Stellenangebot ohne Rechtsmittelbelehrung

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thomasthomas

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Hallo, ich habe heute von der Arge einige Stellenangebote bekommen. Mit folgendem Inhalt: wir möchten Sie auf Stellenangebote aus unserer Jobbörse, die nicht durch die Agentur für Arbeit betreut sind, hinweisen. danach kommt die Arbeitsstelle. Zum Abschluß heißt es: das Ergebnis Ihrer Bemühungen teilen Sie uns unter.........Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 14.05.2009. Eine Rechtsmittelbehlerung ist nicht dabei. Meine Frage, muß ich mich auf dieses Jobangebot bewerben? Mir selbst ist nicht klar, ob das Jobangebot ohne Rechtsmittelbelehrung verbindlich ist.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo, ich habe heute von der Arge einige Stellenangebote bekommen. Mit folgendem Inhalt: wir möchten Sie auf Stellenangebote aus unserer Jobbörse, die nicht durch die Agentur für Arbeit betreut sind, hinweisen.

Vorsicht. Das kann alles oder nichts sein. Dort kann wirklich alles und jeder Stelleninserate posten. Auch Abzocker und Gauner. Wie ist denn die Stelle beschrieben?

danach kommt die Arbeitsstelle. Zum Abschluß heißt es: das Ergebnis Ihrer Bemühungen teilen Sie uns unter.........Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 14.05.2009. Eine Rechtsmittelbehlerung ist nicht dabei. Meine Frage, muß ich mich auf dieses Jobangebot bewerben?

Bleibt dir überlassen. Keine Rechtsfolgebelehrung = keine Sanktionsmöglichkeit.

Mir selbst ist nicht klar, ob das Jobangebot ohne Rechtsmittelbelehrung verbindlich ist.

Wenn keine Rechtsfolgebelehrung beiliegt ist das ein Angebot. Mehr nicht.

Gruss

Paolo
 

thomasthomas

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Hallo Paolo, vielen Dank für Deine Antwort. Es handelt ohne diese näher zu beschreiben um Abzockerangebote. Wenn die Rechtslage wie von Dir beschrieben ist, werde ich von dem Angebot keinen gebrauch machen. Ich war nur etwas verwundert, da mir die Angebote Förmlich Zugestellt wurden. Dazu muß ich sagen, ich habe mich vor ein paar Wochen geweigert eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da ich noch eine bis August 09 gültige habe. Seit dem ist die Arge auf mich nicht gut zu sprechen.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo Paolo, vielen Dank für Deine Antwort. Es handelt ohne diese näher zu beschreiben um Abzockerangebote.

Somit hast du dir die Antwort doch selber gegeben.

Wenn die Rechtslage wie von Dir beschrieben ist, werde ich von dem Angebot keinen gebrauch machen.

Einem ALG-II Empfänger muss bei Fehlverhalten die entsprechende Sanktion präsentiert werden. Dazu dient diese Rechtsfolgebelehrung. Oder kaufst du alles und sofort was dir in Prospekten angepriesen wird die man dir in den Briefkasten schmeißt?

Ich war nur etwas verwundert, da mir die Angebote Förmlich Zugestellt wurden.

Förmlich? Also gelber Umschlag? Wo der Postbote unterschreibt und den Zugang dokumentiert?

Dazu muß ich sagen, ich habe mich vor ein paar Wochen geweigert eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da ich noch eine bis August 09 gültige habe. Seit dem ist die Arge auf mich nicht gut zu sprechen.

