Starke Kürzung unserer Sozialleistungen augrund Ausbildungsgehalt meines Sohnes, was können wir tuen ??

[Binchen]

Liebe Forengemeinde,
ich war eigentlich immer der Meinung, ich bekäme meinen Hartzvierkram selbst hin, aber hier benötige ich echt Hilfe.
Ich lebe mit meinen zwei volljährigen Söhnen zusammen, der Jüngste baut grade sein Abi und der Älteste (22) fing vor drei Monaten eine Lehre an. Eigentlich könnte ich mich freuen, aber ich verzweifele langsam. Er war schon immer ein Problemkind und sieht nicht ein, mir von seinem Lehrgehalt 495 € etwas zur Haushaltskasse dazuzugeben. Wir erhalten Hartzvier und nun bekam ich wegen der Lehrstellenaufnahme des Sohnes eine Kürzung von 500 Euro, solange keine Verdienstbescheinigung vorliegt - was ja auch vollkommen in Ordnung ist. Nur - die Verdienstbescheinigung händigt er mir auch nicht aus. Ich bitte den zigmal drum und er kommt immer mit "Ja, ja, mache ich ..." Versuche ich normal mit ihm zu reden, wird er vollkommen aggressiv und schreit herum wie Irrer. Das eigentliche Problem ist aber: Er futtert den Kühlschrank leer, nimmt an den Mahlzeiten teil und wenn wieder - so wie jetzt - totale Ebbe ist - kommt er mit Pizzen oder Mc Donalds Menüs und verduftet damit in sein Zimmer, ohne wenigstens seinen Bruder zu fragen, ob er was abhaben möchte. Alle, die das Ding kennen, sagen, ich solle den herausschmeißen ..., aber bei dieser Wohnungslage bekomme ich never ever so schnell eine Zweizimmerwohnung für mich und meinen Jüngsten und dann wäre die Wohnung, in der wir leben nicht angemessen (für zwei Personen). Jetzt habe ich mal eine ganz unorthodoxe Frage: Kann man ein "Bedarfsgemeinschaft" in eine "Wohngemeinschaft" "umwandeln"? Dann könnte ich den nämlich vor die Wand laufen lassen und er muss! seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ich kann von 510 Euro, die ich derzeit vom Amt bekomme, keine drei Personen ernähren! Wie soll das gehen? Hab jetzt nen Vorschuss beantragt, drückt mir die Daumen, dass der bewilligt wird, sonst wird es krass bis Ende des Monats.
Liebe Dank für das Lesen
Binchen

 

[Larsson]

Kann man ein "Bedarfsgemeinschaft" in eine "Wohngemeinschaft" "umwandeln"?

Wenn er dir einen Untermietvertrag unterschreibt. Aber so, wie du schreibst, wird er das wohl auch nicht tun. Und sollte er doch unterschreiben, dann ist das keine Garantie, dass er dir den Mietanteil auch zahlt.
Wie groß ist deine Wohnung?

 

[Schmerzgrenze]

Willkommen im Forum. Rezeption

Nur - die Verdienstbescheinigung händigt er mir auch nicht aus.

Dann sollte das der zuständigen SB so angegeben werden.
Diese kann dann die Verdienstbescheinigung beim AG einfordern.

§ 57 SGB II Auskunftspflicht von Arbeitgebern
Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben,
die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können ...

 

[Nena]

Ganz hart:
Er bestiehlt Dich und seinen Bruder. Er klaut Eure Lebensmittel und Euren Strom und Euer Wasser. Wenn Du ihm verboten hast, das zu nutzen bzw. ihm gesagt hast, wenn er es benutzt, muss er dafür bezahlen.

Wow. Er hat genau so viel Taschengeld wie Du und Dein anderes Kind zusammen zum Unterhalt ?

Wenn er sich nicht beteiligt, MUSST Du ihn rauswerfen. Was anderes kannst Du Dir nicht leisten. Seit drei Monaten geht das schon so?

Du findest das gemein? Sieh es mal so - ER ist derjenige, der "gemein" ist. Du musst Dein anderes Kind schützen. Mit Worten klappt es ja seit drei Monaten nicht...

Du kannst ihn nicht zwingen, Dir Geld zu geben. Du kannst ihn nicht zwingen, Dir seine Verdienstabrechnungen zu geben. Aber Du kannst Dein Hausrecht ausüben. Du kannst ihn aus der Wohnung werfen und ihm die Schlüssel abnehmen.

(Ja, ich habe leicht reden. Nein, ich weiß nicht, was ich an Deiner Stelle machen würde. Eigentlich weißt Du selbst, dass es nötig ist, oder??)

