Statt Zusendung der VerBIS Vermerke soll ich nur Akteneinsicht kriegen. Greift da der § 34 Bundesdatenschutzgesetz?

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Blätterrauschen

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Hallo,

ich habe Ende letzten Jahres eine Zusendung meiner VerBIS Vermerke beantragt.Ohne Angabe eines §. Da es hier unterschiedliche Aussagen dazu gab, zeitgleich per E-Mail beim Datenschutzbeauftragten ( um elektronische Zusendung per pdf gebeten ) und schriftlich bei meiner SB.Auch dort um Zusendung in elektronischer Form (als CD ) gebeten.
Der Datenschutzbeauftragten hat sich gar nicht gemeldet (...)und von der SB habe ich für morgen eine Einladung zur Einsichtnahme in die VerBIS Vermerke. Darf dann 1 Std lang gucken und vielleicht Fotos machen aber in schriftlichrer/elektronischer Form ist mir natürlich lieber. Habe auch keine Lust für die Kopien die mir zustehen zu zahlen ! Und ich finde das nicht zufriedenstellend, da ich nicht nach gucken sondern um eine schriftliche elektronische Zusendung der VerBIS Einträge gebeten hatte.Auf die 'Einladung" die explizit für die Einsichtnahme in die VerBIS Vermerke gilt, gibt es eine Kürzung von 10 %. Die Frage ist nun: Wenn ich nun hingehe, ist es doch quasi eine Zustimmung zu der "Einsichtnahme" / Akteneinsaicht und die sind ihrer Pflicht nachgekommen und aus dem Schneider. Besser wäre es doch wenn ich aber nicht hingehe und stattdessen mit dem § 34 BDSG argumentiere, dass ich auf die schriftliche Zusendung bestehe . Oder wie seht ihr das ? Soll ich dann der SB schreiben, dass ich den ANtrag bei ihr zurückziehe und das lieber über den Datenschutzbeauftragten machen will ?
Wer hat damit schon Erfahrungen gemacht ?

Auskunft nach § 34 BDSG

Danke im Vorraus
 
Z

ZarMod

Gast
Besser wäre es doch wenn ich aber nicht hingehe und stattdessen mit dem § 34 BDSG argumentiere, dass ich auf die schriftliche Zusendung bestehe.
Der § 34 BDSG regelt zwar das Recht auf Auskunft nicht aber deren Form.
Im zuständigen SGB werden zwar Formen genannt, doch unterliegen diese keiner Bestimmung, sondern dem Ermessen der Behörde.
§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde
oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen.
Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt,
elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet.
Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
Du mußt Dich also den Formen unterordnen, welche Dir durch die Behörde angeboten werden.
Darf dann 1 Std lang gucken und vielleicht Fotos machen aber in schriftlichrer/elektronischer Form ist mir natürlich lieber.
Auf die elektronische Form besteht kein gesetzlicher Anspruch.
Wappne Dich also zum Termin mit Block, Stift, USB Stick, einem CD-Rohling sowie einem Gerät zum Ablichten
und nehme einfach das an, was Dir der Zuständige an Optionen anbietet. :icon_wink:
Möglicherweise werden neben Ausdrucken auch elektronische Kopien angeboten.
Allerdings können auch dafür Kosten geltend gemacht werden, welche vorher zu erfragen sind.
Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
 

Blätterrauschen

Elo-User*in
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Laut § 34 kann ich doch die Form bestimmen. Und die lassen mich bestimmt nicht mit cd oder usb stick an deren pc. abschreiben ist keine Option.

Form der Auskunft
Die Betroffenen können Auskunft schriftlich, per Fax, E-Mail, mündlich oder telefonisch verlangen.
Das Gesetz sieht hier kein Formerfordernis vor, sondern verlangt nur für die Auskunftserteilung seitens der verantwortlichen Stelle die Schriftlichkeit.
Quelle: Auskunft nach § 34 BDSG
 
Z

ZarMod

Gast
Laut § 34 kann ich doch die Form bestimmen.
Dann nenne mal die Bestimmung. Wenn Du den hier meinst;
§ 34 BDSG
(6) Die Auskunft ist auf Verlangen in Textform zu erteilen, soweit nicht wegen der besonderen Umstände eine andere Form der Auskunftserteilung angemessen ist.
so wird die Behörde mit Sicherheit besondere Umstände geltend machen.
Das oben Zitierte beschreibt mit unpassender Überschrift die Form des Auskunftsverlangens. :icon_wink:
 
Z

ZarMod

Gast
Ich wollte es eigentlich als pDF haben ...
Wie schon beschrieben, frage doch einfach vor Ort, was möglich ist.
Nichts hindert Dich, die Vermerke abzulichten und am heimischen PC per OCR in PDF Dateien zu wandeln.
Dort kannst Du in Ruhe die Eintragungen farblich abgesetzt mit eigenen Kommentaren schmücken.
Also gehe entspannt zum Termin. Betrachte es als Ausflug und mache ein paar Witze über die Digitalisierung des Mittelalters ... o.ä.
So kannst Du Dich nachher besser auf das Wesentliche konzentrieren. Siehe die Aufarbeitung als spannende Aufgabe.

