Steinmeier: Hartz IV im Grundsatz erfolgreich

[Woodruff]

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat Vorwürfe von FDP-Chef Guido Westerwelle zurückgewiesen, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe mit der Hartz-IV-Reform «Murks» produziert.

[...] Die Hartz-IV-Regelungen hätten sich auf die Vermittlung von Arbeit positiv ausgewirkt.

Steinmeier sagte: «Anders als Herr Westerwelle haben wir nicht nur öffentliche Debatten geführt, sondern wir haben Politik gemacht, um diese Anreize zu stärken.» Vor allem im Bereich Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit habe es Erfolge gegeben.

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Auf seine "Reform" lässt Steinmeier nichts kommen

 

[ExitUser]

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Auf seine "Reform" lässt Steinmeier nichts kommen

Ja, der hat es schließlich mit verzapft. Ein wahres Meisterstück der Ex-Arbeiterpartei u. jetzigen Splittergruppe...

Hätte den Sozen gut angestanden, wenn sie ihn gleich mit geschasst hätten!

 

[Falke]

Hätte den Sozen gut angestanden, wenn sie ihn gleich mit geschasst hätten! >>

Der denkt nach dem Spruch:
Was juckt es eine Deutsche Eiche, wenn sich eine Wildsau dran scheuert.

Na dann lasse den mal denken ......

Gruss
Falke

 

[mercator]

Ja, wirklich sehr erfolgreich:

- die Organisation: verfassungswidrig
- die "Berechnung" der Regelsätze: verfassungswidrig
- die Vermittlung in Arbeit ist größtenteils eine Vermittlung in Billigjobs ohne Perspektive
- das "Fördern" beschränkt sich auf unsinnige, eher dequalifizierende und schikanierende "Maßnahmen"
- das "Fordern" ist in Wahrheit ein Instrument zur Erpressung, Drangsalierung und Regelsatzkürzung
- das Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hat für beide Gruppen deutliche Verschlechterungen gebracht
- das SGB II ist insgesamt ein einziger Beweis des Versagens der rot-grünen Regierung. Die unzähligen und oft gewonnenen Klagen vor den Sozialgerichten sprechen eine deutliche Sprache

Und was war noch Bestandteil der ach so tollen "Arbeitsmarktreform"?

- die PSA: gescheitert
- Ich-AGs: gescheitert
- die Liberalisierung der Leiharbeit sowie
- die Verschärfung der Zumutbarkeit haben eine Abwärtsspirale der Löhne sowie eine faktische Entrechtung der Erwerbslosen verursacht

Ja, liebe sPD, aus der Sicht einer neoliberalen Ar$chkriecher- und Verräterpartei ist Hartz4 ganz sicher ein voller Erfolg.

 

[fritzi]

@ mercator



Schreibe es an Herrn Steinmeier - die meisten hier wissen das. Nur den letzten Satz würde ich noch etwas ausarbeiten .

 

[FrankyBoy]

Der Satz aus dem Interview ist die Krönung der Inkompetenz:

Mit Blick auf die von Westerwelle angestoßene Sozialstaats-Debatte sagte Steinmeier, in Deutschland bestreite niemand ernsthaft die Forderung, dass sich Arbeit lohnen müsse und dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen müsse als ein Sozialhilfeempfänger.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - die ganzen Hartz-Reformen sind doch schließlich der Garant dafür, dass die Löhne in Deutschland rückläufig sind - nie war die Lohnquote so niedrig wie heute!

Datei:Bereinigte Lohnquote 1960-2006(D).JPG ? Wikipedia

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die hiesige Arbeitslosenunterstützung nicht generös. Ein Single, der einst ein Durchschnittsverdienst hatte, bekommt als Langzeitarbeitsloser in den Niederlanden 61 Prozent seines früheren Nettoeinkommens; in Deutschland sind es nur 36 Prozent. Noch gravierender ist der Unterschied bei alleinstehenden Geringverdienern, die in den Niederlanden 85 Prozent bekommen, hierzulande dagegen nur 48 Prozent. Hier liegt Deutschland innerhalb Europas am unteren Rand.
OECD-Studie: Deutsche Jobpolitik ist teuer und bringt wenig - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Wohin wollen denn die Sozen und anderen Volksverräter noch mit den Löhnen bzw. Sozialleistungen hin? Was schwebt denen denn so als Endlösung vor?

Das Thema ist insgesamt sehr komplex aber das was angerichtet wurde, ganze Stadtteile sind zu Geisterstädte geworden etc., hätte vermieden werden können, wenn es eine vernünftige Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben hätte.

Mehr dazu: Powered by Google Text & Tabellen

Schade, meine Tretmühle tritt mich auch gerade wieder - mein Papierkram lächelt mich gerade so an, dass ich nicht widerstehen kann, den jetzt zu bewältigen...

 

[Linchen0307]

Vielleicht braucht Steinmeier die Rede seines Kumpanen Schröder in der Schweiz als Neuauflage, damit er weiß, das er im Ar$ch des Altkanzlers steckt.
Der Niedriglohnsektor ist doch ausdrücklich gewollt, glaubt Steinmeier wirklich, was er da plappert?
Mich würde interessieren, wer seine Reden schreibt und ob Steinmeier diese liest, bevor er sie nachsabbelt.
Für wie blöd halten diese Kapser das Volk?
Wir sind vielleicht ein Volk welches noch obrigkeitshörig ist, aber dumm sind wir nicht. Das sollten sie sich mal an die Backe nageln...

 

[ExitUser]

Propagandaminister Steinbeißer

Hält an was fest was eh schon verloren ist. Und zeigt nichtmals Courage es zuzugeben.

Der Grundsatz ist mehr als fraglich und das darum ist das reinste Chaos.