 

[Mona Lisa]

Erst mal einige Fragen, Binchen:

1. Zum Einkommen Deines Sohnes:

Du schreibst, er bekomme 495 Euro Gehalt, aber Dir werden 500 Euro angerechnet? Er müßte doch einen Freibetrag haben. Der steht jedem BG-Mitglied zu.

2. In seinem Alter kann er nur eine eigene BG bilden, wenn er seinen Lebensunterhalt selbst verdienst. Das ist m. E. mit 495 Euro nicht möglich. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

3. Ich verstehe Deine Bedenken wegen eines Rauswurfs. Hast Du es mal mit "Streik" probiert? Also nichts für ihn tun, nicht kochen, einkaufen, waschen, bügeln, u.s.w.

LG

Mona Lisa

 

[Binchen]

Willkommen im Forum. Rezeption

Dann sollte das der zuständigen SB so angegeben werden.
Diese kann dann die Verdienstbescheinigung beim AG einfordern.

Ich habe der Arge die Sachlage bereits komplett geschildert, ich warte nur auf Antwort.

Erst mal einige Fragen, Binchen:

1. Zum Einkommen Deines Sohnes:

Du schreibst, er bekomme 495 Euro Gehalt, aber Dir werden 500 Euro angerechnet? Er müßte doch einen Freibetrag haben. Der steht jedem BG-Mitglied zu.

2. In seinem Alter kann er nur eine eigene BG bilden, wenn er seinen Lebensunterhalt selbst verdienst. Das ist m. E. mit 495 Euro nicht möglich. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

3. Ich verstehe Deine Bedenken wegen eines Rauswurfs. Hast Du es mal mit "Streik" probiert? Also nichts für ihn tun, nicht kochen, einkaufen, waschen, bügeln, u.s.w.

LG

Mona Lisa

Ja, fruchtet nicht, dann wäscht er selbst und geht auswärts essen ...

Erst mal einige Fragen, Binchen:

1. Zum Einkommen Deines Sohnes:

Du schreibst, er bekomme 495 Euro Gehalt, aber Dir werden 500 Euro angerechnet? Er müßte doch einen Freibetrag haben. Der steht jedem BG-Mitglied zu.

2. In seinem Alter kann er nur eine eigene BG bilden, wenn er seinen Lebensunterhalt selbst verdienst. Das ist m. E. mit 495 Euro nicht möglich. Aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

3. Ich verstehe Deine Bedenken wegen eines Rauswurfs. Hast Du es mal mit "Streik" probiert? Also nichts für ihn tun, nicht kochen, einkaufen, waschen, bügeln, u.s.w.

LG

Mona Lisa

Habe jetzt sein Zimmer durchwühlt (ist nicht okay, ich weiß) und eine Gehaltsabrechnung gefunden! Die habe ich eingescannt und der Arge zugeschickt via Mail, Gott sei Dank ist das vom Tisch!

Ganz hart:
Er bestiehlt Dich und seinen Bruder. Er klaut Eure Lebensmittel und Euren Strom und Euer Wasser. Wenn Du ihm verboten hast, das zu nutzen bzw. ihm gesagt hast, wenn er es benutzt, muss er dafür bezahlen.

Wow. Er hat genau so viel Taschengeld wie Du und Dein anderes Kind zusammen zum Unterhalt ?

Wenn er sich nicht beteiligt, MUSST Du ihn rauswerfen. Was anderes kannst Du Dir nicht leisten. Seit drei Monaten geht das schon so?

Du findest das gemein? Sieh es mal so - ER ist derjenige, der "gemein" ist. Du musst Dein anderes Kind schützen. Mit Worten klappt es ja seit drei Monaten nicht...

Du kannst ihn nicht zwingen, Dir Geld zu geben. Du kannst ihn nicht zwingen, Dir seine Verdienstabrechnungen zu geben. Aber Du kannst Dein Hausrecht ausüben. Du kannst ihn aus der Wohnung werfen und ihm die Schlüssel abnehmen.

(Ja, ich habe leicht reden. Nein, ich weiß nicht, was ich an Deiner Stelle machen würde. Eigentlich weißt Du selbst, dass es nötig ist, oder??)

Ich denke ja schon länger über einen Rauswurf nach, ist ja nicht so, dass er nur finanziell so ******** drauf ist, es stimmt einfach alles nicht ... Ich finde es aber klasse, wie ihr euch meinem Problem so angenommen habt!

 

[Mona Lisa]

Ich finde es aber klasse, wie ihr euch meinem Problem so angenommen habt!

Dafür ist ein Selbsthilfeforum doch da, auch wenn nicht immer eine Lösung parat ist.

LG

Mona Lisa

 

[axellino]

Kann man ein "Bedarfsgemeinschaft" in eine "Wohngemeinschaft" "umwandeln"?