Die Quellangabe zum Zitat habe ich nachgesetzt. In Zukunft bitte das Urheberrecht beachten. :icon_wink:
 
E

ExUser 68033

Gast
Inwiefern ist der § 34 BDSG hier einschlägig? Wenn schon, dann geht der § 83 SGB X als Spezialgesetz vor. Aber auch nach diesem Gesetz besteht kein Anspruch auf Zusendung der VerBIS Vermerke.
 

Merse

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Was spricht gegen Artikel 15 DSGVO?

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

"Der Verantwortliche stellt....zur Verfügung" heißt nicht "der Betroffe hat gefälligst alles selbst abzuschreiben".
 

Blätterrauschen

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Stimmt es, wenn ich jetzt ein paar Fotos machen darf gilt es als erfüllt und ich habe keine zweite Möglichkeit mir das schön vom DSBA schicken zu lassen ?
 

bondul

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Auf die elektronische Form besteht kein gesetzlicher Anspruch.


@Blätterrauschen
Vielleicht hilft ein Blick in das Informationsfreiheitsgesetz deines Landes (wenn vorhanden), in NRW würde ich es 'mal versuchen:

§ 5
Verfahren

(1) Der Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. [...]
Begehrt die Antragstellerin oder der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
IFG NRW

Sie haben die Wahl, in welcher Form der Informationszugang gewährt wird. Sie sollten also bei der Antragstellung mitteilen, ob Sie Akten einsehen wollen, ob Sie Kopien oder einen Ausdruck erhalten möchten oder etwa nur eine mündliche Auskunft wünschen. Nur wenn ein wichtiger Grund dafür besteht, kann ihr Wahlrecht eingeschränkt werden.
LDI NRW
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Inf...ein-Westfalen/Informationsfreiheit_in_NRW.pdf

lg, bondul
 

TazD

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Wenn schon, dann geht der § 83 SGB X als Spezialgesetz vor. Aber auch nach diesem Gesetz besteht kein Anspruch auf Zusendung der VerBIS Vermerke.
§ 83 SGB X beinhaltet noch nicht mal den Anspruch, die Vermerke überhaupt einzusehen.

Was spricht gegen Artikel 15 DSGVO?
Gegen Art. 15 DSGVO spricht, dass der TE damit keine Akteneinsicht erhält, sondern lediglich eine Auskunft, welche persönlichen Daten über ihn gespeichert sind und wie diese verarbeitet wurden.

Stimmt es, wenn ich jetzt ein paar Fotos machen darf gilt es als erfüllt und ich habe keine zweite Möglichkeit mir das schön vom DSBA schicken zu lassen ?
So lange dir die Akteneinsicht nicht verweigert wird und/oder kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorliegt, hat der Datenschutzbeauftragte mit dem ganzen Akteneinsichtsverfahren überhaupt nichts zu tun.
 

Hannes63

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Gegen Art. 15 DSGVO spricht, dass der TE damit keine Akteneinsicht erhält, sondern lediglich eine Auskunft, welche persönlichen Daten über ihn gespeichert sind und wie diese verarbeitet wurden.

Im Art. 15 der DSGVO geht es aber um nicht um persönliche Daten, was ja nur Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort etc. wären, sondern um personenbezogene Daten.
Das heißt welche Daten wurden im Zusammenhang mit meiner Person gespeichert und/oder verarbeitet.
Und da es hier um die Leistungsakte des Elo's geht, wo natürlich personenbezogene Daten des Elo's gespeichert werden einfach mal eine Auskunft gemäß des o.g. Artikels beim Jobcenter einholen.
 

TazD

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Er bekommt trotzdem keine Akteneinsicht! Er bekommt eine Auskunft über die gespeicherten personenbezogen Daten, aber immer noch keine vollständigen Verbis-Ausdrucke.

Und noch was zum Art 15 DSGVO mit einem Bsp, was das ganze Problem ziemlich gut erklärt:
Der Detaillierungsgrad der mitzuteilen Informationen ist äußerst umstritten und ebenso praxisrelevant. Denn selbst wenn alle v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO aufgezählten Informationen mitgeteilt werden, so ist fraglich, wie viele Informationen tatsächlich zu beauskunften sind. Plastisch wird dies an folgendem Beispiel: Bereits aus dem Wortlaut von Abs. 1 muss zwingend abgeleitet werden, dass eine Krankenversicherung einem auskunftsbegehrenden Versicherungsnehmer gem. Abs. 1 jedenfalls seine „Stammdaten“, dh Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Gesundheitsdaten, ärztliche Abrechnungen, ärztliche Gutachten mitteilen muss. Fraglich ist jedoch, ob auch (interne) Vermerke der Versicherung über den Versicherungsnehmer, interne Gutachten, interne Stellungnahmen, zurückliegende Korrespondenzen oder das Prämienkonto zum Versicherungstarif mitzuteilen sind.
(BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 30. Ed. 1.11.2019, DS-GVO Art. 15 Rn. 52)
 
