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Stellt die Arge Kaution?

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Ralsom

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Die Arge weigert sich, die Kaution für die Anmietung einer Wohnung zu übernehmen. Es soll ein Vertrag zwischen dem Mieter und dem zukünftigen Vermieter geschlossen werden und die Kaution soll in Raten vom Regelsatz gezahlt werden. Ist sowas zulässig? Die Arge meint, die Vermieter im Ort wären damit einverstanden. Ich hoffe, das ist ein schlechter Scherz. Ciao und danke
 

Silvia V

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Wurdest Du von der Arge zum Umzug aufgefordert?
Wenn,dann muß die Kaution übernommen werden,dies geschieht aber auch nur auf der Basis eines Darlehens.
Dieses muß dann mit 10 % vom Regelsatz monatlich zurückgezahlt werden.
 

Ralsom

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Nein, nicht von der Arge aufgefordert, sondern Untermietverhältnis wurde gekündigt. Steht das mit den 10% vom Regelsatz irgendwo? 10% hört sich zwar erstmal wenig an, aber wenn dann auch noch der Strom vom Regelsatz abgeht kommt ja doch schon einiges zusammen, was in der Geldbörse fehlt. Ich dachte, dass bei Übernahme der Kaution eine Abtretungserklärung, oder so ähnlich, abgegeben werden muß und bei Auszug die Kaution dann an das Amt zurückgezahlt wird.
 

wusel

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andere frage ist das sicher das ich dann im dem falle die kaution als darlen zurück zahlen muss??

ich bin der meinung wenn die arge von mir verlangt das ich umziehen soll
dann hat auch die arge für sämtliche kosten aufzu kommen und nicht dasmir pro monat 10% von alg abgezogen wird

daher die frage wo steht das wenn die arge einen zum umzug auffordert
das der hilfebedürftige die kosten bzw kautionen auf darlensbasis betreiten muss ?
 

Silvia V

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Dies wurde still und heimlich im Zuge des sogenannten "Fortentwicklungsgesetzes" beschlossen.Seit 01.08.2006 gilt diese Regelung.

Auch vorher wurde die Kaution oftmals als Darlehen erbracht,aber es erfolgte keine sofortige Tilgung ,sondern die Kaution wurde gesichert und bei Auszug zurückverlangt.


§ 22

Leistungen für Unterkunft und Heizung

(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
 

wusel

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Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

also nur soll und kein muss
also kann mann dagegen im falle des falls angehen
alles andere ist wie immer von können nix müssen und so schaut das dann auch aus bei kautionen

editt
sooo habe mal dasneue gesetz mir mal angeschaut die änderungen im Fortentwicklungsgesetzes

zu den änderungen steht:

§ 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in
Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „die Zusicherung des“ die Wörter „für die
Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender
Halbsatz angefügt:
„der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu
beteiligen."
c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen
werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen
Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden."


also MÜSSEN die das übernehmen und nicht als darlen so ist das zu verstehen

sofern die einen zum umzug auffordern
 

Andi_

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Es sind alles "Kann-Vorschriften". Wenn der Vermieter mit der Abzahlung von Raten für die Kaution durch dich in Höhe von max. 10% der Regelleistung (34,50 EUR) einverstanden ist, ist dies zulässig. Schließlich ist die Kaution Dein Geld, welches du am Ende des Mietverhältnis zurück bekommst. Siehe es also als Spareinlage an, anders wird es vom Gesetzgeber auch nicht gesehen. Ist der Vermieter nicht mit den geringen Raten einverstanden, wird dir der Betrag als Darlehen von der ARGE übernommen. Allerdings scheint dies im konkreten Fall so zu sein, dass der Vermieter mit der Ratenzahlung einverstanden ist?
 

wusel

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das ist eine 10%tige leistungs kürzung an zusehen weil
ich glaube kaum das du dann wieder umziehen wirst oder solang du arbeits los bist umziehen darfst

in dem moment sind 10% sau viel die dir weg fallen
und es kann keiner aber auch keiner von mir verlangen schulden zu machen gegeben fals mit 10% unverschuldet weniger geld im monat zu leben

dafür gibts es die abtretungs regelung die man machen muss
man muss diese ja dann auch abtretten wenn die arge das übernimmt undnicht als darlen

naja ist ein zweit seitiges schwert
 

112Feuerwehr112

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Hallo Ralsom!

