Statt Haftstrafe – Straftäter sollen Straßen fegen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty muss das Strafrecht modernisiert werden. Als neue Strafen schlägt er den Entzug des Führerscheins und Straßen fegen vor.

Führerscheinentzug statt Geldstrafe, Straße fegen statt Gefängnis – der Instrumente-Kasten des Strafrechts muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) modernisiert werden: "Es geht darum, dass bereits die Strafandrohung wirksame Abschreckung ist und Gesetzesbrecher effektiv bestraft werden können", sagte er der dpa.

"Unsere derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind zweifellos weiter nötig, wir sollten aber unsere Strafmöglichkeiten erweitern." Für entsprechende Gesetzesänderungen des Bundes will der SPD-Politiker sich einsetzen.
Handlungsbedarf sieht Kutschaty auch bei den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden vollstreckt, wenn ein Verurteilter die ihm auferlegte Geldstrafe nicht zahlen kann – darunter etwa Verkehrssünder. Dann geht es ersatzweise ins Gefängnis. "Hier verliert der Staat doppelt", kritisierte der Minister. "Nicht nur, dass wir die Geldstrafe nicht einnehmen, wir zahlen auch noch für jeden Gefangenen pro Tag rund 111 Euro."

Besser wäre es, Straftäter stattdessen Straßen fegen oder Parks pflegen zu lassen, schlägt er vor. "Da hätte die Gemeinschaft etwas davon, und dies wäre nahezu kostenneutral." Derzeit verbüßten allein in NRW rund 1000 Gefangene pro Tag eine Ersatzfreiheitsstrafe. "Das sind umgerechnet zwei große Haftanstalten, die wir damit jeden Tag auslasten."
NRW-Justizminister : Statt Haftstrafe
 

ladydi12

Super-Moderation
Mitglied seit
22 Juli 2006
Beiträge
2.842
Bewertungen
612
Hallo Hartzeola,

genau das wendet man im Jugendstrafrecht bei Ersttätern bislang schon an, das ist also nichts neues.:cool:

meint ladydi12
 
G

gast_

Gast
Und wer sich dann weigert, sich so an den Pranger stellen zu lassen, was dann? Doch ab ins Gefängnis?

Wärs da nicht sinnvoller höhere Geldstrafen zu verlangen?
 
E

ExitUser

Gast
Wärs da nicht sinnvoller höhere Geldstrafen zu verlangen?
Und wenn diese die Delinquenten nicht aufbringen können? Beispielsweise H4 Bezieher mit 10, 30 oder gar 100%iger Sanktion?
Dann müssen sie doch wieder die Ersatzfreiheitsstrafe abbrummen.
 
G

gast_

Gast
Dann müssen sie doch wieder die Ersatzfreiheitsstrafe abbrummen.
Wieso das?
Raten kann fast jeder zahlen - und: Schulden bleiben 30 Jahre lang bestehen...

Wenn man ALG II Bezieher mit 100 % sanktionieren kann, kann man Straftätern ja wohl auch Ratenzahlung/Pfändung zumuten...und Lebensmittelgutscheine wären billiger als Knastunterbringung
 

turbodrive

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 März 2012
Beiträge
690
Bewertungen
223
Hallo Hartzeola,

genau das wendet man im Jugendstrafrecht bei Ersttätern bislang schon an, das ist also nichts neues.:cool:

meint ladydi12
Das gibt es nicht nur im Jugendstrafrecht,sondern auch im Erwachsenenstrafrecht,da kann man eine Geldstrafe umwandeln lassen in Arbeitsstunden.Ein Tagessatz sind wenn mich nicht alles Täuscht 6 Arbeitsstunden gemeinnützlich.
 

turbodrive

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
26 März 2012
Beiträge
690
Bewertungen
223
Wieso das?
Raten kann fast jeder zahlen - und: Schulden bleiben 30 Jahre lang bestehen...

Wenn man ALG II Bezieher mit 100 % sanktionieren kann, kann man Straftätern ja wohl auch Ratenzahlung/Pfändung zumuten...und Lebensmittelgutscheine wären billiger als Knastunterbringung
Bei Geldstrafen/Tagessätze gibt es keine Pfändung vom Gericht her.Zahlst Du einmal eine Rate nicht und teilst es dem Staatsanwalt/Rechtspfleger nicht rechtzeitig mit bzw. holst dir das einverständnis dazu dass du nicht zahlen kannst in diesem Monat,wird die gesammte Summe fällig.Die kann niemand mit einmal aufbringen,damit ist Ergo die Ersatzfreiheitsstrafe dann anzuwenden.Es liegt dabei immer im Ermessen der Rechtspfleger,vor allem dann wenn man laufend aufgefordert werden muss seine "Raten" zu zahlen.
 
E

ExitUser

Gast
Na, wo er Recht hat, hat er Recht. Die Gleichstellung von Straftätern mit den Hartz IV Empfängern (Reinigung von öffentlichen Straßen) ist zwar etwas zynisch, so aber konsequent.
Das Sozialgesetzbuch ist ja auch einzukürzen in SGB (Strafgesetzbuch)...