 

[Volker]

Propagandaminister Steinbeißer

Phytonfutter

man merkt wei sich alle drehen und wenden. westerwelle hat nicht
gegen hartz4 gestimmt sondern immer mit. Auf einmal war nur die
SPD... gerade die Freien Demagogen Pfurzer haben dafür gesorgt, das die Wirtschaft keine Käufer findet, vor allem im Binnenmarkt.

Gruss

 

[ExitUser]

Phytonfutter

man merkt wei sich alle drehen und wenden. westerwelle hat nicht
gegen hartz4 gestimmt sondern immer mit. Auf einmal war nur die
SPD... gerade die Freien Demagogen Pfurzer haben dafür gesorgt, das die Wirtschaft keine Käufer findet, vor allem im Binnenmarkt.

Gruss

unter Tatkräftiger Mithilfe der CDU hat die FDP alles verschlimmert, was die SPD an Fehlern machte. Weil es ihr Programm war, dass sie der SPD schrieben. In Bild Bams und Glotze

 

[ExitUser]

Aber was ist mit der Partei los, dass jemand, der so eine bravouröse Wahlniederlage einfährt, nicht irgendwo im Keller versteckt wird, anstatt den Fraktionsvorsitz zu bekommen?

Welche Drogen diese Partei ihren Mitgliedern gibt, um so etwas zu ermöglichen, möchte ich gerne mal wissen.

 

[Atlantis]

Steinmeier und Müntefering, zwei Architekten der Agenda 2010 wurden bei der Bundestagswahl „geschlachtet“. Tasache ist aber auch: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten wählte „asozial“. Sie wollen offenbar die Welt, so wie sie ist und auch wie sie in der Folge ihres (mit-) wirkens sein wird: sozial unausgewogen, erzkapitalistisch, egoistisch, rücksichtslos, uneinsichtig, suizidal.
Und der Bock Steinmeier was nacht der nach Wahl er setzte sich selber wieder ein.

 

[Banquo]

Ja, wirklich sehr erfolgreich:

- die Organisation: verfassungswidrig
- die "Berechnung" der Regelsätze: verfassungswidrig
- die Vermittlung in Arbeit ist größtenteils eine Vermittlung in Billigjobs ohne Perspektive
- das "Fördern" beschränkt sich auf unsinnige, eher dequalifizierende und schikanierende "Maßnahmen"
- das "Fordern" ist in Wahrheit ein Instrument zur Erpressung, Drangsalierung und Regelsatzkürzung
- das Zusammenlegen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe hat für beide Gruppen deutliche Verschlechterungen gebracht
- das SGB II ist insgesamt ein einziger Beweis des Versagens der rot-grünen Regierung. Die unzähligen und oft gewonnenen Klagen vor den Sozialgerichten sprechen eine deutliche Sprache

Und was war noch Bestandteil der ach so tollen "Arbeitsmarktreform"?

- die PSA: gescheitert
- Ich-AGs: gescheitert
- die Liberalisierung der Leiharbeit sowie
- die Verschärfung der Zumutbarkeit haben eine Abwärtsspirale der Löhne sowie eine faktische Entrechtung der Erwerbslosen verursacht

Ja, liebe sPD, aus der Sicht einer neoliberalen Ar$chkriecher- und Verräterpartei ist Hartz4 ganz sicher ein voller Erfolg.

Bravo, mercator. Eine wunderbare Zusammenfassung des "Erreichten"! Sollte ihm irgendjemand direkt entgegenschleudern, wenn Steinmeiner seine Einschätzung der Dinge abgibt.

Es ist erstaunlich, daß sich überhaupt noch jemand für seine Meinung interessiert. Wenn der Mann nicht völlig abgewirtschaftet hat, wer dann? Münte?

Aber was ist mit der Partei los, dass jemand, der so eine bravouröse Wahlniederlage einfährt, nicht irgendwo im Keller versteckt wird, anstatt den Fraktionsvorsitz zu bekommen?

Tja, das muss dieser Partei wohl am besten bei nächster Gelegenheit wieder in ihrem "Stammland" deutlich gemacht werden. Am 9. Mai dürfen einige von uns unterstreichen, was sie davon halten, daß die SDP weiter solche unverbesserlichen Schein-Sozis wie Steinmeier mit Sprachrohraufgaben betraut...

Schickt sie alle in die Wüste. Oder noch besser: steckt Steinmeier in eine Mannschaftsgrad-Uniform und lasst ihn in Afghanistan "unsere Freiheit verteidigen". Er ist ja wieder ganz vorne dabei, wie er unsere Steuergelder und unsere Soldaten in diesem Disaster weiter versenkt. Soll er die Suppe doch mit auslöffeln.

 

[ExitUser]

Das wäre schön, aber glaubt ihr wirklich, dass die Stammwähler etwas begriffen haben? Leider hängen die Menschen in NRW an ihren "Führern". Noch ein paar Stammtischparolen über faule Ausländer und unser Arbeiterführer hat die Wahl schon wieder gewonnen, ob mit fdp oder grünen wird auch keinen großen Unterschied machen.

Dieses Land ist zu feige oder zu dumm für poltitischen Alternativen.

 

[Theodor von Campe]

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Auf seine "Reform" lässt Steinmeier nichts kommen

Ralf Stegner, ein Freund von Steinmeier und Befürworter des
Hartz-4-Mist wurde gerade ertappt,
wie er, Ralf Stegner, SPD, etliche Tausend Euro aus
Nebeneinkommen der Pleite-HSH-Bank nicht abgeführt hat.



FDP :: Aktuelles :: Stolpert Hartz-4-Fan Ralf Stegner nun über seine eigenen Füße in den Abgrund ? Kubicki, FDP, deckt auf. Und ich habe richtig Angst, ggggrrrrr .............