Stellungnahme des Caritasverband zu den Regelsätzen an das BVerfG (1 BvL 10/12)

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teddybear

Gast
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes e. V. als sachkundiger Dritter nach § 27a BVerfGG in den Verfahren 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12


Als Word und PDF im Anhang!
 

Anhänge

  • CV-Stellungnahme_-27aBVerfGG_2013_Endfassung.pdf
    1 MB · Aufrufe: 175
  • CV-Stellungnahme_-27aBVerfGG_2013_Endfassung.doc
    892,4 KB · Aufrufe: 139
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ExitUser

Gast
was soll das bringen ? nix
die können veröffentlichen soviel die wollen solang die nix mobilisieren ist das für die katz

jedem ist klar das die regelsätze zu gering sind um klar zu kommen
dazu brauch man kein Caritas der nur heisse luft bläst
 
T

teddybear

Gast
Solange die verfassungswidrig agierenden Schergen in der Bundesregierung nicht auch für ihr verfassungswidriges Tun in Folge bestraft werden, kann das BVerfG doch urteilen und urteilen bis es braun geworden ist.

Uschi und die Ferkel-Bande interessiert es doch eh nicht, was das rote Theater in Karlsruhe entscheidet!
 

sixthsense

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Solange die verfassungswidrig agierenden Schergen in der Bundesregierung nicht auch für ihr verfassungswidriges Tun in Folge bestraft werden, kann das BVerfG doch urteilen und urteilen bis es braun geworden ist.

Uschi und die Ferkel-Bande interessiert es doch eh nicht, was das rote Theater in Karlsruhe entscheidet!

Naja, da es aus inländischer Sicht angeblich keine Grundgesetzwidrigkeit mit Bezug auf das SGB II gibt, wird auch kein BRD-Gericht den Politdarstellern eine sog. "Verfassungswidrigkeit" zum Vorwurf machen. Folglich wird auch eine Bestrafung ausbleiben.

Für solche Fälle wurden der IPbpR, der IPwskR und die ILO-Übereinkommen geschaffen, aber wenn niemand meint sich darauf berufen zu müssen, dann braucht auch niemand meckern. Wenigstens beiläufig könnte man sich bspw. in Klageschriften darauf berufen, aber wer macht das schon? Viele hängen noch in der Illusion mit dem GG alleine etwas im Bunzel-Dschungel reissen zu können.
 

Hotti

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Wie sieht es mit Privatinsolvenz aus? Wenn ich mich nicht irre liegt die Pfändungsgrenze bei 1050 €. Genau so hoch müssten m.E. auch die Regelsätze sein. Alles andere ist ein Widerspruch in sich.
 
E

ExitUser

Gast
Naja, da es aus inländischer Sicht angeblich keine Grundgesetzwidrigkeit mit Bezug auf das SGB II gibt, wird auch kein BRD-Gericht den Politdarstellern eine sog. "Verfassungswidrigkeit" zum Vorwurf machen. Folglich wird auch eine Bestrafung ausbleiben.

Für solche Fälle wurden der IPbpR, der IPwskR und die ILO-Übereinkommen geschaffen, aber wenn niemand meint sich darauf berufen zu müssen, dann braucht auch niemand meckern. Wenigstens beiläufig könnte man sich bspw. in Klageschriften darauf berufen, aber wer macht das schon? Viele hängen noch in der Illusion mit dem GG alleine etwas im Bunzel-Dschungel reissen zu können.


das will ich sehen wer sich auf das ILO abkommen drauf beruft im klageverfahren ^^^^ das wird ein spass
das würde sowas von untergehn im Prozess
 

Lecarior

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Das Gutachten einer Lobbyorganisation kommt also zu einem Ergebnis, das sich mit den Forderungen dieser Lobbyorganisation deckt. Wer hätte das gedacht. :icon_klatsch:

Wie sieht es mit Privatinsolvenz aus? Wenn ich mich nicht irre liegt die Pfändungsgrenze bei 1050 €. Genau so hoch müssten m.E. auch die Regelsätze sein. Alles andere ist ein Widerspruch in sich.
Und wie sieht es mit dem Pfändungsvorrecht z. B. bei Unterhaltsansprüchen aus? Da liegt die Pfändungsfreigrenze eben viel niedriger (§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO). Außerdem: Die "starre" Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO beinhaltet eben auch bspw. die Unterkunft, die du noch zusätzlich haben möchtest.
 

sixthsense

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das will ich sehen wer sich auf das ILO abkommen drauf beruft im klageverfahren ^^^^ das wird ein spass
das würde sowas von untergehn im Prozess

Mag sein, aber wenn man sich durch die Instanzen klagt und irgendwann auf außerstaatliche Ebene geht, dürfte das möglicherweise wieder ganz anders aussehen, weil die BRD sich selbst gerne in den schillerndsten Regenbogenfarben darstellt und anderen Staaten hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen gerne Vorhaltungen macht.

Und das geht dann natürlich bissl schlecht, wenn die eigenen Schweinereien mal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit geraten. :icon_mrgreen:
 

XxMikexX

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das will ich sehen wer sich auf das ILO abkommen drauf beruft im klageverfahren ^^^^ das wird ein spass
das würde sowas von untergehn im Prozess
Warum eigentlich?

Die Bundesrepublik hat dieses Abkommen schon vor langer Zeit ratifiziert.

Ist das völlig belanglos, kann man sich nicht darauf berufen?
 

nenali

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Es wissen alle das alles aa ist aber es wird nix gemacht so lange wie sie still halten.:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:
 
E

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Gast
Warum eigentlich?

Die Bundesrepublik hat dieses Abkommen schon vor langer Zeit ratifiziert.

Ist das völlig belanglos, kann man sich nicht darauf berufen?

finde erstmal ein richter der das genauso sieht und unterstützt
noch nix gemerkt ?
es gibt keine richter die nach den ILO handeln
wenn die das machen würden
währe ich glücklich^^
 

Paolo_Pinkel

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Das Gutachten einer Lobbyorganisation kommt also zu einem Ergebnis, das sich mit den Forderungen dieser Lobbyorganisation deckt. Wer hätte das gedacht. :icon_klatsch:
Natürlich sind die Ansichten und Studien von Bertelsmann und McKinsey, die die damalige rot/grüne Bundesregierung bei der Einführung von Hartz-IV "beraten" haben, viel glaubwürdiger.:icon_party:Hat ja auch das BVerfG entsprechend honoriert:icon_pfeiff:
 

hartaber4

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Das Gutachten einer Lobbyorganisation kommt also zu einem Ergebnis, das sich mit den Forderungen dieser Lobbyorganisation deckt. Wer hätte das gedacht. :icon_klatsch:

Sind es nicht gerade die beiden kirchlichen "Wohlfahrtsträger", die nur allzugern von den Sozialämtern versorgt werden?

Ich muss etwas schmunzeln....

Anmerkung:

Soooooo treffgenau fand ich die Stellungnahme nun gerade nicht....
 
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ExitUser0090

Gast
[...] Pfändungsgrenze bei 1050 €. Genau so hoch müssten m.E. auch die Regelsätze sein. Alles andere ist ein Widerspruch in sich.
Finde ich nicht. Wenn jemand gepfändet wird, sollte er immer noch mehr Geld haben, als jemand der erwerbslos ist. Also macht es mMn durchaus Sinn, dass das schuldrechtliche Existenzminimum höher ist als das "absolute Minimum".
 

hartaber4

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Finde ich nicht. Wenn jemand gepfändet wird, sollte er immer noch mehr Geld haben, als jemand der erwerbslos ist. Also macht es mMn durchaus Sinn, dass das schuldrechtliche Existenzminimum höher ist als das "absolute Minimum".

Das sind aber eher Besonderheiten, die im Unterhaltsrecht zu verorten sind.....

Im Übrigen ist ja auch ein Aufstocker besser gestellt, als der "reine" SGB II Bezieher....
 
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