Steinmeier plädiert für Besonnenheit bei Konjunkturhilfen

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Gast
Berlin (AFP) — In der Debatte um zusätzliche Konjunkturhilfen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für mehr Besonnenheit plädiert. "Leisten wir uns doch nicht tägliches Palaver darum, ob das nun ausreicht oder nicht", sagte der Außenminister bei der Europadelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin. Immerhin sollten mit den bisher beschlossenen Maßnahmen Investitionen von 50 Milliarden Euro ausgelöst werden. Sollte darüber hinaus mehr notwendig sein, dann werde dies auch getan. Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering riefen die Partei zur Einigkeit in den anstehenden Wahlkämpfen auf.
Steinmeier verwies darauf, dass mit "jedem Euro verantwortlich" umgegangen werden müsse. "Wir haben nicht beliebig viele Schüsse frei." Die Unionsforderungen nach Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur wies der SPD-Vize als "das falsche Mittel" zurück. Über mögliche weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur soll am Wochenende bei einem Gipfel im Kanzleramt mit Vertretern von Banken und Wirtschaft gesprochen werden.
Von Steuersenkungen profitieren nach den Worten Steinmeiers am meisten diejenigen, die aufgrund hoher Einkommen hohe Steuern zahlten, aber nicht Hartz-IV-Empfänger oder Rentner. "Die Hälfte der Menschen zahlt doch gar keine Steuern." Daher seien Steuersenkungen "der unsozialste Ansatz", den es gebe. Die SPD wolle dagegen die Abgaben bei denjenigen senken, die es nötig hätten. Zudem schwächten Steuersenkungen die "Handlungsfähigkeit von Politik".
AFP: Steinmeier plädiert für Besonnenheit bei Konjunkturhilfen


Dieser Bundeskasper....äh....kanzlerkandidat :icon_pfeiff: laberte auch etwas von "wir haben die klügeren Köpfe"!!!

Herr Steinmerkel......

Sie haben bei Ihrer Rede über die Steuern weder einen Unterschied zwischen den Arbeitssteuern und den Verbrauchssteuern gemacht, noch haben sie auf irgendeine Weise gezeigt, das Sie "zu den klugen Köpfen" in der SPD gehören.

Sie haben Steuersenkungen allgemein abgelehnt. Die Vorschläge, lieber in den Ausbau der Schulen und anderen Gebieten, die zwar notwendig sind, aber keinesfalls auf die Wirtschaftskrise zurück zu führen sind, sind alles andere als "Konjunktur fördernd"!

Wenn sie wirklich zu den "klugen Köpfen" gehören (wollen), dann müssten auch Sie endlich mal erkennen, das nur eine Kundschaft mit mehr Kaufkraft eine drohende Wirtschaftskrise besser bekämpfen kann, als in Dinge und Sachen zu "investieren", die vielleicht nur in einigen Jahrzehnten erfolgreich werden könnten.

Das "über die Hälfte der Menschen keine Steuern zahlen" ist unter anderem auch die Schuld der SPD, denn gerade die hat mit ihrer "Agenda 2010" dafür gesorgt, das "über die Hälfte der Menschen in Deutschland" durch den Ausbau des Niedriglohnsektors, der Zeitarbeit und durch den ungebremsten Fall der Löhne auf knapp oberhalb der Hartz IV Regelsätze stürzte. Das wiederum hatte und hat auch weiter zur Folge, das SIE auch daran Schuld sind, das es der sog. Mittelschicht immer schlechter geht. Die Menschen die von Sozialleistungen und von den viel zu niedrigen Löhnen leben müssen, haben kein Geld mehr, um die Wirtschaft in Deutschland zu stützen, um eben eine Rezession besser abfedern zu können.

Das sind auch Wählerinnen und Wähler, auf die IHRE Partei auch zählen will, aber die haben Sie, wie auch jede andere "Neoliberale Bauernfängerpartei" vergrault.

:icon_motz: :icon_dampf:
 

Merkur

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SPD-Fraktionschef Peter Struck macht sich angesichts der Wirtschaftskrise für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nach der Wahl 2009 stark. „
https://www.NoGo.org/BILD/news/politik/2008/12/07/frank-walter-steinmeier/laesst-die-spd-ihren-kanzlerkand
idaten-im-stich.html

Sie möchten gerne die große Koalition fortsetzen damit sie ihre Posten

behalten. Das Land welches dann wieder nicht voran kommt , interessiert
sie nicht. Kommt die SPD wieder mit an die Macht bekommen wir Hartz bis zum Tode . Die CDU ist nicht besser aber sie arbeiten an einem Bürgergeld nach Althaus .Was noch besser ist als der Hatzer -Knast aber mit der SPD nicht zu machen. So sickerte es bei A.Will gestern durch.
 

Bienchen

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Das wichtigste ist doch erst einmal, dass die da oben sich noch schnell die Taschen füllen wollen und ihre Rückzugsgebiete ausloten. Wenn dann noch was übrig bleibt, so hat man vielleicht noch 1 Cent für die Bevölkerung übrig.

Die Politik der ruhigen Hand ist schon längst ein alter Hut. Damit und mit dem Abwarten lösst man keine Probleme. Auch lösen sich die Probleme der Weltwirtschaftskrise auch nicht in Luft auf. Es wird noch schlimmer werden. Die Zeche bezahlen wieder einmal die Armen der Gesellschaft.

Warum will es keiner begreifen? Ist das Volk wirklich so dumm und läßt sich veralbern?
 

Satriale

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Reden wir Mal in 3 Monate, Kanzlerkandidat Steinmeier...
In der Zwischenzeit schlägt die Krise voll zu und tausende bisher sichere Jobs gehen in Kurzarbeit, dazu noch eine Menge neuer Arbeitslosen.

Ob dann noch Zeit für Besonnenheit ist, werden wir erleben.
Irgendwann wird sich keiner mehr "veralbern" lassen.
Auf Worte folgen Taten, wer die Krise nicht im Griff bekommt, der verantwortet die Folgen. Das gilt für alle politischen Versager.

Die Krise ist da. Wann werdet ihr wach?
 

Woodruff

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Nobelpreisträger Krugman wirft Bundesregierung Dummheit vor

Harte Worte: Der amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman geißelt Peer Steinbrück wegen dessen Krisenmanagements. Mit ihrer abwartenden Haltung verschärfe die Bundesregierung den Abschwung, sagt der Ökonom.


New York/Hamburg - Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wettert gegen Peer Steinbrück (SPD): Der Finanzminister richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine "beachtliche Menge Schaden an", schreibt Krugman am Donnerstag in seinem Blog auf der Internet-Seite der "New York Times". [...]

Dem Ökonomen zufolge befindet sich die Weltwirtschaft derzeit in einem furchteinflößenden Sturzflug, der überall sichtbar sei. "Und Herr Steinbrück bleibt strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme." Laut Krugman hat diese Haltung fatale Folgen für Europa und die Welt: Deutschland habe als größte europäische Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle - aber die Bundesregierung sehe tatenlos zu, wie die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise gerate. "Dabei ist Fiskalpolitik das einzige, was jetzt noch bleibt", schreibt Krugman.

Streit um Konjunkturpolitik: Nobelpreisträger Krugman wirft Bundesregierung Dummheit vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
 
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