt nur der rechtliche Weg und eine Entscheidung vor einem SG. So sah es btw. das BSG in seinem Urteil ja auch vor, dass in solchen Fällen die Sozialgerichte entscheiden sollen.

So lange das Problem der WUB an sich nicht durch Gerichte zum Vorteil der ELOs entschieden wird, so lange werden viele Erkrankte mit diesem Schwachsinn zu kämpfen haben.
 

jwd1

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Ja, leider. Letzte Woche war ich bei einer Veranstaltung im IG Metall Haus, wo ein Sozialrichter einen Vortrag über Sanktionen und allgemeinen Sinn bzw Unsinn hielt. Dabei bestätigte er auch die Rechtmäßigkeit von Wegeunfähigkeitsbescheiniegung, bemerkte jedoch auch, das eine Sanktionierung wegen AU nicht möglich ist.

Mit meinem Schreiben versuch ich halt dem SB Gegendruck zu machen. Bei mir wird seitdem nicht mehr dieser Blödsinn verlangt,
kann aber bei einem neuen SB wieder von vorne losgehen

möchte noch bemerken, das dieses Schreiben nicht auf meinem Mist gewachsen ist, sondern bei einem ELO-Treffen gegeben wurde
 

Kerstin_K

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Der Hinweis auf di Unfallversicherung zieht auch nicht. Man dar sogar zur Arbeit gehen trotz AU und man ist dann auch versichert. Mein Arbeitgeber hat da vor Jahren mal bei der BG angefragt.

Allerdings hat auch der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht und muss einen wegschicken,wenn es erkennbar nicht geht.
 

Fairina

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Warum holt man nicht die Ärzte mit ins Boot.
1. einmal ist eine WUB nicht im Gesetz verankert. Es gibt daher nur selbstgestrickte Formulare.

2. Bei Krankheit kann ich selbstverständlich nach draußen gehen als Arbeitnehmerin. Ich darf nur nicht arbeiten, da dann mein Versicherungsschutz erlischt. Ein AG, der an der Krankschreibung eines AN zweifelt, muss auch den ÄD einschalten. Anmerkung zur BG: die Auskunft ist nur teilweise korrekt, die KK sehen das etwas anders. Natürlich kann ich auch beim AG vorbeigehen, doch arbeite ich dann trotz Krankschreibung, hat auch die BG etwas dagegen.

3. Im Prinzip ist die WUB Kokolores hoch zehn. Denn mit einer ansteckenden Krankheit oder einem Armbruch kann ich nach draußen, ich bin ja nicht ans Bett gefesselt. Mit einem Beinbruch schaut das anders aus. Man müßte also also neben dem gelben Schein noch eine WUB und eine Bettlägrigkeitsbescheinigung haben.

4. Holt die Ärzte mit ins Boot. Die Forderung nach einer WUB oder BLB zweifelt ihre ärztliche Autorität an. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle Ärzte willfährig ihre Autorität aufgeben. SIE sind die Fachleute und nicht ein kleiner SB in irgendeinem JC.

5. Hat ein SB eines JC Zweifel an einer Krankschreibung, dann kann er den ÄD beauftragen. So geht das und nicht anders.
 

Onkel Tom

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Den Doc mit Belästigung a la "Ich brauche eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung" oder Bettlägerichsbescheinigung"
ind Boot holen ?

NEIN Danke, nur weil das JC das notwendige Vertrauen zwischen Doc und Erwerbslosen subtil zerstören will ?

Diese Begriffe oben benannter Bescheinigungen sind reine Worterfindungen der BA
und so manchen Doc dürfte das ganz schön auf dem Keks gehen, auf dem Gedanken zu kommen
"Schon wiieder ein Patient, der sone bescheuerte Bescheinigung haben will.."

Ich hoffe, das dieses JC-Gehabe bald ein Ende hat, zumal sie sich selbst nicht an ihre Weisungen
halten und den Erwerbslosen zum Spielball ausnutzen.
 
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