Ständiger Neuantrag von Grundsicherung

edypit

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Hallo meine Lieben,
ich bin nun schon seit 13 Jahren wegen schwerer Krankheit erwerbsunfähig und in der Grundsicherung. Hier wurde alles von Beginn des Antrags ganz genau geprüft. Allerdings muss ich hier mitteilen dass ich immer des Öfteren einen Neuantrag zur Grundsicherung anstatt einen Weiterbewilligungsantrag erhalte.
In der Regel gibt es immer einen Weiterbewilligungsantrag, denn es steht ja fest dass ich meinen Lebensunterhalt nicht von selbst bestreiten kann. Vor 3 Monaten wurde mir die Weiterbewilligung auf 1 Jahr erteilt. Nun habe ich nach drei Monaten erneut eine Aufforderung zum Neuantrag der Grundsicherung erhalten und wenn ich diesen nicht ausfülle dann drohen mir Sanktionen. Ein solcher Neuantrag erfordert immer eine Menge an Papieren und Unterlagen die ich Einreichen muss. Abfrage der Eltern wieder erneut die ganzen Bankkontoauszüge usw. zum Schluss bekomme ich dann ein Schreiben dass ich ausziehen muss die Wohnung ist mit 54 qm zu Groß.
Nun meine Frage ist es denn Rechtens das das Amt einem Grundsicherungsempfänger alle drei Jahre einen Neuantrag für die Gruindsicherung zustellt den man ausfüllen muss. Meiner Meinung nach hat ein Grundsicherungsempfänger nur einen Weiterbewilligungsantrag auszufüllen.
Ich habe die Frau beim Amt gefragt und die meinte sie muss dies machen da alle 3 - 5 Jahre sie eine genauer Prüfung machen und daher muss ein Neuantrag der Grundsicherung ausgefüllt werden.

Was meint Ihr denn dazu ? Denn ein Neuantrag der Grundsicherung kann auch abgelehnt werden.
 

flandry

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Ein Neuantrag kann dann notwendig sein, wenn du zwischendurch nicht in Grundsicherung warst weil du z. B. von einer Rente gelebt hast.
Wenn nicht, erkundige dich schriftlich, weshalb du einen Neuantrag statt eines Weiterbewillungsantrages bekommst. Dass kannst du auch rückwirkend tun. Das kann entweder Schlampigkeit sein oder der Versuch, dir irgendein "Verschweigen von Vermögen" nachzuweisen. Was Betrug wäre.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen muss ein Neuantrag genehmigt werden.
 

edypit

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Ein Neuantrag kann dann notwendig sein, wenn du zwischendurch nicht in Grundsicherung warst weil du z. B. von einer Rente gelebt hast.
Wenn nicht, erkundige dich schriftlich, weshalb du einen Neuantrag statt eines Weiterbewillungsantrages bekommst. Dass kannst du auch rückwirkend tun. Das kann entweder Schlampigkeit sein oder der Versuch, dir irgendein "Verschweigen von Vermögen" nachzuweisen. Was Betrug wäre.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen muss ein Neuantrag genehmigt werden.

Meine Antwort lautet hier:

ich bin zwischendurch nicht in Rente gewesen sondern habe kontinuierlich seit 13 Jahren die Grundsicherung bezogen. Die Sachbearbeiterin habe ich gefragt und die meinte dass es hier so gehandhabt wird dass mindestens alle 5 Jahre nochmals ganz genau alles geprüft wird und daher erhalte ich einen Neuantrag. Daher denke ich dass dies Rechtswidrig ist, denn wenn ich den Neuantrag ausfülle was genau vor 5 Jahren auch der Fall war, dann wird nach einem Fehler gesucht und mir dann die Grundsicherung z.B wegen zu großer Wohnung gestrichen, was vor 5 Jahren ja der Fall war. Des Weiteren musste ich bei Abgabe des Neuantrages vor 5 Jahren die gesamte Prozedur wie: alle Kontoauszüge des gesamten Jahres - Fragebogen der Angehörigen -Fragebogen Scheidung-Fragebogen Vermögen,Fahrzeuge,Krankheit und zum Schluss nochmals zum Amtsarzt gehen. Fazit war dann dass mir die Grundsicherung gestrichen wurde da die Wohnung zu große war ich solle Untervermieten oder Ausziehen und auf eine solche Prozedur habe ich dieses mal keine Lust mehr es zehrt unheimlich an den Nerven und an der Gesundheit, habe damals 10 Kg abgenommen.
Wer einmal in Grundsicherung ist und vor 3 Monaten gerade die Grundsicherung durch einen Weiterbewilligungsantrag Bewilligt bekommen hat muss daher doch keinen Neuantrag wegen einer erneuten Kontrolle des Sozialamtes ausfüllen. Dies sehe ich als Rechtswidrigkeit, oder dürfen die das so handhaben ??
 