Zuletzt bearbeitet:

AsbachUralt

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Na super. Die JC-Mitarbeiter die hier mitlesen, haben nun genug Argumente um keine vollständigen Verbis Einträge auszugeben.
Wenn die JC-Mitarbeiter ihr Metier beherrschen, müssen sie nicht hier mitlesen um ihre Entscheidungen zu treffen.
Und wenn Du solche Befürchtungen hast, ist ein öffentliches Forum eher der falsche Platz um solche Fragen zu stellen.
 
Z

ZarMod

Gast
Na super. Die JC-Mitarbeiter die hier mitlesen, haben nun genug Argumente um keine vollständigen Verbis Einträge auszugeben.
Da hast Du etwas grundsätzlich mißverstanden.
@TazD hat den ersten Satz in seinem letzten Beitrag ausschließlich dem Unterschied zwischen Auskunftsrecht und Akteneinsicht gewidmed.
Das Recht auf Akteneinsicht ist im SGB geregelt, das Auskunftsrecht im BDSG bzw. europaweit im DSGVO.
Alle Fragen zu Deiner beantragten Akteneinsicht wurden Dir bereits beantwortet. :icon_wink:
 

TazD

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Er bekommt trotzdem keine Akteneinsicht!
Zur Verdeutlichung werde ich das dann noch etwas ergänzen:

Er bekommt trotzdem keine Akteneinsicht auf Grundlage von Art. 15 DSGVO! Grundlage für eine Akteneinsicht kann nur § 25 SGB X sein. Dies betrifft dann aber auch nur laufende Verfahren. Einzig mögliche weitere Rechtsgrundlage für eine vollständige Akteneinsicht kann das IFG sein.
 

bondul

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Einzig mögliche weitere Rechtsgrundlage für eine vollständige Akteneinsicht kann das IFG sein.


Zumindest für NRW ist dies gerichtlich geklärt:


Als gerichtlich geklärt kann seit Anfang 2005 das besonders umstrittene Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zu § 29 VwVfG NRW und zu § 25 SGB X angesehen werden. Beide Normen schließen ein Zugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht aus, so dass die Vorschriften nebeneinander zur Anwendung kommen können (OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005, Az. 21 E 1487/04). LDI NRW

lg, bondul
 

TazD

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@bondul
Der Unterschied ist nur, dass § 25 SGB X lediglich Akteneinsicht für die laufenden Verfahren gibt, während die Akteneinsicht nach dem IFG vollumfänglich ist. Natürlich können die Vorschriften dann auch nebeneinander zur Anwendung kommen, wenn es um ein laufendes Verfahren geht.
 

Blätterrauschen

Elo-User*in
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@abcabc Bin nicht hingegangen, weil ich bis dahin ( Zeitpunkt des Termins ) hier nur gelesen hatte was alles nicht geht und warum ich keine vollumfängliche Einsicht kriegen sollte.


Damit fühlte ich mich nicht gerade gewappnet und damit war mehr der SB geholfen als mir...
Und ich hatte befürchtet, dass wenn ich mich da mit zuwenig abspeisen lasse, ich keine Chance mehr auf eine zweite Einsicht kriege. Es geht um kein laufendes Verfahren.
Ich habe wohl ein zu simples Gemüt und blicke jetzt immer noch nicht durch, was genau ich machen soll um alle Verbis Einträge zugeschickt / bzw als Kopie zu kriegen ohne mich dumm und dämlich zu zahlen.Frage mich warum andere das zugeschickt bekommen und ich da kein Anrecht drauf haben soll.

Bin kein Jurist und das einzige was ich jetzt verstanden habe , ist das alles nichts bringt außer dem IFG von Berlin. Da steht aber wieder nichts von schritlicher Form.
 

HermineL

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Der Unterschied ist nur, dass § 25 SGB X lediglich Akteneinsicht für die laufenden Verfahren gibt, während die Akteneinsicht nach dem IFG vollumfänglich ist. Natürlich können die Vorschriften dann auch nebeneinander zur Anwendung kommen, wenn es um ein laufendes Verfahren geht.
Wobei das IFG auf Bundesebene nur für die Jobcenter in der Verwaltung der BA zutreffen dürfte. Bei Optionskommunen ist es das entsprechende IFG des jeweiligen Bundeslandes. Gerade da klappt dies bei drei CDU regierten Bundesländern eben nicht weil diese kein IFG haben. Wer also in Sachsen, Bayern oder Hessen wohnt hat mit dem IFG auf Länderebene keine Chance da diese Bundesländer bis heute kein IFG haben.
 
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