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Steinbrück hinterlässt Schwarz-Gelb giftiges Vermächtnis

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ExitUser

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#1
......
In diesem Zusammenhang ist ein weiterer Baustein der Vorschläge interessant: Weil die Entwicklung der Hartz-IV-Leistungen an die Rentenentwicklung gekoppelt ist, soll auch bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Konkret schlägt das Ministerium vor: "Eine Absenkung des Regelsatzes ALG II um 10 Euro monatlich (von 359 Euro auf 349 Euro) entlastet den Bund um 0,7 Milliarden jährlich."
Ein Vorteil, den die Beamten auch unter dem Stichwort "Umsetzung" festhalten: Eine Änderung wäre nicht zustimmungspflichtig, bedürfte also nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.


Ein weiteren Sparansatz sehen die Beamten beim Heizkostenzuschuss, den die Bezieher von Niedrigeinkommen erhalten können. Hier schlagen sie die komplette Streichung vor. Von 2010 bis 2013 könnten jährlich 100 Millionen gekürzt werden. Knackpunkt: Änderungen beim Wohngeld bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655600-3,00.html
 

Curt The Cat

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#2
......
... vor: "Eine Absenkung des Regelsatzes ALG II um 10 Euro monatlich (von 359 Euro auf 349 Euro) entlastet den Bund um 0,7 Milliarden jährlich."
...
Prima... dann hat die Kanzlerine, die Kohlen, die sie mal eben mit dem Bankenrettungspaket rausgehauen hat, in nur wenig mehr als 710 Jahren wieder im Säckel ...


:cool:

 

Berenike1810

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#3
...mal blondfrag:

was ist wenn das BVG (erste Verhandlung ja am 20.10.09) den /die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt ?

Berenike
 

FrankyBoy

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#5
Wartet mal ab, gerade die FDP und die Union haben ja immer für eine Deregulierung gewettert und sind damit die eigentlichen Urheber dieser schwachsinnigen Zustände die wir alle bitter erleben dürfen.

Wo bleibt eigentlich die Eigenverantwortung der Bankenmanager und Politiker, die diesen Schwachsinn überhaupt erst möglich gemacht haben? Die gehören bis in die nächste Steinzeit auf Hartz IV gesetzt und dieser Schwachsinn von Hartz-Gesetzen gehört in die Tonne aber so sieht halt die asoziale Marktwirtschaft aus - willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.
 

FrankyBoy

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#7
Oder die Verfassung regelwidrig.
Dann erleben wir eben mal wieder eine Änderung der Verfassung wie schon so oft - immer zum Nachteil der Bevölkerung - lol. Die Regelsätze haben noch nie dafür gereicht, ein soziokulturelles Existensminimum zu sichern sondern sind eben politisch festgesetzt worden - eben asozial und schwachsinnig - was anderes können diese Volksverräter eben nicht.
 

sogehtsnich

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#8
die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt
Die ARGEn sind nun auch bald 2 Jahre verfassungswidrig!
Und juckt es jemand? Nee!

Und außerdem klaube ich kaum dran, dass das Verfassungsgericht die Regelsätze als zu niedrig bezeichnet!
Dann würden sie der Regierung eine fünfjährige Körperveletzung an 5 Mio Menschen andichten!
 

Merkur

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#9
Was gibt es groß zu sagen ,das haben doch alle vor der Wahl gewusst.
 

Arania

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#10
...mal blondfrag:

was ist wenn das BVG (erste Verhandlung ja am 20.10.09) den /die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt ?

Berenike
Dann wird sich für die Zukunft etwas ändern müssen, rückwärtige Erstattung wird das Gericht ganz sicher nicht anordnen, ausserdem geht es nicht um den Betrag an sich bei den Kindern, sondern um die Ermittlungsmethode des Betrages
 

FrankyBoy

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#13
In diesem Artikel wird einmal realistisch beschrieben,wie tief dieser Staat eigentlich in der Schei##e steckt:

Staatsfinanzen: Vergesst Weihnachten! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Es ist doch kein Wunder, wenn man von großen Unternehmen und großen Einkommen so wenig Geld bekommt, dass es nicht mehr auszuhalten ist - der ganze Unfug mit Spielchen wie "die oberen 10% zahlen 90% der Steuern" ist absolut absurd - hier könnt ihr die Zahlen selber sehen:
Kassenmäßiges Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer 1991–2004
Quelle: Deutsche Bundesbank, eigene Berechnungen Jahr Veranlagte ESt in Mrd. € in Prozent vom Gesamtsteueraufkommen 1991 21,2 6,3 % 1995 7,2 1,7 % 2000 12,2 2,6 % 2001 8,8 2,0 % 2002 7,5 1,7 % 2003 4,6 1,0 % 2004 5,4 1,2 % 2005 9,8 % 2006 17,6 % 2007 25 % Kassenmäßige Steuereinnahmen der veranlagten Einkommensteuer & Lohnsteuer 1987–2003
Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen Jahr Lohnsteuer und veranlagte ESt in Mrd. € in Prozent vom Gesamtsteueraufkommen 1987 99,636 41,58 % 1991 130,741 39,48 % 1995 151,699 36,44 % 2000 179,374 35,70 % 2001 173,400 35,85 % 2002 174,314 36,36 % 2003 172,036 35,87 % 2004 129,289 (Bund) % 2005 128,684 (Bund) % 2006 140,178 (Bund) % 2007 156,8 (Bund) % Einkommensteuer (Deutschland) ? Wikipedia
Tja, jetzt wisst ihr ja, wer wieviel Steuern bezahlt und am miesesten sind dann noch die folgenden Fakten:

Die Steuerreform 2000 [Bearbeiten]

Mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 das seit 1977 gültige Anrechnungsverfahren abgeschafft und durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Der Steuersatz wurde 2003 aufgrund des Flutopfersolidaritätsgesetzes einmalig auf 26,5 % angehoben. Ab 2004 galt wieder der Satz von 25 %.
Unternehmensteuerreform 2008 [Bearbeiten]

Die Unternehmensteuerreform 2008 bringt mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, mit der Einführung einer Zinsschranke von 30 % bei einer Freigrenze von 1 Mio. € (bei gleichzeitigem Wegfall der bisherigen Bestimmungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a KStG) sowie der Einführung der Abgeltungsteuer und des Teileinkünfteverfahrens erhebliche Veränderungen für die Besteuerung von Körperschaften und deren Anteilseignern.
Die Neuregelungen gelten ab 2008 bzw. 2009.
Jahressteuergesetz 2008 [Bearbeiten]

Mit dem Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren war eine steuerliche Freistellung von Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften systemimmanent. Erst bei Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner erfolgt eine Besteuerung der Dividenden (§ 8b KStG). Kehrseite der Medaille ist, dass auch Gewinnminderungen aus der Abschreibung einer Beteiligung auf Ebene einer Mutter-Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen sind.
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 werden auch Gewinnminderungen, die sich aus dem Verlust eines Gesellschafterdarlehens oder aus der Inanspruchnahme einer Sicherheit, die für ein Darlehen hingegeben wurde, bei der Ermittlung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Bisher galt dies nur bei eigenkapitalersetzenden Darlehen. Das Gesetz wurde am 9. November 2007 vom Bundestag verabschiedet.
Beziehungen zu anderen Steuern [Bearbeiten]


Entwicklung der Steuersätze


Einkommensteuer [Bearbeiten]

Was als Gewinn einer Kapitalgesellschaft gilt und wie dieser Gewinn zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Gewinnermittlung und den speziellen Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes hierzu.
Schüttet eine körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Gewinn (teilweise) an einkommensteuerpflichtige Gesellschafter aus, muss hierauf Einkommensteuer entrichtet werden. Dies betrifft beispielsweise Privatpersonen, die Aktionär einer Aktiengesellschaft sind und eine Dividende erhalten. Da der ausgeschüttete Gewinn aber bereits mit der Körperschaftsteuer vorbelastet ist, gilt das Halbeinkünfteverfahren (ab 2009 Abgeltungsteuer bzw. Teileinkünfteverfahren).