Aufgrund deiner bisherigen Darlegungen ginge das hier nicht.
Grundsätzlich bildest Du mit deinen Kindern U25 eine gem. Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs.3 Nr.2 SGB II
Dein ältester könnte, so denn er mit sein Ausbildungsgehalt sein Bedarf (Regelsatz+ein Drittel Warmmiete) aelbst decken würde, aus eurer gem. BG rausfallen § 7 Abs.3 Nr.4 SGB II, aber mit 495 € Gehalt eigentlich nicht möglich.

Zum weiteren deiner schwierigen Situation mit deinen Sohn, wurde ja schon genug von Usern geschrieben und diesen schliesse mich insofern auch an, das Du ihn mal gewaltig auf die Füsse treten solltest und zumindest ein Drittel der Kosten der Unterkunft hat er abzudrücken, solange er auch meint keine Verdienstbescheinigung rausrücken zu müssen, damit eine genaue Berechnung eurer zustehenden Leistungen stattfinden kann, macht er das nicht, na dann, genug Anregungen hast ja hier bekommen.............

 

[Binchen]

Ich danke euch Verdienstbescheinigung ist weggeschickt und ich telefoniere morgen nochmal mit der SB, WAS er eigentlich für sich selbst behalten kann, bzw., was er zugeben muss. Ihr müsst mich nicht falsch verstehen, ich bin echt kein Geldgeier und schon mal nicht bei meinen Kids, aber wenn das ganze Drumherum mit ihm auch nicht stimmt ... Brauche meine Nerven für den Jüngsten und meine geplante Selbstständigkeit steht ja auch noch im Raum und es hat mich auch sehr schwer getroffen, das die Mittlere eben wegen ihres Bruders und dessen Verhalten ausgezogen ist. Immo bin ich etwas, ja, hm ... sensibel. Ich danke euch herzlich!

 

[ela1953]

Wenn dein Sohn mit Azubivergütung und Kindergeld über seinen Bedarf kommt, gehört er nicht mehr zur BG.
An den Lohn darf das JC nicht. Sie greifen aber gern auf das KG zu, das über dem ALGII Bedarf liegt und rechnen es der Mutter als Einkommen an. (Darf nicht sein!)
Mit KG wird dein Sohn wohl über seinem Bedarf sein.
Mit diesem Einkommen muss dein Sohn an dich zahlen:
1/ 3 der Miete
1/ 3 der Stromkosten
1/ 3 der Telefon-/Internetkosten

Mit dem Rest kann er machen was er will.

Er zahlt Kostgeld oder kauft alles selber.

Eines meiner Kinder war auch schwierig und hatte hohe Ansprüche.

Als rauskam wieviel schon für den KdU- Anteil zu zahlen wäre wurde eine eigene Wohnung gesucht.

Ich hatte nicht damit gerechnet, wurde aber schon zur Wohnungsbesichtigung gebeten.

Mit der eigenen Wohnung wurde unser Verhältnis wieder besser.

 

[axellino]

Sie greifen aber gern auf das KG zu, das über den ALGII Bedarf liegt und rechnen es der Mutter als Einkommen an. (Darf nicht sein!)

Darf nicht sein, mag ggfls. deine eigene Ansicht sein, finde dazu aber keine dementsprechende Referenzen

BSG 13.05.2009, B 4 AS 39/08 R, Rn. 25

Scheiden Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft aus, wird Kindergeld, welches nicht zur Bedarfsdeckung des im Haushalt befindlichen Kindes benötigt wird, dem Kindergeldberechtigten als Einkommen angerechnet. Dieses Einkommen ist dann gegebenenfalls noch um die Versicherungspauschale bei dem Kindergeldberechtigten zu bereinigen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil (Az. L 6 AS 1100/1) ausgeführt, dass das Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern zu werten ist. Sowohl das Kindergeld als auch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende würden der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dienen.
Das Kindergeld könne daher bei der Berechnung des ALG II der Eltern angerechnet werden. Dies gelte nicht nur dann, wenn das Kind ebenso wie seine Eltern bedürftig ist. Das Kindergeld mindere auch dann den Bedarf seiner Eltern, wenn das Kind vermögend sei und daher selbst keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.
Dass im Unterhaltsrecht trotz Vermögen eines Kindes weiterhin Unterhalt von den Eltern an das Kind zu zahlen sei, habe keine Relevanz für die sozialrechtliche Berechnung des zu gewährenden Existenzminimums. Im Sozialrecht verbleibe es bei der Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen der Eltern.

 

[ela1953]

Darf nicht sein, mag ggfls. deine eigene Ansicht sein, finde dazu aber keine dementsprechende Referenzen

BSG 13.05.2009, B 4 AS 39/08 R, Rn. 25




Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15

Das sind alles alte Urteile.
Laut "Kindergeldgesetz" MUSS das KG für das Kind ausgegeben werden.
Ist ja logisch, also für Unterkunft, Verpflegung usw. So, wie es bei arbeitenden Familien praktiziert wird.
Das KG soll ja die Kosten mindern, die für ein Kind entstehen .
Daher ist es ok ( und wird vom JC so gemacht), wenn beim Bezug von ALG II das KG auf den Bedarf des KINDES angerechnet wird.

