Steigerung bei der Sanktionsquote greift viel zu kurz

[wolliohne]

Kommunalpolitische Infothek

 

[ethos07]

Verdacht: absichtliche FÄLSCHUNG der SanktionsQuote?

Ich gehe - aufgrund eigener Erfahrung und mancher Berichte hier im Forum - davon aus, dass diese Steigerung der Sanktionsquote gefälscht zustande kommt:

wenn man als ALG-II-Empfänger eine Sanktionsandrohung schriftlich auf Amtspapier erhält, die seitens der Arge zu Unrecht erstellt wurde, dann wird die offenbar systematisch nicht ebenso amtlich widerrufen.


Sondern der SB nimmt sie - hoppla-hopp - beim nächsten Termin NUR MÜNDLICH zurück.

Dass die aber intern dennoch erstmal weiter vermerkt bleibt, habe ich per purem Zufall festgestellt: als ich - aus anderem Grund - ein paar Wochen später bei der AfA (also nicht der Arge/Jobcenter) anrief, stand da "meine Sanktion" offenbar noch an oberster STelle in meiner Online-Akte... Na toll.

Mein Protest dagegen und meine Forderung, die Rücknahme schriftlich zu bestätigen bzw. mir den Widerruf schriftlich auszuhändigen blieb bis hin zur Widerspruchsstelle vergeblich. Argument: Es wäre ja kein Kürzungs-Bescheid ergangen

Zweck dürfte sein:
als einzelne Arge im nationalen Arge-Ranking mit hochgepuschten Sanktionszahlen besser dazuzustehen.
Zwischen den Argen wurde ja offenbar ein heisser absurder STatistik-bzw. Spar- Wettbewerb von oben entfacht.

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Wem es ähnlich ergangen ist,kann sich gern bei mir melden. Denn wenn wir eine Handvoll von Leuten hätten, die ein ähnliches Vorgehen ihres SB auch offen bezeugen können ,würde ich dieser kunstvoll gefälschten Statistikproduktion,die die da betreiben, gern mal genauer nachgehen .

Das Problem hier ist halt wie bei vielen Fragen: der einzelne ALG-II-Bezieher denkt, ist ja nochmals gut gegangen,ist ja nicht so schlimm - mein SB hat mir hochundheilig zugesagt, dass er die Sanktion zurückgenommen hat - und vermutlich ist sie das ja für den individuellen ALG-II-Bezug ja auch - ausser für die Statistik. Und über diese Statistiken werden uns allen aber in Zukunft noch ganz schön weiter Einschränkungen blühen...

 

[ExitUser]

Zweck dürfte sein:
als einzelne Arge im nationalen Arge-Ranking mit hochgepuschten Sanktionszahlen besser dazuzustehen.
Zwischen den Argen wurde ja offenbar ein heisser absurder STatistik-bzw. Spar- Wettbewerb von oben entfacht.

ethos,Damit triffst Du wohl ins Schwarze.
Auch unser Stadtsender hat in den letzten Wochen *stolz* verkündet, dass die Sanktionsquoten um 25% gesteigert wurden.

Ich frage mich nur, wo ist *oben*. Aufgrund der häufigen Beschwerden, in Sachen EGV, hat die BA 10/2007 noch einmal eine genaue Geschäftsanweisung herausgegeben, wie sich die SB's zu verhalten haben udn was die Voraussetzungen beim Verhandeln der EGV sind.

Wenn man sich die Arbeitsanweisung der BA *Absenkung und Wegfall des ALGII* ( Link unten gesetzt) durchliest .................

Rz. 31.22

: Geänderte Rechtsauffassung: überlappen sich bei​

gleichartigen Pflichtverletzungen die Sanktionszeiträume einer
ersten und einer ersten wiederholten Pflichtverletzung, so sind in
Überlappungsmonaten die Sanktionsbeträge nicht zu addieren,
der Anspruch ist um den höheren Betrag zu mindern.​

(Wichtig ist hier einmal die chematische Darstellung, unter 3.1 zu betrachten, um festzustellen, welches Schindluder getrieben wird ( sollte ich voreingenommen das falsch deuten, bitte, schlagt mich auf den Hinterkopf )

3.1 Wiederholte Pflichtverletzung bei Tatbeständen nach

den Absätzen 1 und 4


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https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf


..............und mit den ganzen Vorfällen hier im Forum vergleicht, erkennt man ganz deutlich, welcher Missbrauch mit Sanktionen betrieben wird.
So, wie es hier viele trifft - mich eingeschlossen- ist es von * ganz oben* NIE verordnet oder bestimmt worden.

Wo also ist *oben*? Ist es der Geschäftsstellenleiter? Ist es der Teamleiter, oder masst sich der SB an, *ganz oben* zu sein, um seine Machtgelüste, oder ggbf. seine Quote zu erfüllen?

Eines steht jedenfalls fest, wäre der SB selbst haftbar zu machen, würde er anders handeln. Da er aber(zumeist) nicht haftbar zu machen ist, sondern der Staat für sein Handeln eintreten muss, hat er freie Bahn.

Artikel 34 GG

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden

Und nach alledem, greifen die Sanktionen noch zu kurz? Vielleicht ist es ja so, dass gar nicht soviele Verfehlung seitens der HE's begangen werden, bzw. Sanktionen seitens der Gerichte zurückgenommen werden .



​

 

[götzb]

Keine Sanktionsquote ? Von wegen.

Bitte verschieben wenn falscher Bereich.

Das JC Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb

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