Ständige unnötige Anforderung von Unterlagen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

verona

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Hallo,
Meine Frage ist, was ich gegen ständige Anforderungen von Einkommensnachweise, die dem Amt in mehrfacher Ausführung bereits vorliegen, unternehmen kann.

Anfang des Jahres schrieb ich diesbezüglich den Amtsleiter des JC an. Dieser bestätigte, dass die SB unnötig anfordert und ich nur jeweils zum neuen Bewilligungsscheid die Unterlagen einreichen brauche.
Anbei meines Beschwerdeschreibens sendete ich auch alle Abrechnungen von Sep. 2017.

Sowohl die SB im letzten Jahr ein fiktives Einkommen von 300,-Euro für einen neuen Minijob ansetzte und dementsprechend für zwei Monate verrechnete. Dagegen legte ich erfolgreich Widerspruch ein.

Dann flatterte nach der Beschwerde die Zahlungsaufforderung der Mietkaution von 2009 ein. Damit zum Anwalt. Ebenfalls rechtswidrige Forderung.

Nun wieder ein Schreiben am Mittwoch. Die Lohnabrechung von Nov. 2017 würde fehlen. Bei Nichteinreichung wäre ein Bußgeld fällig. Wieder keine Rechtsbelehrung. Offenbar hat die SB meine Beschwerde nicht erreicht oder sie setzt sich schlichtweg darüber hinweg.

Ich befürchte, dass hört nicht auf. Der RA meinte, er könne sie anschreiben, aber es würde sehr wahrscheinlich wenig bringen.

Sozialgericht eine Option?
 

Pixelschieberin

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Die Tour kenn ich.
Sie verzögert/verhindert Bescheide.
Möglicherweise ist das so gewollt.

Ein Anzeige auf Verwahrungsbruch in Aussicht zu stellen hatte Ende 2016 recht schnell Bewegung in die Angelegenheit gebracht. :biggrin:

Adressat war der Geschäftsführer.
Motto:
Die Hierarchie-Leiter runter kullern tut ein unbequemer Vorgang leichter als daß jede Sprosse einzeln erklommen wird.

Mehr Arbeit wirbelt mehr Staub auf.

Das Anschreiben war in dem Tenor verfaßt:
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name vom GF],

seit dem dd.mm.yyyy liegen dem Jobcenter [Ort] die zur Endabrechnung zusätzlich angeforderten [Aufzählung unnütz angefragte Dokumente] vor.
Trotzdem werde ich mit Schreiben vom dd.mm.yyyy von Herrn [Merkbefreit] schon wieder aufgefordert, dem Jobcenter die bereits seit Jahren vorliegenden Unterlagen erneut zukommen zu lassen.
Am dd.mm.yyyy schickte ich zum x-ten Male die geforderten Unterlagen (siehe Anlage) zu den [Sachverhalt], um dann, auf schriftliche Nachfrage [Anzahl] Monate später, wiederum aufgefordert zu werden, zum selben Sachverhalt Auskunft zu geben.

Frage:
Was muß ich tun, damit die Schlußabrechnung endlich erfolgt?
Die geforderten Unterlagen sind belegbar mehrfach beim Jobcenter [Name] eingegangen.
Es wirkt geradezu zynisch, immer wieder den Eindruck erwecken zu wollen, dass diese Daten nicht vorlägen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Mithilfe bei der Aufklärung eines möglichen Verwahrungsbruch nach § 133 StGB.
Da Sozialdaten durchaus sensibel und lt. Gesetzgeber schützenswert sind - sie mit dem mutmaßlichen Verschwinden bereits aus dem Machtbereich des JCs und seinem Datenschutz gelangt sind, ist das auch eine Angelegenheit für die entsprechenden Datenschutzbeauftragten.

Sollten die Abrechnungen weiterhin wegen in Ihrem Haus verloren gegangener Dokumente zu meinen Ungunsten hinausgezögert werden, bleibt mir nichts anderes übrig, als mit Hilfe eines Anwalts mein berechtigtes Anliegen beim Sozialgericht durchzusetzen.

