Steht mir bei Hartz IV Ortsabwesenheit zu?

Leser in diesem Thema...

Ehrlicherjackob

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Apr 2019
Beiträge
179
Bewertungen
46
Ortsabwesenheit bei Hartz IV steht mir das zu?
Weil ich würde nach 1 jahr gern mein kind wieder sehen leider hat mein sb immer wieder eine ausrede .
Was kann ich tun ist es wie ein Job wo mir das zusteht??
21 tage dachte ich? ist das eine kann leistung oder ein muss ?
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 Sep 2017
Beiträge
8.979
Bewertungen
22.637
Dann kann man schauen, ob die Ablehnungsgründe haltbar sind.
Da gibt es keine haltbaren Gründe weil es hier um das Umgangsrecht mit dem eigenen Kind
geht. Das hat Vorrang und das sollte man wenn notwendig mit aller Konsequenz durchziehen.
Notfalls auch mit dem SG .
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 Sep 2017
Beiträge
8.979
Bewertungen
22.637
Nachtrag:
Das Umgangsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt.
Siehe: Urteil vom 28.11.2018, B 14 AS 47/17 Randziffer 17 und 18

Es ist sogar möglich das in deinem Fall das JC die Fahrkosten zum Umgang mit dem Kind tragen muss (§ 21 Abs. 6 SGB II).
Siehe obiges Urteil des BSG sowie B 4 AS 4/14 vom 18.11.2014 und lese dir dazu mal folgenden Link durch:


Folgendes in den fachlichen Hinweisen zu § 7 gefunden.
Rz.7.130 Seite 62
(5) Hält sich eine Leistungsbezieherin oder ein Leistungsbezieher z. B. zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem oder seinem Kind (ihren oder seinen Kindern) in der Zeit von Freitagmittag bis Sonn-tagabend außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, ist die-ser Aufenthalt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht zustimmungspflichtig. Diese Zeiträume sind nicht auf die 21 Kalendertage anzurechnen.
Quelle auch im Anhang
 

Anhänge

  • §7FH.pdf
    603,8 KB · Aufrufe: 251

Ehrlicherjackob

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Apr 2019
Beiträge
179
Bewertungen
46
Es ist sogar möglich das in deinem Fall das JC die Fahrkosten zum Umgang mit dem Kind tragen muss (§ 21 Abs. 6 SGB II).
dank dir aber die leben nicht in Deutschland sondern in Spanien .

Zusatz frage wenn sie ihn mir gewähren sagen wir mal bis zum 11.11 muss ich mich am nächsten Werktag dort melden? ich meine beim Jobcenter?


geht das so:

sb XXXX

hiermit stelle ich einen Antrag auf Ortsabwesenheit. Ich beabsichtige, im Zeitraum vom [01.12.2019] bis einschließlich [21.12.2019] in den Urlaub zu meinem kind . In dieser Zeit werde ich mich außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung definierten zeit-und ortsnahen Bereiches aufhalten. XXXXX


unterschrift und datum
 

Ehrlicherjackob

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Apr 2019
Beiträge
179
Bewertungen
46
Das handhabt jedes JC anders. Manche verlangen ene persönliche Rückmeldung, manche nicht.
danke kerstin soll ich das in meinem antrag gleich fragen meinst du?

sb xxxxx

hiermit stelle ich einen Antrag auf Ortsabwesenheit. Ich beabsichtige, im Zeitraum vom [01.12.2019] bis einschließlich [21.12.2019] in den Urlaub zu meinem kind . In dieser Zeit werde ich mich außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung definierten zeit-und ortsnahen Bereiches aufhalten. xxxxx


Könntest du sb xxxx mir sagen ob ich mich am nächsten tag melden muss.


unterschrift und datum
 

ZynHH (R.i.P.)

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
19.412
Bewertungen
25.302
Lies dir mal diesen Thread durch:
 

charly0915

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
27 Sep 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
@HermineL wo sich leider nicht jedes JC an die FH der BA halten braucht... Optionskommune ...

@Ehrlicherjackob ich würde anstatt "Urlaub" lieber z.B. "elterliche Umgangsrecht wahrnehmen" schreiben... klingt nicht so nach Holiday, sondern du gehst deiner Pflicht nach...
bist du auch Spanier oder nur Mutter und Kind? Seid ihr verheiratet/ geschieden oder bist du nur Vater? könnte evtl. auch was ausmachen, wegen dem Umgangsrecht...

das ist doch zum ko…. dass ein SB für so etwas schon Ausreden hat.... da wäre ich sofort beim Teamleiter...
 
Zuletzt bearbeitet:

charly0915

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
27 Sep 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
gern, nicht dafür... ich finde es unglaublich mit dem SB ...:mad:

liebe Rechtskundigen... könnt ihr mal für ein Kind zu Weihnachten drüber schauen und noch was schlagfertiges reinmachen...
 