Schau mal hier in diesem Forum unter Unterkunftskosten nach Prof. Berlit oder so ähnlich, da steht:

- ein Darlehen für eine Mietkaution ist regelmäßig zinsfrei und für die Dauer des Leistungsbezugs
tilgungsfrei zu stellen

Ob das aber rechtskräftig ist, weiß ich nicht!
 
E

ExitUser

Gast
http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640

Umzugs- und Erstausstattungskosten nur auf Darlehn?

Eine beliebte - dennoch nicht weniger illegale - Praxis scheint zu sein, die im Zusammenhang mit einem Umzug, mit der Anmietung (Kaution) und für die Erstausstattung einer Wohnung benötigten Beihilfen nur als Darlehn zu bewilligen und zurückzufordern. In solchen Fällen wird ab dem Folgemonat ein Betrag von (bis zu) 10 % der Regelleistung vom gezahlten Alg II abgezogen.

Diese Praxis ist unzulässig, da

- die Umzugskosten zu den Kosten der Unterkunft zählen (§ 22 Abs. 3 SGB II), für die es keine gesetzliche Ermächtigung gibt, diese nur auf Darlehnsbasis zu bewilligen;
- für alles, was zur Erstausstattung der Wohnung zählt, § 23 Abs. 3 Satz 1 & 2 SGB II die Rechtsgrundlage bildet und bestimmt, dass diese „nicht von der Regelleistung umfassten Leistungen ... gesondert erbracht werden" (von Darlehn ist dort gar keine Rede);
- für die Mietkaution mit § 22 Abs. 3 Satz 3 inzwischen zwar bestimmt wird, dass Mietkautionen „als Darlehn erbacht werden", was jedoch keinesfalls bedeutet, dass diese bei weiter laufendem
Alg II-Bezug sofort zurückzuzahlen wären. Denn würde die Alg II-Behörde sich das Mietkautionsdarlehn durch Einbehaltung von bis zu 10 % der Regelleistung zurückholen, müßten Leistungsbezieher die zu den Unterkunftskosten zählende Kaution aus der Regelleistung bestreiten (wofür diese nicht bestimmt ist!).
Diese Einbehaltung ist allein deswegen illegal, da der Gesetzgeber die Tilgung „in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung" nur für solche Darlehn geregelt hat, die vergeben werden, wenn ein Alg II-Beziehender „einen von der Regelleistung umfaßten ... unabweisbaren Bedarf" nicht anders als über ein Darlehn der
Alg II-Behörde decken konnte (§ 23 Abs. 1 SGB II).
Dazu zählen die zur Beschaffung einer Unterkunft vergebenen Leistungen nun 'mal ausdrücklich nicht. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II gesondert erbracht und sind damit ausdrücklich kein von der Regelleistung des § 20 SGB II „umfaßter Bedarf".

Aus quer September 06, S. 6
 
E

ExitUser

Gast
Aus eigener Erfahrung:

Die Kaution wird von meiner Arge nur übernommen, wenn der Umzug als notwendig anerkannt wird - war bei mir wegen Trennung vom Ehepartner der Fall.

Die Kaution wurde als zinsloses Darlehen gewährt, welches ich mit 20 € monatlich abzahlen muss. Hierzu musste ich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterschreiben, in dem auch geregelt war, dass bei vorzeitigen Auszug oder Beendigung des ALG II-Bezugs das Restdarlehen sofort fällig ist. Zusätzlich musste ich noch eine Abtretungserklärung unterschreiben, für den Fall, dass ich das Darlehen nicht zurückzahle.

Ok, ich hätte diesen Vertrag nicht unterschreiben müssen, dann hätte die Arge aber auch meine Kaution nicht übernommen - meine Wohnung, die ich nur mit viel Glück bekommen habe, wäre dann weg. Es ist im Raum Stuttgart sehr schwer, als Single eine angemessene Wohnung zu finden.
 
