Stark verspätete, überraschende Nachforderung einer Rate des Mietkautions-Darlehens

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Mastodon

Elo-User*in
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Hallo zusammen! :) Hoffe ich bin richtig in dieser Abteilung.

Bei meinem letzten Umzug an neuen Wohnort in anderes Bundesland 2015, bekam ich ein Mietkautions-Darlehen, welches mir ratenweise in folgenden Monaten von meinem Leistungsbezug mönatlich abgezogen wurde (40 Euro). Soweit korekt (denke ich). In den letzten Jahren hatte ich hohe Wohn-Nebenkosten (Heizung-Wasser primär) Rückzahlungen zu Meinen Gunsten zu verzeichnen. Sehr schön eigentlich. In der zust. Leistungsabteilung wurde diese Rückzahlungssumme dann natürlich wieder eingefordert (logo). Hatte dies ja auch pflichtgemäß und zeitnah immer mitgeteilt. Als "Lösung" wurde dann von zust. Sachbearbeiter/in festgelegt, das ich die ganze Summe einbehalten soll, dafür aber meine Mietzahlungen dann selber vorzunehmen habe (bis dahin hat ARGE Mietzahlung direkt an Vermieter überwiesen), bis die Summe abgeglichen ist.

Der dazu folgende Leistungsbescheid inkl. Aufschlüsselung, war für mich ungefähr so verständlich wie eine Mischung aus Mandarin Chinesisch und Suaheli. Kennt man. Fernerhin waren dort auch von der ARGE nicht als angemessen gestufte Wasser-Wohnnebenkosten (gültig seit meinem Umzug) enthalten, welche ich dann selbst direkt an meinen Vermieter überweisen musste. c.a 12 Euro zu viel. :p

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Bei dieser Nebenkosten Rückzahlungs Modalität wurde "vergessen", die letzte Mietkautions-Darlehensrate einzubeziehen, so das diese seitdem nicht mehr einbehalten wurde. Ist mir auch nicht aufgefallen. Wie gesagt, völlig undurchsichtiger Bescheid, bzw Aufschlüsselung. Letzte "reguläre" Einbehaltung der 40 Euro Kautionsrate im Dezember 2016.

Nun kam letzte Woche ein ARGE Bescheid, in dem mir mitgeteilt wurde, das ich noch 40 Euro (nach zu) zahlen hätte und diese von meinen jetzt kommenden Bezügen zu jeweils 20 Euro abgezogen werden würden. So ganz nach "Ermessenslage". Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse wurden berücksichtigt. Klar, die wissen über meine "Verhältnisse" auch immer besser bescheid, als ich selbst. Und ganz ohne vorherige Mitteilung und Überprüfung. So, jetzt die Frage:

Dürfen die nach über 2 Jahren noch eine selbst verschlampte Nachforderung stellen? Oder gibt es da Verjährungsfristen, so das ich Widerspruch einlegen kann? (Frist gilt noch paar Wochen). Richtig ist, das noch 40 Euro offen sind. Das habe ich überprüft.

Dürfen die fernerhin nach vorher völlig ungeprüfter "Ermessenslage" einfach einen Bescheid verschicken und so aus dem blauen heraus eine weitere völlig kurzfristige, überraschende Einbehaltung entscheiden?

beste Grüße und euch vielen Dank im voraus :)
 

Cha

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….. ungefähr so verständlich wie eine Mischung aus Mandarin Chinesisch und Suaheli.
Das hast schön gesagt, ganz meine Meinung!

So ganz nach "Ermessenslage". Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse wurden berücksichtigt.
Die Aufrechnung von Leistungen ist grundsätzlich immer eine Ermessensentscheidung.
Das war wohl einfach nur ein Standard-Textbaustein.

Dürfen die nach über 2 Jahren noch eine selbst verschlampte Nachforderung stellen?
Oder gibt es da Verjährungsfristen.
Es gibt dazu zwei verschiedene Fristen:
Ich gehe davon aus, dass es zu dem Kautionsdarlehen und der Aufrechnung einen schriftlichen Bescheid gibt.
Dann beträgt die Verjährungsfrist der Forderung 30 Jahre.
Die Möglichkeit einer Aufrechnung ist auf 3 Jahre begrenzt.
Danach ist eine Aufrechnung nicht mehr (ohne deine Zustimmung) möglich.
Die Schulden bleiben trotzdem, müssen dann halt auf andere Art und Weise eingetrieben werden.

Dürfen die fernerhin nach vorher völlig ungeprüfter "Ermessenslage" einfach einen Bescheid verschicken und so aus dem blauen heraus eine weitere völlig kurzfristige, überraschende Einbehaltung entscheiden?

Eigentlich muss das JC vor einer Aufrechnung den Betroffenen anhören.
Von einer Anhörung darf abgesehen werden, die Forderung weniger als 70 Euro beträgt.

