Steinbrück prophezeit harte Verteilungskämpfe (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Wir werden für die krise zahlen müssen. Oder sonst was gedacht?

Die Krise wirft alle Berechnungen über den Haufen - und zwingt den Bundesfinanzminister, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Konkrete Zahlen gibt es erst nach der Steuerschätzung im Mai. Aber schon jetzt kündigt Steinbrück an: "Ich werde die Finanzplanung schlicht und einfach überrollen."

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Schon jetzt rüstet er sich für kommende Schlachten. Der Bundesagentur für Arbeit will er nur noch mit (zurückzahlbaren) Darlehen aus dem Bundeshaushalt helfen - und nicht mehr mit direkten Hilfen. "Ich werde nie wieder den Fehler machen, der Bundesagentur einen Zuschuss zu geben", sagt er. Auch an den Gesundheitsfonds werde es ein Darlehen geben.

Haushaltsloch: Steinbrück prophezeit harte Verteilungskämpfe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
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B. Trueger

Gast
Tja, es fragt dich nur, auf welchem Rücken diese Verteilungskämpfe ausgetragen werden. Egal ob Gesundheit, Arbeit, Rente und Co.
 
B

B. Trueger

Gast
Es wird sich herauskristalisieren, dass wenn Steinbrück der BA oder andere Institutionen die Zuschüsse des Bundes nur noch auf Darlehensbasis gewährt, werden im Umkehrschluss BA und andere zum Sparen verpflichtet werden.

Soll heißen: Kürzungen bei den Empfängern. Angefangen wohl mit Bildungsmaßnahmen, Umschulungen et cetera.

Somit bekommt die Androhung der Leistungskürzung im kommenden Jahr wieder mehr Bedeutung und man hat auch gleich die Ausrede der BA parat. Der Bund ist Schuld.

Das die Rückstellungen der BA dann auch mal minimiert werden und die Pensionen an sich gekürzt werden, daran wird sicher nicht gedacht. Mal schauen, was kommt.
 
E

ExitUser

Gast
...Kürzungen bei den Empfängern. Angefangen wohl mit Bildungsmaßnahmen, Umschulungen et cetera.

Somit bekommt die Androhung der Leistungskürzung im kommenden Jahr wieder mehr Bedeutung ...
Du bist nicht ganz auf dem Laufenden. Die Maschinerie wurde mit 01.01.2009 in Gang gesetzt und läuft derzeit bereits auf Hochtouren.
 
E

ExitUser

Gast
Die Krise wirft alle Berechnungen über den Haufen - und zwingt den Bundesfinanzminister, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Konkrete Zahlen gibt es erst nach der Steuerschätzung im Mai. Aber schon jetzt kündigt Steinbrück an: "Ich werde die Finanzplanung schlicht und einfach überrollen."
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Schon jetzt rüstet er sich für kommende Schlachten. Der Bundesagentur für Arbeit will er nur noch mit (zurückzahlbaren) Darlehen aus dem Bundeshaushalt helfen - und nicht mehr mit direkten Hilfen. "Ich werde nie wieder den Fehler machen, der Bundesagentur einen Zuschuss zu geben", sagt er. Auch an den Gesundheitsfonds werde es ein Darlehen geben
Echt sozialistisch. Die Banken bekommen Geld geschenkt, der Bürger zahlt.
Irgendwann muß wohl einmal das Wort "Sozialismus" umdefiniert worden sein.
 
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