Wie viel Gehirnschmalz hat denn der Justizminister aus SPD-Reihen bislang in Prävention investiert? Weiß das jemand?
Oder verfügt er nicht über die entsprechende Biomasse im Kopf?
 
G

gast_

Gast
Bei Geldstrafen/Tagessätze gibt es keine Pfändung vom Gericht her.Zahlst Du einmal eine Rate nicht und teilst es dem Staatsanwalt/Rechtspfleger nicht rechtzeitig mit bzw. holst dir das einverständnis dazu dass du nicht zahlen kannst in diesem Monat,wird die gesammte Summe fällig.Die kann niemand mit einmal aufbringen,damit ist Ergo die Ersatzfreiheitsstrafe dann anzuwenden.Es liegt dabei immer im Ermessen der Rechtspfleger,vor allem dann wenn man laufend aufgefordert werden muss seine "Raten" zu zahlen.
Ich dachte hier würde eine Änderung diskutiert?

Bitte alle meine Beiträge lesen, sonst weiß du nicht, warum ich den Beitrag, den du zitierst hast, geschrieben habe.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
16.580
Bewertungen
19.098
Daraus wird nichts!

Wer soll denn die geplanten und vorhandenen privat betriebenen Gefängnisse füllen, wenn nicht Bagatellfälle?

Nene, da ändert sich nichts, Gefängnisse sind einfach zu lukrativ.:cool:
 

hemmi

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Juni 2010
Beiträge
2.161
Bewertungen
52
Und was für Strafen sind für Politiker vorgesehen?
Wohl keine, obwohl der Pranger das wohl beste Instrument wäre.:biggrin:
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
E

ExitUser

Gast
Na, wo er Recht hat, hat er Recht. Die Gleichstellung von Straftätern mit den Hartz IV Empfängern (Reinigung von öffentlichen Straßen) ist zwar etwas zynisch, so aber konsequent.
Das Sozialgesetzbuch ist ja auch einzukürzen in SGB (Strafgesetzbuch)...

Wie viel Gehirnschmalz hat denn der Justizminister aus SPD-Reihen bislang in Prävention investiert? Weiß das jemand?
Oder verfügt er nicht über die entsprechende Biomasse im Kopf?
Das war mein erster Gedanke. Bliebe noch zu klären, wodurch die beiden Gruppen optisch zu unterscheiden wären, wenn sie dann die Straßen kehrten.
 

BlackForest

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Mai 2010
Beiträge
361
Bewertungen
65
Erstatzfreiheitsstrafen sind meist Kurzzeitstrafen von einigen Monaten bis ein halbes Jahr. Bei den Löhnen, die für Gefängnisarbeit gezahlt werden, muß man statt 3 Monate sitzen 3 Jahre arbeiten.
Bekommt man dagegen den Lohn eines städtischen Müllkutschers, würden sich einige auf die Ersatzhaft freuen.
 
E

ExitUser

Gast
... Bliebe noch zu klären, wodurch die beiden Gruppen optisch zu unterscheiden wären, wenn sie dann die Straßen kehrten.
Geschichtlich hatten wir ja schon die gelben Sterne. Zur Zeit (das ist leider auch gleichzusetzen seit ca. 2-3 Jahren) kann ich beobachten, dass sich Hartz IV Empfänger oft genug mit gelben Westen und schwarzer Aufschrift unterscheiden lassen, wenn sie den Mut zur Gegenwehr verloren oder noch nicht gefunden haben.

Hier wird dann bestimmt ein Hochleistungsdesigner zu finden sein, der diese Westen dann für Straftäter etwas modifiziert ...
Der Einfachheit halber, wird die ehrenwerte Gesellschaft eher dazu neigen: Eine Weste für alle...
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Paradox des Strafrechts

Arbeiten statt sitzen

Wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, sollte sie durch gemeinnützige Arbeit begleichen statt im Gefängnis zu sitzen. Oder führt die Zahlungsunfähigkeit eines Hartz-IV-Empfängers zur Erhöhung seiner Schuld?

Auch Strafen haben ihre Hierarchien. Für schwere Delikte sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen vor, für leichtere hingegen hält es die Geldstrafe bereit. Die Gründe dieser Differenzierung liegen auf der Hand und werden auch von niemandem bestritten: Der Verlust der Freiheit wird allemal als schmerzlicher empfunden als der Verlust von Vermögen, weshalb schwerere Schuld mit Gefängnis, leichtere hingegen mit einer Geldzahlung geahndet wird. Wie aber kommt es dann, dass ein Straftäter, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sich im Gefängnis wiederfindet, wenn er die auferlegte Summe nicht bezahlen kann? Bewirkt denn die Zahlungsunfähigkeit – beispielsweise eines Hartz-IV-Empfängers – die Erhöhung seiner Schuld, für die er vom Gericht verurteilt wurde? Die „Ersatzfreiheitsstrafe“ für zahlungsunfähige Täter ist ein Paradox des Strafrechts, und es kommt den Staat teuer zu stehen. Denn ihm entgehen nicht allein die Einnahmen aus den Geldstrafen, er muss auch die Kosten für die Unterbringung im Gefängnis tragen – pro Jahr bundesweit mehr als neun Millionen Euro.
Paradox des Strafrechts: Arbeiten statt sitzen | Politik*- Frankfurter Rundschau
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Resozialisierung

Draußen neu starten

In einer Münchner Haftanstalt sollen Straftäter lernen, eine eigene Firma aufzubauen – und damit auch ihre Zukunft.