Riecht nach Falle. Man macht dir ein unverbindliches Angebot. Hat den Zugang dokumentiert und versucht dir am Ende einen Strick zu drehen. Das lese ich daraus.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

hier noch mal ein Nachtrag aus der Entscheidungsdatenbank hier im Forum:

Kommt der Arbeitssuchende einem Vermittlungsvorschlag nicht nach, trete bei vorheriger fehlerhaften Belehrung keine Sanktionen nach § 31 SGB II ein. SG Hamburg – Beschluss vom 21.04.2005 (S 53 AS 22/05 ER); vgl. auch SG Gelsenkirchen – Beschluss vom 08.03.2005 (S 11 AS 7/05)

Mehr dazu hier:
https://www.elo-forum.org/diskussio...gb-ii-alphabetisch-komprimiert.html#post28555

Gruss

Paolo
 

thomasthomas

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Hallo, ja gelber Umschlag, Postbote unterschreibt und den Zugang dokumentiert. Seit ich mich geweigert hatte, eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wird mir alles Förmlich Zugestellt. Kurze Erklärung. Mein Sachbearbeiter hat mir eine neue Eingliederungsvereinbarung vorgelegt mit einer Sinlosmaßnahme. Diese habe ich mich geweigert zu unterschreiben. Da ich noch eine gültige habe. Danach übliche Vorgensweise. Zuerst hat man mir erklärt, dass dies kein Sin macht, da er es jetzt als Verwaltungsakt veranlast. Nadem ich Ihm dann (dank den Infos hier) erklärt hatte, das dies so nicht möglich ist und er erst einmal die alte nach $ 59 kündigen müßte. Er war dann sichtlich iritiert. Bei der nächsten Einladung hat er mir dann erklärt, es wäre jetzt eine Kolegin für mich zuständig. Sie würde ein Projekt betreuen, wo ALG 2 Enpfänger besonder intensiv betreut werden. Der netten !! Kollegin habe ich dann erklärt, dass ich an diesem Prpjekt nicht teilnehmen möchte. Das ist derzeit der Stand der Dinge. Am Dienstag habe ich wieder einen Termin bei Ihr. Alle Pflichten die in meiner gültigen Eingliederungsvereinbarung aufgeführt sind, erfülle ich natürlich. (7 Bewerbungen im Monat). Darüberhinaus gibt es keine Verflichtungen in meiner Eingliederungsvereinbarung. Eine Teilnahme an einem wie oben beschrieben Projekt, ist in der Eingliederungsvereinbarung nicht aufgeführt. Ich habe in einem Schreiben der Arge jetzt nocheinmal darauf hingewiesen, dass ich an diesem Projekt nur teilnehmen werde, wenn ich Rechtlich dazu verpflichtet bin. (Dann werde ich dies natürlich tun) Ich aber eine solche nicht erkennen kann. Ich habe auch darum gebeten, dass die Teamleiterin am Dienstag anwesend ist, um die Angelegenheit zu klären. Eine Zuweisung etc. für das Projekt habe ich nicht erhalten. Denke, die möchten mich einfach nur Nerven, da ich nicht so funtuniere, wie die Arge dies gerne hätte. Zum Glück gibt es soche Foren.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

ja. Das das riecht nach "Spezialbehandlung" um dich wieder "auf Kurs" zu bekommen. Schau das du zu diesem Termin nicht alleine hingehst. Die werden wahrscheinlich auch nicht alleine sein. Beistand steht dir gem. § 13 SGB X zu.

Egal was die wollen. Nix unterschreiben! Lass dich auf keine verbindliche Aussage ein. Sag, dass du diesen und jenen Vorschlag prüfen musst und dann dich ggf. dazu melden wirst.

In Verbindung mit deiner Lage (EGV) und dem Stellenangebot riecht es für mich danach als wollen man versuchen dir was anzuhängen. Jedoch wurdest du nicht über die Rechtsfolgen belehrt. Weder mündlch noch schriftlich. Was soll denn der AG zahlen? Hast du darüber Auskunft? Evtl. stehen ja Dumpinglöhne zur Debatte. Darüber wurde neulich geurteilt.

Du wirst aber sicherlich noch weitere Zuschriften erhalten.

Gruss

Paolo
 

Muzel

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An sich berührt eine fehlende Rechtsmittelbelehrung nur die Widerspruchsfrist. Du hast statt einen Monat ein Jahr Zeit. Will aber eine Behörde Sanktionen verhängen, müssen sie vorher angedroht werden.
 
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