Stellenangebot über Jobbörse - ohne Rechtsfolgenbelehrung

LINKSabbieger

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Hallo zusammen,

da ich leider keine eindeutige Antwort in den anderen Bereichen gefunden habe, erstelle ich hier ein neues Thema.

Ich habe vor Kurzem ein Stellenangebot in der Post gehabt, auf das ich mich nicht beworben habe.

Dieses Stellenangebot bezog sich auf mein Stellengesuch in der Jobbörse der Arbeitsagentur. Ich habe dort vermerkt, dass dem Arbeitgeber meine Kontaktdaten nicht zugänglich gemacht werden sollen.

Diesem Stellenangebot war keine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt.

Es gibt ja dieses Urteil:

"...Danach verletzen Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern..."

Ich finde den Begriff "oder deren Kenntnis" recht schwammig.
Es ist doch möglich, dass ich schlicht vergessen habe, wie diese Rechtsfolgen aussehen können.

Fragen:
1. Ist es möglich, dass mir aufgrund der nicht erfolgten Bewerbung Sanktionen aufgedrückt werden?

2. Wie will man mir nachweisen, dass ich trotz fehlender Rechtsfolgenbelehrung die Rechtsfolgen kenne?

Für Rückmeldungen bedanke ich mich im Voraus.
 

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Madel71

Gast
Ich kann nur für diese Sache speziell sagen, daß Stellenangebote von privaten Arbeitsvermittlern immer ohne RFB sind und daher eine Nichtbewerbung nicht sanktioniert werden kann. Das liegt daran, daß du mit dem Arbeitsvermittler einen Vertrag machen mußt und dich dazu keiner zwingen kann.
 

LINKSabbieger

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Vielen Dank für die schnelle Antwort

Ich habe aber auch schon Stellenangebote von privaten Arbeitsvermittlern erhalten, die das Jobcenter an mich mit einer Rechtsfolgenbelehrung versandt hat...

Verstehe ich das richtig, dass diese RFB dann gar keine Wirkung gehabt hätte?

Bin gerade etwas verwirrt...
 
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Madel71

Gast
Ich bin kein Profi, aber dir würden doch u. U. Kosten entstehen, wenn du keinen Gutschein hättest. Wo du deinen Gutschein einlöst, ist doch deine Sache. Ich kannte Stellenangebote für private Arbeitsvermittler bisher nur ohne RFB. Wie z.B. in deinem Schreiben oben.
 

Timba

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Ich habe auch mal so etwas bekommen. Ich habe mich nicht beworben. Es gab keine weitere Reaktion seitens des Jobcenters.
 

dagobert1

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Ich habe aber auch schon Stellenangebote von privaten Arbeitsvermittlern erhalten, die das Jobcenter an mich mit einer Rechtsfolgenbelehrung versandt hat...
Sowas wäre nur dann zulässig, wenn der PAV jemanden für sein eigenes Büro sucht, also in der Eigenschaft als Arbeitgeber.
Sucht er als Vermittler (= Dienstleister), unterliegen AfA + JC der Neutralitätspflicht; mehr als ein unverbindlicher Hinweis ist da rechtlich nicht drin.

Verstehe ich das richtig, dass diese RFB dann gar keine Wirkung gehabt hätte?
Ja, wobei einige JC das nicht so genau nehmen.
Die Sozialgerichte wollen halt auch was zu tun haben.


In der Wahl des Trägers der privaten Arbeitsvermittlung ist die Gutscheininhaberin/der Gutscheininhaber frei. Die Agentur für Arbeit darf aufgrund ihrer Neutralitätspflicht und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keinen bestimmten Träger der privaten Arbeitsvermittlung empfehlen.
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mje0/~edisp/egov-content532562.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT532568
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