Stellplatz wird nicht bezahlt. Widerspruch einlegen???

[Icepick]

Hallo zusammen,

mal wieder das leidige Thema Stellplatz

Ich bin seit neuestem Hartz4 Empfänger und wohne seit ca. 20 Jahren in einem 1 Zimmer Appartement und bezahle dafür 430.-€ Warmmiete. Darin enthalten ist auch ein Tiefgaragenplatz für 50.-€ der untrennbar vom Mietvertrag ist. Jedes Appartement bzw. Wohnung hat mind. einen Stellplatz, Untervermietung ist nicht erlaubt! Dazu habe ich noch mal separat einen Abstellraum für 17,90€ angemietet.
Bei der Antragsabgabe sagte man mir das der Abstellraum & der Garagenstellplatz übernommen würde wenn die Garage zur Wohnung gehört und nicht ohne Garage vermietet werden kann. Also genauso wie bei mir!

Der freundliche Sachbearbeiter sagte mir auch das ich mit 838,90€ rechnen könnte...!

Als ich nun den Berechnungsbogen erhalten habe stand dort das ich nur 788,90€ bekomme

Also genau 50.-€ weniger als mündlich zugesagt! Die Garage wurde nicht berücksichtigt
Die Summe der anerkannten Bedarfe (wieso eigentlich Bedarfe?) der KdU beträgt 397,90€ anstatt 447,90€ (430€ Miete, plus Abstellraum 17,90€, plus Garage 50€) Es fehlen mir also 50.-€ vom Regelbedarf!!!

Was soll ich nun tun? Widerspruch einlegen oder gar klagen??
Habe auch hier im Forum schon nach AKTUELLEN Urteilen gesucht aber leider nix gefunden

Im Anhang der Berechnungsbogen und eine Benachrichtigung meiner Vermieterin.

Gruß aus Köln

 

[Maxenmann]

Warum klagen, den Rechtsweg einhalten und umgehend Widerspruch einlegen, entsprechende BSG Urteile beilegen kann helfen

 

[Icepick]

Warum klagen, den Rechtsweg einhalten und umgehend Widerspruch einlegen, entsprechende BSG Urteile beilegen kann helfen

Habe dazu leider keine Aktuelle BSG Urteile gefunden

Gruß aus Köln

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo Icepick,

Widerspruch einlegen und persönliche Abgabe gegen Bestätigung auf der Kopie.

Du mußt kein Urteil beifügen, das ist nicht deine Aufgabe.

Dennoch hier ein Beispiel für dich.

1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.

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Wichtig ist das dieser Bestandteil im Mietvertrag ein unlösbarer Teil vom Vertrag ist.

und noch das Urteil vom BSG

B 4 AS 1/08 R - Urteil vom 16.12.2008: Es ging um Mietkosten für einen Lagerraum - dazu u. a. im Urteil: ... (c) ... Zwar hat der 14. Senat des BSG entschieden, dass eine zusätzliche Garagenmiete regelmäßig nicht zu übernehmen ist, es sei denn, die Wohnung ist ohne die Garage nicht anmietbar (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2)

 

[Martin Behrsing]

Brauchst Du auch nicht. So etwas hebt man sich für eine eventuelle Klage auf.

Widerspruch einlegen und darauf hinweisen, dass der Stellplatz mit zum Mietvertrag gehört und eine Untervermietung nicht gestattet ist. Dazu legst Du einen Auzug aus dem Mietvertrag bei.

 

[Maxenmann]

Ein solches Urteil kann einen SB oder die Widerspruchsstelle aber bewegen die richtige Entscheidung zu finden, ich habe in einem meiner Widerspruchsverfahren sogar den ganzen Text ausgedruckt und die entsprechenden Stellen markiert, am Ende lief alles zu meiner vollsten Zufriedenheit

 

[ExitUser]

Steht ausdrücklich in deinem Mietvertrag, dass du den Stellplatz nicht untervermieten darfst?

Falls ein solches Verbot nicht besteht, muss du nachweisen, dass du dich um eine Untervermietung ernsthaft bemüht hast.

 

[ExitUser]

Es gibt eine einschlägige Entscheidung:

SG Freiburg, Urt. v. 1.2.2008, S 12 AS 2614/06.

Bitte selber googeln!

 

[Seepferdchen 2010]

Steht ausdrücklich in deinem Mietvertrag, dass du den Stellplatz nicht untervermieten darfst?

Jedes Appartement bzw. Wohnung hat mind. einen Stellplatz, Untervermietung ist nicht erlaubt!

Hast du wohl überlesen?

 

[ExitUser]

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.