[Ihr-mich-auch - und zwar kreuzweise]
Die-schon-wieder
Meine Linksammlung zu Verwahrungsbruch:
- Couchharzer macht Druck - Wink mit dem Zaunpfahl Verwahrungsbruch -
- Rechtslupe - Verwahrungsbruch - Beispiel: Verschwundene Akten in der Bußgeldstelle -
 
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verona

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Hallo
besonders an Pixelschieberin.

Habe zwischenzeitlich die erneute Beschwerde mit Hinweis auf Datenschutz geschrieben. Die Antwort kam heute. Meine Beschwerde wurde abgeschmettert. Ich solle meiner Nachweispflicht nachkommen. Das JC zeichne sich durch entsprechende Regelgelungen aus, dass das Verlorengehen von Dokumenten verhindern soll...bla, bla.....

Allerdings habe ich im ersten Beschwerdeschreiben an den Amtsleiter genau die Nachweise nochmals gesendet, die auch von der SB vorher angefordert wurden und von mir schon eingereicht wurden. Die Einkommensnachweise notierte ich im Schreiben als Anlage und das wurde von der Anmeldung abgestempelt.

Was nun?
 

Pixelschieberin

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[...] Meine Beschwerde wurde abgeschmettert. [...]
Von wem? :biggrin:
Kennst du ein Kind, das unumwunden zugibt, den Mustopf in der Speisekammer beim Versuch daraus zu Naschen runter geworfen zu haben?
[...] Ich solle meiner Nachweispflicht nachkommen. Das JC zeichne sich durch entsprechende Regelgelungen aus, dass das Verlorengehen von Dokumenten verhindern soll...bla, bla..... [...]
Der Aussage/Mitteilung widerspricht jedoch die Tatsache, daß die Dokumente, die von dir nachweisbar am dd.mm.yyyy dem JC überlassen wurden, abhanden gekommen sind.
Wie sonst läßt sich das Nicht-Auffinden derselben denn sonst erklären?

Heinzelmännchen?
In Luft aufgelöst?

Siehe hier:
[...] Allerdings habe ich im ersten Beschwerdeschreiben an den Amtsleiter genau die Nachweise nochmals gesendet, die auch von der SB vorher angefordert wurden und von mir schon eingereicht wurden. Die Einkommensnachweise notierte ich im Schreiben als Anlage und das wurde von der Anmeldung abgestempelt.[...]
Das Abgestempelte kopieren.

Nachtreten und klipp ud klar mitteilen, daß es auch mit dummdreisten Plattituden nicht gelingen wird, dich für blöd zu verkaufen.
Auf die Beweise verweisen und mitteilen, daß du den Antrag auf Aufklärung des vermuteten Verwahrungsbruchs aufrecht erhältst und endlich wissen willst, wann sie gedenken, Ordnung in ihren Saftladen zu bringen.
Das faßt du in etwas diplomatischere Worte, die jedoch im Kern das Selbe auszudrücken suchen.
 
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Texter50

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Du kannst Dich wegend er verschwundenen Unterlagen auch an den Datenschützer des JC wenden. Den hat jedes JC. :icon_stop:

Immer auf die Sensibilität der Daten hinweisen!

Ich habe das über den Geschäftsführer des JCs laufen lassen, mit der Bitte um Weiterleitung, damit bekannt wird, wie oft die Dinger zur Seite gelegt werden und wie viel Zeit die Mitarbeiter beim Verlegen und Finden benötigen.

Seit dem Zeitpunkt ist bei mir nix mehr verschwunden! :icon_mrgreen:

Spurt der Datenschützer des JCs nicht, die Angelegenheit in Form einer Beschwerde an den Bundesdatenschutz schicken.
 

verona

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Du kannst Dich wegend er verschwundenen Unterlagen auch an den Datenschützer des JC wenden. Den hat jedes JC. :icon_stop:

Immer auf die Sensibilität der Daten hinweisen!

Ich habe das über den Geschäftsführer des JCs laufen lassen, mit der Bitte um Weiterleitung, damit bekannt wird, wie oft die Dinger zur Seite gelegt werden und wie viel Zeit die Mitarbeiter beim Verlegen und Finden benötigen.