E

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Gast
Zusätzlich musste ich noch eine Abtretungserklärung unterschreiben, für den Fall, dass ich das Darlehen nicht zurückzahle.
@rüdiger
Welche aber den hoffentlich Zusatz enthält, dass sie bei erfolgter Rückzahlung hinfällig wird, bzw. der bereits gezahlte Betrag verrechnet und der daraus resultierende Restbetrag an Dich gehen wird?????

Ansonsten hat man Dich ja schon übervorteilt.:-((
 
E

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Gast
Tinkalla schrieb:
Zusätzlich musste ich noch eine Abtretungserklärung unterschreiben, für den Fall, dass ich das Darlehen nicht zurückzahle.
@rüdiger
Welche aber den hoffentlich Zusatz enthält, dass sie bei erfolgter Rückzahlung hinfällig wird, bzw. der bereits gezahlte Betrag verrechnet und der daraus resultierende Restbetrag an Dich gehen wird?????

Ansonsten hat man Dich ja schon übervorteilt.:-((
Ja, schon klar. So blöd bin ja nun auch nicht ;) :mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
*lach* sorry, rüdiger, so war das nicht gemeint. *aufdiekniefall*
Was doch eine unbedachte Frage alles aufwerfen kann. ;)

Aber man kennt ja zwischenzeitlich gewisse Methoden bei den ARGEn, da wäre dies noch einer der kleineren Zwischenfälle.
 
E

ExitUser

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Tinkalla schrieb:
*lach* sorry, rüdiger, so war das nicht gemeint. *aufdiekniefall*
Was doch eine unbedachte Frage alles aufwerfen kann. ;)

Aber man kennt ja zwischenzeitlich gewisse Methoden bei den ARGEn, da wäre dies noch einer der kleineren Zwischenfälle.
Kein Problem Tinkalla, der Hinweis war schon richtig, bei den Argen ist ja alles möglich. :twisted:
 

Ralsom

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Danke euch (':klatsch:')
für die Erfahrungen/Tipps wegen der Kaution. Problem ist im Moment aber erstmal, überhaupt ne angemessene billige Wohnung zu finden. Schönen Sonntag noch
 

Hastalapizza

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Kaution ist kein Darlehen

Zur Info:
In der aktuellen Fassung vom § 22 SGB 2, Absatz 3 ist der Zusatz "als Darlehen zu gewähren" gestrichen worden.

Allgemein gilt mittlerweile folgende Rechtsauffassung (die aber noch nicht bei allen ARGEn angekommen ist):
Genossenschaftsanteile und Mietkautionen stellen kein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar, solange der jeweils zu Grunde liegende Mietvertrag besteht. Während der Vertragslaufzeit besteht für die betroffenen Hilfebedürftigen keine Möglichkeit, über das Vermögen in der Form der Genossenschaftsanteile oder der Mietkautionen zu verfügen. Dies ist auch mit der Bundesagentur für Arbeit geklärt und wird in den Hinweisen zu § 12 SGB II berücksichtigt.
Wenn dann allerdings nach einem Wohnungswechsel die Kaution oder der Genossenschaftsanteil zurückgezahlt wird, erhöht dieser Betrag den Kontostand und muss demzufolge beim nächsten Antrag als Vermögen angegeben werden.

Man sollte versuchen, folgendes mit der ARGE auszuhandeln:
1. Die ARGE übernimmt die Kaution und der Bedürftige tritt das Eigentumsrecht an der Kaution an die ARGE ab.
2. Die ARGE gibt nur eine Bürgschaft über die Kaution, es fließt kein Geld (die meisten WoBaus akzeptieren die Bürgschaft).

Notfalls sollte man das Darlehen akzeptieren um überhaupt die Wohnung zu bekommen und anschließend klagen.
In der Klage kann man u. a. folgende Argumente aufführen:
1. Siehe oben § 12 SGB 2
2. Aufgrund der Notlage wurde man von der ARGE gezwungen, ein Geschäft abzuschließen, das auf Zinsgewinn basiert (was Anderes ist eine verzinste Kaution ja nicht) das man sich aber garnicht leisten konnte und das die eigenen Mittel übersteigt.
3. Es wäre zu prüfen, ob die Ausnutzung der Notlage seitens der ARGE illegal ist, da diese ja schließlich dadurch Kosten abwälzt.
 

Silvia V

Teammitglied
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Von wann ist Deine aktuellste Fassung des SGB II?
 
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