gelibeh

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Spontan fällt mir Doppelterhebung von Daten ein. Aber danach müsste man mal suchen, ob das passen könnte.
 

Admin2

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gelibeh

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(1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
Das ist ja dehnbar auszulegen
 

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Hier noch ein Urteil des BSG das man auslegen kann wie man will ;)

BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 99/10 R

Einzig klar dargelegt ist in dem Urteil Folgendes:
BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 ? B 4 AS 99/10 R

[20] Der 8. Senat des BSG hat einen Fortzahlungsantrag im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ua deswegen nicht für erforderlich befunden (BSG Urteil vom 29. 9. 2009 – B 8 SO 13/08 R, BSGE 104, 207 = SozR 4—3530 § 6 Nr 1), weil nur der Erstantrag materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung sei. Mit der ersten Antragstellung sei diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt und danach gehe der Gesetzgeber von weitgehend gleichbleibenden Verhältnissen aus, sodass sich insoweit ein Fortzahlungsantrag erübrige. Der einjährige Bewilligungszeitraum des § 6 Satz 1 GSiG sei davon getragen, dass die Rentenanpassungen jährlich erfolgten und eine Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers nur bei der Meldung von Veränderungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestehe (BT-Drucks 14/4595, S 30, 71). Zudem seien dem Leistungsträger die gesundheitlichen und Einkommensverhältnisse auch bekannt. Anders als im SGB II hat er im Zweifel ohnehin von Amts wegen (Kenntnis von Hilfebedürftigkeit) zu prüfen, ob ein Anspruch auf die nachrangige Sozialhilfeleistung besteht. Die rechtliche Ausgangslage, wie oben dargelegt, ist damit im SGB II eine grundlegend andere. Insoweit verfängt auch nicht die Argumentation, ein einmal gestellter Antrag auf Alg II/Sozialgeld entfalte für den nächsten Bewilligungszeitraum weitere Wirkung, weil er als zeitlich unbefristeter Antrag durch die nur befristete Leistungsgewährung noch nicht verbraucht sei.
 

gelibeh

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ja kann man
Anders als im SGB II hat er im Zweifel ohnehin von Amts wegen (Kenntnis von Hilfebedürftigkeit) zu prüfen, ob ein Anspruch auf die nachrangige Sozialhilfeleistung besteht
Das dürften die sich raus picken.
 

Fabiola

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Vor 3 Monaten wurde mir die Weiterbewilligung auf 1 Jahr erteilt. Nun habe ich nach drei Monaten erneut eine Aufforderung zum Neuantrag der Grundsicherung erhalten (...)
Demnach hast Du einen derzeit gültigen Bescheid bis ca.04/2017!?

Wer einmal in Grundsicherung ist und vor 3 Monaten gerade die Grundsicherung durch einen Weiterbewilligungsantrag Bewilligt bekommen hat muss daher doch keinen Neuantrag wegen einer erneuten Kontrolle des Sozialamtes ausfüllen. Dies sehe ich als Rechtswidrigkeit
Abgesehen davon, ob ein kompletter Neuantrag überhaupt notwendig und rechtlich gefordert werden darf, müsste m.E. nach erst mal der derzeit gültige (Weiterbewilligungs-)Bescheid aufgehoben werden.
Um diesen Aufzuheben, müssen stichhaltige Gründe seitens des Grusiamtes dargelegt werden - z.B. Änderung der wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse.

So sehe ich das auf die Schnelle.
 

edypit

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Demnach hast Du einen derzeit gültigen Bescheid bis ca.04/2017!?



Abgesehen davon, ob ein kompletter Neuantrag überhaupt notwendig und rechtlich gefordert werden darf, müsste m.E. nach erst mal der derzeit gültige (Weiterbewilligungs-)Bescheid aufgehoben werden.
Um diesen Aufzuheben, müssen stichhaltige Gründe seitens des Grusiamtes dargelegt werden - z.B. Änderung der wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse.