Anhänge

  • Max Mustermann.doc
    13,2 KB · Aufrufe: 181

Ehrlicherjackob

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Apr 2019
Beiträge
179
Bewertungen
46
Ich die Datei nicht öffnen.
mein sb versucht mich immer zu f...... ich werde morgen Antrag auf Kostenübernahme gemäß § 49 SGB XII für kondome beantragen.
ich hab echt versucht auf mensch zu mensch zu reden.
 

charly0915

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
27 Sep 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
habe von der docx. Datei die Endung geändert weil ich hier keine docx. hochladen konnte.
hier nochmal das gleiche als PDF... mag zwar ein wenig "geschwollen" klingen... und ich würde überlegen das als Durchschrift an den Teamleiter zu schicken...
hoffe dass die Rechtskundigen hier noch was da reinstecken können...
 

Anhänge

  • Max Mustermann.pdf
    56,3 KB · Aufrufe: 184
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 Sep 2017
Beiträge
8.979
Bewertungen
22.637
@HermineL wo sich leider nicht jedes JC an die FH der BA halten braucht... Optionskommune ...
Ach wirklich. Das war mir jetzt wirklich neu. Schon mal auf den Gedanken gekommen das dies bestenfalls als Argumentationshilfe gedacht ist.

.. mag zwar ein wenig "geschwollen" klingen...
Es ist vor allem in Teilen nicht sachlich und überzogen.

Zudem bitte ich um klar definierte, schriftliche Mitteilung wie lange ich den Umgang in der Weihnachtszeit erstrecken darf.
Des Weiteren hat nicht das JC festzulegen wie lange der Umgang zu dauern hat. Bestenfalls schreibt man dort das man
von bis dahin will und fertig.

Gerade im christlich geprägten Spanien zur Weihnachtszeit ist dies für Kinder zu diesem besonderen Fest von elementarer Bedeutung. Der Glaube, die Tradition, das ausgewogene Essen im familiären Kreis, alles was es uns auch hier bedeutet, steht für einen Besuch auf dem Spiel. Sei es die Misa del Gallo, die Messe des Hahns, bei uns die Mitternachtsmesse… Sei es der Dia de los Inocentes, Tag des unschuldigen Kindes… Sei es die Fiesta de la Coretta, die Jahreswende… Sei es die Fiesta de Loco, das Fest des Messdieners… Sei es das Erscheinen des Olentzero, der Kohlenbrenner der aus den Bergen kommt… Sei es der Abschluss am Dreikönigstag, Dia de los Reyes…
Den Unsinn mit den Feiertagen sollte man von vornherein rauslassen. So etwas hat in einem sachlichen Antrag nichts
zu suchen.

Kostenübernahme in Anlehnung an § 21 Abs. 6 SGB II
Kostenübernahme wird gemäß § 21 Abs.6 SGB II mit beantragt. Nicht in Anlehnung.

Zwecks besserer Planung bitte ich um Angabe der mir zu genehmigenden Dauer des Aufenthaltes sowie die Höhe der Kostenübernahme des Jobcenters.
Wie soll das Jokecenter benennen in welcher Höhe sie Kosten übernehmen wenn die entstehenden Kosten nicht benannt werden ?

Es kann nicht sein, dass Kinder die leittragenden sind und mir die elterliche Fürsorge und der Umgang durch das Jobcenter erschwert werden. Ich habe mein Kind mittlerweile ein Jahr nicht mehr gesehen!!!!
Es kann nicht sein, dass Sie mit minderen Auskünften meine elterliche Fürsorge sowie mein gesetzliches Umgangsrecht unterdrücken.
Beide Sätze sollte man sich sparen es sei denn der TE hätte schon gleichlautende Anträge schriftlich gestellt die ebenso schriftlich mit fadenscheinigen
Gründen abgelehnt worden wären. Solange das nicht der Fall ist sollte man sachlich bleiben und nichts unterstellen weil man unter Umständen genau
damit eine ablehnende Haltung erst provoziert.

Es sind auch meine Rechte und Pflichten, meinen elterlichen Rechten und Pflichten soweit es geht nachzukommen und mein Umgangsrecht auszuüben.
Wenn schon dann auch auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Umgang unter Verweis auf B 14 AS 47/17 Randziffer 17 und 18
hinweisen.
 

ZynHH (R.i.P.)

