Status von Ein-Euro-Jobern

[vagabund]

Anmerkung zu: BAG 5. Senat, Urteil vom 26.09.2007 - 5 AZR 857/06
Autor: Dr. Thomas Voelzke, RiBSG

......

D. Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil des BAG bekräftigt, dass aus dem der Arbeitsgelegenheit zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis keine arbeitsrechtlichen Ansprüche für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erwachsen. Dem Hilfebedürftigen kann deshalb auch bei Missachtung der Maßgaben des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II allenfalls ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger zustehen (Harks in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 16 Rn. 98), der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen ist.

Quelle : GesetzesPortal

 

[zinno]

Nach Sch...westerwelle und Koch reiht sich nun auch die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Wahlen Hannelore Koch in die Reihe der Hartz IV-Lobbyisten ein und fordert dazu auf, Langzeitarbeitslose in Altersheimen, Vereine oder zur Straßenreinigung einzusetzen im Sinne des Allgemeinwohls (versteht sich) und fordert bei Nichtaufnahme einer solchen 0-Euro-Tätigkeit stärkere Sanktionen. Wo lebt diese abgehalfterte Möchtegern-Ministerpräsidentin denn, die ist ja völlig von der Rolle.
In NRW besteht im Mai die Möglichkeit dieser realitätsfremden , Hartz IV-"Sch..wester deutlich die Grenzen aufzuzeigen, soll sie doch umsonst in Altersheime und Vereine gehen oder die Straßen säubern. Hier wären entsprechende Banner zur NRW-Demo durchaus angebracht.

 

[Volker]

Anmerkung zu: BAG 5. Senat, Urteil vom 26.09.2007 - 5 AZR 857/06
Autor: Dr. Thomas Voelzke, RiBSG



Quelle : GesetzesPortal

Hast du das Dokument?

Ist nämlich nicht mehr frei verfügbar, kostet jetzt wohl Geld.

Volker

 

[ExitUser]

Hast du das Dokument?

Schau mal hier. Beim BAG ist eine Datenbankabfrage zur Zeit aus technischen Gründen nicht möglich.

 

[dellir]

...oder das hier

 

[Atlantis]

Nach Sch...westerwelle und Koch reiht sich nun auch die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Wahlen Hannelore Koch in die Reihe der Hartz IV-Lobbyisten ein und fordert dazu auf, Langzeitarbeitslose in Altersheimen, Vereine oder zur Straßenreinigung einzusetzen im Sinne des Allgemeinwohls (versteht sich) und fordert bei Nichtaufnahme einer solchen 0-Euro-Tätigkeit stärkere Sanktionen. Wo lebt diese abgehalfterte Möchtegern-Ministerpräsidentin denn, die ist ja völlig von der Rolle.
In NRW besteht im Mai die Möglichkeit dieser realitätsfremden , Hartz IV-"Sch..wester deutlich die Grenzen aufzuzeigen, soll sie doch umsonst in Altersheime und Vereine gehen oder die Straßen säubern. Hier wären entsprechende Banner zur NRW-Demo durchaus angebracht.

@zinno;563207
Und was soll dein Post hier zu einem Urteil von 2007
Leute Verarschen oder Spamen?

Das Urteil ist von 2007 Volker.