Viele Grüße

Cha
 

Mastodon

Elo-User*in
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Danke euch Beiden! :) Ja, wollte nur auf Nummer Sicher gehen mit meinen Fragen. Bevor man mal wieder jede ARGE Entscheidung ungeprüft über sich ergehen lässt, oder es Mangels besseren Wissens einfach hinnimmt. Hoffe, das da nicht noch mehr kommt. Wenn man als ALG2 Empfänger mal nen Fehler macht, stehen die ganz schnell auf der Matte. Wenn DIE Fehler machen, oder Schlampereien, haben die alle Zeit der Welt, um einen noch Jahre später in den Hintern zu kneifen. Und alles schön mit rechtlicher Grundlage. Ich liebe dir, Teutscheland. :p
 

little

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Richtig ist, das noch 40 Euro offen sind. Das habe ich überprüft.

Ich verstehe dein Post überhaupt nicht! Wenn die 40€ offen sind, ist doch alles klar und zu bezahlen/abzustottern!

Wenn DIE Fehler machen, oder Schlampereien, haben die alle Zeit der Welt, um einen noch Jahre später in den Hintern zu kneifen. Und alles schön mit rechtlicher Grundlage. Ich liebe dir, Teutscheland. :p

Soso, die rechtliche Grundlage FÜR deine Mietkaution, sowie sonstige, monatliche Zahlungen nimmste aber gerne, gell??
 

humble

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Ich gehe davon aus, dass es zu dem Kautionsdarlehen und der Aufrechnung einen schriftlichen Bescheid gibt.
Dann beträgt die Verjährungsfrist der Forderung 30 Jahre.
Die Möglichkeit einer Aufrechnung ist auf 3 Jahre begrenzt.
Danach ist eine Aufrechnung nicht mehr (ohne deine Zustimmung) möglich.
Die Schulden bleiben trotzdem, müssen dann halt auf andere Art und Weise eingetrieben werden.

Nach § 43 SGB II wäre die Aufrechnung tatsächlich auf max. 3 Jahre befristet und wird dann erlassen. Da wird nichts 30 Jahre "eingetrieben".

Bei Kautionsdarlehen und Genossenschaftsanteilen greift aber der §42a SGB II und da war eine befristete Aufrechnung nicht vorgesehen, was zu langjährigen Aufrechnungen unter das Existenzminimum führte.

Erst mit dem Urteil des BSG vom 28.11.2018 (B 14 AS 31/17 R) wurde dem ein Riegel vorgeschoben und Beispiele für die jc und SGs zum vorzeitigem Erlass der Restschuld aufgezeigt.

Hat sich bereits in meinem Eilverfahren gegen die 4,5 jährige Aufrechnung (weitere 2-3 sollten folgen) erfolgreich ausgewirkt.

Hier der richterliche Hinweis an das jc, womit wohl klar ist, wie die Kammer nach dem BSG-Urteil die Lage einschätzt. Auch nach dem § 44 SGB II können die jc solche Darlehen ganz oder teilweise erlassen, auch während der laufenden Aufrechnung.

42asgb2.jpg


Allerdings ist das Endergebnis noch in weiter Ferne, zumal durch die Hinzuziehung des § 40 SGB II wir im ALG2 eben höchstens über Überprüfungsanträge 1 Jahr zurück Geld rückfordern können. Zumindest aber kann man auf diesem Wege die weitere Aufrechnung stoppen, da solche Darlehensbescheide als Dauerverwaltungsakte immer überprüft werden können.

Hier noch bisschen ausführlicher zum Thema:
"Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II Orientierungssatz zur Anmerkung"

Es besteht auch überhaupt kein Grund solche Darlehen aufzurechnen, denn es wird immer eine Abtretung unterschrieben. Auch im SGB XII gibt es klare Begrenzungen der Aufrechnungsdauer, wie hier vorgerechnet:

"Bei Überbrückungsdarlehen in der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem 4. Kap. des SGB XII wird zunächst das Darlehen mit 5 % (!) = 20,80 €/mtl. des Regelbedarfes getilgt. Die Aufrechnung wird auf ½ des Eckregelsatzes begrenzt = 208 € (§ 37a Abs. 2 S. 1 SGB XII). Danach gibt es keine Darlehensforderung mehr gegen den oder die SGB XII- Leistungsbezieher*in. Praktisch bedeutet das eine Tilgungsdauerbegrenzung auf 10 Monate. Geleitet von der Erkenntnis: mehr kann gegen aufstockende Rentner*innen wegen der so geringen Regelbedarfe nicht geltend gemacht werden.
Diese gleiche Erkenntnis könnte im SGB II angewendet werden, da hier ja mit 10 % zu tilgen ist, Begrenzung der Tilgung auf max. 5 Monate und danach Erlass des Darlehens."


Im Falle von Mastodon war die Kaution wohl nach nur wenigen Monaten abbezahlt und eine Argumentation mit Überlastung wäre schwierig, wenn man nicht gerade einen atypischen Fall vorbringt.

@Mastodon, wenn Du tatsächlich sicher bist, dass die Abrechnung stimmt, dann zahlen. Bei mir hat das jc/BA über langen Zeitraum falsch verbucht, so dass über 600 Euro nicht vermerkt waren
 
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