Die Hoffnung auf ein neues Leben balanciert Marcel Pollmann* auf beiden Knien. Aus kleinen, bunten Legosteinen hat er Bäume, Autos, Wege und eine Garage gebaut und auf eine Platte gesteckt. "Hier, das ist das Schweißer-Mobil." Er deutet auf einen blau-weißen Lego-Van. Wenn jemandem etwas an seinem Ofen kaputtgeht, kann er Pollmann anrufen. "Zack, bin ich da." Der Lego-Van ist seine Firma. Er möchte sich als Schweißer selbstständig machen. Wenn er dann draußen ist.

Seit September 2012 sitzt Pollmann in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in München. Es ist das dritte Mal für ihn, "unerlaubter Drogenbesitz" steht in seinem Urteil. Im Herbst kommt er raus, dann möchte er neu anfangen, diesmal wirklich. Marcel Pollmann, braune Locken, jungenhaftes Gesicht, hat sich das in den 24 Jahren seines Lebens schon sehr häufig vorgenommen. Er ist vorsichtiger geworden. Heute sagt er nicht: "Ich mache alles anders", sondern: "Ich möchte alles besser machen." Es ist nur ein Vorsatz, aber nun könnte es vielleicht wirklich klappen. Dank des Legomodells. Das hat er in der letzten Woche abends in seiner Zelle gebaut. Tagsüber hat er versucht, seine Idee in Worte zu fassen, "nur ein Entwurf", sagt er, "noch nicht perfekt". Aber es wird, er ist zuversichtlich. Schließlich hat er noch ein halbes Jahr Zeit, an seiner Idee zu feilen. Das alles ist Teil eines Programms mit dem etwas pathetisch-sperrigen Namen "Leonhard – Unternehmertum für Gefangene". Pollmann ist dabei, zusammen mit zwölf anderen Insassen.
Resozialisierung: Draußen neu starten | Karriere | ZEIT ONLINE
 

zalino

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Dezember 2011
Beiträge
417
Bewertungen
13
Und wer sich dann weigert, sich so an den Pranger stellen zu lassen, was dann?
Das trifft es!
Pranger, vorführen, bloßstellen, dem Bürger klarmachen was ihm blühen könnte, so wie Hartz4 deutliche Mitteilung an die Berufstätigen ist.

Gegeneinander Aufhetzen, gegeneinander Ausspielen..., diese Schergen des Nekrophilen(im Sinne Erich Fromm) lassen fast keine Gelegenheit aus, ihr hässliches Spiel fortzuführen. Ob das letztendlich Schutz vor Bäumen und Laternen bedeutet..., bleibt fraglich :biggrin:

Zalino
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
schöner kann sich das märchen der "niedrigsten zahl von arbeitslosen aller zeiten:icon_mad:" nicht selbst ad absurdum führen.

während man früher strafgefangene auf ein leben "draussen"vorbereitete, in dem man sie ausbildete, bzw. sie in arbeit "draussen" vermittelte, müßte man ihn heute sagen, dass sie gar keine perspektive haben.

stattdessen soll sich jeder hans und franz mit der eigenen firma auf die fresse legen :icon_neutral:

bei der aussicht(die nächsten 50 jahre)und dieser faschistischen, sozialrassistischen gesellschaft und mit der aussicht auf "dauerknast hartz IV", bleibt man besser "drinnen" bzw. lohn sich "ehrlich" sowieso nicht :icon_twisted:
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
na immerhin haben die anschauungsbeispiele, wie man den staat und den dämlichen steuerzahler am besten betrügt.

die trottel vom ESF bezahlen letztendlich jeden geistigen sondermüll, wenn irgendwo das wort "bildung" auftaucht.

na, einfach das system kopiert und nach hessen vertickt. das ist-nach BY-das zweite land, in dem der alkoholpegel in der verwaltung weit über dem IQ liegt.

achja, nicht vergessen.

einmal in der woche einen eintrag im "kursbuch", von angeblichen gefangenen.

prüft doch eh' niemand nach :icon_neutral:

in den NL läuft irgendwo ein beknackter holländer herum"tschjakka"!
wäre der nicht was als bezahlter moderationsaffe für die knäste in BY ?

na so ein pech. der herr ratelband hat umgeschult zum brandstifter :eek:
de rechtbank zei sterke aanwijzingen te hebben dat hij wel degelijk de opdracht voor de brandstichting heeft gegeven. Het Openbaar Ministerie (OM) had Ratelband aangeklaagd voor het medeplegen van de poging tot brandstichting.
Ratelband vrijgesproken van poging brandstichting | nu.nl/achterklap | Het laatste nieuws het eerst op nu.nl
 
Oben Unten