Seit dem Zeitpunkt ist bei mir nix mehr verschwunden! :icon_mrgreen:

Spurt der Datenschützer des JCs nicht, die Angelegenheit in Form einer Beschwerde an den Bundesdatenschutz schicken.
Ich habe den Leiter des JC ja diesbezüglich angeschrieben. Auf der Homepage steht zwar was über Datenschutz, aber keine Kontaktdaten. Denke auch, dass die ebenso zusammen hängen, wie der Leiterr mit seinen MitarbeiterInnen.
Überlege, ob ich mich direkt an den Landesdatenschutz wende.
 

Sonne11

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Hallo! Wenn es Dir selbst über die GF zu dumm wird, dann über den Bundesdatenschutz erledigen. Wenn Du es dann machst, dann unbedingt ausdrücklich dem Bundesdatenschutz erlauben, Deine Daten (alle Daten und Inhlate) angeben und weiterleiten zu dürfen, sonst zieht sich alles in die Länge und die fragen nach. :wink: Und verlange vom Bundesdatenschutz eine schriftliche Antwort, sonst verweisen die auf Antworten der Behörde und schreiben von sich aus keine Erkenntnisse mehr an Dich.
 

Texter50

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Ich habe den Leiter des JC ja diesbezüglich angeschrieben. Auf der Homepage steht zwar was über Datenschutz, aber keine Kontaktdaten. Denke auch, dass die ebenso zusammen hängen, wie der Leiterr mit seinen MitarbeiterInnen.
Überlege, ob ich mich direkt an den Landesdatenschutz wende.
Die Anschrift des Datenschützers hat sogar in den Räumlichkeiten des JCs ausgehangen zu sein!
Isset auch oft, man muss nur akribisch danach suchen! :icon_stop:

Ansonsten wird in den JC gerade ne Zettelsammlung verteilt:
Informationen zur Datenerhebung nach Art.13 und 14 DSVGO für den SGBII Bereich (gibbet im Forum auch nen Beispiel als PDF).
Da steht unter 2. Datenschutzbeauftragte der Name und die Anschrift eben dieses Mitarbeiters drin!
Müssen se Dir aushändigen! :biggrin:
 

verona

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Info:
Bei mir ist eine Optionskommune für ALG II zuständig. Deswegen muss ich mich an den LDI-NRW bezüglich einer Beschwerde wenden.
 

Merse

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Das hast du hoffentlich nach der Antwort des JCs bereits getan. Oder lässt du das nun auf dir sitzen? Wenn das JC kein Interesse an einer Aufklärung hat, müssen das eben höhere Stellen übernehmen.
 

verona

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Das hast du hoffentlich nach der Antwort des JCs bereits getan. Oder lässt du das nun auf dir sitzen? Wenn das JC kein Interesse an einer Aufklärung hat, müssen das eben höhere Stellen übernehmen.
Ich habe zunächst den Leiter des JC`angeschrieben. Seine Antwort kam Ende der letzten Woche. Nun werde ich den Datenschutzbeauftragten meinen Fall schildern.
 

verona

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Die Anschrift des Datenschützers hat sogar in den Räumlichkeiten des JCs ausgehangen zu sein!
Isset auch oft, man muss nur akribisch danach suchen! :icon_stop:........

................. :biggrin:
den Datenschutzbeauftragten habe ich mit Müh herausgefunden. Er wird auch bei Anschreiben an den Amtsleiter als Ansprechpartner angegeben.

Habe jetzt mit dem Landesdatenschutz Kontakt aufgenommen. Der Zuständige nimmt sich der Sache an.

Bei mir steht bis Ende Juni die Weiterbewilligung der Leistungen an. Beantragt habe ich, aber wie zu erwarten fehlen (angeblich) Unterlagen. Jetzt ist es ein Vertrag aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit, den ich aber Anfang Februar (nachweislich) einreichte.

Es lohnt sich kaum den nachzureichen. Kommt wahrscheinlich auch nicht an.
 
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