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
19.412
Bewertungen
25.302

charly0915

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
27 Sep 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
@HermineL zunächst danke für die fachlichen Ausführungen... das es überzogen ist, war mir bewusst...
zum JC und den FH... so schreibt es unsere Optionskommune , was ich auch nicht logisch nachvollziehen kann...
mein Anwalt sagte dass sie das nicht brauchen und hier im Forum sagte mir das auch jemand...
ich weiß aber nicht wo das eine noch das andere steht... wäre dir dankbar dafür...

ich habe das gefunden...https://www.jobcenter-hamm.de/index.php?id=oertliche-hinweise-zum-sgb -ii
aber wo steht was "richtiges", also mit §
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 Sep 2017
Beiträge
8.979
Bewertungen
22.637
@HermineL zunächst danke für die fachlichen Ausführungen... das es überzogen ist, war mir bewusst...
zum JC und den FH... so schreibt es unsere Optionskommune ,......
Ich schrieb dir doch bereits das es als Argumentationsgrundlage dient und mehr nicht.

Ob die fachlichen Hinweise nun für Optionskommunen gelten oder nicht ist dabei erst einmal
vollkommen uninteressant da es sich dabei sowieso nur um die Auslegung der BA handelt die
in vielfach nicht mit dem SGB gedeckt ist. Vorteil ist nur das bei JC der BA die SB sich daran
halten müssen was man natürlich für sich nutzen kann.

Eigentlich muss man gar nicht erläutern das die FH nicht für Optionskommunen gelten denn
interne Anweisung der BA gelten logischerweise auch nur innerhalb der BA und den gemeinsam
geführten Jobcentern.
Aber alle, egal ob BA Jobcenter oder Optionskommunen unterliegen dem SGB .
 

charly0915

Standard Nutzergruppe
Mitglied seit
27 Sep 2019
Beiträge
430
Bewertungen
368
ok , dann mal den Fall... BfDI bespricht mit der BA dass in Formular XY was nicht so richtig ist... die BA nimmt das in den FH auf... das JC braucht sich dann nicht daran halten...
und ich finde nicht, dass es vollkommen uninteressant ist, denn meiner Meinung nach kann es nicht egal sein dass sich der eine daran richtet und der andere nicht...
lies bitte mal den im Link vom JC Hamm, die richten sich danach... meins nicht... und warum werde ich nicht gleich behandelt?? ich finde es nicht vollkommen uninteressant...

"Örtliche Hinweise des Kommunalen Jobcenters Hamm zum SGB II
Die Stadt Hamm ist mit dem Kommunalen Jobcenter zugelassene Optionskommune und somit Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Hamm.

Da es sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, sind vorrangig die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit und die aktuellen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit maßgebliche Arbeitsgrundlage."

wenn ich ein Teil daran halten muss... und der andere nicht... dann haben wir schon zwei Klassen im ALG II ...

gehört aber nicht mehr zum Thema... danke dir für deine Ausführungen (y)
 

Ehrlicherjackob

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
4 Apr 2019
Beiträge
179
Bewertungen
46
ich wollte mich bedanken an allen . wenn ich das datum fest beantrage sagen wir vom 12.12 bis 01.01 wäre das nicht besser?( ist nur eine frage finde den brief hammer nur das mit den Feiertagen würde ich weglassen.

#Ich weiß ich weis alles schriftlich beantragen , ich hab den extrem dummen fehler gemacht 2 mal mündlich zufragen soll das mit in den text oder weil ich es nicht beweisen kan raushalten?
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 Sep 2017
Beiträge
8.979
Bewertungen
22.637
ok , dann mal den Fall... BfDI bespricht mit der BA dass in Formular XY was nicht so richtig ist... die BA nimmt das in den FH auf... das JC braucht sich dann nicht daran halten...
und ich finde nicht, dass es vollkommen uninteressant ist, denn meiner Meinung nach kann es nicht egal sein dass sich der eine daran richtet und der andere nicht...
lies bitte mal den im Link vom JC Hamm, die richten sich danach... meins nicht... und warum werde ich nicht gleich behandelt?? ich finde es nicht vollkommen uninteressant...
Ach ja wenn also der Vorstand von VW eine interne Weisung erteilt dann muss die ja auch für die Mitarbeiter von
Mercedes, BMW etc. gelten weil sonst werden die ja nicht gleich behandelt.
Kannst meinetwegen auch VW mit DRV oder sonst was ersetzen. Jedenfalls hat eine interne Anweisung einer Behörde
keine rechtliche Relevanz für eine andere Behörde. Die Anweisung kann immer nur in der zuständigen Behörde gültig sein.
Andere Behörden können sich dieser Anweisung allerdings bemächtigen wenn es bei ihnen passt aber sie müssen es nicht.

Da es sich um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, sind vorrangig die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit und die aktuellen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit maßgebliche Arbeitsgrundlage."
Ersteres ganz klar nein (siehe Ausführungen vorher) und das Zweite gilt für alle gleichermaßen.

wenn ich ein Teil daran halten muss... und der andere nicht... dann haben wir schon zwei Klassen im ALG II ...
Bullshit !
Es gibt nur ein SGB das für alle gültig ist. Da gibbet keine zwei Klassen. Du versuchst die ganze Zeit Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
 
Oben Unten