Stellplatz wird nicht bezahlt. Widerspruch einlegen???

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Icepick

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Oktober 2012
Beiträge
13
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

mal wieder das leidige Thema Stellplatz :icon_neutral:

Ich bin seit neuestem Hartz4 Empfänger und wohne seit ca. 20 Jahren in einem 1 Zimmer Appartement und bezahle dafür 430.-€ Warmmiete. Darin enthalten ist auch ein Tiefgaragenplatz für 50.-€ der untrennbar vom Mietvertrag ist. Jedes Appartement bzw. Wohnung hat mind. einen Stellplatz, Untervermietung ist nicht erlaubt! Dazu habe ich noch mal separat einen Abstellraum für 17,90€ angemietet.
Bei der Antragsabgabe sagte man mir das der Abstellraum & der Garagenstellplatz übernommen würde wenn die Garage zur Wohnung gehört und nicht ohne Garage vermietet werden kann. Also genauso wie bei mir!

Der freundliche Sachbearbeiter sagte mir auch das ich mit 838,90€ rechnen könnte...!

Als ich nun den Berechnungsbogen erhalten habe stand dort das ich nur 788,90€ bekomme :icon_evil:

Also genau 50.-€ weniger als mündlich zugesagt! Die Garage wurde nicht berücksichtigt :icon_sad:
Die Summe der anerkannten Bedarfe (wieso eigentlich Bedarfe?) der KdU beträgt 397,90€ anstatt 447,90€ (430€ Miete, plus Abstellraum 17,90€, plus Garage 50€) Es fehlen mir also 50.-€ vom Regelbedarf!!!

Was soll ich nun tun? Widerspruch einlegen oder gar klagen??
Habe auch hier im Forum schon nach AKTUELLEN Urteilen gesucht aber leider nix gefunden:icon_sad:

Im Anhang der Berechnungsbogen und eine Benachrichtigung meiner Vermieterin.

Gruß aus Köln :icon_party:
 

Anhänge

  • Stellplatz.pdf
    237,7 KB · Aufrufe: 91

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
24.951
Bewertungen
17.895
Hallo Icepick,

Widerspruch einlegen und persönliche Abgabe gegen Bestätigung auf der Kopie.

Du mußt kein Urteil beifügen, das ist nicht deine Aufgabe.

Dennoch hier ein Beispiel für dich.

1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Wichtig ist das dieser Bestandteil im Mietvertrag ein unlösbarer Teil vom Vertrag ist.

und noch das Urteil vom BSG

B 4 AS 1/08 R - Urteil vom 16.12.2008: Es ging um Mietkosten für einen Lagerraum - dazu u. a. im Urteil: ... (c) ... Zwar hat der 14. Senat des BSG entschieden, dass eine zusätzliche Garagenmiete regelmäßig nicht zu übernehmen ist, es sei denn, die Wohnung ist ohne die Garage nicht anmietbar (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2)
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.608
Bewertungen
4.277
Brauchst Du auch nicht. So etwas hebt man sich für eine eventuelle Klage auf.

Widerspruch einlegen und darauf hinweisen, dass der Stellplatz mit zum Mietvertrag gehört und eine Untervermietung nicht gestattet ist. Dazu legst Du einen Auzug aus dem Mietvertrag bei.
 

Maxenmann

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2008
Beiträge
1.850
Bewertungen
522
Ein solches Urteil kann einen SB oder die Widerspruchsstelle aber bewegen die richtige Entscheidung zu finden, ich habe in einem meiner Widerspruchsverfahren sogar den ganzen Text ausgedruckt und die entsprechenden Stellen markiert, am Ende lief alles zu meiner vollsten Zufriedenheit
 
E

ExitUser

Gast
Steht ausdrücklich in deinem Mietvertrag, dass du den Stellplatz nicht untervermieten darfst?

Falls ein solches Verbot nicht besteht, muss du nachweisen, dass du dich um eine Untervermietung ernsthaft bemüht hast.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten