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Stellungnahme gegen Einstand- und Verantwortungsgemeinschaft.

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jokiba

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Widerspruch, Widerlegung gegen Bescheid Einstand- und Verantwortungsgemeinschaft

Hi

so habe heute meinen Bescheid erhalten

http://kickto.co.cc/x27/arge0006.jpeg

der SB hat mich einfach zusammen mit meiner Mitbewohnerin in eine Bedarfsgemeinschaft gesteckt.

Wie kann ich nun weiter vorgehen, möchte ja auch nicht das nun meine Mitbewohnerin für mich die Anträge dann bei der Arge stellt, möchte schon meine Rechtsgeschäfte selber führen
Hier noch mal der Schriftverkehr von mir zur Arge

http://kickto.co.cc/x27/nr.2-stellun...meinschaft.pdf

http://kickto.co.cc/x27/stellungnahm...meinschaft.pdf

Gruß


Folgebeitrag zu http://www.elo-forum.org/alg-ii/43699-stellungnahme-gegen-einstand-verantwortungsgemeinschaft.html
 

catwoman666666

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Wenn mein Untermieter mir keine Miete zahlt, kriegt er nach erfolgloser Mahnung die Kündigung. Dann müßte er einen Antrag auf Kostenübernahme eines notwendigen Umzugs stellen.

Alternativ kannst du deine Mitbewohnerin auf Unterhalt verklagen. Diese Klage wird abgelehnt werden, da es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Es gibt keine Unterhaltspflicht zwischen Nichtverheirateten.

Die Wege können dir hier aufgezeigt werden, aber gehen mußt du letztendlich alleine. Es ist deine (eure) Entscheidung, ob und wie ihr den Kampf aufnimmt.
 

Eisblume

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das mit dem Unterhalt verklagen funktioniert nicht. Die Unterhaltsklage ist eine zivilgerichtliche Angelegenheit und das Thema Einstehensgemeinschaft wird vor dem Sozialgericht verhandelt. Der theoretische Ansatz ist zwar gut aber nicht möglich und durchsetzbar. Erstens wird es kein Urteil geben, weil die Klage wegen mangels Erfolg (da es kein Gesetz gibt) abgewiesen wird und selbst wenn man einen Beschluss erhalten würde, so wäre dieser für das sozialgerichtliche Verfahren leider nicht ausschlaggebend. Also ist dieser Tip nur ein theoretischer aber in der Praxis nicht durchsetzbar.
 

Eisblume

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@jokiba

sofort Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und EV beim SG stellen. Keine Zeit mehr mit irgendwelchen Schreiben verplempern.
Ist der/die Hauptmieter/in auch Leistungsbezieher/in ????
 

jokiba

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@jokiba

sofort Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und EV beim SG stellen. Keine Zeit mehr mit irgendwelchen Schreiben verplempern.
Ist der/die Hauptmieter/in auch Leistungsbezieher/in ????
hi Eisblume

ja die Hauptmieterin ist auch Leistungsbezieherin
 

catwoman666666

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das mit dem Unterhalt verklagen funktioniert nicht. Die Unterhaltsklage ist eine zivilgerichtliche Angelegenheit und das Thema Einstehensgemeinschaft wird vor dem Sozialgericht verhandelt. Der theoretische Ansatz ist zwar gut aber nicht möglich und durchsetzbar. Erstens wird es kein Urteil geben, weil die Klage wegen mangels Erfolg (da es kein Gesetz gibt) abgewiesen wird und selbst wenn man einen Beschluss erhalten würde, so wäre dieser für das sozialgerichtliche Verfahren leider nicht ausschlaggebend. Also ist dieser Tip nur ein theoretischer aber in der Praxis nicht durchsetzbar.
Richtig, das habe ich aber auch geschrieben

Man hat zumindest den Nachweis, daß kein durchsetzbarer Anspruch auf Unterhalt besteht. Damit ist man mittellos und hat Anspruch auf ALG 2.
 

jokiba

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hi

so nachdem ich keine Zahlung von der Arge erhalten habe schaute ich mir meinen Bescheid noch mal genau an und Sie da
die Überweisen jetzt das komplette Geld an meine Mitbewohnerin :-(
kommt nun als nächstes ein Antrag auf entmündigung. Man bin ich sauer.