So sehe ich das auf die Schnelle.

So machen die das hier aber nicht.
Meine Grundsicherung ist jetzt von März an durch einen Weiterbewilligungsantrag und Bescheid bis 04.2017 bewilligt worden und durch die Formulare des Neuantrages mit allen möglichen Zusatzformularen, wird nach genauer Prüfung der Neuantrag in ca. 3 Monaten abgelehnt und darauf verwiesen dass die Wohnung zu groß ist. So haben die das das letzte mal gemacht. Erst dann wird der jetzige Bescheid der bis 04.2017 Gültigkeit hat aufgehoben und dieses Vorgehen finde ich rechtswidrig, denn es wird hier einfach der Versucht unternommen durch einen neuen Verwaltungsakt wie des Neuantrags und dessen Formulare diesen dann abzulehnen.
 
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ExitUser

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So machen die das hier aber nicht.
Exterritoriales Gebiet? GG und SGB dort nicht gültig?

Meine Grundsicherung ist jetzt von März an durch einen Weiterbewilligungsantrag und Bescheid bis 04.2017 bewilligt worden und durch die Formulare des Neuantrages mit allen möglichen Zusatzformularen, wird nach genauer Prüfung der Neuantrag in ca. 3 Monaten abgelehnt und darauf verwiesen dass die Wohnung zu groß ist.
Es gäbe jetzt keinen Anlaß dafür, einen Neuantrag zu stellen. Wie schon geschrieben wurde, müßte es erst einen Grund dafür geben, den derzeit gültigen Leistungsbescheid aufzuheben. Dagegen wäre dann Widerspruch einzulegen und beim Sozialgericht Antrag auf aW (aufschiebende Wirkung) zu stellen. Wenn man Dir einfach die Leistungen einstellt oder kürzt, ohne den Bescheid aufzuheben, mußt Du dagegen Leistungsklage erheben.

So haben die das das letzte mal gemacht.
Das war dann vermutlich rechtswidrig. Am Ende des Tages behalten die aber damit Recht, wenn sie damit durchkommen, weil sich die Leute das gefallen lassen.

Du mußt jetzt entscheiden, ob Du einfach gar nichts machst oder der Dödelei wieder nachgibst. Die Entscheidung kann Dir keiner abnehmen, weil man Deine Situation nicht bis ins Detail kennt und weil Du mit den Folgen - so oder so - klarkommen mußt.
Ich würde aber mal in der Adressdatenbank bei tacheles.de nachschauen, ob es bei Euch eine Erwerbsloseninitiative gibt, wo Du Leute findest, die Dich an Ort und Stelle unterstützen können.
 

gelibeh

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Es geht um Grusi, da wird eine Elo-Ini nicht unbedingt helfen können. Es sein denn, die haben da auch ehrenamtliche Sozialrechtsanwälte.
 
E

ExitUser

Gast
Wieso nicht? Der § 13 SGB X dürfte auch beim Sozialamt gelten. Hier geht es erkennbar darum, daß die/der Fredstarter/in nicht allein den Rechtswidrigkeiten des Amtes ausgeliefert bleibt, daß die Rollenverteilung "Amboß und Hammer" mal umgekehrt wird. Ansonsten bleibt alles beim Alten.
 

Imaginaer

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Das SGB X gilt auch für (meist) kommunal verwaltete Personen, hier SGB 12 (Grundsicherung für nicht-erwerbsfähige und/oder Altersgrundsicherung).

SGB 2 ist bekanntlich für erwerbsfähige Hilfebedürftige.

Was gelibeh meint, ist das Elo Initiativen überwiegend Erfahrung im SGB 2 (Hartz 4) haben, da die den meisten Stunk machen und man tagtäglich mit Personen vor sich sitzen haben die SGB 2 beziehen.

Ich würde gerne die "Aufforderung" bzw. diese "Anträge" gerne mal sehen.

Kenne jemanden der in Grundsicherung SGB 12 ist und nur jährlich die Vermögensauskunft einreichen muss. Tut er dies nicht, wird das Geld wegen fehlender Mitwirkung eingestellt.


@edypit bitte lade die Dokumente/Unterlagen mal anonymisiert hier hoch.
 
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