Stellplatz in Grundmiete wird pauschal abgezogen

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Regine

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Hallo!

ich habe ein Problem bezüglich der Mietkostenübernahme von ALG 2.

Ich habe eine Wohnung, die laut Arge angemessen ist (bzw. sie liegt sogar deutlich unter der Angemessenheitsgrenze).

Allerdings wurden nicht die gesamten Mietkosten übernommen sondern pauschal ein Betrag von 30 Euro je Monat abgezogen. Die Begründung hierfür wurde mit dem in der Grundmiete enthaltenen Stellplatz angegeben. Die Wohnung ist jedoch nur mit diesem Stellplatz erhältlich und auch mit diesen 30 Euros immer noch deutlich unter der angemessenen Grenze. Der Stellplatz ist nicht separat als Nebenkosten angegeben sondern in der Grundmiete enthalten. Laut Arge muss der Stellplatz noch nicht einmal genutzt werden und kann trotzdem pauschal angerechnet werden.

Da ich auf die Bezahlung des Alg 2 in voller Höhe angewiesen bin (30 Euro sind für mich nicht verschmerzbar), weiß ich nicht so recht wie ich weiter vorgehen könnte.

Muss ich mir eine neue Wohnung suchen und wird diese dann übernommen? Oder kann ich Widerspruch erheben?

Dazu gefunden habe ich bisher:

Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R:
Die Kosten für Pkw-Stellplatz/Garage sind zu übernehmen, wenn die Wohnung nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und sich der Mietpreis bei fehlender "Abtrennbarkeit" noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.
Quelle: Hartz IV Forum - Unterkunftskosten

Allerdings kann ich nicht das originale Urteil finden...

Genauso auch hier...

Zitat: Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der Klägerin am neuen Wohnort wird das LSG insbesondere zu beachten haben, dass § 22 Abs 1 SGB II dem Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zugesteht. Die Kosten für eine Garage sind deshalb regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich bei fehlender "Abtrennbarkeit" der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (Berlit, NDV 2006, 5, 12). Ist dies nicht der Fall, muss das LSG feststellen, ob der Klägerin eine andere, bedarfsgerechte und kostengünstigere Unterkunft zur Verfügung gestanden hätte. (siehe BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/ 06 R (Rdn 28)
Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-un...ebernahme-wohnung-gehoerendem-stellplatz.html

Wie genau muss ich weiter vorgehen?

Danke schon mal für eure Bemühungen!
 

Paolo_Pinkel

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1. Aufwendungen für die Anmietung eines Stellplatzes sind allenfalls dann Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, wenn eine Wohnung ausschließlich mit einem Stellplatz vermietet wird und der Vermieter diese Kosten laut Vertrag verlangt.
Mehr dazu auch hier

==> https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/73383-pkw-stellplatz-teil-kdu-gibt-urteile-dazu.html

Regine meinte:
Wie genau muss ich weiter vorgehen?

Wenn der Bescheid bereits rechtskräftig geworden ist, kannst du sie mittel Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X rückwirkend mit der genannten Begründung anfechten. Dann ergeht ein Widerspruch-/ Abhilfebescheid. Je nach Ausgang legst du dann Klage ein.

Wenn der Bescheid noch in der Widerspruchsfrist liegt, kannst du mit Widerspruch und Klage angreifen.
 

Regine

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Wenn der Bescheid noch in der Widerspruchsfrist liegt, kannst du mit Widerspruch und Klage angreifen.
Wie ist es, wenn die Arge im Bescheid die geringeren Mietkosten angegeben hat ohne eine Begründung oder einen Hinweis?
Ich habe daraufhin nachgefragt, da ich dachte, dass die Mieterhöhung nicht bedacht wurde (Nebenkosten um 30€ gestiegen) sondern die (veralteten) Preise im Mietvertrag. Erst dann kam der Hinweis zum Stellplatz.
 

Paolo_Pinkel

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Sollte aus dem Berechnungsbogen oder einer Erklärung dessen ersichtlich sein. Wenn nicht, schriftlich und nachweislich darauf hinweisen und eine Erklärung fordern. Das erübrigt sich aber mit einem Ü-Antrag und entsprechender Begründung bzw. Widerspruch oder Klage.
 

Regine

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Hallo Leute,
also es sieht so aus als wenn der Widerspruch (ich lag noch in der Frist) abgelehnt wird. "Stellplätze zahlen wir grundsätzlich nicht"
Ich hatte gefordert, dass sie die Kosten so lange übernehmen, bis der Stellplatz aktiv vermietet ist und ich auch wirklich die 30€ als Einkommen habe. Ich hoffe, dass ich damit durch komme falls das vor Gericht gehen sollte.
 

Larina

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Bevor ich hierher gezogen bin hatte ich eine Wohnung zu der eine Garage gehörte.
Ein Auto habe ich nicht und als die ARGE mir die Kosten für die Garage abgezogen hat habe ich Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde abgelehnt und mir wurde angeraten die Garage doch anderweitig zu vermieten.
Mit einer Bescheinigung des Vermieters, aus der hervorging, das die Garage untrennbar zur Wohnung gehört, und er mit einer Weitervermietung durch mich an einen Drtitten nicht einverstanden ist, entschied das Sozialgericht das die Kosten weiter vom Jokecenter getragen werden müssen.
 

Regine

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Hallo,
spät aber dennoch...
Nach dem ich am Telefon von der Sachbearbeiterin ziemlich fertig gemacht wurde und sie mir zu verstehen gab, dass mein Widerspruch doch sowieso kein Erfolg haben wird und ich ihn daher zurück ziehen solle (was ich nicht getan habe), wurde er jetzt plötzlich doch genehmigt und mir die Miete nachgezahlt. Es lohnt sich doch immer wieder auf seine Rechte zu bestehen...
 
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