Also frage macht es sinn vor dem SG zu klagen ? mit Erfolg

da ich un meine Mitbewohnerin uns ja das Bett teilen und ich kein eigenen abgeschlossenen Raum habe, aber finanziell usw alles komplett getrennt ist.

Meine schriftlichen aussagen wurden ja als nicht geeignet zur wiederlegung der Bedarfsgemeinschaft gewertet.

Gruß
 

catwoman666666

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hi

so nachdem ich keine Zahlung von der Arge erhalten habe schaute ich mir meinen Bescheid noch mal genau an und Sie da
die Überweisen jetzt das komplette Geld an meine Mitbewohnerin :-(
kommt nun als nächstes ein Antrag auf entmündigung. Man bin ich sauer.

Also frage macht es sinn vor dem SG zu klagen ? mit Erfolg

Natürlich macht es Sinn, selbst erwachsene Kinder, welche in der BG leben, haben einen Anspruch darauf, sich selbst zu vertreten und das Geld aufs eigene Konto zu bekommen

da ich un meine Mitbewohnerin uns ja das Bett teilen und ich kein eigenen abgeschlossenen Raum habe, aber finanziell usw alles komplett getrennt ist.

Meine schriftlichen aussagen wurden ja als nicht geeignet zur wiederlegung der Bedarfsgemeinschaft gewertet.

Gruß




Vertretung der Bedarfsgemeinschaft gegenüber der ARGE

Jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat einen eigenen Anspruch auf Leistung nach dem SGB II. Die ARGE muss deshalb jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Bescheid erteilen. Sie kann die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft allerdings in einem Verwaltungsverfahren zusammenfassen.
Das SGB II vermutet (gesetzliche Vermutung), dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Vollmacht dahingehend hat, Leistungen nach dem SGB II auch für Personen zu beantragen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann aber durch Erklärung der ARGE gegenüber seine Interessen selbst wahrnehmen. Damit entfällt die Vermutung für das Bestehen der Vollmacht. Auch ohne eine ausdrückliche Erklärung besteht dies Vollmachts-Vermutung nicht, wenn Anhaltspunkt dafür gegeben sind, dass sich die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbst um ihre Interessen kümmern wollen.


Quelle



So würde ich es machen:


Mitbewohnerin schreibt einen Brief, daß sie zuviel ALG 2 erhalten hat und bittet um Bekanntgabe der Kontendaten, daß das Geld zurücküberwiesen werden kann. Besser kann eine BG nicht widerlegt werden.








kleine Anmerkung am Rande
bei uns gab es ein ähnliches Problem, ich (erwerbstätig) habe einen Untermieter, welcher mit Unterbrechungen ALG 2 bezieht. SB versuchte regelmäßig eine Einstandsgemeinschaft zu unterstellen, genauso regelmäßig wurde dies sehr nachdrücklich widerlegt. Mein Untermieter mußte ab 01.10.09 einen Neuantrag stellen und der SB verzichtet nun wohlweislich auf die Unterstellung, wir würden in einer Einstandsgemeinschaft leben.
 

Eisblume

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Du mußt, wie bereits von mir erwähnt, ersteinmal Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Der Bescheid, in dem Dir mitgeteilt wurde, dass Ihr nun zusammen bearbeitet werdet.
Und ja es macht einen Sinn eine Klage vor dem SG zu führen. Nur weil ihr das Bett teilt, heißt das noch lange nicht, dass das Sozialgericht Euch auch zu einer Einstehensgemeinschaft macht. Wenn Du keinen Widerspruch einlegst ist das ja ein stillschweigendes Einverständnis von Dir.
Es reicht nicht aus, wenn Deine Partnerin das Amt anschreibt und um eine Kontonummer bittet, darauf wird eh keine Reaktion erfolgen.
Also denk dran, Frist 4 Wochen ab dem Tag, wo Du den Bescheid erhalten hast.
 

jokiba

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Hi
und danke für die Antworten.
Hat den hier jemand eine vorlage oder vorschlag wie so ein wiederspruch aussehen kann damit ich diesen an meine belange anpassen kann.


gruß
 

jokiba

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Hi

ich habe nun letzte Woche erstmal Frist wahrend Wiederspruch gegen meinen Bescheid zur Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft. eingelegt.

Wer könnt mir den da helfen wie ich nun den Wiederspruch begründe.
Vorlage Tipps was rein sollte usw.

Gruß
 

Forsaken08

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Hi

ich habe nun letzte Woche erstmal Frist wahrend Widerspruch gegen meinen Bescheid zur Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft. eingelegt.

Wer könnt mir den da helfen wie ich nun den Widerspruch begründe.
Vorlage Tipps was rein sollte usw.

Gruß
Mit dem was den Tatsachen entspricht:

Ihr seid keine Bedarfsgemeinschaft. Punkt, aus, Ende. "Belegen" könnt ihr das durch die Erklärungen von beiden, dass ihr nicht gemeinsam wirtschaftet, nicht füreinander einsteht und auch nicht gemeinsam eure Freizeit gestaltet.
Könnte man auch an Eides Statt erklären.

Widerpruch allein wird in dem Fall nicht reichen, EA beim Sozialgericht und das deiner Mitbewoherin zuviel gezahlte Geld auf jeden Fall aufheben, es ist nicht Ihres und du hast keine Leistungen erhalten. Das begründet im übrigen auch die EA.

Da im Bescheid steht ihr hättet keine anderen Anhaltspunkte aufgezeigt als euch gemeinsam zu veranschlagen, vermute ich der Hausbesuch wird hier angesprochen. Allein das Argument ihr würdet länger als ein Jahr zusammen wohnen reicht nicht aus. Der wechselseitige Wille ist ausgeschlossen, oder steht ihr füreinander ein?Plant ihr eine gemeinsame Zukunft? und sowas alles ...
 

jokiba

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hi catwomen

ja ich habe deine PM gelesen nur leider sind die schriftstücke ja aus 2007 soweit mir bekannt hat sich da doch die beweißlast umgekehrt
also ich muß beweisen das es keine Bedarfsgemeinschaft ist.

Und da wird die Sache doch gleich schwieriger.

gruß
 

Eisblume

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Du teilst Dir lediglich aus Kostengründen eine Wohnung mit Mitbewohner, wie auch aus dem (Unter) Mietvertrag zu ersehen ist, die Mietzahlungen müssen auch tatsächlich erbracht werden!
Ihr lebt nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Einstands-, Wirtschafts-und Verantwortungsgemeinschaft
1. Ihr seid keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
2. Ihr steht gegenseitig im Bedarfsfall nicht füreinander ein,
3.Es findet keine gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt statt,
4. Keiner kann über die Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen
5. Es gibt kein gemeinsames Konto
6. Ihr seid keine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S.1 BSGH !
7. Ihr habt keine gegenseitige Kontovollmachten
8. Es wird nicht aus einem gemeinsamen Topf gewirtschaftet
9. Keiner leistet dem anderen finanzielle Hilfen oder sonstige Zuwendungen
10. Ihr habt keine gemeinsamen Versicherungen
11. Ihr fahrt nicht zusammen in Urlaub
12. Ihr habt jeder einen eigenen Bekanntenkreis
13. Zwischendurch hat jeder von Euch (evtl.) auch schon mal Beziehungen zu anderen unterhalten

Es gibt auch neue Urteile. Ich suche morgen mal ein Aktenzeichen raus dazu. Mittlerweile reicht auch nicht mehr die Tatsache, dass man länger als ein Jahr zusammenwohnt. Es ist wie schon bereits genannt wurde wichtig, dass die Beziehung nicht dauerhaft angelegt ist.
 