Hat das Kind aber genug Einkommen, bekommt es kein Geld vom JC.
Den Eltern entstehen keine Kosten durch das Kind, denn das Kind zahlt Miete und bestreitet seinen Lebensunterhalt von seinem Einkommen.
Wenn das JC jetzt den Eltern das KG als Einkommen anrechnet, wird das KG zweckentfremdet.
Mit der Begründung bekamen wir eine Abzweigung, obwohl das Kind in meiner Wohnung wohnte.
Erst kam eine Ablehnung, weil ich ja das Kind IN MEINEN HAUSHALT AUFGENOMMEN hätte.
Aber das kann ja kein ALGII Empfänger.
Zu der Zeit bekam ein minderjähriges Kind eine Teilabzweigung, weil die Mutter keine Schulsachen bezahlte.

 

[axellino]

Wenn das JC jetzt den Eltern das KG als Einkommen anrechnet, wird das KG zweckentfremdet.
Mit der Begründung bekamen wir eine Abzweigung, obwohl das Kind in meiner Wohnung wohnte.

Ist ja alles schön und gut, es geht aber nicht einmal so und so von Seiten des Leistungsträgers aus.
Bei meiner Nachbarin wurde/wird es angerechnet und wenn Du mir intressanter und netterweise ein wenig Futter geben würdest und vielleicht mehr wie, so wurde es bei uns gemacht, dann würde ich nachher rübergehen und ihr dementsprechend nahelegen, ein Überprüfungsantrag zu stellen, damit das ggfls. geändert wird. Danke

§ 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-VO

8. Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird,

liegt hier derzeit nicht vor und auch bei meiner Nachbarin nicht und somit wäre das überschüssige Kindergeld über den Bedarf des Kindes, beim Kindergeldberechtigten bereinigt um die Versicherungspauschaule 30 € anzurechnen.

 

[Gaestin]

er hat also an Einkommen 495 plus Kindergeld. Wieviel wäre ein Drittel der Miete und ein Drittel Strom oder Internetkosten?
Insgesamt? Und man muß ihm klarmachen, dass es nichts, aber auch gar nichts zu essen gibt, wenn er nichts dazuzahlt.
Denn ihr bekommt keinen Regelsatz und keine Miete für ihn. Und er kann weder an den Mahlzeiten teilnehmen noch an den Kühlschrank gehen. Schäbig finde ich es von ihm, dass er seinem Bruder nichts abgibt, wenn er etwas zu essen gekauft hat.

 

[HermineL]

Wenn er das nicht begreift und sich weiterhin weigert würde er bei mir ruckzuck
vor verschlossener Tür stehen. Sachen in eine Tasche Schloss getauscht.
Du wirst sehen das er sehr schnell bereit ist sich zu beteiligen weil er so schnell
keine Wohnung bekommt und sein Geld dafür nicht reicht.

Ist radikal aber meistens lehrreich.

 

[ela1953]

Ist ja alles schön und gut, es geht aber nicht einmal so und so von Seiten des Leistungsträgers aus.
Bei meiner Nachbarin wurde/wird es angerechnet und wenn Du mir intressanter und netterweise ein wenig Futter geben würdest und vielleicht mehr wie, so wurde es bei uns gemacht, dann würde ich nachher rübergehen und ihr dementsprechend nahelegen, ein Überprüfungsantrag zu stellen, damit das ggfls. geändert wird. Danke

§ 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-VO



liegt hier derzeit nicht vor und auch bei meiner Nachbarin nicht und somit wäre das überschüssige Kindergeld über den Bedarf des Kindes, beim Kindergeldberechtigten bereinigt um die Versicherungspauschaule 30 € anzurechnen.

Axelino, der springende Punkt ist:

Nicht im Haushalt lebende. Da argumentierte die Familienkasse, dass nur bei einer eigenen Wohnung Miete gezahlt werden muss und der Lebensunterhalt vom eigenen Einkommen.

Daher erst die Ablehnung der Abzweigung mit der Begründung, dass das Kind in meinem Haushalt lebt.

Habe dann geantwortet, dass ich als ALG II Empfängerin niemanden in meinen Haushalt aufnehmen kann.
Dass wir eine Wohngemeinschaft sind, deren Bewohner verwandt sind.
Dass das JC mir das KG als Einkommen anrechnet und mir weniger zahlt.
Mein Sohn mich von seinem KG durchfüttert.
Ich guck später mal nach dem Schriftwechsel.