Stellenangebot ohne Rechtsbehelf - Nichtbewerbung sanktionierbar? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Ich bekomme immer Stellenangebote für dubiose Firmen ohne Rechtsbehelf. RfB ist dabei und auch der Hinweis auf die angebliche Pflicht zur Rückmeldung bis zum (...).
Habe schon zweimal Widerspruch eingelegt, aber keinen Bescheid erhalten.
Hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung? Und ist eine Nichtbewerbung sanktionierbar, da der VA fehlerhaft und rechtswidrig ist?
 

Flodder

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Ein Stellenangebot/Vermittlungsorschlag ist kein Verwaltungsakt, daher ist auch ein Widerspruch dagegen nicht möglich
 

spider

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Ich bekomme immer Stellenangebote für dubiose Firmen ohne Rechtsbehelf. RfB ist dabei und auch der Hinweis auf die angebliche Pflicht zur Rückmeldung bis zum (...).
Bringst Du da was durcheinander? Was soll denn ein Rechtsbehelf sein? Nur ein Belehrung über die Rechtsfolgen muss beiliegen, und das tut sie ganz Offensichtlich.
 
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ExitUser

Gast
Ich bin bei einer Optionskommune und in deren Schreiben heißt es immer: "Hier ist ein Stellenangebot. Bewerben Sie sich umgehend u.s.w." mit Rechtsfolgenbelehrung.
Das ist ein VA und ein VA muss einen Rechtsbehelf enthalten, sonst ist er fehlerhaft. Und Widerspruch kann man natürlich auch einlegen. Das habe ich ja auch vor fast 2 Monaten gemacht, aber keine Antwort bekommen.
Aber wie ist das mit aufschiebender Wirkung des Widerspruchs und Sanktionierung für den Fall der Nichtbewerbung?
 
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ExitUser

Gast
In dem zitierten Urteil geht es um ein einfaches behördliches Schreiben, das unmittelbar keine Rechtsfolgen auslöst.
Das ist aber bei mir anders, auch wenn dieses Schreiben nur Stellenangebot heißt. Ich werde ja ausdrücklich verpflichtet, mich sofort nach Erhalt des Schreibens zu bewerben und wenn nicht, kommt die 30% Sanktion. Die Rechtsfolgenbelehrung ist ja dabei und die Anhörung habe ich auch schon.
Habe zwar noch mal auf meinen Widerspruch hingewiesen, aber das wird vermutlich wieder ignoriert.
Deshalb noch mal die Ausgangsfrage.
 

swavolt

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Ja, Richter und Konsorten meinen
Bei einem Vermittlungsvorschlag handelt es sich um ein einfaches behördliches Schreiben, welches unmittelbar keine Rechtsfolgen auslöst. Es handelt sich mithin nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.
Für mich ist solch ein Stellenangebot oder auch Maßnahmeangebot ein VA, weil er zu etwas verpflichtet. Eine Maßnahmezuweisung z.B. ist ein VA, obgleich beide gleich sind. Nur einmal steht Angebot und das andere mal Zuweisung. Beim Nichtbefolgen des Stellenangebots erfolgt eine Sanktionierung - für mich eine Rechtswirkung nach außen. Sonst würde ja eine Maßnahmezuweisung, im Gegensatz zu einem Maßnahmeangebot, eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen auslösen.

Wenn du dich nicht beworben hast, dann löst die Rechtsfolgenbelehrung eine Sanktion aus. Stell dich schon mal drauf ein gegen die Sanktion vorzugehen.
 
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ExitUser

Gast
Bin schon dabei, die Klage vorzubereiten.
Deshalb ja auch meine Frage, ob das Fehlen eines Rechtsbehelfs im VA ihn schon allein aus diesem Grund rechtswidrig macht und somit auch keine Pflichtverletzung mit Sanktionsfolge begründen kann.
 

Chosyma

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Moin,

ob das Fehlen eines Rechtsbehelfs im VA ihn schon allein aus diesem Grund rechtswidrig macht und somit auch keine Pflichtverletzung mit Sanktionsfolge begründen kann.
Meiner Ansicht nach klar und deutlich nein, denn die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung hat nur zur Folge das sich die Frist zum erheben des Rechtsbehelfs(=Widerspruch) von 4 Wochen auf ein Jahr verlängert. Mit der Rechtswirksamkeit des Bescheides(=VA) hat das erstmal nichts zu tun. Siehe dazu § 66 SGG.

LG Antje
 

roro

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Bringst Du da was durcheinander? Was soll denn ein Rechtsbehelf sein? Nur ein Belehrung über die Rechtsfolgen muss beiliegen, und das tut sie ganz Offensichtlich.
Ich denke mal bei den einen steht "Stelleninformation" denn die kommen ohne RFB.
Und bei den anderen steht "Vermittlungsvorschlag" mit RFB.

Bei einer Stelleninformation musst du dich nicht bewerben, kannst du nur.
Bei einen Vermittlungsvorschlag musst du dich bewerben sonst kann es Stress geben.
 
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ExitUser

Gast
Der § 66 SGG ist mir bekannt.
Ich habe aber zuvor gegen den VA Widerspruch eingelegt und dies auch sehr ausführlich begründet, nicht nur mit dem fehlenden Rechtsbehelf. Der VA ist auch aus zahlreichen anderen Gründen rechtswidrig. Diesen Widerspruch wollen sie aber nicht bescheiden, weil sie ihm sonst stattgeben müssten.
Die Frage ist daher, ob der Widerspruch nicht allein schon deshalb aufschiebende Wirkung entfaltet, weil kein Rechtsbehelf dabei war, der etwas anderes festlegt.
In Meldeaufforderungen wird ja zumeist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch zwar eingelegt werden kann, er aber keine aufschiebende Wirkung hat.
Werde das jedenfalls in den Antrag auf aW beim SG mitaufnehmen, wenn der Sanktionsbescheid kommt. Mal sehen, was das Gericht dazu sagt.
 

spider

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@roro
Das weiß ich ja, danke. Was ich immer noch nicht weiß, ist was dieser Rechtsbehelf sein soll.
Und nur weil das vielleicht oft praktiziert wird, kenne ich ja selbst auch. Aber daraus lässt sich ja trotzdem nicht grundsätzlich herleiten das eine verbindliche Aufforderung sich zu bewerben nun Vorschlag und andernfalls Info zu heissen hat.
Ob man das Schreiben nun Vermittlungsvorschlag oder Stelleninformation dürfte völlig belanglos sein, da keiner der Ausdrücke irgeneine Forderung zum Ausdruck bringt.
Beide Worte suggerieren keinesfalls das man etwas tun muss, das erledigt der Inhalt. Und wenn dieser eine Rechtsfolgebelehrung enthält, wird er auch entsprechend dieser handeln müssen, auch wenn im Titel des Anschreiben Stelleninformation stand.
 
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ExitUser

Gast
Sorry für die Verwirrung, die ich angerichtet habe.
Gemeint ist natürlich die Rechtsbehelfsbelehrung, die ein VA gem. § 36 SGB X haben muss.
 
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