Forsaken08

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Ich hab dazu mal ein bischen gesucht und auch etwas gefunden :)

Zunächst L 13 AS 149/09 B ER u. L 13 AS 150/09 B vom 02.07.2009
Darin heisst es:

Was die Kriterien für das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemein-schaft angeht, ist auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen vgl Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl v 17.12.2007 – L 7 AS 5125/07 ER-B –)(. Demnach muss es sich um eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handeln, die daneben keine Lebens-gemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl BVerfGE 87, 234, 264; BVerfG, Kammerbeschl v 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 - NVwZ 2005, 1178; Bundessozialgericht. BSGE 90, 90, 90, 98 f. = SozR 3-4100 § 119 Nr.26; BVerwGE 98, 195, 198 f..). Dem trägt die Regelung des § 7 Abs 3 Nr 3 c SGB II Rechnung; dabei ist - wie bereits dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist -, hinsichtlich des Willens, für-einander einzustehen, ein objektiver Maßstab anzulegen. Nicht ausschlaggebend ist deshalb die subjektive Sicht der betroffenen Personen; entscheidend ist vielmehr, ob bei verständiger Würdigung ein wechselseitiger Wille der Partner, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter objektiven Gesichtspunkten bejaht werden kann (vgl zB A. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 7 Rdnr 57). Zur Annahme einer Einste-hens- und Verantwortungsgemeinschaft reicht freilich eine bloße Wohngemeinschaft nicht aus (so bereits BSGE 63, 120, 123 = SozR 4100 § 138 Nr 17), ebenso wenig eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Und dieses hier S 13 AS 21/07 vom 31.03.2009

Darin heisst es u.a.:
Eine solche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn sie auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Entscheidend ist das Zusammenleben in einem Haushalt in der Weise, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, für einander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen.
Zur Überzeugung des Gerichts bilden der Kläger und die Zeugin M vorliegend schon keine Wirtschaftsgemeinschaft. Nach den übereinstimmenden Schilderungen wird nicht aus einem Topf gewirtschaftet und die Räume in dem betreffenden Haus werden abgesehen von einer gemeinschaftlichen Nutzung von Bad und Küche getrennt genutzt. Es bestehen getrennte Telefonanschlüsse. Gemeinsame Konten oder Versicherungen sind nicht vorhanden und eine Verfügungsbefugnis über das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen ist nicht gegeben. Die für den Lebensunterhalt notwendige Nahrung, Getränke und sonstige für den Haushalt notwendige Waren werden getrennt beschafft und verbraucht. Ein abgestimmter Tagesablauf mit gemeinsamen Mahlzeiten, Feiern, Urlauben etc. ist nicht erkennbar.
Es stellt sich allerdings so dar,dass die Arge von sich aus nichts anderes annehmen kann als eine Bedarfsgemeinschaft.Dem entgegenzutreten ist nur durch belegbare Umstände möglich. Auch ein Hausbesuch,allerdings von euch angeboten, ist dabei nicht auszuschliessen.

Mit belegbar meine ich z.B. die getrennte KOntenführung, die Mietzahlung an sie als Hauptmieterin, die Erklärung dass ihr keine gemeinsame Vorsorge trefft,keine Partnerschaftsähnlichen Dinge tut und so weiter und so fort.
Schreib den Antrag auf EA, füge alles ein was auf euch zutrifft und schick es weg,am besten gestern :)
 

jokiba

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@Eisblume

So in der art habe ich das schon mal zu meinem SB gesendet
2 Tage später war der Bescheid da :-(

Irgendwie stellen die SB nur auf durchzug.

gruß
 

goweidlich

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Hallo


EA = Einstweilige Anordnung

(beim Sozialgericht einreichen oder dort formulieren lassen)


gruß
goweidlich
 
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