Körperschaftsteuer ? Wikipedia
Um es mit meinen Worten auszudrücken: Ist es ein Wunder, dass diese Bananenrepublik so pleite ist wie sie ist? Kann es sein, dass die ständige Umverteilung von unten nach oben zu einer derart miesen Binnennachfrage geführt hat, wie wir sie alle beklagen müssten? Ich meine nein - das ist kein Wunder sondern Ausdruck einer asozialen- und völlig absurden Politik, die Zugeständnisse an superreiche stets damit ausgeglichen hat, dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen und das in jeder Hinsicht!

Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung, ständig steigende GEZ, Merkelsteuer, Monopol-Energiepreise, die bescheidenste Entwicklung der Einkommen abhängig Beschäftigter, die schlechteste Rentenerwartung aller OECD-Länder, die größte Kinderarmut, die die Republik erleben durfte - all das sind unmittelbare Auswirkungen dieser Schweinepolitik, die wir schrittweise, seit nunmehr fast 3 Dekaden beklagen dürfen.

Ich erinnere mich gerade an Thilo Sarrazins verbale Entgleisungen neulich aber ich denke auch die von ihm unschön beschriebenen Umstände sind nur ein Resultat der Realität, die wir derzeit erleben - was müsste denn ein Familienvater brutto verdienen um überhaupt aus Hartz IV raus zu kommen? Ich kenne Fälle bei dem jemand in der Besoldungsgruppe A13 ist und trotzdem kaum über die Runden kommt - kann man sich asozialere Zustände überhaupt noch vorstellen und das in einem Land das mit ca. 6,16% der Bevölkerung wie es der Vizemeister China ist?

In wenigen Monaten werden wir erleben, dass es noch asozialer werden kann - ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
 
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  Th.Starter/in  
#14
In diesem Artikel wird einmal realistisch beschrieben,wie tief dieser Staat eigentlich in der Schei##e steckt:

Staatsfinanzen: Vergesst Weihnachten! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Der Artikel ist hochgradig tendenziös.

Hiermit:

Auch das Sozialbudget muss gekürzt werden

Und genau das wäre angesichts der Haushaltslage, die so dramatisch ist wie nie zuvor, geboten. Das Motto der neuen Koalition dürfte deshalb nicht Volksbeglückung heißen, sondern müsste "Sparen - aber diesmal ernsthaft" lauten. Was allerdings nicht bedeutet, Steuerprivilegien abzubauen, denn das würde ja nur die Einnahmen des Staates erhöhen. Nein, echte Ausgabenkürzungen sind angesagt - also das, was Privathaushalte unter sparen verstehen.

Nur wo? Der Bundeshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 290 Milliarden Euro. Zieht man davon die Ausgaben ab, die wie die Zinszahlungen (14 Prozent des Volumens) nicht verhandelbar sind oder echte Investitionen bedeuten - etwa Verkehr und Bildung, die rund 13 Prozent des Haushalts ausmachen -, bleiben rund 210 Milliarden Euro übrig. Abzüglich der Personalausgaben, die nur langfristig Sparpotentiale bieten, sind es dann nur noch gut 180 Milliarden Euro. Darunter fallen die Budgets für Entwicklungshilfe, Verteidigung, Familien und so weiter. Und vor allem die Ausgaben für Soziales: Die summieren sich auf fast 130 Milliarden Euro.
Wer also ernsthaft sparen will, kommt am Sozialbudget nicht vorbei. ...
sollen wir schon mal drauf vorbereitet werden, dass natürlich nicht die "Oberen 10 %" mehr zur Kasse gebeten werden können oder dass z.B. der Verteidigungshaushalt gekürzt werden könnte, sondern, nein, einzige Möglichkeit überhaupt ist, bei den Sozialausgaben zu sparen.

Und die beabsichtigten Steuersenkungen spielen genau da rein, die sind wirklich übel. Denn weniger Steuereinnahmen bedeuten - nach CDUCSUFDP-Manier - weniger Möglichkeiten für Sozialausgaben. Da haben die Bedürftigen eben wieder mal Pech gehabt.

Die geplanten Steuersenkungen sollen letztendlich nur als Vorwand dienen, den Sozialstaat noch mehr runterzufahren, die Sozialausgaben noch mehr zu kürzen. Dafür stehen CDUCSUFDP.

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